04.06.2013 – Julian Zeller ist einer, der sich gerne einmischt. Er will Verantwortung übernehmen, mitbestimmen. Und eben nicht nur zu Hause in seinem Zimmer sitzen und meckern. Deswegen engagiert sich der Schüler aus Waldshut auch in der Politik. Julian reiste auf Einladung Rita Schwarzelühr-Sutter nach Berlin und war Teilnehmer am Simulationsspiel „Jugend und Parlament“.
Vom ersten bis vierten Juni war Julian als einer von 311 Jugendlichen aus ganz Deutschland in Berlin und nahm an der Aktion „Jugend und Parlament“ teil. Julian Zeller zeigt sich erfreut über die Gelegenheit, das politische Berlin hautnah zu erleben: „Beim Simulationsspiel bekommt jeder Teilnehmer am ersten Tag eine Rolle zugewiesen. Ich musste mich als Mitglied des Verkehrsausschusses mit einem Gesetzentwurf zur PKW-Maut auseinandersetzen. Dadurch lernt man natürlich ungemein viel. Sowohl über die Rolle, als auch über die eigenen politischen Ansichten.“
In Berlin simulierten die Jugendlichen den alltäglichen Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten. Zum Programm gehörten dabei natürlich auch die Parlamentssitzungen, Debatten über Gesetzesvorlagen, Ausschusssitzungen und Treffen mit den „Fraktionskollegen“. Julian Zeller: „Der Programmablauf war ziemlich straff. Die ersten Termine waren morgens um acht, die letzten Abends um 21 Uhr.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich begeistert vom Engagement Julian Zellers: „Es ist schön zu sehen, dass sich viele Jugendliche in Deutschland, und besonders in Waldshut, für Politik begeistern.“
Aktuelles
Elektrifizierung der Hochrheinbahn für Verkehrsministerium kein Thema
/in Archiv /von Archiv18.06.2013 – „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar.“ so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
„Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
„Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen – Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums“, so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die grün-rote Landesregierung hatte sich vehement für das Projekt eingesetzt und hat zusätzlich noch bei der Verkehrsministerin Doris Leuthard für das Projekt geworben. Obwohl der Schweizer Nationalrat vor Kurzem die Mittel von 100 Millionen Franken für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel bewilligt hat, sperrt sich nun der Schweizer Ständerat. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte die Entscheidung damit begründet, dass das Geld für andere Projekte in der Schweiz fehle und außerdem dieses Projekt für die deutsche Bundesregierung keine Priorität habe.
Seehofer fordert Maut für ausländische PKW
/in Archiv /von Archiv13.06.2013 – 246. Sitzung des Deutschen Bundestages
Wie wäre es stattdessen mit der Einführung einer Maut für politische Geisterfahrer?
Fluglärm-Staatsvertrag bleibt tickende Zeitbombe
/in Archiv /von Archiv„Die CDU/CSU und FDP, allen voran Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, haben uns da ein faules Ei ins Nest gelegt. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird dieser ausgehandelte und ratifizierte Staatsvertrag noch akut sein. Nachdem die Schweiz dem Staatsvertrag zugestimmt und ratifiziert hat, ist die Gefahr über den südbadischen Dächern größer denn je“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen Nachverhandlungen fanden nicht statt und der Schweizer Bundesrat lehnt sie kategorisch ab. „Der Bundesverkehrsminister wiegt die Region in falscher Sicherheit, während in der Schweiz Fakten geschaffen wurden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Züricher Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) bringt es auf den Punkt: „Damit [mit der Zustimmung des Schweizer Nationalrats] ist die Tür für Nachverhandlungen zu.“
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass nach der Bundestagswahl der Staatsvertrag nicht im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ratifiziert wird. Egal ob der Verkehrsminister weiterhin Dr. Peter Ramsauer heißen würde, wird eine CDU-geführte Bundesregierung diesen Staatsvertrag wollen Denn im Kabinett wurde er schon verabschiedet.
Da der Staatsvertrag nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, behält er seine Brisanz auch noch nach der Bundestagswahl.
