Aktuelles

Aus der Katastrophe lernen – Sicherheit jetzt

18.03.2011 – „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Dörflinger, MdB daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich der am Mittwoch im Bundestag stattgefunden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Thomas Dörflinger für die Abschaltung stimmt.“
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Schwarzelühr-Sutter. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.

Atomausstieg – Damit es mit neuer Energie aufwärts geht!

18.03.2011 – Ute Vogt MdB, kommt am 21. März nach Jestetten ins Gasthaus zum Hirschen um mit Alfred Winkler über Atomausstieg und die Möglichkeiten erneuerbarer Energien zu sprechen.Ute Vogt ist durch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und durch ihre Rolle als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Gorleben“ eine Expertin auf dem Gebiet der atomaren Energie. Sie spricht über die Möglichkeiten für die erneuerbaren Energien durch einen Atomausstieg.
Alfred Winkler stellt in einem Statement die Position der Landes-SPD zum Thema Atompolitik vor. Dabei wird er auch einen Einblick geben, welche Folgen die Atomenergie grenzüberschreitend für die Hochrheinregion hat. Anschließend findet eine Diskussionsrunde statt. Dabei stehen Ute Vogt, Alfred Winkler und Karin Rehbock-Zureich den Fragestellern Rede und Antwort. Rita Schwarzelühr-Sutter wird dabei die Rolle des Moderators übernehmen.
„Von der Nutzung der Atomenergie bis zur Endlagerung ist gerade unsere Region stark betroffen. Die Entscheidungen von Heute in der Energiepolitik haben enorme Auswirkungen auf die Zukunft von uns und unserer Kindern.“, sagt Karin Rehbock-Zureich über den Informationsabend.

Aigner muss sich bei E10 hinter die Verbraucher stellen

16.03.2011 – „Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien für die Verträglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Wir fordern die Verbraucherministerin Aigner deshalb auf sich hinter die Verbraucher zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese nicht die Zeche für das E10-Debakel zahlen müssen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ansonsten ist der Verbraucher der Verlierer im E10-Hickhack. Zum einen soll der Autofahrer selbst herausbekommen, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehört, dass kein E10 verträgt. Die Autofahrer müssen sich an der Tankstelle oder auf anderem Weg diese Information beschaffen. Die Bundesregierung informierte heute den Verbraucherausschuss darüber, dass allerdings die Haftungsfrage noch nicht geklärt sei.
Zum anderen schlagen die Mineralölkonzerne möglich Strafzahlungen auf den Benzinpreis auf. Die Strafzahlungen werden fällig, wenn die Konzerne die Biokraftstoffquote nicht erfüllen. Die Zeche dürfte also der Verbraucher zahlen. Hinzu kommen die Kosten für den erhöhten Benzinverbrauch beim Tanken von E10, denn aufgrund des geringeren Energiegehaltes des Bioethanols erhöht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch um circa zwei Prozent.
Ein vorausschauende Einbeziehung der Verbraucher, wie es die SPD-Bundestagsfraktion schon lange mit einen Verbrauchercheck bei allen Gesetzen fordert, würde für mehr Akzeptanz sorgen. Transparenz und bessere Informationen sind hierzu notwendige und wichtige Instrumente. Hätte dies die Bundesregierung beachtet, wäre bei der Einführung von E10 Ärger erspart geblieben.“

Katastrophe in Japan – SPD gedenkt der Opfer

15.03.2011 – Zum Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan und des drohenden atomaren Super-GAUs organisiert der SPD-Ortsverein St. Blasien in dieser Woche eine Mahnwache. Die Mahnwache findet von Montag bis Freitag jeweils von 17 bis 18 Uhr am ehemaligen Schulbuckel zwischen Schmidt Arkaden und Links Laden statt. Alle Interessierten sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Das stille Gedenken ist verknüpft mit der SPD-Forderung eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie. Am 27. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, mit der auch eine Richtungsentscheidung über die Energiepolitik unseres Landes gefällt wird. Die SPD steht für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren!Der BUND lädt für heute (Montag, 14. März) um 18 Uhr übrigens auch zur Mahnwache in Waldshut vor dem Rathaus.

