Aktuelles

Das Pumpspeicherwerk Atdorf macht den Bau der A98 erheblich teurer

20.04.2011 – Auf eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium bezüglich Auswirkungen durch den Bau des Pumpspeicherwerkes Atdorf auf die geplante Trasse der A98 erhielt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Antwort, dass Atdorf die so genannte Haselbachvariante der Trasse für die Autobahn A98 erheblich verteuert.
„Es darf nicht sein, dass das Gemeinwohl den Interessen eines Wirtschaftsunternehmens untergeordnet werden soll und am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlt. Wenn das Bundesverkehrsministerium weiß, dass der Bau des Unterbeckens des Pumpspeicherwerks höhere Kosten für den Bau der A98 verursacht, stellt sich die Frage, warum das Regierungspräsidium Freiburg als Planfeststellungsbehörde für die A98 dies nicht stärker beim Raumordnungsverfahren berücksichtigt hat“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.„Die Baurechtschaffung für die gesamten Trasse der A98 ist dringend nötig. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden“, so Schwarzelühr-Sutter weiter.

Mehr Frauen in die Politik!

19.04.2011 – Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag live mitzuerleben. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die jungen Frauen hatten Gelegenheit, ihre Abgeordnete bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in den Tagesablauf zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stand ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernten die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich standen den jungen Frauen gestandene Politikerinnen Rede und Antwort und zeigten ihnen Wege auf, um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eine der Teilnehmerinnen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert AKW Beznau abschalten!

15.04.2011 – Bei ihrem Besuch in Berlin äußerte sich die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard: „Wer sich nicht vernetzt, bleibt stehen… Nationale Barrieren müssten überwunden werden“. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Dies muss dann auch für die Atomkraftwerke-Problematik an der deutsch-schweizer Grenze gelten. Radioaktivität macht nicht vor Staatsgrenzen also Nationalen Barrieren halt. Wenn in der Schweiz etwas passiert, sind wir hier am Hochrhein mit als erstes betroffen. Deshalb müssen die Schweizer Uraltreaktoren von Beznau schnellst möglich vom Netz genommen werden. Diese stellen eine latente Gefahr für den gesamten Nordschweizer und Südwestdeutschen Raum dar. Ich habe dem deutschen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen diese Problematik mitgeteilt.“
„Obwohl die Reaktoren von Beznau in den 1990ern gegen Flugzeugabstürze nachgerüstet wurden, erfüllen sie nicht die Sicherheitsansprüche weder gegen einen Flugzeugabsturz mittels einer konventionellen Verkehrsmaschine noch gegen den eines Kampfjets. Die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard, dass alle Schweizer AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert seien, ist falsch. Beznau ist es eben nicht, obwohl es unmittelbar in der Einflugschneise des Verkehrsflughafens Zürich/Kloten liegt. Wenn hier etwas passiert, hätte dies verheerende Auswirkungen auf den ganzen Süddeutschen Raum“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.Rita Schwarzelühr-Sutter stellt klar: „Frau Bundesrätin Leuthard will die Schweizer Atomkraftwerke so lange laufen lassen, so lange sie sicher sind (FAZ vom 14.04.2011). Dies ist aber bei Beznau nicht der Fall, daher müssen diese beiden Uraltreaktoren schnellst möglich abgeschaltet werden.“

Spekulation mit Agrarrohstoffen stoppen!

13.04.2011 – Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklärt die Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen fällt die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weit hinter ihre Ankündigungen zurück. Alleine die Forderung nach mehr Transparenz reicht nicht aus, um exzessive Spekulationen zu verhindern. Eine notwendige und wirksame Regulierung des Finanzmarktes will die Bundesregierung nun nicht mehr angehen, obwohl die Bundesministerin im Januar noch erklärte, dass Nahrungsmittelmärkte nicht zum Objekt von Zockern werden dürfen.“
„In dem heute vorgelegten Eckpunktepapier ‚Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe‘ schlägt die Bundesregierung lediglich vor, Positionslimits zu prüfen. Obwohl diverse Studien den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten belegen, stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Zusammenhang immer noch in Frage und möchte weiterhin abwarten. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt, die kaum Spielraum haben steigende Preise für Lebensmittel mit ihrem Budget aufzufangen. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein. Die französische G20-Initiave darf nicht dem Beispiel der konservativ-liberalen Bundesregierung folgen.“