Rita Schwarzelühr-Sutter hakt beim Regierungspräsidium wegen Geldern für Bergwacht Wutach nach
/in Archiv /von Archiv11.06.2013 – Mit eigenem Einsatz und vielen freiwilligen Stunden haben die Mitglieder der Bergrettungswacht Wutach im Jahr 2011 mit dem Neubau der Bergrettungswache begonnen. Die Bergwacht Wutach leistet hervorragende und ist für die Touristen in der Wutachschlucht schon oft Rettung in der Not gewesen.
„Um den letzten Schritt zur Fertigstellung zu meistern, fehlen der Bergwacht ein Landeszuschuss von 13.000 Euro. Ich habe heute einen Brief an das Regierungspräsidium geschickt, mit der Forderung, die zugesagten Mittel frei zu geben“, erklärt die Sozialdemokratin.
„Die gestiegenen Anforderungen an die Frauen und Männer der Bergwacht Wutach, machen eine schnelle Fertigstellung der Rettungswache unumgänglich. Beim Spatenstich im Jahr 2011 war ich vor Ort und habe gesehen, mit wie viel Freude und Tatendrang die Helferinnen und Helfer an Ihre Aufgabe herangegangen sind. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, mich für die schnelle Fertigstellung des Gebäudes einzusetzen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bundesehrenpreis in Gold und „Brauerei des Jahres“ für die Waldhaus Brauerei
/in Archiv /von Archiv06.06.2013 – Die Waldhaus Brauerei wurde beim gestrigen Brauertag in der Landesvertretung Baden-Württemberg mit dem Bundesehrenpreis in Gold des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgezeichnet. Rita Schwarzelühr-Sutter gratulierte dem Geschäftsführer Dieter Schmid und den Waldhaus-Braumeistern Bernhard Vötter und Bernhard Ebner vor Ort in der Landesvertretung.
„Ich gratuliere der Waldhaus-Brauerei zu dieser verdienten Auszeichnung und wünsche den Braumeistern, den Geschäftsführern und dem gesamten Team weiterhin viel Erfolg und ein gutes Händchen beim Brauen!“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Waldhaus Motto „lieber kleiner, aber feiner“ beschreibt sehr gut, warum der deutsche Mittelstand erfolgreich ist: Qualität statt Quantität, Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Rendite.“, so die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Brauertages in der Landesvertretung Baden-Württemberg.
Die Zukunft der Rente – Anton Schaaf zu Gast in Kirchzarten
/in Archiv /von Archiv05.06.2013 – Am Mittwoch, 19. Juni um 19 Uhr spricht SPD-Rentenexperte Anton Schaaf in Kirchzarten. Der rentenpolitische Sprecher der SPD wird auf Einladung von Rita in die Talvogtei nach Kirchzarten kommen und das neue Rentenkonzept der SPD vorstellen.
„Die Rente ist sicher!“ – Ein Ausspruch von Norbert Blüm, der schon lange angezweifelt wird. Jeder von uns hat sich bestimmt schon einmal die Frage gestellt, wie es nach einem hoffentlich erfüllten Berufsleben um die Rente bestellt ist. Wie viel Geld werde ich im Alter haben? Welchen Lebensstandard kann ich mir dann noch leisten? Werde ich vielleicht auf staatliche Hilfe angewiesen sein? Und wie wird sich der demographische Wandel unserer Gesellschaft auf das zukünftige Rentenniveau auswirken, wenn immer weniger Beschäftigte für immer mehr Renten aufkommen müssen?
An diesem Abend werde diese und weitere Fragen von einem echten Rentenexperten – Anton Schaaf – erörtert. Anton Schaaf ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist dort zuständig für die Rentenpolitik.
Wir freuen uns, Dich/Sie an diesem Abend ganz herzlich begrüßen zu dürfen. Gerne kann diese Einladung auch an weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden!
Schülerinnen und Schüler der Werner-Kirchhofer-Realschule zu Gast bei Rita Schwarzelühr-Sutter
/in Archiv /von Archiv04.06.2013 – Insgesamt drei Schulklassen der Werner-Kirchhofer-Realschule in Bad Säckingen waren im politischen Berlin zu Besuch. Nach einem kurzen Vortrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die die Mädchen und Jungen eingeladen hatte, war genug Zeit um alle Fragen rund um Politik und die Arbeit als Politikerin loszuwerden.
