Aktuelles – Seite 160 von 197 – Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert Verfahren bei Atomendlagersuche in der Schweiz:

12. November 2013/in Archiv /von Archiv

In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete das Sachplanverfahren bei der Endlagersuche in der Schweiz und bittet um Unterstützung der deutschen Seite. „Es wird mit der vorzeitigen Festlegung der Oberflächenanlagen ein Sachzwang geschaffen, der mit zentralen Sicherheitsfragen für ein Atomendlager kollidiert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Noch bevor der geologisch bestmögliche Standort im Untergrund feststeht, soll der Standort für die Oberflächenanlage festgelegt werden. Hierbei geht es nicht nur um eine Halle, sondern auch um den Bau und den Betrieb von so genannten heißen Zellen. In ihnen wird Atommüll behandelt und umverpackt. Besorgt äußert sich Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die deutsche Bundesregierung muss schnelle Abhilfe bei diesem Problem mit den Schweizer Verantwortlichen schaffen. Ich appelliere hier auch, dass völkerrechtliche Rücksichtsnahmegebot zu beachten.“
Auch die deutsche Gruppe der Regionalkonferenz Nördlich Lägern kritisiert dieses Vorgehen im Sachplanverfahren. Untermauert wird diese Kritik durch die Stellungnahme der ESchT (Expertengruppe-Schweizer-Tiefenlager).
Verwundert ist die SPD-Bundestagsabgeordnete auch, dass die von der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) vorgeschlagenen Standorte allesamt in einem Gewässerschutzbereich liegen, wo Bauen und Graben per se nur eingeschränkt erlaubt ist. „Auch wenn sich das geplante Tiefenlager auf Schweizer Hoheitsgebiet befindet, gilt hier besondere Vorsicht, was das Grundwasser anbelangt. Ein komplexes System eines der größten Grundwasservorkommen in Europa „die Klettgaurinne“ und die Grundwasserbereiche der Rheins können davon betroffen sein. Radioaktivität kennt hier keine Grenze“, gibt Rita Schwarzelühr-Sutter zu bedenken.

Bahn will Verspätungsursachen analysieren – SPD-MdB Schwarzelühr-Sutter fordert verlässliche Qualität

5. November 2013/in Archiv /von Archiv

In einem Antwortbrief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt die Bahn, dass sie „mit der derzeitigen Betriebsqualität am Hochrhein nicht zufrieden sei“ und deshalb die gesamten Verspätungsursachen analysieren und Lösungsansätze für eine Stabilisierung des Betriebes entwickeln will.
Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger an der Deutschen Bahn AG kann Rita Schwarzelühr-Sutter nur zu gut nachvollziehen: „Ich bin den Ärger leid. Die Kunden – ob Schüler, Pendler, Reisende – zahlen und der Betrieb läuft mehr schlecht als recht. Verspätete oder ausfallende Züge, fehlende Lautsprecherdurchsagen und überfüllte Züge. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Wir brauchen am Hochrhein eine rasche und verlässliche Lösung“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Meinem Wunsch nach den Pünktlichkeitswerten der Hochrheinstrecke kam die DB AG mit dem Hinweis nicht nach, dass sie diese nur dem Besteller von Nahverkehrsleistungen gemäß Vertrag aushändigen darf. In weiser Voraussicht habe ich diese schon beim Land, das Besteller des Nahverkehrs ist, angefragt. Ich erwarte auch vom Land, dass sie auf der Hochrheinschiene, immerhin einer für die Bahn rentabelsten Nahverkehrsstrecke, sich für mehr Qualität einsetzt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veranstaltungshinweis – Murg im Wandel

4. November 2013/in Archiv /von Archiv

Auf Einladung der Initiative „Murg im Wandel“ kommt am 6. November der Publizist Christian Felber zu einem Vortrag nach Murg. Thema wird die von ihm entwickelte „Gemeinwohl-Ökonomie“ (Wirtschaften nach menschlichen Werten) sein. Der Vortrag findet ab 19:30 Uhr in der Thimoshalle in Murg-Oberhof statt. Mehr Informationen zur „Gemeinwohl-Ökonomie“ finden Sie unter: http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/de.Weitere Informationen zur Initiative „Murg im Wandel“ finden Sie unter: http://www.murgimwandel.de.