A98 in Hauenstein ordentlich planen und bauen

15.03.2011 – Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein – Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar“, so Schwarzelühr-Sutter.„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“, fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.„Hier sind aber das Verkehrsministerium in Stuttgart und das Regierungspräsidium Freiburg in der Pflicht. Die A98 muss endlich durchgängig weitergebaut werden, das Land muss die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen keine Provisorien, schon gar nicht wenn der Kreis diese auch noch bezahlen soll. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein“ so Schwarzelühr-Sutter.

Schweizer Alt-AKWs schnellstmöglich abschalten!

14.03.2011 – Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 so schnell wie möglich abschalten. Wenn die Kanzlerin am Mittwoch nach Waldshut kommt, wäre das eine gute Gelegenheit diese überfälligen Schritte anzukündigen, so Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Praxistag im Spital Waldshut

10.03.2011 – „Es ist schön, dass sich die Politiker für unsere Tätigkeit interessieren. Das gibt dem Pflegebereich wieder mehr Ansehen“, freut sich der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz. Im Rahmen der ersten Praxistage der SPD-Bundestagsabgeordneten begleitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Frühschicht im Spital Waldshut. Für Sie war der Praxistag eine gute Gelegenheit sich über die Bedürfnisse im Pflegeberuf zu informieren. „Ich wollte erfahren, mit welchen Problemen und Herausforderungen die Menschen im Krankenhaus in der täglichen Praxis umgehen müssen“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Es ist beeindruckend, auf wie viele Sachen das Pflegepersonal achten muss. Dazu eine Vielzahl von schweren körperlichen Tätigkeiten und die Belastung des Schichtdienstes. Trotz des Zeitdrucks finden Sie aber immer noch eine Minute, um auf die Patienten persönlich einzugehen“, schildert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Eindrücke vom Praxistag. Die Bundestagsabgeordnete half beim Bettenmachen, der Essensausgabe, der Pflege und brachte Patienten zum OP und holte sie wieder ab. Am Ende ihres Dienste dankte Sie dem Pflegepersonal für den Einblick in den harten Alltag.
Beim anschließenden Pressegespräch, an dem auch der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz teilnahm, kamen die kritischen Punkte zur Sprache, wie die Finanzierung von Krankenhäusern.
Der Praxistag ist eine bundesweite Aktion aller SPD-Bundestagsabgeordneten. Im Zeitraum zwischen dem 28. Februar und 2. März absolvierte jedes SPD-Mitglied des Bundestages ein Praktikumstag in einer Pflegeeinrichtung.

Drei-Klassen-Medizin abschaffen!

25.02.2011 – Unter dem Motto „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“ laden der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler und die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB) für Freitag, den 11. März um 17:00 Uhr in den Konferenzraum 2 des Kursaals in Bad Säckingen ein. Karl Lauterbach ist Adjunct Professor an der amerikanischen Elite-Universität Harvard und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir wollen die Bürger informieren, welche negativen Auswirkungen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik hat. Klar ist, dass alle Versicherten seit 1. Januar 2011 den gestiegenen Beitrag zahlen müssen. Wir freuen uns, mit Prof. Dr. Karl Lauterbach einen ausgesprochenen Experten zu diesem Thema begrüßen zu dürfen. Er wird zeigen, welchen Problemen und Herausforderungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik entstanden sind, womit die Menschen in der täglichen Praxis umgehen müssen und welche Alternativen es dazu gibt.“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Alfred Winkler fügt hinzu: „Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik wird sich immer an den realen Lebensumständen der Menschen orientieren statt an Lobbyinteressen und Absatzfragen.“
„Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die meisten Menschen teuer zu stehen. Und: Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich, der diesen Namen verdient, kommt nicht. Das Gesundheitssystem wird für 70 Millionen gesetzlich Versicherte keinen Deut besser, dafür aber massiv ungerechter und teurer“, so Schwarzelühr-Sutter und verweist im direkten Anschluss auf die besondere Lage der ländlichen Region im Wahlkreis Waldshut: „Viele Leute fernab der Ballungsgebiete sorgen sich um ihre gesundheitliche Versorgung, auch ihnen müssen Antworten gegeben werden.“
Der SPD Kreisverband Waldshut möchte diese Veranstaltung als Informationsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger nutzen, und Alternativen zur „Drei-Klassen-Medizin“ aufzeigen. Der Rheinfeldener Landtagsangeordnete und Wahlkreiskandidat Alfred Winkler betont, „dass gerade im Bereich der Gesundheitspolitik viel Verbesserungsbedarf besteht.“

