Aktuelles

Die Stuttgarter Erklärung muss unsere Grundlage bleiben

28.03.2012 – „Die Uhr zeigt schon 5 vor 12 und endlich haben sich auch die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums dazu durchgerungen, die Interessen der süddeutschen Bevölkerung beim Fluglärm durch den Schweizer Flughafen in Zürich nicht weiter zu schwächen“, kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Fluglärmverhandlungen zwischen Schweizer und deutschen Vertretern in Frankfurt.
Die Verhandlungen in Frankfurt wurden ohne Ergebnisse unterbrochen. „Die Position des Landes und der Region ist und bleibt die Stuttgarter Erklärung. Auch die Verantwortlichen auf Bundesebene werden an den Vorgaben der Stuttgarter Erklärung gemessen. Ein Aufgeben dieser Position ist nicht akzeptabel“ so die Sozialdemokratin.

Mit Agrarforschung die Welt verbessern

27.03.2012 – Was kann die deutsche Agrarforschung bei der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt und für den Erhalt der biologischen Vielfalt leisten? Das waren die Kernfragen, mit der die SPD-Bundestagsfraktion ihre zentrale Fachtagung zur deutschen Agrarforschungslandschaft in den Räumen der Deutschen Welle in Bonn eröffnete.
Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus Agrarforschung, Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft sowie geladenem Fachpublikum wurden Antworten erörtert, die über ein rein ökonomisches Verständnis von Agrarpolitik hinaus gingen. “Wir wollen ökonomische und ökologische Fragen sinnvoll miteinander verbinden. Hierzu ist es wichtig die Vertreter der verschiedenen Gruppen an einen Tisch zu bringen. Die Konferenz in Bonn war ein Anfang. Wir brauchen langfristige Lösungen und keine Kurzschlussreaktionen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, die selbst Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist.
Unter dem Motto „Zukunftsdialog“ bringt die SPD-Bundestagsfraktion Bürgerinnen und Bürger sowie Interessensvertreter mit der Politik zusammen.

Keine Polizeidirektion für Waldshut – Eine bittere Pille

27.03.2012 – Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen.
Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Leider überdeckt gerade die Entscheidung, den Hochrhein dem Polizeipräsidium in Freiburg zuzuschlagen, die positiven Botschaften der Polizeireform für uns im Land. Dies ist die erste Polizeireform, bei der keine Polizeiposten und -reviere geschlossen werden. Weniger Führungsstruktur, dafür mehr Polizisten vor Ort ist die richtige Richtung. Aber eine Führungsstruktur muss auch in der Fläche spürbar sein und vorkommen. Ich bin gespannt, wie der künftige Polizeipräsident aus Freiburg dies für Freiburg, Lörrach, Emmendingen, den Hochschwarzwald und Waldshut gewährleisten will. Positiv ist auch das Einrichten eines Kriminaldauerdienstes. damit stehen uns allen sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.
Bei allem Unmut, der in unserer Region nun vorhanden ist, darf nicht vergessen werden, dass die letzte Polizeireform von Schwarz-Gelb im Land ca. 200 Polizeiposten gekostet hat.

Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gratuliert Bundespräsident Joachim Gauck nach einer großartigen Rede