Bundesregierung auch nach Beinah-Unfall kein Zweifel an Skyguide

08.04.2011 – „Auch die erneute Beinah-Kollision im März zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Zürich lässt das Bundesverkehrsministerium nicht Alternativen zur Schweizer Flugsicherung Skyguide anstreben. Ich halte es für dringend notwendig, dass bis zum Start des FABEC in 2012 alle Sicherheitsbedenken bei der Skyguide ausgeräumt werden“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt: „Skyguide ist eine nach europäischen Vorschriften zertifizierte Flugsicherungsorganisation.“ Und: „Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die eine objektive Beurteilung des Vorfalls und die Rolle der Skyguide zulassen“.
Mit dem FABEC-Vertrag, der Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz umfasst, wird eine flexiblere Nutzung des gemeinsamen Luftraums möglich. „Mir ist unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung nicht prüft, ob die Deutsche Flugsicherung (DFS) nicht besser geeignet wäre, die Überwachung des Schweizer Luftraums zu übernehmen“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Eine neue Politik für die Sicherung der Welternährung

04.04.2011 – Zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zum Thema „Welternährung“ erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Menschen haben ein Recht auf Nahrung. Armut und Hunger sind eine Herausforderung in den ländlichen Regionen. Wir Sozialdemokraten fordern mehr Investitionen, um die Welternährung zu sichern und den Hunger zu bekämpfen.“
Das bedeutet mehr Mittel:

für die Landwirtschaft

Die Mittel für Landwirtschaft im Etat für Entwicklungszusammenarbeit müssen wieder steigen. Mitte der 1980er-Jahre haben die OECD-Staaten noch etwa 17 Prozent der Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft gesteckt. Heute liegt der Anteil bei unter vier Prozent. In Deutschland fließen nur noch 0,7 Prozent der Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft. Durch den Rückgang der Investitionen sind in den Entwicklungsländern die landwirtschaftlichen Strukturen kaum noch vorhanden.

für Forschung und Wissenschaft

Nur so entsteht aus dem ehemaligen Almosentransfer ein Wissenstransfer. Wir wollen vor Ort die bäuerlichen Beratungsstellen und Organisationen wieder aufbauen und fördern. Wir wollen die Aus- und Fortbildung der lokalen Bevölkerung in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Wir wollen die Hilfe zur Selbsthilfe erreichen und für die jeweiligen Regionen angepasste Lösungen erarbeiten. So erhalten und fördern wir auch eine klima- und umweltverträgliche Landwirtschaft.

für die ländliche Infrastruktur und die Zugänge zu den Märkten

Noch verdirbt in den ärmeren Ländern zwischen einem Viertel und der Hälfte der Ernte oder sie wird durch Schädlingsbefall vernichtet. Wir wollen vor Ort die Straßen ausbauen, Lagerhallen aufbauen und die Veredelungsmöglichkeiten verbessern. Wie wollen erreichen, dass die Menschen die Potenziale der kleinbäuerlichen Produktionsbetriebe noch besser nutzen. Die lokale Bevölkerung muss einen gesicherten und gerechten Zugang zu Land, Saatgut und Dünger erhalten.

für eine gezielte und international abgestimmte Regulierung des Welthandels

Wir müssen erreichen, dass Land- und Agrarspekulationen eingedämmt werden. Wir müssen für die Menschen alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden und vor allem faire Kredite anbieten.

Konsequenzen aus Beinah-Kollision in Zürich/Kloten?

24.03.2011 – Nach der jüngsten Beinah-Kollision zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Zürich fragte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schriftlich die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Ausgestaltung des FABEC –Staatsvertrages in Bezug auf die Ausführung der Flugsicherung im süddeutschen Grenzgebiet durch die Schweizer Skyguide zieht. Mit Sorge und Unverständnis reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete auf die Bekanntmachung des jüngsten Beinah-Unfalls auf dem Züricher Flughafen.
„Nach dem tragischen Unfall von Überlingen ist die Schweizer Flugsicherung in der Pflicht alles erdenklich zu tun, um höchste Sicherheit zu gewährleisten und wieder Vertrauen zu gewinnen. Aber immer wieder kommt es zu Pannen, die fast zu Unfällen führen. Ich möchte auch von der Bundesregierung wissen, welche Alternativen zur Skyguide angestrebt werden und wie die Bereitschaft der Deutsche Flugsicherung (DFS) ist, die Flugsicherung im Schweizer Luftraum zu übernehmen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Atomenergie ist nicht sicher!

