Aktuelles

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den zurückliegenden Tagen sind in meinen Büros in Waldshut und Berlin viele Mails eingegangen und zahlreiche Anrufe notiert worden. Alle haben sich mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (3. Bevölkerungsschutzgesetz) befasst, die gestern vom Bundestag beschlossen wurde. Viele waren unsachlich und polemisch, aus einigen sprach Verunsicherung und Besorgnis, und eine ganze Reihe von Bürger*innen haben sich  sehr detailliert mit den verschiedensten Fragen der Pandemiebekämpfung auseinandergesetzt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in diesem Fall nicht jede Zuschrift und jeden Anruf persönlich beantworten kann. Mit einem Brief an Sie alle will ich die Entscheidung des Bundestages zum Infektionsschutz hier noch einmal erläutern.

„Der Bundestag beschließt ein Ermächtigungsgesetz! Die Bundeswehr wird euch zwangsimpfen!“

Haben Sie in den vergangenen Tagen solche oder ähnliche Nachrichten bekommen? Das sind absurde Theorien und Polemiken, die nichts dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben. Gerade Rechtsextreme nutzen die unübersichtliche Pandemie-Lage aus, um gezielt Hetze zu betreiben und die Menschen mit Falschinformationen noch stärker zu verunsichern.

 

Richtig ist:

Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Mit Zwangsimpfungen hat das aber nichts zu tun. Was es mit diesem Gesetz wirklich auf sich hat, wird hier zusammengefasst – teilen Sie diese Information gerne in der Familie, mit Freunden, im Bekanntenkreis. Denn eines ist jetzt vor allem ganz wichtig:  #Wirhaltenzusammen

Vier grundlegende Bemerkungen vorab:

• Das Infektionsschutzgesetz schafft die rechtssichere Grundlage für Maßnahmen, mit denen wir im Frühjahr und auch jetzt schon erfolgreich die Corona-Ausbreitung bekämpfen.
• Die möglichen Maßnahmen gelten nur für die Dauer der Corona-Pandemie.
• Es geht um Anspruch auf Schutzimpfungen – nicht um Impfpflicht.
• Der Bundestag kommt seinen demokratischen Pflicht nach, die Regierung zu kontrollieren und ihren Handlungsspielraumpräzise zu begrenzen.

 

Wichtig ist:

Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht!

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ 

Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Besonders die Gesundheit und das Leben von alten Menschen und auch von jüngeren mit Vorerkrankungen sind stark bedroht. Wenn sich das Virus ungehindert ausbreitet, steigt das Infektionsrisiko schnell und unkontrolliert an. Die Politik ist deshalb in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

 

Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert?

Es geht um Rechtssicherheit. Viele Maßnahmen, die uns derzeit gegen die Corona-Pandemie schützen sollen, können von Gerichten gekippt werden (und das war auch schon in einigen Bundesländern der Fall). Nicht, weil sie falsch wären, sondern weil bisher die Rechtsgrundlage für einige Maßnahmen fehlten. Der Bundestag gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie sich bewegen können. Es geht um insgesamt 17 Schutzmaßnahmen, die einzeln oder zusammen ergriffen werden können, wenn es die Pandemielage zwingend erfordert. Andere Einschränkungen sind nicht möglich.

Warum ist das wichtig?

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – dieses Grundrecht ist in der Corona-Krise für viele Menschen massiv bedroht und muss mit Maßnahmen geschützt werden können, die einerseits wirkungsvoll sind, die andererseits mit Blick auf die übrigen Grundrechte auch immer verhältnismäßig sein müssen.

Welche Grundrechte werden eingeschränkt?

Um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit zu schützen, werden im neu gefassten Infektionsschutzgesetz andere Grundrechte eingeschränkt, beispielsweise die Bewegungsfreiheit oder die freie Berufsausübung. Alle denkbaren Schutzmaßnahmen sind festgelegt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer Rechtsverordnungen erlassen, soweit es die Lage vor Ort erfordert.

Kann das willkürlich passieren?

Nein! Diese Einschränkungen müssen immer gut begründet werden. Es muss also klar sein, dass die einzelnen Schutzmaßnahmen tatsächlich notwendig sind, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Diese zwingende Begründung gab es vorher nicht.

Können Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden?

Nein. Verordnungen, die ein Bundesland in einer Pandemie möglicherweise erlassen muss, sind grundsätzlich zeitlich befristet auf vier Wochen. Falls eine dieser Maßnahmen für den Gesundheitsschutz vieler Menschen wiederholt notwendig sein sollte, muss sie jeweils neu fundiert begründet werden.

