Aktuelles

FDP fällt der Region in Sachen Fluglärm in den Rücken

05.03.2012 – Mit dem Interview in der NZZ (5. März 2012: Neue Töne im Fluglärmstreit) zum Thema Fluglärm fällt die FDP der Region Südbaden in den Rücken. In diesem Interview bezeichnet Ralf-Roland Schmidt-Cotta die Mitglieder der Bürgerinitiative als Nationalisten, behauptet in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und fordert die deutsche Seite zu fairen Verhandlungen auf.
„Herr Schmidt-Cotta sollte mal einen Moment innehalten und über seine Aussagen nachdenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen als Nationalisten zu beschimpfen zeugt von seiner Unkenntnis der gesamten Situation und ist ein Schlag weit unter die Gürtellinie“, ist Rita Schwarzelühr-Sutter entsetzt.
Auch auf die Behauptung, in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und die Flugzeuge seien höchstens zu sehen, nicht aber zu hören reagiert die Waldshuter Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis: „Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Ich weiß nicht, wie Schmidt-Cotta zu diesen Aussagen kommt. Anscheinend war er noch nie vor Ort.“
Nach der geheimen, einseitigen und ohne Rücksprache mit Land und Region vollzogenen Änderung der DVO von Verkehrsminister Ramsauer, ist dies ein weiterer Vorfall, in dem sich die Regierungsparteien gegen das Wohl der Region in Sachen Fluglärm wenden.
„In einer Forderung stimme ich aber mit Herrn Schmidt-Cotta überein. Auch ich will faire Verhandlungen. Fair heißt für mich aber wohl etwas anderes als für Herrn Schmidt-Cotta. Faire Verhandlungen führen zu einer fairen Verteilung des Fluglärms und nicht zum Abschieben des Fluglärms auf ein anderes Land. Unveränderbare Grundlage ist hierbei die Stuttgarter Erklärung. Es ist nicht fair, wenn 90% der Anflüge über südbadisches Gebiet vollzogen werden“, so die Sozialdemokratin.

Beste Bildungsideen der Region gesucht!

05.03.2012 – Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Darauf macht jetzt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) die Menschen am Hochrhein und Hochschwarzwald aufmerksam.
Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die sich für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Dazu können zum Beispiel Projekte zum Nachholen des Schulabschlusses oder zur Sprachförderung gehören. „Bildung ist die wichtigste Voraussetzung, um Armut zu verhindern“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ soll die Arbeit solcher Projekte würdigen. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter www.bildungsideen.de abgerufen werden. Bewerbungsschluss ist der 2. April 2012.

Veraltete Technik bringt unsichere Zukunft

02.03.2012 – Erdbebensicherheit bei Schweizer Atomkraftwerken nur unzureichend.„Die Überprüfung des Stresstests zeigt: Beznau 1 und 2 und Leibstadt sind nicht für ein starkes Erdbeben gerüstet. Die logische Konsequenz wäre die Abschaltung der überalterten Reaktoren.“ Mit diesen Worten kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Ergebnisse der Überprüfung der Schweizer Atomkraftwerke.
„Nach dem Abschalten einer Anlage in England kann Beznau 1 einen fragwürdigen Rekord für sich beanspruchen: Es ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Das AKW ist nicht nur veraltet, sondern auch unsicher und gehört deshalb abgestellt. Die Schweizer Behörden täten gut daran, das Auslaufmodell Atomenergie nicht länger künstlich am Leben zu halten und so die Menschen im Umkreis zu gefährden“, erklärt die Sozialdemokratin.
Die Schweizer Reaktoren sind gegen Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala geschützt. „Aber auch für die Schweizer Atomtechnologie gilt Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, geht auch schief. Die Gefahr eines stärkeren Erdbebens in der Region ist nicht ausgeschlossen. Bei der Erdbebensicherheit zeigen sich mal wieder die mangelhafte Sicherheitsstandards der Uraltreaktoren“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„Ich hoffe, dass die Schweizer Behörden die richtigen Schlüsse ziehen. Vor allem mit den zwei überalterten Atomkraftwerken in Beznau haben wir die Gefahr direkt vor der Haustür. Ich erinnere hierbei auch nochmal an eine Aussage von Frau Bundesrätin Leuthard vom 14.04.2011. Damals sagte Sie, dass die Schweizer Atomkraftwerke so lange laufen lassen, solange sie sicher sind (FAZ 14.04.2011). Sicherheit – das zeigen die Stresstest – gibt es bei den Uraltmeilern entlang der Grenze nicht mehr. Die Sicherheit der Bürger diesseits und jenseits der Grenze muss aber in jedem Fall vor dem Profit stehen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, findet die Aktion „Menschenstrom Gegen Atom“ im Schweizer Ort Gümmenen (AKW Mühleberg) statt. „Diese grenzüberschreitende Aktion zeigt, dass Atomenergie keine Zukunft hat und gegen die Vorstellungen der Bürger der Region ist. Ich rufe alle Bürger auch bei uns auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen“, appelliert die Sozialdemokratin.

