Aktuelles

„Miteinander – Das Wir entscheidet.“ Katja Mast in Waldshut-Tiengen

04.07.2013 – Hohen Besuch erwartet der Waldshuter SPD-Kreisverband bei seiner öffentlichen Kreisdelegiertenversammlung am 19. Juli im Hotel Bercher (Tiengen). Die Spitzenkandidatin des Landes Baden-Württemberg und SPD-Landes-Generalsekretärin Katja Mast spricht über das SPD-Wahlprogramm und die Notwendigkeit eines politischen Farbwechsels auf der Bundesebene.
Katja Mast erklärt im Vorfeld der Versammlung: „Mit einem Mix aus Wahlprogramm, Personal und Wahlkampf haben wir bei den letzten zwölf Landtagswahlen Schwarz-Gelb geschlagen. In den Tagen bis zur Wahl geht es darum, klarzumachen, was die SPD von Schwarz-Gelb unterscheidet und auch auf Bundesebene die Wahl zu gewinnen.“
Für die Pforzheimerin besteht Politik aus dem Dreiklang: „Zuhören, Verstehen, Gemeinsam handeln“. Auch in Waldshut sucht sie daher das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter lädt auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Kreisdelegiertenkonferenz ein.
Als Bundestagsabgeordnete ist Katja Mast stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Mitglied im gleichnamigen Bundestagsausschuss.

Besuch aus Wehr in Berlin

03.07.2013 – Zu einem Besuch in Berlin gehört auch eine Besichtigung der Reichstagskuppel fanden Ingrid Riedel und Melinda Baumgartner aus Wehr und wanden sich mit dieser Bitte an die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese ließ es sich nicht nehmen, die beiden Frauen auch kurz persönlich zu begrüßen.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Bürgermeister Josef Matt

02.07.2013 – Bei einem Gespräch im Rathaus Friedenweiler zwischen Bürgermeister Josef Matt und der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter standen lokale Themen im Vordergrund. An der Diskussion in der Hochschwarzwaldgemeinde nahmen auch der Ortsvereinsvorsitzender Karl Schwär und Fraktionsvorsitzender Dieter Köpfler vom SPD-Ortsverein Löffingen teil.
Im Zeitalter der Information und der modernen Kommunikationssysteme ist der Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsdatenautobahnen ein wichtiger Bestandteil vieler Lebensbereiche geworden. Sei es für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende und nicht zuletzt für das Privatleben waren sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Bürgermeister Josef Matt einig.
Bürgermeister Josef Matt machte deutlich, wie schwer es sei, Unternehmen ohne Breitbandanschlüsse nach Friedenweiler zu holen oder dort zu halten: „Der digitale Zugang ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung von Friedenweiler. Wir brauchen eine Breitbandversorgung und müssen die digitale Spaltung hinter uns lassen.“ In Bezug auf die Breitbandversorgung verwies die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter auf den Vorschlag der SPD, den Breitbandanschluss als Teil der Grundversorgung anzusehen und damit gesetzlich zu verankern.
Auch bei der Kleinkindbetreuung fanden die Bundestagsabgeordnete und der Bürgermeister schnell einen gemeinsamen Nenner: Die Ausweitung der Kleinkindbetreuung der Kommunen müsse auch von „Oben“ unterstützt werden. Besonders die strikten Zuschusskriterien seien ein Problem für die Kommunen. „Kleinkindbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung junger Familien. Wir in Friedenweiler wollen diese Voraussetzung schaffen, brauchen dafür aber auch die Unterstützung des Landes und des Bundes“, erklärt Bürgermeister Josef Matt. Auch die Kommunalpolitiker der SPD-Delegation unterstützen diese Aussage. Rita Schwarzlühr-Sutter versprach, sich auf der Bundesebene für diese Belange einzusetzen.
Das ehrenamtliche Engagement in Friedenweiler würde von allen gelebt. Auch mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, wäre es schön, mehr Menschen für Politik und die Demokratie begeistern zu können.
Zum Abschluss bot Rita Schwarzelühr-Sutter Bürgermeister Josef Matt ihre Unterstützung bei bundespolitischen Themen an.