Alle Schutzmaßnahmen im neuen § 28a IfSG sind zudem nur möglich, wenn der Deutsche Bundestag zuvor eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat. Diese Feststellung wurde gestern vom Bundestag erneuert. Sie ist derzeit befristet bis zum 31. März 2021. Der Bundestag kann die epidemische Lage aber auch jederzeit früher aufheben. Damit würde gleichzeitig die Grundlage für die besonderen Schutzmaßnahmen entfallen.

Und die Zwangsimpfungen?

Die Vorwürfe, mit dem Infektionsschutzgesetz seien „Zwangsimpfungen“, „Impfpflicht“, „totaler Überwachung“ oder der „Vollzug durch die Bundeswehr“ verbunden, entbehren jeder Grundlage. Nichts davon steht in dem neuen Gesetz. Vielmehr gilt:

• Wer beispielsweise von einer Reise aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss die üblichen Regeln für Quarantäne einhalten bzw. einen Corona-Test machen – wie bisher auch.
• Wer stattdessen eine Impfung nachweisen kann, muss das natürlich nicht.
• Einreisen können aber selbstverständlich alle. Und eine Impfpflicht gibt es nicht.
• „Vollzug durch die Bundeswehr“ in § 54a IfSG regelt, wie der Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten erfolgt. Denn für sie sind nicht die Gesundheitsämter zuständig, sondern die Bundeswehr selbst.
  Es geht also nicht um den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wie in Polemiken behauptet wird.

 

Eine abschließendes Wort zu dem ungeheuerlichen Vorwurf von Corona-Leugnern, Quer-Denkern und Rechtsradikalen, wir hätten gestern ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet. Dieser Vergleich entsetzt mich als Sozialdemokratin zutiefst.

Mit dem Ermächtigungsgesetz begann 1933 die Nazi-Diktatur. Nur die SPD hatte das Gesetz damals abgelehnt.

Heute geht es nicht darum, unseren demokratischen Rechtstaat abzuschaffen, sondern die Grundrechte der Bürger gegen eine weltweite und lebensbedrohliche Viruskrankheit zu schützen.

 

 

Das Klinikum Hochrhein erhält über das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes 146.800 Euro, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt werden sollen.

„Applaus und Dank sind wichtig, reichen aber nicht. Mich freut es daher sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Hochrhein mit den knapp 147.000 Euro nun auch finanziell für ihre Arbeit belohnt werden, die wir nicht genug wertschätzen können“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sei. Aber sie stehe und falle zu jeder Zeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb müsse ihre Arbeit zu jeder Zeit entsprechend gewürdigt werden, und nicht nur dann, wenn sie in der Corona-Pandemie nicht mehr zu übersehen sei.

Über das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) stellt der Bund insgesamt insgesamt drei Milliarden Euro für moderne stationäre Notfallkapazitäten und die digitale Ausstattung unserer Krankenhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig werden über das Gesetz im Bedarfsfall auch die Corona-bedingten Erlösausfälle und Mehrkosten in den Krankenhäusern ausgeglichen. Und eben auch Prämien für Beschäftigte in Krankenhäusern finanziert.

 

Seit dem 8. November 2020 gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung ist die Verkürzung der Quarantänezeit auf 10 Tage (bisher 14). Im Gegenzug ist die sofortige Quarantänebefreiung durch ein negatives Testergebnis bei der Einreise nicht mehr generell möglich. Dafür gibt es aber die Möglichkeit, die Quarantänedauer mit einem negativen Testergebnis zu verkürzen. Der entsprechende Test darf allerdings frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe alltagsgerechter  Ausnahmen von den neuen Regeln, die am Sonntag in Kraft getreten sind.

Die neue Corona-Verordnung zur Einreise basiert auf einer von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung, die ein möglichst einheitliches Vorgehen an allen Landesgrenzen gewährleisten soll. Die Verkürzung der Quarantänezeit auf 10 Tage wird begründet mit der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass COVID-typische Symptome im Durchschnitt fünf Tage, spätestens jedoch zehn Tage nach der Infektion auftreten.

Bei der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet gelten deshalb ab sofort folgende Regeln:

• Grundsätzlich Quarantänepflicht für 10 Tage – nach fünf Tagen mit einem negativen Testergebnis verkürzbar

Ausnahmen:

• Grenzpendler/Grenzgänger sind von der Quarantänepflicht weitgehend ausgenommen.
• Wer seinen Wohnsitz in der Grenzregion hat, kann für weniger als 24 Stunden einreisen, ohne dass  eine Quarantäne notwendig wird.
• Baden-Württemberger können ohne Quarantänepflicht und ohne besonderen Grund für weniger als 24 Stunden in eine Risiko-Grenzregion reisen.
• Ohne Quarantänepflicht bleibt auch, wer bis zu 72 Stunden Verwandte 1. Grades in einem Risikogebiet besucht hat, wer im Gesundheitswesens arbeitet oder eine dringende medizinische Behandlung braucht.
• Von der Quarantäneverpflichtung ausgenommen sind mit einem Negativtest folgende Berufsgruppen: Ärzte und Pflegekräfte, Richter und Anwälte, Parlaments- und Regierungsmitarbeiter, Polizeivollzugsbeamte, aber auch Athleten, die an einem sportlichen Wettkampf teilnehmen.
• Mit Blick auf die wirtschaftlichen Belange ist unter Vorlage eines Negativtests auch von der Quarantänepflicht befreit, wer sich bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder dafür nach Baden-Württemberg einreisen muss.
• Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern ihre Beschäftigung mindestens drei Wochen dauert.

Die Ausnahme von der Quarantänepflicht muss jeweils glaubhaft versichert werden. Für bestimmte Ausnahmen sind Bescheinigungen notwendig, mit der die zwingende Notwendigkeit der Einreise nachgewiesen werden.  Beispielsweise müssen Grenzpendler und Grenzgänger (die nicht unter die 24-Stunden-Ausnahme für den Reiseverkehr in/aus den Grenzregionen fallen) eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen können.

 

Hier geht´s zur aktuellen Einreise-Quarantäne-Verordnung des Landes Baden-Württemberg:

Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne“ in der ab 8. November gültigen Fassung (PDF)

Und hier werden die häufigsten Fragen zur neuen Verordnung beantwortet:

FAQ zur Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne“

 

598 Kreditzusagen mit einem Volumen von insgesamt 182 Millionen Euro für Unternehmen in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald. Das ist die Zwischenbilanz der KfW-Bank für die ersten sechs Monate Corona-Soforthilfe in Deutschland. Bundesweit wurden im gleichen Zeitraum 45 Milliarden Euro zur Stabilisierung von überwiegend mittelständischen Unternehmen bewilligt.

Seit Beginn der KfW-Corona-Finanzhilfe am 23. März 2020 sind knapp 52 Millionen Euro (180 Kredite) in den Landkreis Waldshut geflossen und mehr als 130 Millionen (418 Kredite) in die Region Breisgau-Hochschwarzwald. „Ich hoffe, dass dieses Geld die Corona-bedingten Umsatzausfälle wirksam ausgleicht, die Liquidität und Arbeitsplätze sichert, und den Unternehmen durch die Pandemiezeit hilft“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuelle KfW-Statistiken. „Diese Zahlen zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsprogramme funktionieren. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgelegten Finanzhilfen mildern die Folgen der teilweise massiven Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung seit Beginn der Pandemie zielgerichtet ab.“

Im Detail weist die KfW-Bilanz für den Kreis Waldshut folgende Werte aus: 146 Unternehmerkredite mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 33,23 Mio. Euro gingen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), 20 Schnellkredite in Höhe von insgesamt 6,27 Mio. Euro wurden ausgezahlt und 14 Gründerkredite in Höhe von 2,19 Mio. bewilligt. Mit einem Kreditvolumen von insgesamt 10,19 Mio. wurden große Unternehmen im Kreisgebiet unterstützt.

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden für 328 KMU-Betriebe insgesamt 72,17 Mio. Euro bewilligt, Schnellkredite wurden in Höhe von 15,34 Mio. ausbezahlt, 28 Gründerkredite wurden mit einem Volumen von 9,8 Mio. Euro vergeben und 20 Großunternehmen erhalten in dieser Region insgesamt 33 Mio. Euro.

Vor allem der Mittelstand profitiert von der KfW-Corona-Hilfe. Bis zum Ende des 3. Quartals sind bei der KfW insgesamt 90.000 Kreditanträge auf Corona-Hilfe eingegangen, 97 Prozent davon kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). In 99 Prozent dieser Fälle wurden Kredite mit einem Volumen von bis zu drei Millionen Euro beantragt. Bundesweit zugesagt wurde im gleichen Zeitraum ein Kreditvolumen von 45,4 Milliarden Euro.