Rita Schwarzelühr-Sutter trifft THW Landesverband in Berlin

01.03.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte am Dienstag die Tagung des Technischen Hilfswerks Baden-Württemberg in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Dort sprach sie unter anderem mit Walter Ulrich, der Geschäftsführer der THW Region Villingen-Schwenningen, und Bernard de Groot, dem Ortsbeauftragten des THW Trossingen. Beide berichteten Rita Schwarzelühr-Sutter über die Arbeit des THW in Baden-Württemberg. Der Landesbeauftragte Dirk-Hubertus Bosse sprach anschließend über die einsatztaktischen Ziele in Baden-Württemberg.
„Ob in Deutschland oder im Ausland, die freiwilligen Einsatzkräfte stehen immer bereit, wenn Menschen in Notsituationen Hilfe benötigen. Daher ist es gut zu wissen, dass es auch in Baden-Württemberg viele freiwillige Helfer gibt, die den Menschen helfen,“ betonte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Interessent für Gelände der Papierfabrik Albbruck – Licht am Horizont

29.02.2012 – „Die Nachricht von einer möglichen Übernahme des Geländes der Papierfabrik Albbruck durch die Unternehmensgruppe Karl ist ein Lichtstreif am Horizont. Es wird darauf ankommen, welche Branchen sich hier ansiedeln und wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium initiierte auch nach der Schließung der Papierfabrik den 4. Runden Tisch. Diese Mal sollte die Federführung über die Zukunft des Geländes in der Hand der der IHK liegen. Denn was mit dem Gelände geschieht sollte nicht von Stuttgart aus diktiert werden, sondern mit Verantwortlichen und Akteuren vor Ort entwickelt werden. „Ich bin froh, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium zugesichert hat, mögliche Investoren zu unterstützen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch Landtagsabgeordneter Alfred Winkler begrüßt das Interesse der Karl-Gruppe: „Das Interesse der Karl-Gruppe ist ein gutes Zeichen. Langfristig müssen jetzt wieder Arbeitsplätze auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik entstehen.“
Die Karl-Gruppe plant das Gelände der ehemaligen Papierfabrik in einen Standort für mittelständische Unternehmen umzuwandeln. Mit einem eigenen Kraftwerk und einer Kläranlage gibt es hier optimale Voraussetzungen für Handwerk und Gewerbe.
„Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass auch in Zukunft am Hochrhein Branchen angesiedelt werden können, die unsere Wirtschaftsstruktur stärken und Arbeitsplätze über den Tag hinaus schaffen“ so die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler.

Ist der Euro noch zu Retten?