23.03.2012 – Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am letzten Sonntag, wurde der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Nach seiner großartigen Rede im Anschluss an die Vereidigung war die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unter den Gratulanten.
Gemäß dem Artikel 56 des Grundgesetzes sprach Joachim Gauck am heutigen Freitag den Amtseid aus: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Im Anschluss sprach Gauck in seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern des Bundesrates über die Kernthemen seiner Präsidentschaft. Er ging dabei insbesondere auf die Verknüpfung seines Freiheitsverständnisses mit einer sozialen Komponente ein: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen glauben, sie könnten nicht Teil unserer Gesellschaft sein.“ Ebenfalls sprach der Bundespräsident über die Themen Demokratie, Integration, und Europa. Nach seiner etwa 20 minütigen Rede und langanhaltenden Applaus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, empfing Gauck die Gratulationen und Glückwünsche der Parlamentarier und Ländervertreter.
Rita Schwarzelühr-Sutter wünschte dem Staatsoberhaupt viel Glück, Gelassenheit und Erfolg für die Arbeit im neuen Amt und bedankte sich für seine großartige Rede. „Die Einbeziehung aller Menschen dieses Landes, sein starkes Bekenntnis zu Europa und das nötige Vertrauen in die Institutionen der repräsentativen Demokratien sind essenzielle Themen für die kommende Amtszeit. Ich freue mich und bin sehr gespannt, auf die kommenden Auftritte des neuen Bundespräsidenten“, so die Bundestagsabgeordnete.

Frauen verdienen MEHR – Frauen verdienen gesetzliche Lösungen

22.03.2012 – 23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.
Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.
Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung.

Nicolette Kressl spricht über die Zukunft des Euros

20.03.2012 – In der Bildungsakademie des Handwerks in Waldshut referierte Nicolette Kressl über die Zukunft des Euros. Im Anschluss hatten die ca. 80 Zuschauer die Möglichkeit Fragen über die Finanzpolitik der SPD, die Zukunft des Euros und den Verbleib Griechenlands in der EU direkt an Nicolette Kressl zu stellen.
Manfred Herbst vom Südkurier war auch anwesend. Seinen Bericht lesen Sie HIER.

Presseschau zum Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Wahlkreis

19.03.2012 – Am 16. März lud Rita Schwarzelühr-Sutter den Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nach Waldshut ein. Im Fokus stand dabei unter anderem eine mögliche Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz (CH) und der Weiterbau der A 98. Die Reaktionen der Presse zu diesem Termin finden Sie unter folgenden Links.
Der Südkurier über die Erfolgsaussichten einer weiteren Rheinbrücke bei Waldshut: HIER
Die Region macht Druck. Bericht aus dem Südkurier über den Besuch von Minister Hermann: HIER
Der Südkurier berichtet: Der Bau der A 98 am Hochrhein ist ein Jahrhundertprojekt: HIER
Die Badische Zeitung berichtet: Verkehrsminister Hermann zur A98: „Wir brauchen eine Lösung“: HIER
Im Vorfeld: Die Badische Zeitung erwartete den Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann mit Spannung: HIER

Bauernhof statt Agrarindustrie

19.03.2012 – Beim Besuch von Rita Schwarzelühr-Sutter in Gundelfingen stand nach einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Reinhard Bentler die Besichtigung des Klosterhofs von Michael Müller auf dem Programm.
Andrea Steinhart von der Badischen Zeitung begleitete die Sozialdemokratin bei ihrem Beusch in Gundelfingen. Mehr dazu können Sie HIER lesen.
Download: Bericht der Zeitung: „Von Haus zu Haus“ über den Besuch von Rita Schwarzelühr-Sutter in Gundelfingen

Die Sonne lachte trotz neuster Attacke der Bundesregierung auf die Erneuerbaren Energien

15.03.2012 – Der neueste Streich der Bundesregierung sieht zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.
Die Sonne strahlte aber trotzdem bei der Besichtigung der Kreis-SPD bei der Solaranlage in Klettgau. „Konzepte sind schön und gut. Wir in der Gemeinde wollten in Sachen erneuerbare Energien aber Handeln. Auf das Ergebnis kann die Gemeinde Klettgau sehr stolz sein“, erklärt Klettgaus Bürgermeister Jungmann. Der komplette Solarpark ist im Besitz der Gemeinde. Dies bedeutet auch, dass der erzielte Erlöse aus der Einspeisevergütung der Gemeinde Klettgau und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt“, erklärt der Bürgermeister. Die Vertreter der SPD-Ortsvereine zeigten sich beeindruckt von der Anlage.
Die Vorsitzende der Kreis-SPD, Rita Schwarzelühr-Sutter sieht in der Anlage in Klettgau den richtigen Weg für die Zukunft: „Hier in Klettgau ist ein gutes Beispiel für dezentrale Energieversorgung entstanden. Nicht die großen Energieunternehmen streichen die Gewinne ein, sondern die Bürger vor Ort profitieren. In Zukunft soll sich das nach dem Willen der CDU-geführten Bundesregierung ändern. Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen werde gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne hätten erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.“
Nach einer kurzen Einführung in die technischen Details der Anlage machten sich die 30 Teilnehmer auch vor Ort ein Bild von der Anlage. Durch die Lage in einer ehemaligen Kiesgrube fällt die Solaranlage Ortsunkundigen kaum auf und das bei einer Größe von immerhin 5,5 Hektar. Vor Ort betonte Bürgermeister Jungmann auch nochmal den Einsatz der Arbeitskräfte, die teilweise im Regen und im knöcheltiefen Schlamm in einer rekordverdächtigen Zeit von acht Wochen die 8.900 Module in der Grenzgemeinde erbaut haben.

Ein Jahr nach Fukushima

09.03.2012 – “Es droht ein Kahlschlag bei der Solarförderung. Offshore-Kapazitäten werden nicht erhöht, es holpert der Leitungsausbau, die energetische Gebäudesanierung kommt kaum noch voran und die Anhebung des EU-Minderungsziels beim CO2-Ausstoß von 20 auf 30 Prozent bis 2020 wird von CDU/CSU und FDP blockiert. Das ist ein energiepolitischer Offenbarungseid der Regierung um Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen mit Folgen.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die negativen Folgen werden vor allem bei den 130.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Solarindustrie zu spüren sein. Gerade im Handwerk haben sich in den letzten Jahren ganze Berufszweig auf die Solarbranche spezialisiert. Über die dann fehlende Gewerbesteuer werden auch die Kommunen von den Auswirkungen betroffen sein. Die Kürzungen in der Solarförderung träfen somit gerade die ohnehin strukturschwachen Regionen und Kommunen. Zudem wäre durch die unerwartet und kurzfristige Kürzung die Rechtssicherheit verletzte. Hieraus folgt, dass das Investitionsklima im Solar-Sektor dauerhaft verschlechtert wäre. „Diese Kürzungen gefährden den Erfolg der Energiewende. Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch nach einem Jahr ist die Katastrophe in Fukushima noch nicht beendet: radioaktives Wasser läuft weiterhin aus dem Reaktor aus, in einem Reaktor steigt die Temperatur wieder an. Lebensmittel der Umgebung sind auf lange Zeit verseucht, tausende Menschen haben ihre Heimat verloren.
Mit besorgten Blick schaut Rita Schwarzelühr-Sutter auch jenseits der Grenze „Bei einer Katastrophe wie in Fukushima macht die Gefahr nicht an Staatsgrenzen halt. Mit den Uraltmeilern in Beznau/ Schweiz haben wir eine Gefahr, die wir als deutsche Politiker nicht direkt beeinflussen können. 100 prozentige Sicherheit gibt es bei Atomkraftwerken generell nicht Aber mit den Uraltmeilern steigt täglich das Risiko. Bundesrätin Leuthard hat versprochen, die Schweizer Atomkraftwerke nur bei absoluter Sicherheit weiterlaufen zu lassen. Ich forder Sie auf, die Konsequenzen aus den letzten Tests zu ziehen und die Meiler abzuschalten.“
Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum ersten Mal. Dies ist Anlass für große Demonstrationen und Kundgebungen gegen Atomkraft in Deutschland und international. In Neustadt (Hochschwarzwald) findet um 11.30 Uhr ein Mahnwache auf dem Roten Platz statt. Der schon traditionelle „Menschenstrom gegen Atom“ in der Schweiz beginnt in diesem Jahr um 8.30 Uhr am Bahnhof Gümmenen.