SPD-Abgeordnete: Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen eine Autobahn bleiben!

30. Oktober 2013/in Archiv /von Archiv

„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
Im Übrigen geht das vorgestellte Gutachten von Annahmen aus, die wir in Frage stellen wie z.B. die „leichte Zunahme im LKW-Verkehr von 10%-20%. In der vom Bundesverkehrsministerium 2008 vorgestellten „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen bis 2025 wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsleistung um 84% und die Fahrleistung um 40% bei LKWs steigt. „Warum soll sich das am Hochrhein so massiv von anderen Regionen unterscheiden? Dies bedarf einer Erklärung“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Außerdem sagt das Gutachten nichts aus über Autobahn oder eine Bundesstraße. Dies Aufgabe hatte dieses Gutachten nicht, deshalb ist es nicht für diese Frage relevant. und schon gar nicht für die Abschnitte von Rheinfelden bis Murg“, so Alfred Winkler, MdL.

Über 42 Prozent Frauen in der neuen SPD-Bundestagsfraktion

24. Oktober 2013/in Archiv /von Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiblicher. Über 42 Prozent Frauenanteil in der nächsten Wahlperiode sind erreicht, ein schöner Erfolg. Damit wird deutlich: Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen.

Rita Schwarzelühr-Sutter im Landesvorstand

21. Oktober 2013/in Archiv /von Archiv

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hochrhein / Hochschwarzwald wurde am vergangen Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in den Landesvorstand gewählt. Es ist Ihre vierte Amtszeit im Landesvorstand.
“Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf diese neue Aufgabe. Ich sehe diesen Wahlerfolg als Bestätigung meiner Arbeit und auch als Auftrag. Auf Landesebene will ich mich für gute Bedingungen für den Mittelstand und eine erfolgreiche Energiewende einsetzen und die Bildungsgerechtigkeit vorantreiben”, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Start des landesweiten Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“

