Aktuelles

07.05.2013 – Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 30 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter möchte die Jugendlichen auffordern, diese einmalige Chance zu nutzen: „Als Austauschschüler lernt man Kultur, Menschen und Landschaft der USA richtig kennen. Der Austausch ermöglicht den Teilnehmern die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder kennenzulernen. Dies fördert bei den Jugendlichen das gegenseitige Verständnis für die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika, von denen sie ein Leben lang profitieren können.“
Bewerben können Sie sich ab sofort bis spätestens 13. September 2013 für ein Austauschjahr 2014/2015. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen (Bewerbungsverfahren, Auswahlverfahren) stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

26.04.2013 – Das politische Berlin ist „eine Art Raumschiff“ sagte der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in einem Interview
Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Abgeordneten, hatte Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eingeladen, um seine Einschätzung zu erfahren, wohin Deutschland gehen wird und welche Themen entscheiden. Hierbei insbesondere, welche Themen sind entscheidend für den 22. September? Rita Schwarzelühr-Sutter moderierte die spannendende Diskussion.

25.04.2013 – Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die SPD ist Partner des deutschen Mittelstands. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern.
CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen – im Gegenteil: Statt dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem man durch den Kita-Ausbau die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, hat die Koalition das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen. Anstatt den Mittelstand in seiner Innovationsfähigkeit zu stärken, bleibt Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Forschungsförderung schuldig. Den steigenden Strompreisen – eine der größten Sorgen des Mittelstands – hat sie nichts entgegen zu setzen. Die zwischenzeitlich gescheiterten Gespräche zur sogenannten „Strompreisbremse“, so wie sie das Umweltministerium erreichen wollte, haben vor allem eines gebracht: Verunsicherung. Bei der Umsetzung von europäischer Gesetzgebung, wie bei der Zahlungsverzugsrichtlinie, schwächt sie die Rechtsposition von Handwerksbetrieben.
Kurzum: Unser robuster Mittelstand ist erfolgreich trotz der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat viel in der Auslage, wenig geliefert und auch nichts mehr auf Lager. Bei der SPD ist der Mittelstand mit seinen Chancen und Sorgen an der richtigen Adresse.

22.04.2013 – Die Medienmitteilung „Wahlempfehlung“ der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e.V. verkennt und leugnet die Tatsachen:
Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen.
„Das passt wohl nicht allen, und dann werden die Tatsachen ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt und die angeblich parteiunabhängige Wahlempfehlung abgegeben wird. Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion, die Grün-Rote Landesregierung und die Kommunalpolitiker haben sich eindeutig gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!
Der CSU-Bundesverkehrsminister hat uns einen derartig schlechten Staatsvertrag aufgetischt, dem am Anfang auch noch die CDU-Landräte fast auf den Leim gegangen wären. Dazu haben die CDU- und FDP-Bundesminister im Kabinett dem Staatsvertrag schon zugestimmt. Die CDU-Landesgruppe (also die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg) war erst dagegen, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion sich dagegen ausgesprochen hat. Auch hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den örtlichen SPD-Abgeordneten im Klettgau den Bürgern gestellt und sich vehement gegen den Staatsvertrag ausgesprochen.
„Wenn man sich diese Fakten anschaut und die wichtigen Ereignisse im Fluglärmstreit der letzten Jahre betrachtet, dann ist es mir unverständlich wie man als BI Flugverkehrsbelastung eine Wahlempfehlung für die CDU aussprechen kann. 2005 hat der heutige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder gar 60.000 Anflüge versprochen. Der Brief von Volker Kauder war einst auf der Homepage der BI zu sehen, wurde dann aber wieder entfernt. Die Kanzlerin hat den Schweizern Lärmmessungen versprochen und schon den Weg für den neuen Staatsvertag geebnet. Das Ergebnis ist Ramsauers Staatsvertrag. Er ist eine Katastrophe für die Region.“, erklärt die Sozialdemokratin.
Die BI Schwarzwald Baar und Konstanz sind sach- und ergebnisorientiert, während die BI Waldshut regelmäßig zu Wahlkampfzeiten Stimmung macht.
„Ich bedauere dies außerordentlich, denn nur wenn wir alle in Südbaden zusammenstehen, werden wir erfolgreich sein. Ein derartiges Parteigeplänkel schadet nur den Menschen in Südbaden.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.04.2013 – „Bei dem informellen Gesprächen mit der Schweizer Seite am kommenden Montag in Basel werde ich teilnehmen. Nach dem Vorgespräch mit Vertretern der Region am gestrigen Dienstag in Bonn, will ich auf jeden Fall die Interessen in meinem Wahlkreis vertreten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wie schon im November vergangenen Jahres im Gespräch mit Bundesminister Ramsauer und Vertretern der Region werde ich auf die Klärung der kritischen Punkte wie der geplanten Absenkung der Flughöhe, der Begrenzung der Anzahl der Anflüge, dem Verlauf der Flugrouten und dem Grenzabstand beim gekröpften Nordanflug drängen. Ein Staatsvertrag der diese Punkte nicht beinhaltet, ist nicht akzeptabel.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.