Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
Aktuelles
Hochrheinbahn_2: Mehr Bahn-Komfort in Klettgau notwendig
/in Allgemein /von Thomas Wurster„Beinahe täglich erreichen mich Meldungen über die aktuellen Zustände auf der Hochrheinschiene und auch Kritik an den Zukunftsplänen für die Hochrheinbahn. Eine davon ist, dass die Gemeinde Klettgau und ihre Ortsteile mit dem Winterfahrplan der Deutschen Bahn vom Zugverkehr weitestgehend abgehängt sind und dass der Bahnhof Grießen im Zuge der Elektrifizierung nicht barrierefrei ertüchtigt werden soll. Das ist weder bürgerfreundlich noch bringt es uns beim Klimaschutz weiter“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
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Hochheinbahn_1: Leistungsversprechen einhalten!
/in Allgemein /von Thomas WursterNachdem die Beschwerden über die Bahnleistung zwischen Basel und Bodensee nicht abreißen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuelle Situation auf der Hochrheinschiene, dass Leistungsversprechen künftig auch eingehalten werden: „Die Bahn zwischen Basel und Bodensee darf nicht länger Stiefkind im Zukunftsplan des öffentlichen Personenverkehrs bleiben.“
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Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben fördern
/in Allgemein /von Thomas WursterAm 11. Februar 2022 im Bundesrat: Die Rede der Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030). Zur gesamten Debatte geht´s hier entlang.
Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident
/in Allgemein /von Thomas WursterHerzlichen Glückwunsch, Frank-Walter Steinmeier. Die 17. Bundesversammlung hat den Amtsinhaber mit einer breiten Mehrheit von 1045 Stimmen wiedergewählt. SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten sich für seine Wiederwahl ausgesprochen. In seiner Rede war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glasklar: Für die Demokratie. Gegen Hass und Gewalt. Mit einer Botschaft für den Frieden an Russlands Präsident Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“ Und mit einem klaren Bekenntnis zum Bündnis mit den osteuropäischen Nato-Staaten. Mit klaren Überzeugungen. Als Brückenbauer.
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TERMIN! Bürgersprechstunde
/in Allgemein /von Thomas Wurster„Hetze und Angriffe gegen Polizisten sind Hetze und Angriffe gegen den Staat“
/in Allgemein /von Thomas WursterDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
KfW-Geld_1: Im Landkreis Waldshut 245 Mio. Euro zugesagt
/in Allgemein /von Thomas WursterDeutlich mehr: Für 2021 sind 245 Millionen Euro KfW-Gelder im Landkreis Waldshut zugesag. Die Corona-Hilfsprogramme haben in der Bilanz der KfW-Bank für 2021 nicht mehr so große Bedeutung wie 2020. Trotzdem hat sie im Landkreis Waldshut mehr Fördergelder zugesagt als im Vorjahr. Die jetzt vorgelegte Regionalstatistik belegt, dass für das vergangene Jahr insgesamt 245 Millionen Euro an KfW-Geldern zugesagt wurden. 2020 waren es rund 205 Millionen Euro gewesen. „Das verdeutlicht noch einmal, dass die Förderangebote der KfW-Bank in den beiden Coronajahren intensiv genutzt wurden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den Förderbereichen verschoben. Weiterlesen
KfW-Geld_2: Im Hochschwarzwald 321,4 Mio. Euro zugesagt
/in Allgemein /von Thomas WursterWeniger als im Vorjahr: 2021 wurden 321,4 Millionen Euro KfW-Gelder im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zugesagt. Die Corona-Hilfsprogramme haben in der Bilanz der KfW-Bank für 2021 nicht mehr so große Bedeutung wie 2020, und in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fließen insgesamt weniger Fördergelder als im Vorjahr. Die jetzt vorgelegte KfW-Regionalstatistik belegt, dass für das vergangene Jahr insgesamt 321,4 Millionen Euro zugesagt wurden. 2020 waren es rund 354 Millionen Euro gewesen. „Trotzdem macht das noch einmal deutlich, dass die Förderangebote der KfW-Bank in den beiden Coronajahren intensiv genutzt wurden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den Förderbereichen verschoben. Weiterlesen
„Ich erwarte Ehrlichkeit bei der Albtalstraße“
/in Allgemein /von Thomas WursterLandesverkehrsminister Winfried Hermann und die politischen Stakeholder der Region haben sich einmal mehr zur Zukunft der Albtalstraße zwischen Hohenfels und Tiefenstein ausgetauscht. Nach der Runde sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Fakt ist erstens, dass wir eine schwierige Topografie im Landkreis Waldshut haben. Das macht auch die An- und Verbindung der Gemeinden schwieriger und auch teurer. Dennoch erwarte ich, dass die Region nicht abgehängt wird bei der der Finanzierung bzw. deren Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen. Zweitens: Schon heute zeichnet sich ab, dass es zu vermehrten Felsstürzen auch aufgrund des Klimawandels kommt. Vor diesem Hintergrund könnten die Hangsicherungsmaßnahmen an der Albtalstraße zu einem Pilotprojekt gemacht und wissenschaftlich begleitet werden, mit dem beispielhaft untersucht und mustergültig entwickelt wird, wie in einem sensiblen Naturgebiet mit vertretbaren Kosten sowohl die Interessen von Verkehrswegesicherheit als auch der Ökologie gewährleistet werden können. Auf jeden Fall aber erwarte ich Ehrlichkeit bei der weiteren Maßnahmenplanung für die Albtalstraße.“
Für #Zusammenhalt
/in Allgemein /von Thomas WursterWIR suchen den Dialog um zu erklären und zu überzeugen. Im Landkreis Waldshut bekommt gerade ein vielstimmiges Plädoyer fürs Impfen und für den #Zusammenhalt ein Gesicht mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die Verantwortung füreinander übernehmen, der Wissenschaft vertrauen und auf das Miteinander setzen. Wir sind viele – und werden noch mehr. Zur ganzen Unterstützerkette geht es hier.
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