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Kein Kuhhandel mit Fluglärm – Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation und die Bürger bezahlen mit dauerhaftem Lärm

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ausbau Flughafen Zürich nicht auf Kosten Süddeutschlands

26.11.2007 – „Die Abstimmung im Konton Zürich darf nicht auf Kosten Deutschlands umgesetzt werden. Das verständliche Bedürfnis der Schweizer Bevölkerung vor Fluglärm geschützt zu werden und längere Nachtruhe zu genießen, darf keinesfalls zu mehr Anflügen über deutschem Gebiet führen. Wir halten an der Deutschen Verordnung fest und fordern eine Beschränkung der Flugbewegungen über Südbaden auf 80.000. Den gekröpften Nordanflug lehnen wir strikt ab“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auch die Süddeutschen haben ein Recht darauf, vor Fluglärm geschützt zu werden. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Ich bin gespannt, welche Lösungsvorschläge jetzt von der Schweizer Seite auf den Tisch kommen. Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht weiter“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein AKW-Neubau in der Schweiz direkt an der Grenze

05.11.2007 – Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz keine neuen Atomanlagen direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze baut. „Die Menschen am Hochrhein stehen heute schon drei Atomkraftwerken, zwei Zwischenlagern und einem Atommüllofen gegenüber. Geplant wird zudem ein Endlager für mittel- und hochradioaktiven Müll. Ein zusätzliches neues Atomkraftwerk ist nicht akzeptabel“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu Beginn des Jahres hatte sich der Schweizerische Bundesrat auf Atomkraft als eine Säule der Energiegewinnung festgelegt. Vor wenigen Tagen erläuterten Schweizer Behördenvertreter in Würzburg ihren deutschen Kollegen das Planungsverfahren für einen möglichen AKW-Neubau. „Die Nutzung von Atomkraft betrifft nicht nur das Land, in dem ein Kraftwerk steht. Gerade die Menschen, die in der Grenzregion leben, sind durch die schweizerischen Planungen beunruhigt und ihre Ängste müssen berücksichtigt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Fluglärmpositionen: Während Berlin an DVO festhält, verhandelt Stuttgart mit der Schweiz

09.10.2007 – „Die Behauptung, die vom Gemeinderat Rainer Denzel in Jestetten geäußert wurde, in Berlin würde sich kein Politiker für das Fluglärmproblem interessieren, weise ich weit von mir. Seit ich in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, habe ich deutlich Stellung bezogen. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen habe ich für eine klare Position Berlins gesorgt. Das Bundesverkehrsministerium hält an der Deutschen Verordnung fest und verlangt von der Schweizer Seite konstruktive Vorschläge, um weitere Gespräche zu führen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Bedenklich finde ich, dass die Landesregierung offenbar diese Position verlässt und falsche Signale in die Schweiz sendet“, so die SPD-Politikerin weiter. Nachdem der Innenminister Stächele schon einmal Paketlösungen angedacht habe, verhandle nun der Ministerpräsident Oettinger in Bern mit der Bundespräsidentin Calmy-Rey über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über die Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich. „Ich warne die Landesregierung vor Verhandlungspaketen mit der Schweiz. Paketlösungen sind mit der SPD und mit mir nicht zu machen. Oettinger darf die Interessen der süddeutschen Bevölkerung nicht verraten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Trotz Verhandlungen keine Aufweichung der Fluglärm-Position

05.10.2007 – „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Oettinger, sich in Verhandlungen mit der Schweiz um eine Lösung des Engpasses Waldshut-Koblenz zu bemühen, begrüßen wir. Eine neue Brücke in Höhe des Kreisels „Lonza Gewerbepark“ entlastet zusammen mit dem neuen deutsch-schweizerischen Zollhof die Verkehrssituation in Waldshut-Schmittenau und lässt den Verkehr auf der B 34 besser fließen“, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und Alfred Winkler, MdL.
„Auf gar keinen Fall darf Oettinger bei den Verhandlungen Signale in Richtung Schweiz geben, dass die Position zur Fluglärmverteilung verlassen wird. Dagegen wehrt sich die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD). „Mehr als warme Worte sind bei dem Gespräch der Waldshuter CDU mit Günther Oettinger nicht rausgekommen. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur Metropolpolitik macht. Sie darf den ländlichen Raum nicht weiter sträflich vernachlässigen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir erwarten, dass der Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren A 98, wie vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr vorgestellt, eingehalten wird“, forderten die beiden SPD-Politiker Schwarzelühr-Sutter und Winkler.

RICHTIGSTELLUNG zur A 98-Trassendiskussion

12.09.2007 – „In seinem Leserbrief im Südkurier vom 12.09.2007 schreibt Lothar Schlageter von der Initiative – Basistunnel statt Bergstrasse, ich hätte mich zur Variante Bergstrasse bekannt. Dies ist falsch. Richtig ist, dass ich mich zu keiner Zeit auf eine Trasse festgelegt habe. Die Festlegung des Regierungspräsidiums auf die Bergstraße im Dezember 2006 war eine Verwaltungsentscheidung, auf die der Bund und ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss hatten. Im nachfolgenden Planfestellungsverfahren werde ich darauf einwirken, dass alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte und auch die Trassenalternativen geprüft werden.
Das anstehende Verfahren darf nicht weiter verzögert werden. Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Ministerpräsident Günther Oettinger muss zügig die noch im Wahlkampf versprochenen 200.000 Euro Planungsmittel freigeben. Mit der Veröffentlichung der Liste der priorisierten Strassenbauprojekte macht die Landesregierung in Stuttgart deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen nicht ernst genommen wird. Ich setzte mich für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein ein.“

Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundesfinanzministerium für Erhalt des Grenzübergangs Hohentengen/Kaiserstuhl

03.09.2007 – „Der Oberfinanzdirektion Karlsruhe liegen keine Informationen über eine beabsichtigte Aufhebung der schweizerischen Abfertigungszeiten beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln vor. Die Deutsche Zollverwaltung wird sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bestehenden Abfertigungszeiten einsetzen“, so heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Nachdem Gerüchte laut wurden, der zuständige schweizerische Grenzwachtkorps plane, den Grenzübergang Hohentengen/Kaiserstuhl ab Januar 2008 aus personellen Gründen nicht mehr zu besetzen, hatte die Waldshuter SPD-Abgeordnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, um Unterstützung gebeten.
„Über das eindeutig positive Signal aus Berlin freue ich mich für die Region, denn der Grenzübergang Hohentengen ist für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine Schließung durch die Schweiz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark einschränken“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Gefährdung Schweizer Atomanlagen durch Erdbeben

12.07.2007 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ist besorgt über die Gefährdung Schweizer Atomanlagen durch Erdbeben. In einem Schreiben weist sie den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf neue Erkenntnisse der Schweizer Behörden hin. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) fragt Umweltminister Sigmar Gabriel, wie das Ministerium die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen in der Schweiz bewertet. Zudem erkundigt sich die Abgeordnete, welche Möglichkeiten der Minister sieht, mit der Schweiz zu kooperieren, um für die deutschen Nachbarregionen größtmögliche Sicherheit zu erreichen.
„Bedenklich stimmt, dass der Bericht von ‘erhöhter Gefährdung‘ durch Erdbeben in der Umgebung mehrerer Atomkraftwerke in der Nordschweiz ausgeht. Darüber hinaus wird mit Benken eine in der Nähe liegende Gemeinde als möglicher Standort für ein geplantes Atommüllendlager gehandelt. Dass eine reale Gefahr besteht, hat ein Erdbeben der Stufe 5,4 auf der Richterskala, das im Februar 2003 den gesamten südbadischen Raum erschütterte, gezeigt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) hat neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Äußerungen des HSK-Direktors Ulrich Schmocker zufolge muss das Risiko eines Kernschmelzunfalls durch Erdbewegungen rund doppelt so hoch angesetzt werden wie bisher.

Gekröpfter Nordanflug: Bundesverkehrsministerium kündigt luftraumorganisatorische Maßnahmen an

09.07.2007 – „Das Bundesverkehrsministerium kündigt, luftraumorganisatorische Maßnahmen auf deutscher Seite an, falls die Schweiz einen Anflug genehmigen wird, der den Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen nicht einhält“, erklärt die Waldshuter Bundesabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete hatte im Bundesverkehrsministerium angefragt, welche Position es zu dem Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) für den gekröpften Nordanflug bezieht.
Bei den luftraumorganisatorischen Maßnahmen handele es sich um die Übernahme der Kontrolle im süddeutschen Luftraum unterhalb Flugfläche 115 (ca. 3.450 NN) bis zur Grenze durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) während der Zeiten, in denen der „gekröpfte Nordanflug“ geflogen werden soll. Die Schweiz hätte dann den einschlägigen Vorschriften der ICAO entsprechend dem Grenzabstand von 2,5 nautischen Meilen einzuhalten und Anflüge in niedrigeren Höhen über deutsches Gebiet wären nicht möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eindeutig erklärt, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist“, zitiert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der gekröpfte Nordanflug ist mit uns nicht zu machen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB).

Deutsche Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von schweizerischer Maut befreit

05.06.2007 – „Im Rahmen einer Neubeurteilung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) auf schweizerischer Seite wurde eine dem Anliegen des Zivil- undKatastrophenschutzes entsprechende positive Änderung vorgenommen“, diesteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,Achim Großmann, auf eine Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten RitaSchwarzelühr-Sutter hin mit.
Seit dem 1. Januar 2001 müssen in der Schweiz alle in- und ausländischen Motorfahrzeuge und deren Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zwar waren Fahrzeuge der schweizerischen Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen von Beginn an von der Maut befreit, für in- und ausländische Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes musste die Abgabe jedoch entrichtet werden.
„Nicht nachvollziehbar“ sei diese Zweigleisigkeit gewesen, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aus diesem Grund hatte sie auf Bundesebene interveniert, sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Mautpflicht auszunehmen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium der im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tätigen Abgeordneten mit, seit dem 1. Januar 2007 würden Fahrten aus humanitären Gründen oder gemeinnützige, nicht kommerzielle Fahrten auf vorheriges Gesuch an die Oberzolldirektion von der Abgabepflicht befreit. Darunter fallen auch die Einsatzfahrten des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes. „Ich begrüße diese Neuregelung sehr“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Geplant sei zudem in nächster Zeit ein weiteres großes Zugeständnis an den Zivil- und Katastrophenschutz. „Die Schweiz wird die neue Ausnahmeregelung in die Schwerverkehrsabgabeverordnung aufnehmen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn dies geschieht, müssen die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht einmal mehr ein Ausnahmegesuch einreichen, um von der Maut befreit zu werden“, freute sich Rita Schwarzelühr-Sutter.