Aktuelles

21.04.2012 – Die SPD in Jestetten, die SPD des Kreises Waldshut und die Bundes-SPD haben Karin Rehbock-Zureich viel zu verdanken. Nach 25 Jahre als Ortsvereinsvorsitzende hat sich Karin Rehbock-Zureich gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Nachfolgerin wird Irmgard Bäumle. Unterstützt wird sie von ihren Stellvertreterinnen Mareike Kupka-Schulze und Isolde Hauser. Als Schriftführerin wurde Kerstin Vetter gewählt, als Beisitzer Werner Bsonek, Reinhard Frommherz, Karin Rehbock-Zureich und Dominik Schulze.
Den Bericht von Rolf Wipf (Südkurier) können Sie HIER einsehen.

30.03.2012 – „Mit der Kürzung der Solarförderung in Deutschland gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarbranche und tausende von Arbeitsplätzen. Das heute verabschiedete Gesetz lässt die Solarbranche im Regen stehen,“ so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.
Wir Sozialdemokraten haben eine klare Zielvorstellung: Wir wollen wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.

28.03.2012 – „Die Uhr zeigt schon 5 vor 12 und endlich haben sich auch die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums dazu durchgerungen, die Interessen der süddeutschen Bevölkerung beim Fluglärm durch den Schweizer Flughafen in Zürich nicht weiter zu schwächen“, kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Fluglärmverhandlungen zwischen Schweizer und deutschen Vertretern in Frankfurt.
Die Verhandlungen in Frankfurt wurden ohne Ergebnisse unterbrochen. „Die Position des Landes und der Region ist und bleibt die Stuttgarter Erklärung. Auch die Verantwortlichen auf Bundesebene werden an den Vorgaben der Stuttgarter Erklärung gemessen. Ein Aufgeben dieser Position ist nicht akzeptabel“ so die Sozialdemokratin.

27.03.2012 – Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen.
Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Leider überdeckt gerade die Entscheidung, den Hochrhein dem Polizeipräsidium in Freiburg zuzuschlagen, die positiven Botschaften der Polizeireform für uns im Land. Dies ist die erste Polizeireform, bei der keine Polizeiposten und -reviere geschlossen werden. Weniger Führungsstruktur, dafür mehr Polizisten vor Ort ist die richtige Richtung. Aber eine Führungsstruktur muss auch in der Fläche spürbar sein und vorkommen. Ich bin gespannt, wie der künftige Polizeipräsident aus Freiburg dies für Freiburg, Lörrach, Emmendingen, den Hochschwarzwald und Waldshut gewährleisten will. Positiv ist auch das Einrichten eines Kriminaldauerdienstes. damit stehen uns allen sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.
Bei allem Unmut, der in unserer Region nun vorhanden ist, darf nicht vergessen werden, dass die letzte Polizeireform von Schwarz-Gelb im Land ca. 200 Polizeiposten gekostet hat.

22.03.2012 – 23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.
Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.
Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung.