Aktuelles

Krebsliga Schweiz: Untersuchung der deutschen Umgebung von Schweizer Atomanlagen sinnvoll

17.01.2008 – Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilte die Krebsliga Schweiz mit, dass der „Einbezug von Daten aus dem umliegenden Grenzgebiet in Deutschland absolut Sinn macht und daher begrüßenswert“ sei. Es bestehe bereits Kontakt zum deutschen Kinderkrebsregister.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hat sich gegenüber Bundesumweltminister Gabriel dafür stark gemacht, mit den Schweizer Experten eng zu kooperieren. „Die Schweizer Krebsliga würde auch die deutsche Umgebung der Schweizer Atomkraftwerke untersuchen. Mit der geplanten Studie würde also auch das deutsche Hochrheingebiet auf Häufungen von Krebserkrankungen bei Kindern untersucht werden. Wir hätten dann Daten für die komplette Umgebung der Atomanlagen Leibstadt, Beznau und Würenlingen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Mainzer Studie zu Kinderkrebs bei Kernkraftwerken hatte sich nur mit deutschen Anlagen befasst. Die Anwohner der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke wurden nicht berücksichtigt, obwohl der Landkreis Waldshut mit den AKWs Leibstadt und Beznau (zwei Blöcke) sowie der Atommüllverbrennung in Würenlingen direkt betroffen ist. Die deutsche Studie hatte ergeben, dass Kinder, die im Umkreis von Atomkraftwerken leben, eher Gefahr laufen, an Krebs zu erkranken als andere.

Deutsche Regierung spricht mit der Schweiz über Erdbebengefährdung von Atomanlagen

04.01.2008 – Das Bundesumweltministerium wird mit den Schweizer Behörden über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen sprechen. Das Ministerium teilte auf Anfrage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter mit, es unterstütze eine „weitere Befassung (…) auf Fachebene in der dafür vorgesehenen Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK)“. Man werde sich zudem mit der Übertragbarkeit der Ergebnisse der Schweizer Studie auf deutsche Atomkraftwerke befassen.
„Die Erkenntnisse über die Gefährdung von Schweizer Atomanlagen müssen sowohl von den dortigen Behörden als auch von der deutschen Seite sehr ernst genommen werden. Denn mögliche Unsicherheiten bedrohen nicht nur Schweizer Bürger, sondern ebenso Anwohner diesseits der Grenze. Deshalb begrüße ich die Pläne des Ministeriums, die Studie zu thematisieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Mehrere Schweizer Atomanlagen liegen direkt im Grenzgebiet. Mitte letzten Jahres hatte die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich deshalb an den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel gewandt und um die Einschätzung der deutschen Regierung gebeten.

Auch Auswirkungen von ausländischen Atomkraftwerken müssen untersucht werden

13.12.2007 – „Die Ergebnisse der KIKK-Studie sind besorgniserregend. Zwar wurde nur die Umgebung von deutschen Atomanlagen untersucht, doch Radioaktivität macht auch an Staatsgrenzen nicht Halt. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Region am Hochrhein verunsichert sind. In Zukunft muss auch die Gefährdung, die von grenznahen ausländischen AKWs ausgeht, mit in die Untersuchungen eingehen. Diese Forderung habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhoben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Die KIKK-Studie basiert auf Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters und hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Zwar ist der kausale Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und den Erkrankungen noch nicht bewiesen. Es steht aber fest, dass von den AKWs eine Gefährdung ausgeht. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Alternative zum Atomausstieg gibt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Gleich drei schweizerische Atomanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze im Landkreis Waldshut. So liegt der Meiler Leibstadt nur wenige Hundert Meter entfernt von der deutschen Gemeinde Dogern und in Sichtweite von Waldshut.

Lockerung des Nachtflugverbotes in der Schweiz während der EM nicht auf Kosten Süddeutschlands

12.12.2007 – „Die Ankündigung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, für die EM im nächsten Jahr das Nachtflugverbot zu lockern, darf nicht zu mehr Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in Südbaden führen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete habe heute in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium angefragt, inwieweit die Schweizer Behörde ihre Vorbereitungen für die Fußball-EM mit der deutschen Bundesregierung abstimmt. “Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die Lockerung des Nachtflugverbotes im eigenen Land regelt“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein Kuhhandel mit Fluglärm – Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation und die Bürger bezahlen mit dauerhaftem Lärm

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ausbau Flughafen Zürich nicht auf Kosten Süddeutschlands

26.11.2007 – „Die Abstimmung im Konton Zürich darf nicht auf Kosten Deutschlands umgesetzt werden. Das verständliche Bedürfnis der Schweizer Bevölkerung vor Fluglärm geschützt zu werden und längere Nachtruhe zu genießen, darf keinesfalls zu mehr Anflügen über deutschem Gebiet führen. Wir halten an der Deutschen Verordnung fest und fordern eine Beschränkung der Flugbewegungen über Südbaden auf 80.000. Den gekröpften Nordanflug lehnen wir strikt ab“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auch die Süddeutschen haben ein Recht darauf, vor Fluglärm geschützt zu werden. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Ich bin gespannt, welche Lösungsvorschläge jetzt von der Schweizer Seite auf den Tisch kommen. Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht weiter“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein AKW-Neubau in der Schweiz direkt an der Grenze

05.11.2007 – Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz keine neuen Atomanlagen direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze baut. „Die Menschen am Hochrhein stehen heute schon drei Atomkraftwerken, zwei Zwischenlagern und einem Atommüllofen gegenüber. Geplant wird zudem ein Endlager für mittel- und hochradioaktiven Müll. Ein zusätzliches neues Atomkraftwerk ist nicht akzeptabel“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu Beginn des Jahres hatte sich der Schweizerische Bundesrat auf Atomkraft als eine Säule der Energiegewinnung festgelegt. Vor wenigen Tagen erläuterten Schweizer Behördenvertreter in Würzburg ihren deutschen Kollegen das Planungsverfahren für einen möglichen AKW-Neubau. „Die Nutzung von Atomkraft betrifft nicht nur das Land, in dem ein Kraftwerk steht. Gerade die Menschen, die in der Grenzregion leben, sind durch die schweizerischen Planungen beunruhigt und ihre Ängste müssen berücksichtigt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Fluglärmpositionen: Während Berlin an DVO festhält, verhandelt Stuttgart mit der Schweiz

09.10.2007 – „Die Behauptung, die vom Gemeinderat Rainer Denzel in Jestetten geäußert wurde, in Berlin würde sich kein Politiker für das Fluglärmproblem interessieren, weise ich weit von mir. Seit ich in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, habe ich deutlich Stellung bezogen. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen habe ich für eine klare Position Berlins gesorgt. Das Bundesverkehrsministerium hält an der Deutschen Verordnung fest und verlangt von der Schweizer Seite konstruktive Vorschläge, um weitere Gespräche zu führen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Bedenklich finde ich, dass die Landesregierung offenbar diese Position verlässt und falsche Signale in die Schweiz sendet“, so die SPD-Politikerin weiter. Nachdem der Innenminister Stächele schon einmal Paketlösungen angedacht habe, verhandle nun der Ministerpräsident Oettinger in Bern mit der Bundespräsidentin Calmy-Rey über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über die Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich. „Ich warne die Landesregierung vor Verhandlungspaketen mit der Schweiz. Paketlösungen sind mit der SPD und mit mir nicht zu machen. Oettinger darf die Interessen der süddeutschen Bevölkerung nicht verraten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Trotz Verhandlungen keine Aufweichung der Fluglärm-Position

05.10.2007 – „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Oettinger, sich in Verhandlungen mit der Schweiz um eine Lösung des Engpasses Waldshut-Koblenz zu bemühen, begrüßen wir. Eine neue Brücke in Höhe des Kreisels „Lonza Gewerbepark“ entlastet zusammen mit dem neuen deutsch-schweizerischen Zollhof die Verkehrssituation in Waldshut-Schmittenau und lässt den Verkehr auf der B 34 besser fließen“, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und Alfred Winkler, MdL.
„Auf gar keinen Fall darf Oettinger bei den Verhandlungen Signale in Richtung Schweiz geben, dass die Position zur Fluglärmverteilung verlassen wird. Dagegen wehrt sich die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD). „Mehr als warme Worte sind bei dem Gespräch der Waldshuter CDU mit Günther Oettinger nicht rausgekommen. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur Metropolpolitik macht. Sie darf den ländlichen Raum nicht weiter sträflich vernachlässigen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir erwarten, dass der Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren A 98, wie vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr vorgestellt, eingehalten wird“, forderten die beiden SPD-Politiker Schwarzelühr-Sutter und Winkler.

RICHTIGSTELLUNG zur A 98-Trassendiskussion

12.09.2007 – „In seinem Leserbrief im Südkurier vom 12.09.2007 schreibt Lothar Schlageter von der Initiative – Basistunnel statt Bergstrasse, ich hätte mich zur Variante Bergstrasse bekannt. Dies ist falsch. Richtig ist, dass ich mich zu keiner Zeit auf eine Trasse festgelegt habe. Die Festlegung des Regierungspräsidiums auf die Bergstraße im Dezember 2006 war eine Verwaltungsentscheidung, auf die der Bund und ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss hatten. Im nachfolgenden Planfestellungsverfahren werde ich darauf einwirken, dass alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte und auch die Trassenalternativen geprüft werden.
Das anstehende Verfahren darf nicht weiter verzögert werden. Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Ministerpräsident Günther Oettinger muss zügig die noch im Wahlkampf versprochenen 200.000 Euro Planungsmittel freigeben. Mit der Veröffentlichung der Liste der priorisierten Strassenbauprojekte macht die Landesregierung in Stuttgart deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen nicht ernst genommen wird. Ich setzte mich für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein ein.“