24.02.2012 – Am 15. März, 19 Uhr spricht die Parlamentarische Staatssekretärin a.D. und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Waldshut. Die Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin a.D. und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, laden am 15. März Waldshut ab 19 Uhr in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Waldshut (Friedrichstraße 3) ein. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Euro. Die Bürger sind sehr herzlich zur Diskussion eingeladen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland, ist dies ein topaktuelles Thema. Nicht nur, dass wir eine Konjunkturschwäche einzelner europäischer Staaten abwenden müssen, es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch, es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts.
Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft. Sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone muss daher weiterreichende Regulierungsschritte für Finanzmärkte enthalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum vereinten Europa und zum Euro. Für Solidarität brauchen wir Mut. Die Rettung des Euros liegt im ureigensten deutschen Interesse. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Wechselkursrisiken führen zu weniger Handel. Deshalb ist es höchste Zeit, einen dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit klaren und glaubhaften Regeln zur Gläubigerhaftung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen und um einen europäischen Wachstumspakt zu ergänzen.
Wir wollen Ihnen unsere Finanzpolitik vorstellen und mit Ihnen darüber diskutieren. Hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein.

Die lokalen Sendebüros des SWR in Südbaden müssen erhalten bleiben

23.02.2012 – „Das drohende Ende der lokalen Berichterstattung des SWR im südbadischen Raum bereitet mir Sorge.“In einem Brief an den Intendanten des SWR, Herr Peter Boudgoust, setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für den Erhalt der lokalen Berichterstattung ein. Die Subregionalisierung des SWR entstand um dem ländlichen Raum und den unterschiedlichen Strukturen innerhalb des Regierungsbezirks Rechnung zu tragen. „Bürgerinnen und Bürger erhalten gut recherchierte Informationen von ihrem öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk. Die direkte Berichterstattung vor Ort mit den Nachrichten aus der Umgebung ist für viele Menschen ein Grund die SWR Programme zu hören“, erklärt die Sozialdemokratin. Werden die lokalen Büros in der Region vom SWR gestrichen, dann ist der südbadische Landesteil künftig der am schlechtesten ausgestatte innerhalb des SWR-Sendegebiets.
„Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, die Menschen vor Ort über die aktuellen Geschehnisse aus Kultur, Politik und Sport aus der Region zu informieren. Dazu braucht der öffentliche Rundfunk die subregionale Berichterstattung“ gibt die SPD-Abgeordnete zu bedenken. „Guter Journalismus ist für Politiker nie bequem. Aber ohne guten Journalismus kann es keine gute Politik geben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Auch die Mitarbeiter der einzelnen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Viele der Reporter arbeiten als freie Mitarbeiter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für „gute Arbeit“ ein. Auch für diese müssten die Qualitätsstandards für „gute Arbeit“ zählen. „Zu guter Arbeit zählt für mich, neben der adäquaten Einkommenssicherung, vor allem Beschäftigungssicherung für die Angestellten. Auch die freien Mitarbeiter brauchen Planungssicherheit“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht die Realschule Stühlingen

15.02.2012 – Aufgeweckte Jugendliche der Realschule Stühlingen zeigen großes Interesse am Politikerleben von Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete war zu Gast bei der Realschule Stühlingen und beantwortete eine Doppelstunde lang die Fragen der Schülerinnen und Schüler.
Bei einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Realschule Stühlingen stellt sich Rita Schwarzelühr-Sutter den Fragen der Schüler. Klar, Fragen nach ihrem Tagesablauf als gestresste Pendlerin zwischen ihrem Wahlkreis Waldshut-Tiengen und dem Gremienmarathon in der Bundeshauptstadt waren vom clever aufgestellten Zehntklässler nur zum Aufwärmen gedacht.
Weitere Informationen aus dem Südkurier: Hier
Weitere Informationen aus der Badischen Zeitung: Hier

SPD fordert eine gemeinsame Polizeidirektion der Landkreise Waldshut und Lörrach am Hochrhein im Kreis Waldshut