Aktiv für ländliche Infrastruktur

17.02.2011 – „Viele Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald engagieren sich mit großem Ideenreichtum in Projekten für eine bessere ländliche Infrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat den Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für ländliche Infrastruktur“ ausgeschrieben. Ich finde es richtig, dass vor den Herausforderungen von Bevölkerungsrückgang und Abwanderung die geleistete Arbeit der engagierten Menschen aus der Region Anerkennung findet. Auch im Wahlkreis Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gibt es viele herausragende und erfolgreiche Projekte, die diese Anerkennung verdienen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Projekte sollten sich für eine mittel- bis langfristige Sicherung oder Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzen. Dabei sind gezielt Projekte angesprochen, die sich für technische und soziale Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Gesundheit), für wirtschaftliche Aktivitäten (Tourismus, Handwerkt, Landwirtschaft, neue Dienstleistungen), für das Gemeinschaftsleben oder für Kulturlandschaften und ländliche Baukultur engagieren. Teilnehmen können Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände sowie kommunale Verwaltungen. Weitere Informationen stehen im Internet unter http://www.menschenunderfolge.de/. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2011.

Erneuerbar statt atomar

11.02.2011 – Unter dem Motto „Erneuerbar statt Atomar“ laden die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Energieexperten und ehemaligen Schweizer Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP) für Montag, den 28. Februar um 20:00 Uhr ins Pfarrheim Heilig Geist in Laufenburg ein.
„100 Prozent erneuerbar ist möglich. Die Zukunft gehört Sonne, Wind und Wasser“, ist Schwarzelühr-Sutter überzeugt. Rudolf Reichsteiner fügt hinzu: „Die Atomenergie ist gescheitert, es lässt sich heute sehr einfach aufzeigen, dass der Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie nicht nur schneller, sondern auch billiger gegangen werden kann als der Weg zu neuen Atomkraftwerken. Wir werden alles tun, um neue Atomkraftwerke in der Schweiz zu verhindern.“
„Unsere Region ist besonders durch die Atomwirtschaft geprägt, auch wenn wir selber innerhalb des Kreises Waldshut weder ein AKW, noch einen anderen Nuklearbetrieb stehen haben, so befinden sich in den Schweizer Orten Leibstadt, Beznau und Gösgen gleich drei AKWs und die Atomfabrik mit dem Zwischenlager in Würenlingen in direkter Nachbarschaft zu uns. Wenn jetzt auch noch das geplante Endlager in Benken kommt, sind wir endgültig von der Schweizer Atomwirtschaft umzingelt“, so Schwarzelühr-Sutter. „Wenn dort etwas passiert, sind wir mit als erstes betroffen, denn Strahlung macht vor Staatsgrenzen keinen Halt. Gerade daher ist es wichtig grenzüberschreitend zu arbeiten. Denn die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien in dezentralen Anlagen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD Kreisverband Waldshut möchte diese Veranstaltung als Informationsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass jeder bei sich zu Hause den Wechsel beginnen kann.
Der Rheinfeldener Landtagsangeordnete und Wahlkreiskandidat Alfred Winkler betont, „dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein enormes Potential für neue qualifizierte Arbeitsplätze entstehen kann.“
Die beste Gelegenheit zum Wechsel zu erneuerbaren Energie ist bei der Landtagswahl am 27.März! Gerade die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Mappus ist der größte Befürworter einer weiteren Nutzung der Atomenergie und gleichzeitig der größte Bremser des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hat es nicht verdient, hier immer nur das Schlusslicht Deutschlands zu sein.