22.03.2011 – 20 Uhr in Jestetten: Der Veranstaltungsraum im Gasthaus ist bis auf den letzten Platz besetzt. Angekündigt hatte sich Ute Vogt, Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben und eine Expertin in Fragen der Gefahren der Atomenergie. Geplant war die Veranstaltung zum Thema „Atomausstieg – Damit es mit Deutschland vorwärts geht“ schon vor mehreren Wochen, die Ereignisse der letzten Tage in Japan gaben dem Thema zusätzlich eine aktuelle Brisanz. Ute Vogt kam auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Alfred Winkler(MdL) und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden von Jestetten Karin Rehbock-Zureich.
Nach der Begrüßung durch Karin Rehbock-Zureich machte Ute Vogt die unkontrollierbaren Gefahren der Atomenergie deutlich. Auch die ungeklärte Frage der Endlagerung bekam in ihren Ausführungen einen großen Anteil. „Atomenergie ist nicht sicher! Der SPD war das schon vor den Vorkommnissen in Japan klar.“, so Ute Vogt. Anschließend beschrieb Alfred Winkler die Position der Landes-SPD und ging dabei nochmal speziell auf die Gefahren von Atomkraftwerken auf schweizer und französischen Boden ein. „Der Bau von Atomkraftwerken und die Lagerung von Atommüll in einer erdbebengefährdeten Region wie dem Hochrhein ist unverantwortlich.“ so Alfred Winkler. Als er sagte, „wie haben keinen Einfluss auf die schweizerische Atompolitik, diese aber auf uns!“, sprach er den Anwesenden aus der Seele.
Im Anschluss an die Vorträge moderiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Fragerunde. Fragen wie „Wer definiert die Standards für Sicherheit?“ und „Wohin mit dem Atommüll?“ wurden dabei angesprochen.

Die Finanzierung der Familienzentren sichern – Familienzentrum Hochrhein ist unverzichtbare Einrichtung

22.03.2011 – Auf Einladung des Bundestagsmitglieds und SPD- Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter war der ehemalige Vize-Kanzler Franz Müntefering heute auf Besuch in Lauchringen. Im Familienzentrum Hochrhein kam er zu einem Gespräch mit den Mitarbeitern und Förderern zusammen. Nach einem Rundgang durch das Haus, in dem die Projektleiterin Ulla Hahn die einzelne Bereiche vorstellte, bekamen die Mitarbeiter die Gelegenheit Franz Müntefering, Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und Alfred Winkler (MdL) ihre Anliegen zu erläutern.
In der anschließenden Gesprächsrunde bekamen die Politiker einen Überblick über die finanzielle Ungewissheit des Familienzentrums und weitere Probleme die sich in der täglichen Arbeit stellen. Die Projektleiterin des Familienzentrums Ulla Hahn berichtete, dass die finanziellen Mittel noch nicht mal ausreichen würden um ein Fest für die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu organisieren. Sie wünschte sich, dass das Ehrenamt eine kleine Geste der Aufmerksamkeit erfahre. Ohne lang zu überlegen versprach Rita Schwarzelühr-Sutter 1000€ für ein Sommerfest bereit zu stellen. Die spontane Geste führte zu Begeisterung bei den Mithelfern, die zum Ende der Veranstaltung auch noch Rosen von Franz Müntefering und Alfred Winkler überreicht bekamen. „Eine kleine Geste, aber wir wollen zeigen, dass wir das Ehrenamt sehr schätzen.“, so Alfred Winkler. Rita Schwarzelühr-Sutter, Franz Müntefering und Alfred Winkler waren sich einig, dass Orte der Zusammenkommen, wie das Familienzentrum, erhalten bleiben müssen. „Familienzentren helfen den Kindern bei der Vorbereitung für das Leben. Jeder Euro der hier investiert wird ist es wert. Jedes Kind ist wichtig – Keines darf verloren gehen! Hierbei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.“, so Franz Müntefering.

Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt mit eigener Seite auf Facebook

21.03.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter ist auf Facebook mit einer Seite vertreten. Seit heute können alle Interessierten „gefällt mir“ klicken und sich so auf einfache Weise über die politische Arbeit der Waldshuter Bundestagsabgeordneten informieren und in Kontakt zu treten. „Meine Facebook-Seite ist eine schnelle und einfache Möglichkeit über mich und meine Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis, meine Positionen und Initiativen auf dem Laufenden zu bleiben. Die neue Facebook-Seite erlaubt direktere Interaktion: Der Kontakt miteinander wird vereinfacht, es ist möglich Meinungen auszutauschen, Neuigkeiten zu verbreiten und Ideen und Feedback geben.“
Rita Schwarzelühr-Sutter bei Facebook. Um alle Funktionen der Seite – wie z.B. das Kommentieren von Beiträgen – nutzen zu können, müssen Sie bei Facebook angemeldet sein. Wenn Sie den „Gefällt mir“-Button klicken, werden Ihnen immer alle Neuigkeiten von und zu Rita Schwarzelühr-Sutter auf Ihrer Facebook-Startseite angezeigt.
Facebook ist mit über 600 Millionen aktiven Nutzern das weltgrößte soziale Netzwerk.