18. Oktober 2013/in Archiv /von Archiv

Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für Existenzgründer: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat als Teil seiner Gründungsoffensive die landesweite Wettbewerbsreihe „Elevator Pitch BW“ gestartet. „Das moderne und neuartige Veranstaltungsformat soll dazu beitragen, dass sich junge Unternehmen möglichst erfolgreich und dauerhaft auf dem Markt etablieren und so neue Arbeitsplätze im Land schaffen“, erklärte der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid, heute in Stuttgart. „Außerdem sollen die regionalen Wettbewerbe die Bevölkerung für das Thema Selbständigkeit sensibilisieren und auf die große Anzahl junger Unternehmen und innovativer Gründerinnen und Gründer vor Ort aufmerksam machen.“
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das einen landesweiten Elevator-Pitch-Wettbewerb veranstaltet, um für mehr Unternehmertum im Land zu werben. Durchgeführt wird der Wettbewerb durch die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) des Ministeriums. Bis zum Finale im Juli 2014 sind rund 12 regionale Wettbewerbe (Regional Cups) im ganzen Land geplant. Die Durchführung des Wettbewerbs wird von der L-Bank unterstützt und von Accelerate Stuttgart UG organisiert.
Ein Elevator Pitch ist eine kurze, informative und prägnante Präsentation einer Geschäftsidee für eine Dienstleistung oder ein Produkt und bedeutet „Aufzugspräsentation“. Die Bezeichnung stammt daher, dass die Präsentationen in der kurzen Zeit einer Fahrstuhlfahrt durchgeführt werden. Beim Elevator Pitch muss also kein Businessplan vorgelegt werden, sondern es geht darum die Zuhörer in einigen wenigen Minuten neugierig zu machen und sie von der Geschäftsidee zu überzeugen.
3 Minuten pro Geschäftsidee
Der Elevator Pitch BW bietet ideenreichen Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründern (Pitcher) eine attraktive Plattform, um sich und ihre Geschäftsidee vor einer Jury und einem Publikum bestehend aus regionalen Institutionen, potentiellen Geldgebern, Geschäftspartnern und möglichen Kunden zu präsentieren und sofort ein Feedback zu erhalten. Dabei müssen die Pitcher die Zuhörer auf kreative Art und Weise in einer dreiminütigen Kurzpräsentation auf die Geschäftsidee neugierig machen und begeistern. Bis zu zehn Unternehmen treten bei einem Regional Cup gegeneinander an. Anschließend werden alle Präsentationen von einer Fachjury bewertet und die regionalen Gewinner bestimmt. Der Sieger der Regional Cups erhält ein Preisgeld von 500 Euro und qualifiziert sich zudem für das landesweite Finale. Die zweitplazierte Geschäftsidee gewinnt 200 Euro und die drittplazierte 100 Euro. Auch das Publikum darf vor Ort mit abstimmen und den „Publikumsliebling“ küren.
Die ersten Regional Cups starten im November 2013
Bereits am 8. November 2013 findet die Auftaktveranstaltung „Regional Cup Bodensee“ in Konstanz während des Gründertages Bodensee statt. Als regionaler Partner fungieren Campus Startup Konstanz und die Wirtschaftsförderung des Landkreises Konstanz. Fortgesetzt wird der Wettbewerb am 19. November 2013 mit dem „Regional Cup Schwarzwald-Baar“ in Furtwangen zusammen mit dem Innovations- und Gründerzentrum der Hochschule Furtwangen. In Balingen findet der „Regional Cup Zollernalb“ am 22. November 2013 im Rahmen des Gründertags der Gründungoffensive Neckar-Alb statt. Als lokale Partner sind hier die Industrie- und Handelskammer Reutlingen und die Handwerkskammer Reutlingen mit dabei. Weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung und werden auf der Webseite zeitnah bekannt gegeben.
Bewerbung ab sofort möglich
Interessierte Jungunternehmer/innen und Gründer/innen können sich ab sofort mit ihrer Geschäftsidee unter http://www.elevatorpitch-bw.de/ für die regionalen Wettbewerbe bewerben. Voraussetzung für die Teilnahme ist unter anderem, dass das Unternehmen nicht älter als drei Jahre ist und der Standort des Unternehmens in Baden-Württemberg liegt

SPD-Südbaden-Treffen: Südbadens SPD lehnt geschlossen den Fluglärm-Staatsvertrag ab

9. Oktober 2013/in Archiv /von Archiv

09.10.2013 – „Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.
Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln.“
Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“
Für Süddeutschland würde sich mit dem bisher ausgehandelten Staatsvertrag die heutige Situation verschlechtern. Heute gilt die Deutsche Rechtsverordnung, die von Rot-Grün 2002 beschlossen wurde und alle Klagen aus der Schweiz erfolgreich überstanden hat. „Hinter diesen Schutz vor Fluglärm gehen wir schon gar nicht zurück, sondern Grundlage ist und bleibt die Stuttgarter Erklärung“, so die stv. Landesvorsitzende aus Südbaden Elvira Drobrinski-Weiss.

Erste Sitzung der neuen baden-württembergischen Landesgruppe

27. September 2013/in Archiv /von Archiv

Die Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag traf sich in dieser Woche erstmals in ihrer neuen Konstellation.

DANKE!

23. September 2013/in Archiv /von Archiv

Danke an Alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben! Ebenso an alle HelferInnen und UnterstützerInnen im Wahlkampf für ihren tollen Einsatz.
Auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich Mitglied im Deutschen Bundestag sein. Dort werde ich gerne weiterhin engagiert die Menschen vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald vertreten und für ein gerechteres Miteinander kämpfen.