Aktuelles

22.03.2007 – „Über den deutschen Luftraum entscheidet Deutschland. Eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Züricher Flughafen ist dazu nicht nötig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem Vorschlag des Züricher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber. „Die Äußerungen des Stadtpräsidenten von Zürich werden immer absurder. Das lässt sich nur noch mit dem Wahlkampf in Zürich erklären“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

19.02.2007 – Nachdem der Lufthansa-Chef Mayrhuber in der FAZ laut über Standortalternativen bei einem Einbezug der Fluggesellschaften in den Emissionshandel nachgedacht hat, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rita Schwarzelühr-Sutter: „Bei den Beratungen der EU über den Handel mit Emissionszertifikaten für CO2 bei Fluggesellschaften muss auch die Schweiz miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa eine Ausnahme schaffen und Fluggesellschaften künftig den Zürcher Flughafen als „Offshore Hub“ benutzen. Möglichkeiten, dass Fluggesellschaften sich dem Emissionshandel so entziehen könnten, dürfen nicht zugelassen werden.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU haben die schweizerischen Fluggesellschaften Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die Gewährung von Flugrechten und durch das Diskriminierungsverbot seien die schweizerischen Luftfahrtunternehmen den europäischen praktisch gleichgestellt. Brisant seien die Überlegungen der deutschen Lufthansa, bei einem Emissionshandel in Europa vermehrt von Zürich aus zu fliegen, auch vor dem Hintergrund des deutsch-schweizerischen Fluglärmstreits. „Ich werde dafür eintreten, dass die Deutsche Rechtsverordnung unbedingt eingehalten werden muss. Eine Zunahme des Fluglärms zu Lasten der Süddeutschen durch eine eventuelle Umgehung einer Verordnung zum Klimaschutz kann nicht akzeptiert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Deutsche Rechtsverordnung regelt die An- und Abflüge in den sensiblen Tagesrandzeiten und hat zu einer spürbaren Entlastung der süddeutschen Bevölkerung geführt.

18.01.2007 – „In den nächsten drei Monate gibt es die letzte realistische Chance, deutsche Interessen im Bezug auf die Suche nach einem Schweizer Atommüllendlager deutlich zu machen“, ist die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter überzeugt. Das schweizerische Bundesamt für Energie hat den ‚Sachplan geologische Tiefenlager’ veröffentlicht. „Wir werden kritisch prüfen, inwieweit die berechtigten Interessen der angrenzenden Staaten Berücksichtigung finden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Sachplan umfasst noch keine Fixierung auf potentielle Standorte, sondern wird die Auswahlkriterien für zukünftige Lagerstätten festlegen.
„Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Die festzulegenden ‚Spielregeln’ im Sachplan für die Endlagersucher müssten garantieren, dass nicht nur grenznahe Standorte ab August einer näheren Eignungsprüfung unterzogen werden. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die weiteren Untersuchungen dürfen sich nicht auf das Zürcher Weinland beschränken. Auch geologisch geeignete Gebiete in der Innerschweiz müssen genau geprüft werden, dafür werde ich mich in den nächsten Wochen intensiv einsetzen.“

08.11.2006 – Verwundert zeigte sich die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Flughafengesellschaft wieder den so genannten „gekröpften Nordanflug“ beantragt hat. „Ich bin erstaunt über die starre Haltung des Flughafens Zürich. Anstatt nach neuen gangbaren Lösungen zu suchen, wird der nicht hinnehmbare Vorschlag des ‚gekröpften Nordanflugs’ immer wieder auf den Tisch gelegt“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Während die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen ständig erhöht werden, will die Schweizer Flughafengesellschaft das Risiko eines Landeanflugs über die vielen Atomanlagen im Grenzgebiet in Kauf nehmen. „Die Handcreme im Gepäck wird als Sicherheitsrisiko eingestuft. Gleichzeitig schlägt die Flughafengesellschaft vor, Flugmanöver an der Grenze wie anno dazumal ‚auch bei schlechter Sicht’ durchzuführen. Das halte ich nicht für verantwortbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
„Mitten in Europa müssen internationale Standards gelten; auch für die Schweiz. Der Grenzabstand von minimal 2,5 Nautischen Meilen muss unbedingt eingehalten werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

26.09.2006 – „Die CDU spielt beim Thema Fluglärm ein falsches Spiel“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gäbe das Gerücht, dass der Ministerpräsident Oettinger nicht an dem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Oktober zum Flughafen Zürich teilnehmen, sondern seinen Minister schicken werde. „Die Landesregierung täuscht den Südbadenerinnen und Südbadenern vor, beim Fluglärmstreit unnachgiebig zu sein, der Ministerpräsident verweigert aber bei den entscheidenden Gesprächen die Verantwortung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „In diesem Zusammenhang finde ich es sehr bedenklich, dass der Staatsminister Willi Stächele gestern der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen Entgegenkommen signalisierte“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sprechen sich konsequent gegen eine Paketlösung oder Schweizer Kompensationsleistungen aus“, berichtete die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter von der Diskussion gestern in der Landesgruppensitzung in Berlin. Im Übrigen würde ihr Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ bereits seit Juni 2006 der CDU-Bundestagsfraktion vorliegen. Es heißt, die Union habe aus Wettbewerbsgesichtspunkten Bedenken. „Die CDU soll Farbe bekennen und mit der Scharade aufhören“, forderte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.