Aktuelles

27.06.2013 – Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind. „Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
„Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im vergangenen Monat hatte der Flughafen Zürich begonnen, eine satellitengestützte Bodenstation zu installieren. Dies ist die technische Voraussetzung für den „gekröpften Nordanflug“. Mit den Aussagen im aktuellen SIL-Verhandlungsverlauf wird diese Variante jetzt auch öffentlich gemacht.
Durch die gekröpften Nordanflüge würden die Menschen entlang der Grenze am Hochrhein deutlich mehr mit Fluglärm in den Schutzzeiten belastet. Darüber hinaus weisen sie auch ein deutlich höheres Risiko, insbesondere in Bezug auf die hohe Anzahl der Atomanlagen der Schweiz am Hochrhein auf.

26.06.2013 – Jugendliche sind engagiert und stellen einiges auf die Beine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sucht genau diese Jugendlichen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) rückt das Ehrenamt junger Menschen ins Rampenlicht. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) den Heinz|Westphal|Preis an Gruppen, Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem Jugendbereich, berichtet Rita Schwarzelühr-Sutter. Drei Projekte werden in diesem Jahr ausgezeichnet. Den Jugendgruppen, die gewinnen, winken Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro. Hinzu kommt ein Sonderpreis der Stiftung „Jugend macht Demokratie“, der mit 2.500 Euro dotiert ist.
„Junge Menschen, die ehrenamtlich zupacken und sich für ein originelles Projekt engagieren, haben die Chance, den Heinz|Westphal|Preis zu gewinnen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete appelliert an Jugendliche aus dem südlichen Hochschwarzwald und dem Hochrhein sich für den Preis zu bewerben. „Ich hoffe auf möglichst viele Bewerbungen aus der Region, denn die Palette des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit bei uns ist breit und ideenreich“. Rita Schwarzelühr-Sutter macht deutlich: „Jugendliche stellen in unserer Region viel auf die Beine. Deshalb sollten sie unbedingt bei dem Wettbewerb mitmachen!“
Einsendeschluss für den H|W|P 2013 ist der 2. September 2013. Die Bewerbungen werden über die Internetseite www.heinz-westphal-preis.de eingereicht. Weitere Informationen gibt es ebenfalls über die Website.
Über den Ehrenamtspreis entscheiden Juroren aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesjugendministerium, der Wissenschaft, der Jugendverbände und des Deutschen Bundesjugendringes. Der Deutsche Bundesjugendring und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden die H|W|P-Gewinner_innen am 3. Dezember in Berlin prämieren. Namensgeber des Preises ist der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Westphal. Er war 1955 und 1956 Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings und anschließend bis 1965 auch dessen Geschäftsführer.

18.06.2013 – „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar.“ so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
„Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
„Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen – Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums“, so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die grün-rote Landesregierung hatte sich vehement für das Projekt eingesetzt und hat zusätzlich noch bei der Verkehrsministerin Doris Leuthard für das Projekt geworben. Obwohl der Schweizer Nationalrat vor Kurzem die Mittel von 100 Millionen Franken für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel bewilligt hat, sperrt sich nun der Schweizer Ständerat. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte die Entscheidung damit begründet, dass das Geld für andere Projekte in der Schweiz fehle und außerdem dieses Projekt für die deutsche Bundesregierung keine Priorität habe.

„Die CDU/CSU und FDP, allen voran Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, haben uns da ein faules Ei ins Nest gelegt. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird dieser ausgehandelte und ratifizierte Staatsvertrag noch akut sein. Nachdem die Schweiz dem Staatsvertrag zugestimmt und ratifiziert hat, ist die Gefahr über den südbadischen Dächern größer denn je“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen Nachverhandlungen fanden nicht statt und der Schweizer Bundesrat lehnt sie kategorisch ab. „Der Bundesverkehrsminister wiegt die Region in falscher Sicherheit, während in der Schweiz Fakten geschaffen wurden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Züricher Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) bringt es auf den Punkt: „Damit [mit der Zustimmung des Schweizer Nationalrats] ist die Tür für Nachverhandlungen zu.“
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass nach der Bundestagswahl der Staatsvertrag nicht im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ratifiziert wird. Egal ob der Verkehrsminister weiterhin Dr. Peter Ramsauer heißen würde, wird eine CDU-geführte Bundesregierung diesen Staatsvertrag wollen Denn im Kabinett wurde er schon verabschiedet.
Da der Staatsvertrag nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, behält er seine Brisanz auch noch nach der Bundestagswahl.

06.06.2013 – Die Waldhaus Brauerei wurde beim gestrigen Brauertag in der Landesvertretung Baden-Württemberg mit dem Bundesehrenpreis in Gold des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgezeichnet. Rita Schwarzelühr-Sutter gratulierte dem Geschäftsführer Dieter Schmid und den Waldhaus-Braumeistern Bernhard Vötter und Bernhard Ebner vor Ort in der Landesvertretung.
„Ich gratuliere der Waldhaus-Brauerei zu dieser verdienten Auszeichnung und wünsche den Braumeistern, den Geschäftsführern und dem gesamten Team weiterhin viel Erfolg und ein gutes Händchen beim Brauen!“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Waldhaus Motto „lieber kleiner, aber feiner“ beschreibt sehr gut, warum der deutsche Mittelstand erfolgreich ist: Qualität statt Quantität, Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Rendite.“, so die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Brauertages in der Landesvertretung Baden-Württemberg.