Aktuelles

05.03.2009 – „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zu einem Spitzengespräch über dieAusbauvarianten der Rheintalbahn bereit“, verkündeten die SPDBundestagsabgeordnetenMarion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weißund Rita Schwarzelühr-Sutter. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordnetentrafen sich am Donnerstagnachmittag mit dem Bundesverkehrsminister erneut zueinem Gespräch zum Ausbau der Rheintalbahn. Im halbjährigen Rhythmus treffensich die SPD-Politiker zum Austausch.
Wolfgang Tiefensee erklärte weiter, dass der Abschluss der Planfeststellung eine spätere politische Lösung nicht unmöglich mache. Allerdings gäbe es bisher kein Angebot des Landes Baden-Württemberg zur Frage der Mehrkosten. Es läge auch kein Antrag vom Land ans Bundesverkehrsministerium zur Aussetzung der Planfeststellung vor. „Wir wollen, dass Baden 21 endlich vorankommt. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung für die Region. Allerdings verlangen wir von der Landesregierung und Innenminister Rech mehr als Lippenbekenntnisse zur Rheintalbahn. Endlich muss die Landesregierung ihren Versprechungen Taten folgen lassen und dem Bund einen Vorschlag zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unterbreiten“, sagten die südbadischen SPDBundestagsabgeordneten.

13.01.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter will von dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wissen, ob sich das Unternehmen EADS bereits an die Bundesregierung gewandt und den schweizerischen Vorschlag eingebracht hat. Ein SVP-Politiker mit 22 Unterstützern will die Anschaffung von Eurofighter-Kampfjet an die Bedingung knüpfen, dass Deutschland Landungen in Zürich von Norden uneingeschränkt zulässt. „Mich interessiert, ob der Bundesminister für Wirtschaft bereits in die Pläne der Schweizer eingeweiht ist und den Vorschlag prüfen lässt. Ich hoffe, dass auch der CSU-Wirtschaftsminister sich für die Belange der süddeutschen Anwohner einsetzt und um keinen Preis eine Aufweichung der DVO zulässt“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut.

16.12.2008 – Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger – tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Für deutsche Unternehmen, die nur von Fall zu Fall im Kanton Baselland tätig sind, bedeute diese Entscheidung eine Marktzutrittsbeschränkung und entspräche einem völligen Ausschluss, argumentierte die SPD-Frau. Alle anderen deutschen Firmen, die ohnehin nur bis zu 90 Tage im Kalenderjahr in der Schweiz tätig sein dürfen, würden durch die neue bürokratische Schranke überproportional getroffen und damit diskriminiert.
„Jetzt muss abgeprüft werden, ob die Schweiz mit der Kautionsregelung gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstößt“, so Schwarzelühr-Sutter. Allein die Tatsache, dass aus rechtlichen Gründen die Kaution nur von ausländischen Unternehmen und Firmen aus dem Kanton Baselland selbst, nicht aber von Firmen aus anderen Schweizer Kantonen eingefordert werden könne, erscheine angesichts des Prinzips der Gleichbehandlung fragwürdig.

09.12.2008 – „Grenzgängerfamilien werden gleichgestellt und können künftig in Deutschland Elterngeld erhalten. Ich begrüße, dass die berechtigte Forderung der Grenzgänger nach Gleichbehandlung endlich berücksichtigt wird. Bisher konnten Grenzgänger mit Kindern, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten wegen übergeordneter EU-Verordnungen, keinen Anspruch auf das deutsche Elterngeld geltend machen. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde nun erstmals klargestellt, dass Grenzgänger auch Familienleistungen ihres Wohnsitzlandes erhalten können, wenn es im Beschäftigungsland keine vergleichbare Leistung gibt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nun ist das Land am Zug und muss die entsprechenden Vorschriften für die Elterngeldstellen ändern. Die Landesregierung sollte schnell handeln, denn die Neuerung gilt nur für Neuanträge“, sagte die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

17.11.2008 – Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht. „Ich freue mich, dass sich für unsere Handwerker endlich eine Lösung abzuzeichnen scheint“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.