14.02.2012 – „Den ländlichen Raum am Hochrhein wollen wir mit einer gemeinsamen Polizeidirektion am Hochrhein im Kreis Waldshut stärken. Wir wollen konstruktiv mit einem Lösungsvorschlag beim Innenministerium antreten und überzeugen, dass wir in unserer Region aufgrund unserer schwierigen Topografie mit vielen Tälern in den Schwarzwald hinein und unserer EU-Außengrenze eine besondere Situation haben. Dazu kommt, dass der Landkreis Waldshut eine strukturschwache Region ist. Diese Argumente rechtfertigen unsere Forderung“, so die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land Rita Schwarzelühr-Sutter, Alfred Winkler und die Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
„Ein Vertreter des Innenministeriums soll uns im Kreistag zur Polizeireform Rede und Antwort stehen. Auch die Bürger müssen dann die Möglichkeit haben ihre Sorgen und Ängste vorbringen zu können. Statt Fehlinformationen und Angstszenarien setzen wir auf einen Dialog, der der Region nützt. Klar ist auch, dass die Polizei auf die aktuellen Herausforderungen fit gemacht werden muss“, fordert Karin Rehbock.
Die Polizeireform soll den Bürgern durch mehr Präsenz der Polizei und höhere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten. „An den Revieren und Posten wird nicht gerüttelt. Bei der CDU-Verwaltungsreform fielen im Landkreis Waldshut 7 von 15 Polizeiposten im Landkreis 7 zum Opfer. „Es ist schon verwunderlich, dass gerade diejenigen, die vor wenigen Jahren mehr als 200 Polizeiposten insbesondere im ländlichen Raum geschlossen haben, jetzt nach dem Regierungswechsel aufgewacht sind und außer Kritik nichts zu bieten haben. Im Übrigen kommen die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der Polizei selbst und sind nicht das Ergebnis von Untersuchungen Außenstehender. Dadurch wird deutlich, dass die Polizei selbst einen dringenden und umfangreichen Reformbedarf sieht und dass alleine polizeifachliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. “, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und SPD-Kreisvorsitzende.
Der die SPD-PolitikerInnen erinnern außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Alfred Winkler und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.
„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, resümierte MdL Alfred Winkler.

CDU/CSU und FDP verhindern ein Ende der Rohstoffspekulationen

13.02.2012 – Die Waldshute SPD-Politikern hat kein Verständnis für eine Beibehaltung der Rohstoffspekulation. „Hier wird Profit auf Kosten der ärmsten Menschen gemacht. Das Wetten auf Rohstoffpreise trifft die Ärmsten der Armen“, erklärt die Sozialdemokratin ihre Position.
Auf den Weltagrarmärkten steigen die Preise für Agrarrohstoffe. Insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis sind extremen Preisschwankungen unterlegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung, wachsener Nachfrage durch veränderte Ernährungsgewohnheiten, verstärkter Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen und steigenden Energiekosten, spielen zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle für diese Entwicklung.
Hauptleidtragende sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise immer weniger sicherstellen können. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat zunehmend Probleme mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln diesen Ländern zu helfen.
Die Warenterminbörsen waren ursprünglich ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel von spekulativen Geschäften geworden. Heute missbrauchen Finanzinvestoren die Spekulationen mit Grundnahrungsmittel an den Warenterminbörsen zur Risikostreuung auf den internationalen Finanzmärkten, ohne ein wahres Kaufinteresse am Produkt zu haben.
Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Damit verliert das Instrument seine ursprüngliche Bedeutung für die Landwirtschaft. Knappheitssignale werden nicht mehr erkennbar. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.
Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion forderte Rita Schwarzelühr-Sutter im Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ (Drs. 17/3413) die Bundesregierung auf, ich dafür einzusetzen, dass die Warenterminbörse ihre ursprüngliche Aufgabe des Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen müsse. Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der Ärmsten müssen in Zukunft verhindert werden. Die Hauptforderungen lauteten:
– den Handel mit Rohstoffen möglichst über Börsen oder Clearingstellen abzuwickeln,
– ausschließlich standardisierte Produkte zum Handel zuzulassen,
– eine Mindesthaltepflicht für Termingeschäfte einzuführen,
– kurzfristige Spekulationen zu verhindern,
– die Märkte durch regelmäßige Veröffentlichungen der Daten transparenter werden zu lassen.
Dieser Antrag wurde im Januar im Bundestages abschließend Beraten. Trotz der guten Argumente der SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt.