Aktuelles

Frauen verdienen MEHR – Frauen verdienen gesetzliche Lösungen

22.03.2012 – 23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.
Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.
Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung.

Nicolette Kressl spricht über die Zukunft des Euros

20.03.2012 – In der Bildungsakademie des Handwerks in Waldshut referierte Nicolette Kressl über die Zukunft des Euros. Im Anschluss hatten die ca. 80 Zuschauer die Möglichkeit Fragen über die Finanzpolitik der SPD, die Zukunft des Euros und den Verbleib Griechenlands in der EU direkt an Nicolette Kressl zu stellen.
Manfred Herbst vom Südkurier war auch anwesend. Seinen Bericht lesen Sie HIER.

Presseschau zum Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Wahlkreis

19.03.2012 – Am 16. März lud Rita Schwarzelühr-Sutter den Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nach Waldshut ein. Im Fokus stand dabei unter anderem eine mögliche Rheinbrücke zwischen Waldshut und Koblenz (CH) und der Weiterbau der A 98. Die Reaktionen der Presse zu diesem Termin finden Sie unter folgenden Links.
Der Südkurier über die Erfolgsaussichten einer weiteren Rheinbrücke bei Waldshut: HIER
Die Region macht Druck. Bericht aus dem Südkurier über den Besuch von Minister Hermann: HIER
Der Südkurier berichtet: Der Bau der A 98 am Hochrhein ist ein Jahrhundertprojekt: HIER
Die Badische Zeitung berichtet: Verkehrsminister Hermann zur A98: „Wir brauchen eine Lösung“: HIER
Im Vorfeld: Die Badische Zeitung erwartete den Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann mit Spannung: HIER

Bauernhof statt Agrarindustrie

19.03.2012 – Beim Besuch von Rita Schwarzelühr-Sutter in Gundelfingen stand nach einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Reinhard Bentler die Besichtigung des Klosterhofs von Michael Müller auf dem Programm.
Andrea Steinhart von der Badischen Zeitung begleitete die Sozialdemokratin bei ihrem Beusch in Gundelfingen. Mehr dazu können Sie HIER lesen.
Download: Bericht der Zeitung: „Von Haus zu Haus“ über den Besuch von Rita Schwarzelühr-Sutter in Gundelfingen

Die Sonne lachte trotz neuster Attacke der Bundesregierung auf die Erneuerbaren Energien

15.03.2012 – Der neueste Streich der Bundesregierung sieht zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.
Die Sonne strahlte aber trotzdem bei der Besichtigung der Kreis-SPD bei der Solaranlage in Klettgau. „Konzepte sind schön und gut. Wir in der Gemeinde wollten in Sachen erneuerbare Energien aber Handeln. Auf das Ergebnis kann die Gemeinde Klettgau sehr stolz sein“, erklärt Klettgaus Bürgermeister Jungmann. Der komplette Solarpark ist im Besitz der Gemeinde. Dies bedeutet auch, dass der erzielte Erlöse aus der Einspeisevergütung der Gemeinde Klettgau und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt“, erklärt der Bürgermeister. Die Vertreter der SPD-Ortsvereine zeigten sich beeindruckt von der Anlage.
Die Vorsitzende der Kreis-SPD, Rita Schwarzelühr-Sutter sieht in der Anlage in Klettgau den richtigen Weg für die Zukunft: „Hier in Klettgau ist ein gutes Beispiel für dezentrale Energieversorgung entstanden. Nicht die großen Energieunternehmen streichen die Gewinne ein, sondern die Bürger vor Ort profitieren. In Zukunft soll sich das nach dem Willen der CDU-geführten Bundesregierung ändern. Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen werde gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne hätten erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.“
Nach einer kurzen Einführung in die technischen Details der Anlage machten sich die 30 Teilnehmer auch vor Ort ein Bild von der Anlage. Durch die Lage in einer ehemaligen Kiesgrube fällt die Solaranlage Ortsunkundigen kaum auf und das bei einer Größe von immerhin 5,5 Hektar. Vor Ort betonte Bürgermeister Jungmann auch nochmal den Einsatz der Arbeitskräfte, die teilweise im Regen und im knöcheltiefen Schlamm in einer rekordverdächtigen Zeit von acht Wochen die 8.900 Module in der Grenzgemeinde erbaut haben.

Ein Jahr nach Fukushima

09.03.2012 – “Es droht ein Kahlschlag bei der Solarförderung. Offshore-Kapazitäten werden nicht erhöht, es holpert der Leitungsausbau, die energetische Gebäudesanierung kommt kaum noch voran und die Anhebung des EU-Minderungsziels beim CO2-Ausstoß von 20 auf 30 Prozent bis 2020 wird von CDU/CSU und FDP blockiert. Das ist ein energiepolitischer Offenbarungseid der Regierung um Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen mit Folgen.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die negativen Folgen werden vor allem bei den 130.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Solarindustrie zu spüren sein. Gerade im Handwerk haben sich in den letzten Jahren ganze Berufszweig auf die Solarbranche spezialisiert. Über die dann fehlende Gewerbesteuer werden auch die Kommunen von den Auswirkungen betroffen sein. Die Kürzungen in der Solarförderung träfen somit gerade die ohnehin strukturschwachen Regionen und Kommunen. Zudem wäre durch die unerwartet und kurzfristige Kürzung die Rechtssicherheit verletzte. Hieraus folgt, dass das Investitionsklima im Solar-Sektor dauerhaft verschlechtert wäre. „Diese Kürzungen gefährden den Erfolg der Energiewende. Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch nach einem Jahr ist die Katastrophe in Fukushima noch nicht beendet: radioaktives Wasser läuft weiterhin aus dem Reaktor aus, in einem Reaktor steigt die Temperatur wieder an. Lebensmittel der Umgebung sind auf lange Zeit verseucht, tausende Menschen haben ihre Heimat verloren.
Mit besorgten Blick schaut Rita Schwarzelühr-Sutter auch jenseits der Grenze „Bei einer Katastrophe wie in Fukushima macht die Gefahr nicht an Staatsgrenzen halt. Mit den Uraltmeilern in Beznau/ Schweiz haben wir eine Gefahr, die wir als deutsche Politiker nicht direkt beeinflussen können. 100 prozentige Sicherheit gibt es bei Atomkraftwerken generell nicht Aber mit den Uraltmeilern steigt täglich das Risiko. Bundesrätin Leuthard hat versprochen, die Schweizer Atomkraftwerke nur bei absoluter Sicherheit weiterlaufen zu lassen. Ich forder Sie auf, die Konsequenzen aus den letzten Tests zu ziehen und die Meiler abzuschalten.“
Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum ersten Mal. Dies ist Anlass für große Demonstrationen und Kundgebungen gegen Atomkraft in Deutschland und international. In Neustadt (Hochschwarzwald) findet um 11.30 Uhr ein Mahnwache auf dem Roten Platz statt. Der schon traditionelle „Menschenstrom gegen Atom“ in der Schweiz beginnt in diesem Jahr um 8.30 Uhr am Bahnhof Gümmenen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete zum Internationalen Frauentag: Die Chancengleichheit für Frauen muss endlich wahr werden!

07.03.2012 – „Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. Das ist ungerecht. Deshalb fordere ich gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der mittelbaren Diskriminierung ist ein weiterer wesentlicher Grund für die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das mangelnde Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dies lässt viele Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder in Wartepositionen verharren.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und damit das nicht nur eine Vision bleibt, sondern auch Realität wird, brauchen wir eine im Gesetz verankerte Frauenquote. Wir SPD-Frauen wollen, dass ab 2015 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen sitzen“, fordert die Sozialdemokratin.
Die in Deutschland umstrittene Frauenquote bringt anderswo eindeutige Erfolge: Das zeigen Zahlen aus Norwegen, wo es die meisten Frauen in Führungspositionen gibt. Dort wurde 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. In Schweden, Frankreich und Finnland Slowakei liegt der Anteil von Frauen im Top-Management bei etwa 15 bis 20 Prozent.

Nanotechnologie nicht ohne Bedenken

06.03.2012 – Die Ausweitung der Produktion von Baytubes (Kohlenstoff-Nanoröhrchen) der Firma HC Starck in Laufenburg auf 75 Tonnen wird von der Rita Schwarzelühr-Sutter nicht ohne Bedenken gesehen: „Als Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss habe ich mich lange mit den Chancen und den Gefahren der Nanotechnologie beschäftigt. Mögliche Risiken freie Nanopartikel sind auf die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt.“
Auch vor Ort besteht ein großer Informationsbedarf ist sich die Sozialdemokratin sicher: „Gerne biete ich eine Infoveranstaltung mit Experten und Kritikern an.“
Um bestehende Wissensdefizite zu schließen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Erhöhung der Risikoforschung gefordert. Risikoforschung muss neben der Grundlagenforschung ein zentraler Schwerpunkt in den vom Bundesministerium für Bildung Forschung geforderten Programmen zu Nanotechnologie sein. „Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger und Verbraucherinnen und Verbraucher muss diskutiert werden. Der Staat muss seinem Vorsorgeprinzip nachkommen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Zusammen mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Bundesregierung in einem Antrag (17/8158) aufgefordert, dem Thema Sicherheit im Bereich der Nanotechnologie höchste Priorität beizumessen. Darüber hinaus soll unter anderem im Ministerrat der EU die sofortige Einrichtung eines Nanoproduktregisters gefordert werden. Des Weiteren drängen wir Sozialdemokraten auf die Umsetzung eines bereits verabschiedeten Antrages (16/12695), der ebenfalls die Verbesserung der Sicherheitsforschung zum Ziel hat.“

FDP fällt der Region in Sachen Fluglärm in den Rücken

05.03.2012 – Mit dem Interview in der NZZ (5. März 2012: Neue Töne im Fluglärmstreit) zum Thema Fluglärm fällt die FDP der Region Südbaden in den Rücken. In diesem Interview bezeichnet Ralf-Roland Schmidt-Cotta die Mitglieder der Bürgerinitiative als Nationalisten, behauptet in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und fordert die deutsche Seite zu fairen Verhandlungen auf.
„Herr Schmidt-Cotta sollte mal einen Moment innehalten und über seine Aussagen nachdenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen als Nationalisten zu beschimpfen zeugt von seiner Unkenntnis der gesamten Situation und ist ein Schlag weit unter die Gürtellinie“, ist Rita Schwarzelühr-Sutter entsetzt.
Auch auf die Behauptung, in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und die Flugzeuge seien höchstens zu sehen, nicht aber zu hören reagiert die Waldshuter Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis: „Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Ich weiß nicht, wie Schmidt-Cotta zu diesen Aussagen kommt. Anscheinend war er noch nie vor Ort.“
Nach der geheimen, einseitigen und ohne Rücksprache mit Land und Region vollzogenen Änderung der DVO von Verkehrsminister Ramsauer, ist dies ein weiterer Vorfall, in dem sich die Regierungsparteien gegen das Wohl der Region in Sachen Fluglärm wenden.
„In einer Forderung stimme ich aber mit Herrn Schmidt-Cotta überein. Auch ich will faire Verhandlungen. Fair heißt für mich aber wohl etwas anderes als für Herrn Schmidt-Cotta. Faire Verhandlungen führen zu einer fairen Verteilung des Fluglärms und nicht zum Abschieben des Fluglärms auf ein anderes Land. Unveränderbare Grundlage ist hierbei die Stuttgarter Erklärung. Es ist nicht fair, wenn 90% der Anflüge über südbadisches Gebiet vollzogen werden“, so die Sozialdemokratin.

Beste Bildungsideen der Region gesucht!

05.03.2012 – Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Darauf macht jetzt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) die Menschen am Hochrhein und Hochschwarzwald aufmerksam.
Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die sich für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Dazu können zum Beispiel Projekte zum Nachholen des Schulabschlusses oder zur Sprachförderung gehören. „Bildung ist die wichtigste Voraussetzung, um Armut zu verhindern“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ soll die Arbeit solcher Projekte würdigen. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter www.bildungsideen.de abgerufen werden. Bewerbungsschluss ist der 2. April 2012.