Bundesregierung soll jetzt den D-CH-Fluglärm Staatsvertrag für gescheitert erklären

27.06.2013 – Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind. „Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
„Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im vergangenen Monat hatte der Flughafen Zürich begonnen, eine satellitengestützte Bodenstation zu installieren. Dies ist die technische Voraussetzung für den „gekröpften Nordanflug“. Mit den Aussagen im aktuellen SIL-Verhandlungsverlauf wird diese Variante jetzt auch öffentlich gemacht.
Durch die gekröpften Nordanflüge würden die Menschen entlang der Grenze am Hochrhein deutlich mehr mit Fluglärm in den Schutzzeiten belastet. Darüber hinaus weisen sie auch ein deutlich höheres Risiko, insbesondere in Bezug auf die hohe Anzahl der Atomanlagen der Schweiz am Hochrhein auf.

Rente muss zum Leben reichen

28.06.2013 – Was getan werden muss, um die Rente zukunftsfähig zu machen, erläuterte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Kirchzarten. Anton Schaaf kam auf Einladung seiner Fraktionskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter. So konnte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätin Petra Zentgraf an dem heißen Sommerabend neben den Bundespolitikern, auch Bürgermeister Andreas Hall und weitere Gäste in der Talvogtei begrüßen.
Die hohe Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden Jahren, geringe Löhne und der demografische Wandel seien die wichtigsten Gründe für schmalere Renten und die Gefahr der Altersarmut bei Rentnern. „Alle Menschen in Deutschland sollen im Alter ein gutes Auskommen und keine Angst vor Armut haben, deshalb brauchen wir eine abgesicherte Rente auf hohem Niveau. Wir brauchen ein modernes, tragfähiges und solidarisches Rentenkonzept“, erklärte der SPD-Rentenexperte.
Individuell, und außerhalb des Gruppensystems, solle jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, diese Rente in Anspruch nehmen dürfen. Schaaf plädierte auch dafür, dass alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Unternehmer und Kleinselbstständige – in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Nach Auffassung der SPD müsse außerdem eine Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden für alle, die 30 Rentenbeitragsjahre und 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Ausgaben für die Solidarrente müssen aus Steuern finanziert werden. Die Finanzierung des neuen Rentenkonzepts wird durch moderates Ansteigen des Beitragssatzes auf 22 Prozent gesichert.
Bis 2020 soll stufenweise die Anpassung der Ost- an die West-Renten erfolgen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente plane die SPD, die Berechnungsgrundlagen zu verbessern und die noch geltenden Abschläge abzuschaffen.
An der solidarisch-paritätischen Konzeption in der Rentenversicherung müsse nach Auffassung der Sozialdemokraten festgehalten werden. Mit der Umsetzung aller Neuordnungen werde das Ziel erreicht, dass Menschen im Alter eine auskömmliche Rente erhielten und nicht auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen seien, sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf und Rita Schwarzelühr-Sutter sicher.

Rückt euer Ehrenamt ins Rampenlicht!

26.06.2013 – Jugendliche sind engagiert und stellen einiges auf die Beine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sucht genau diese Jugendlichen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) rückt das Ehrenamt junger Menschen ins Rampenlicht. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) den Heinz|Westphal|Preis an Gruppen, Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem Jugendbereich, berichtet Rita Schwarzelühr-Sutter. Drei Projekte werden in diesem Jahr ausgezeichnet. Den Jugendgruppen, die gewinnen, winken Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro. Hinzu kommt ein Sonderpreis der Stiftung „Jugend macht Demokratie“, der mit 2.500 Euro dotiert ist.
„Junge Menschen, die ehrenamtlich zupacken und sich für ein originelles Projekt engagieren, haben die Chance, den Heinz|Westphal|Preis zu gewinnen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete appelliert an Jugendliche aus dem südlichen Hochschwarzwald und dem Hochrhein sich für den Preis zu bewerben. „Ich hoffe auf möglichst viele Bewerbungen aus der Region, denn die Palette des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit bei uns ist breit und ideenreich“. Rita Schwarzelühr-Sutter macht deutlich: „Jugendliche stellen in unserer Region viel auf die Beine. Deshalb sollten sie unbedingt bei dem Wettbewerb mitmachen!“
Einsendeschluss für den H|W|P 2013 ist der 2. September 2013. Die Bewerbungen werden über die Internetseite www.heinz-westphal-preis.de eingereicht. Weitere Informationen gibt es ebenfalls über die Website.
Über den Ehrenamtspreis entscheiden Juroren aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesjugendministerium, der Wissenschaft, der Jugendverbände und des Deutschen Bundesjugendringes. Der Deutsche Bundesjugendring und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden die H|W|P-Gewinner_innen am 3. Dezember in Berlin prämieren. Namensgeber des Preises ist der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Westphal. Er war 1955 und 1956 Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings und anschließend bis 1965 auch dessen Geschäftsführer.

Wir müssen das BMVBS bei der A 98 Karsau – Minseln überzeugen

26.06.2013 – „Insgesamt ist nach Auffassung des Bundes die Kombination aus Lage im Einschnitt mit einzelnen Lärmschutzwällen und gegebenenfalls passiven Schallschutzmaßnahmen angemessen und nur diese rechtlich vertretbar.“ so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich teile diese Ansicht nicht, denn es handelt sich um einen Eingriff in die Natur- und Erholungslandschaft und die Zerschneidung zweier Gemeinden, Karsau und Minseln, die verhindert werden muss. Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Autobahn im Bundesverkehrswegeplan mit einem Ökostern versehen ist.“, so Schwarzelühr-Sutter weiter.
Es heißt weiter in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums: „Die Bundesautobahn A 98 zerschneidet in diesem Straßenabschnitt keinen landesweit bedeutsamen Lebensraumverbund geschützter Wildtierarten. Darüber hinaus ist im Bundesprogramm Wiedervernetzung eine derartige Maßnahme in diesem Abschnitt nicht vorgesehen. Es handelt sich aus Bundessicht demzufolge nicht um eine prioritäre Wiedervernetzungsmaßnahme.“
„Um so mehr bedaure ich die Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Die Region ist sich allerdings einig, dass es eine Überdeckelung braucht. Jetzt gilt es trotzdem nicht locker zu lassen und darum zu kämpfen.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der Bürgermeister von Rheinfelden ist auf mich zugekommen und hat mich um meinen Einsatz bei der Bundesregierung gebeten. Auch dem Pressesprecher der Bürgerinitiative Tunnel Karsau Minseln hatte ich im Februar bereits meine Unterstützung angeboten“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich werde mich noch einmal an das BMVBS wenden und um einen Gesprächstermin bitten, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien der Region und das Regierungspräsidium Freiburg teilnehmen können, um die Notwendigkeit der Überdeckelung darstellen zu können.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Elektrifizierung der Hochrheinbahn für Verkehrsministerium kein Thema

18.06.2013 – „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar.“ so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
„Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
„Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen – Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums“, so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die grün-rote Landesregierung hatte sich vehement für das Projekt eingesetzt und hat zusätzlich noch bei der Verkehrsministerin Doris Leuthard für das Projekt geworben. Obwohl der Schweizer Nationalrat vor Kurzem die Mittel von 100 Millionen Franken für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel bewilligt hat, sperrt sich nun der Schweizer Ständerat. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte die Entscheidung damit begründet, dass das Geld für andere Projekte in der Schweiz fehle und außerdem dieses Projekt für die deutsche Bundesregierung keine Priorität habe.

Seehofer fordert Maut für ausländische PKW

13.06.2013 – 246. Sitzung des Deutschen Bundestages

Wie wäre es stattdessen mit der Einführung einer Maut für politische Geisterfahrer?

Fluglärm-Staatsvertrag bleibt tickende Zeitbombe

„Die CDU/CSU und FDP, allen voran Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, haben uns da ein faules Ei ins Nest gelegt. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird dieser ausgehandelte und ratifizierte Staatsvertrag noch akut sein. Nachdem die Schweiz dem Staatsvertrag zugestimmt und ratifiziert hat, ist die Gefahr über den südbadischen Dächern größer denn je“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen Nachverhandlungen fanden nicht statt und der Schweizer Bundesrat lehnt sie kategorisch ab. „Der Bundesverkehrsminister wiegt die Region in falscher Sicherheit, während in der Schweiz Fakten geschaffen wurden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Züricher Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) bringt es auf den Punkt: „Damit [mit der Zustimmung des Schweizer Nationalrats] ist die Tür für Nachverhandlungen zu.“
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass nach der Bundestagswahl der Staatsvertrag nicht im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ratifiziert wird. Egal ob der Verkehrsminister weiterhin Dr. Peter Ramsauer heißen würde, wird eine CDU-geführte Bundesregierung diesen Staatsvertrag wollen Denn im Kabinett wurde er schon verabschiedet.
Da der Staatsvertrag nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, behält er seine Brisanz auch noch nach der Bundestagswahl.