Aktuelles

14.8.2013 – Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit – Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.
„Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Sozialdemokratin weiter: „Es ist schon erstaunlich, wie Verkehrsminister Dr. Ramsauer mit zwei Maßen misst. Beim Flughafen Salzburg (Der Flughafen Salzburg hatte 17.172 Flugbewegungen im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu hatte der Flughafen Zürich 270.000 Flugbewegungen im Jahr 2012) macht er den wilden Max und verhängt eine DVO. Ramsauer nutzt bei für seinen Heimatwahlkreis alle Mittel im Bundestagswahlkampf, weil dieser vom Flughafen Salzburg betroffen ist. Die Region am Hochrhein scheint ihn hingegen nicht zu interessieren. Bei uns in Südbaden, äußert er sich in letzter Zeit auffallend nicht mehr. Das hat vor der Wahl nichts Gutes zu bedeuten. Man kann davon ausgehen, dass er nach der Wahl den Staatsvertrag mit Zürich schnell in trockene Tücher bringen will.“
„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, mit welchen Karten Verkehrsminister Ramsauer spielt“, so die Sozialdemokratin.

13.08.2013 – Letzte Woche besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit dem Albbrucker Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Rüttnauer die ältesten Bewohner Görwhils und gratulierte zur Kronjuwelen-Hochzeit. Erwin und Gretle Egle sind seit 75 Jahren verheiratet. Zudem ehrte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gretle Egle zur 50-jährigen Parteimitgliedschaft. Erwing Egle ist seit 56 Jahren Mitlgied. Im Gespräch mit der Abgeordneten erzählten der ehemalige Gewerkschaftsmitarbeiter und die gebürtige Brandenburgerin über Kreistagsitzungen aus den 60er und 70er Jahren und ihr Leben am Hochrhein. Ausführlich berichteten der 99-Jährige und die 96-Jährige zudem über ihr Kennenlernen und über die Arbeit für die Gewerkschaft am Hochrhein nach dem Krieg.

Alle Stationen der Roten-Rucksack-Tour finden Sie in der Rubrik Termine. Am Donnerstag, den 15. August um 10 Uhr begann die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Ihre Sommertour, die „Rote-Rucksack-Tour“ in Bad Säckingen.
„Mit einem Roten-Rucksack werde ich durch den Wahlkreis wandern. Dabei ist es mir wichtig, die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort zu erfahren. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mir dabei etwas symbolisch in meinen Roten-Rucksack, für meine Arbeit in Berlin mitgeben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Rita Schwarzelühr-Sutter folgt dabei auch im Wahlkampf ihrem Politikstil. Konkret heißt das: So viel direkte Gespräche zu den Menschen wie möglich – ihre Sorgen und Wünsche ernst nehmen, sie beteiligen: „Ich will die Anliegen der Regionen Hochrhein und Hochschwarzwald in Berlin mit Nachdruck vertreten, so wie ich es bisher auch getan habe. Die Lebenswirklichkeit in unserer Region bildet für mich immer die Basis meiner Politik.“ Ihre diesjährige Sommertour wird Rita Schwarzelühr-Sutter zum größten Teil mit den Füßen und dem Fahrrad zurücklegen. Dabei folgt Rita Schwarzelühr-Sutter dem Zitat: „Wenn du die wahre Beschaffenheit von irgendetwas kennenlernen willst, so überlasse es der Zeit! Im Vorüberströmen sieht man nichts genau und erkennt nichts.“, des römischen Philosophen und Politikers Lucius Annaeus Seneca. Verpflegung und Geld für den Rücktransport ist von allen Beteiligten selbst zu übernehmen.
Alle Stationen der Roten-Rucksack-Tour finden Sie in der Rubrik Termine.

26.07.2013 – „Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.“, so die Sozialdemokratin weiter.
Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.
Obwohl die Schweiz jeglichen Nachverhandlungen eine Absage erteilt hat, ist das Ziel der Verantwortlichen im CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministerium weiterhin die Umsetzung des Staatsvertrages und damit „die bilaterale Streitfrage mit der Schweiz positiv und im Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu lösen“.
Ein kritischer Punkt im Staatsvertrag ist die fehlende Festlegung der Flugbewegungen über Deutschland. Staatssekretär Mücke spricht von einer sinkenden Anzahl von Flugbewegungen des Flughafens Zürich in den letzten Jahren. Auch in Zukunft gehe das Bundesverkehrsministerium daher von keinem weiteren Anstieg der Lärmbelastung aus. Verwundert zeigt sich darüber Rita Schwarzelühr-Sutter. „Alle Verkehrsprognosen gehen von einem weiteren Wachstum von Verkehr aus, auch beim Luftverkehr! Die Zahl der Passagiere hat sich kontinuierlich erhöht. In den letzten Jahren ist die Zahl der großen Flugzeuge gestiegen und die Zahl der Kleinflugzeuge gesunken. Im Gegensatz zum Bundesverkehrsministerium kann man also auch weiterhin von einem Anstieg der Lärmbelastung ausgehen. Mit einer falschen Interpretation der Zahlen wird hier vom Verkehrsministerium bewusst versucht die Bürger hinters Licht zu führen.“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

11.07.2013 – Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der baden-württembergischen Landesministerin für Integration Bilkay Öney und Bundestagskandidat Parsa Marvi nahm Rita Schwarzelühr-Sutter am UnternehmerInnen-Dialog der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD sowie des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt teil.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen unter anderem die spezifischen Herausforderungen, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gründung und Führung eines Unternehmens zu bewältigen haben.
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