Bundestagsmandat für vier Tage: Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt Nachwuchspolitiker
/in Archiv /von Archiv04.06.2013 – Julian Zeller ist einer, der sich gerne einmischt. Er will Verantwortung übernehmen, mitbestimmen. Und eben nicht nur zu Hause in seinem Zimmer sitzen und meckern. Deswegen engagiert sich der Schüler aus Waldshut auch in der Politik. Julian reiste auf Einladung Rita Schwarzelühr-Sutter nach Berlin und war Teilnehmer am Simulationsspiel „Jugend und Parlament“.
Vom ersten bis vierten Juni war Julian als einer von 311 Jugendlichen aus ganz Deutschland in Berlin und nahm an der Aktion „Jugend und Parlament“ teil. Julian Zeller zeigt sich erfreut über die Gelegenheit, das politische Berlin hautnah zu erleben: „Beim Simulationsspiel bekommt jeder Teilnehmer am ersten Tag eine Rolle zugewiesen. Ich musste mich als Mitglied des Verkehrsausschusses mit einem Gesetzentwurf zur PKW-Maut auseinandersetzen. Dadurch lernt man natürlich ungemein viel. Sowohl über die Rolle, als auch über die eigenen politischen Ansichten.“
In Berlin simulierten die Jugendlichen den alltäglichen Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten. Zum Programm gehörten dabei natürlich auch die Parlamentssitzungen, Debatten über Gesetzesvorlagen, Ausschusssitzungen und Treffen mit den „Fraktionskollegen“. Julian Zeller: „Der Programmablauf war ziemlich straff. Die ersten Termine waren morgens um acht, die letzten Abends um 21 Uhr.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich begeistert vom Engagement Julian Zellers: „Es ist schön zu sehen, dass sich viele Jugendliche in Deutschland, und besonders in Waldshut, für Politik begeistern.“
Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt Jestettens Forderung nach Ortsumfahrung
/in Archiv /von Archiv31.05.2013 – In einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat sich SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für die Ortsumfahrung Jestetten eingesetzt: „Mehr als 17.000 Autos passieren jeden Tag Jestetten. Die Tendenz ist klar steigend. Die hohe und steigende Zahl des Durchgangsverkehrs macht eine Ortsumfahrung in Jestetten unausweichlich und ist eine verkehrliche Rechtfertigung für den Verbleib der Ortsumfahrung Jestetten im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan.“
Auch die Regierungspräsidentin sieht die Notwendigkeit für die Ortsumfahrung Jestetten. „Ich gehe davon aus, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis [Bewertet die Wirtschaftlichkeit des Projekts] positiv für Jestetten ist. Ich bin gespannt, wie das Bundesverkehrsministerium es bewertet“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bundesverkehrsminister drückt sich vor Antwort auf Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in der Region
/in Archiv /von Archiv29.05.2013 – Mit Unverständnis reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Weigerung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg zu beantworten: „Was will Bundesverkehrsminister Ramsauer unter der Decke halten? Man hat hier wohl einen wunden Punkt erwischt und Herr Ramsauer fängt an zu mauern.“
In der Kleinen Anfrage der SPD-Landesgruppe an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) finden sich auch Fragen zu Verkehrsprojekten aus der Region. Aus dem Bereich Schiene sind Fragen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn und zur Finanzierung und dem Weiterbau der Rheintalbahn sowie der Gäubahn enthalten. Zudem sind Fragen zur A 98, B 31, zur neuen Rheinbrücke in Waldshut und den Ortsumfahrungen Jestetten und Grimmelshofen Teil der Anfrage.
„Besonders ärgerlich ist diese Situation, da die Weichen für den Bundesverkehrswegeplan heute schon gestellt werden. Hat der Bundesverkehrsminister etwas zu verbergen?“, fragt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Kleine Anfragen an die Bundesregierung sind binnen zwei Wochen nach Eingang zu beantworten. Nachdem diese Frist am 2. Mai 2013 abgelaufen ist, liegen bis noch immer keine Antworten vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat, wie sonst in einem solchen Fall üblich, keine Verlängerung der Antwortfrist beim Bundestag beantragt. Vielmehr hat sich Minister Ramsauer (CSU) bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Umfang von insgesamt drei Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion an sein Ministerium beschwert. Dieser lehnte seine Beschwerde erwartungsgemäß ab, die Anfragen überschreiten keine Grenze des Anspruchs des Bundestags auf vollständige und zutreffende Beantwortung.