Aktuelles

14.08.2009 – Ein klares Nein zu der im Entwurf des SIL-Schlussberichts erneut angedachten Einführung des gekröpften Nordanflugs kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Der SIL-Bericht ignoriert mit den vorgeschlagenen Varianten die DVO. „Das ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist eine faire Verteilung des Fluglärms und das heißt maximal 80.000 Anflüge über Süddeutschland“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wie der scharfe Protest des Kantons Aargau zeigt, ist der Fluglärmstreit zu allererst ein Schweizer Problem, das nicht exportiert werden darf“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einhaltung des Grenzabstands zu Deutschland von mindestens 4,5 Kilometern (2,5 nautische Meilen) würde die grenzüberschreitende nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören, so die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.

24.07.2009 – „Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
„Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird“, sagte die Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, im Mai 2009 im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil es immer noch zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide gäbe und die Schweiz bis heute keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt habe.

27.05.2009 – „Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind. „Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im ‚Ausschuss der Kantone‘ und in der ‚Arbeitsgruppe Raumplanung‘ vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der ‚Expertengruppe Schweizer Tiefenlager‘ durch das Bundesumweltministerium. „Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.

22.04.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. „Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?“ fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
„Bevor die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Fluglärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch legt können wir dieser Neuregelung zur Flugsicherung nicht zustimmen. Da beruhigen auch nicht die Aussagen der Experten, dass die Neuregelung in Grenzgebieten zu mehr Sicherheit führt, weil künftig die Deutsche Flugsicherung DFS im Rahmen der Beleihung die unmittelbare Verantwortung und verstärkte Kontrollrechte für alle grenzüberschreitende Flugbewegungen trägt“, sagen die beiden SPD-Politiker Peter Friedrich und Rita Schwarzelühr-Sutter.