„Im November 2014 habe ich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegen das von der Flughafen Zürich AG beantragte Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einsprache erhoben. Die vor zwei Jahren eingereichten Einsprachen gegen das Betriebsreglement 2014 behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht noch einmal eingebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der jetzt von den örtlichen CDU-Abgeordneten erfolgte Einspruch gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 ist daher nichts anderes als eine Nebelkerze. Denn rechtlich verbindliche Einsprüche gegen die Teilgenehmigung können nur Bürgerinnen und Bürger einreichen, die ihren Wohnsitz in den von der Teilgenehmigung betroffenen Schweizer Gemeinden Neerach und Winkel haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
„Das von der Schweiz beantragte Ostanflugkonzept als Ganzes lehne ich nach wie vor ab: Die geplante lärmintensive Auflinierung sämtlicher Anflüge aus allen Himmelsrichtungen ausschließlich über Deutschem Hoheitsgebiet, unabhängig davon auf welcher Piste anschließend gelandet wird, darf nicht zugelassen werden. Diese Lastenverschiebung nach Südbaden würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln. Der Antrag verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner Einrichtungen zuerst selber zu tragen hat. Eine Ausrichtung des Flugverkehrs nach Norden, wie im beantragten Betriebsreglement beabsichtigt, widerspricht diesem Grundsatz“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Flughafen Zürich AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Ende 2013 das Betriebsreglement 2014 zur Genehmigung eingereicht. Da die darin enthaltene Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten ohne Zustimmung von Deutschland nicht umgesetzt werden kann, soll nun der von Deutschland unabhängige Teil des Betriebsreglements genehmigt werden. Aufgrund neuer Lärmberechnung muss die Teilgenehmigung nochmals öffentlich aufgelegt werden.
Aktuelles
Miserable Bedingungen für Bahnfahrende der Hochrheinbahn müssen abgestellt werden
/in Allgemein /von henning„Die miserable Situation der Hochrheinbahn zieht sich seit Jahren hin und wird immer schlechter. Mittlerweile sind jede Woche mehrfach Zugkürzungen und Zugausfälle zu verzeichnen. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler sind dies Unzumutbarkeiten, die viele Fahrgäste bereits dazu zwingt, Pkws dem umweltschonenderen Verkehrsträger Bahn vorzuziehen“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Dies hat die SPD-Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, sich in einem Schreiben erneut an Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu wenden.
Am dem von Rita Schwarzelühr-Sutter initiierten Schienengipfel am 3. Mai in Waldshut hatten die Vertreter von DB und vom Landeverkehrsministerium Verbesserungen versprochen. „Leider hat sich seither der Zustand der Hochrheinbahn nicht zum Guten verändert, sondern im Gegenteil gravierend verschlechtert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben.
„Vom zuständigen, grünen Landesverkehrsminister erwarte ich endlich konkrete Maßnahmen, um die unverändert schlechte Situation der Hochrheinbahn endlich abzustellen und einen vernünftigen Nahverkehr zu organisieren. Seit Jahren wird die Region vertröstet – nichts ist passiert“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Schülerinnen und Schüler der Schule am Hochrhein in Lauchringen zu Gast im Deutschen Bundestag
/in Allgemein /von henningAm Dienstag, den 04. Juli 2017 waren Schülerinnen und Schüler der Schule am Hochrhein Lauchringen bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast im Deutschen Bundestag. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Manuela Kern und Christian Noll.
„Über Besuch aus meinem Heimatort hier in Berlin freue ich mich natürlich besonders. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen. Sie wollten beispielsweise wissen, was es mit namentlichen Abstimmungen auf sich hat, wie die Regierungsarbeit aussieht oder wieviel man als Bundestagsabgeordnete eigentlich verdient. Ich freue mich stets darauf mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen einen Eindruck von der Arbeit hier in der Hauptstadt vermitteln zu können. Ich danke den Schülerinnen und Schülern für diesen spannenden Austausch“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Flughafen Zürich: CDU zündet Nebelkerzen mit Einspruch gegen Teilgenehmigung
/in Allgemein /von henning„Im November 2014 habe ich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegen das von der Flughafen Zürich AG beantragte Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einsprache erhoben. Die vor zwei Jahren eingereichten Einsprachen gegen das Betriebsreglement 2014 behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht noch einmal eingebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der jetzt von den örtlichen CDU-Abgeordneten erfolgte Einspruch gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 ist daher nichts anderes als eine Nebelkerze. Denn rechtlich verbindliche Einsprüche gegen die Teilgenehmigung können nur Bürgerinnen und Bürger einreichen, die ihren Wohnsitz in den von der Teilgenehmigung betroffenen Schweizer Gemeinden Neerach und Winkel haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
„Das von der Schweiz beantragte Ostanflugkonzept als Ganzes lehne ich nach wie vor ab: Die geplante lärmintensive Auflinierung sämtlicher Anflüge aus allen Himmelsrichtungen ausschließlich über Deutschem Hoheitsgebiet, unabhängig davon auf welcher Piste anschließend gelandet wird, darf nicht zugelassen werden. Diese Lastenverschiebung nach Südbaden würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln. Der Antrag verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner Einrichtungen zuerst selber zu tragen hat. Eine Ausrichtung des Flugverkehrs nach Norden, wie im beantragten Betriebsreglement beabsichtigt, widerspricht diesem Grundsatz“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Flughafen Zürich AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Ende 2013 das Betriebsreglement 2014 zur Genehmigung eingereicht. Da die darin enthaltene Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten ohne Zustimmung von Deutschland nicht umgesetzt werden kann, soll nun der von Deutschland unabhängige Teil des Betriebsreglements genehmigt werden. Aufgrund neuer Lärmberechnung muss die Teilgenehmigung nochmals öffentlich aufgelegt werden.
Besuch beim 20-jährigen Jubiläum des Gundelfinger Pflegedientes Hornbruch
/in Allgemein /von ArchivGesten war ich zu Gast beim Pflegedienst Hornbruch in Gundelfingen. Hier gab es allen Grund zu feiern. Seit nunmehr 20 Jahren besteht der private Pflegedienst, bei dem ich im Rahmen eine Praktikums auch schon mal selbst Hand anlegen durfte. Gestern hatte ich nun im Rahmen der Jubiläumsfeier die Möglichkeit, den vielen engagierten Pflegekräften für ihre tolle Arbeit zu danken. Dem Pflegedienst Hornbruch wünsche ich selbstverständlich auch für die Zukunft alles Gute.
Auch die Badische Zeitung hat über die Jubiläumsfeier berichtet. Den Artikel in der Online-Ausgabe finden Sie hier.
Gundelfingen und polnisches Bierun feiern 20 Jahre Partnerschaft
/in Allgemein /von ArchivStädtepartnerschaften sind für mich ein Garant für die Völkerverständigung. Deswegen habe ich mich besonders darüber gefreut, dass ich bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Gundelfingen un der polnischen Stadt Bierun dabei sein konnte. Mir war es bei der Veranstaltung auch nochmal wichtig ein klares Zeichen für unser gemeinsames Europa zu setzen. Aktive Städtepartnerschaften leisten hierbei einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf unserem Kontinent.
Auch die Badische Zeitung hat in Ihrer Print- und Onlineausgabe berichtet. Den Artikel finden Sie hier.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum: SPD Kreisverband Waldshut lädt zur Kreisversammlung mit SPD-Arbeitskreis Soziales ein
/in Archiv /von ArchivDer SPD-Kreisverband Waldshut lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Kreisversammlung „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ und zur Delegiertenwahl ein. Die Veranstaltung findet am 3. Juli um 19 Uhr im Kursaal in Bad Säckingen (Konferenzraum 2 – Rudolf-Eberle-Platz 17) statt.
Zudem Thema „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ berichtet der Arbeitskreis Soziales der SPD-Landtagsfraktion und steht im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen), Rainer Hinderer (Heilbronn), Andreas Kenner (Kirchheim) und Berater Roland Klose sein. Dabei werden die Abgeordneten auch von ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkten innerhalb der Fraktion berichten.*
Dazu werden die SPD-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Bürgermeister Alexander Guhl, und Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock vertreten sein und zu diesem drängenden Thema sprechen.
*Sabine Wölfle: stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sprecherin für Sozial- und Frauenpolitik, Sprecherin für Integration und Inklusion
Rainer Hinderer: Sprecher für Gesundheits-und Suchtpolitik, Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag
Andreas Kenner: Sprecher für Jugend-, Familien-, und Seniorenpolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht am 5. Juli 2017 die Gemeinde Murg
/in Archiv /von Archiv23.06.2017 „Das Engagement der Gemeinde Murg für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung in der Region hat sich auch in Berlin herumgesprochen. Ich freue mich sehr, dass Barbara Hendricks nach Murg kommt, um sich selbst von dem Engagement hier vor Ort überzeugen zu können. Dabei wird die Ministerin unter anderem auch mit dem Bürgermeister Adrian Schmidle, dem Klimaschutzmanager der Gemeinde sowie Vertreterinnen und Vertretern der Initiative ‚Murg im Wandel‘ zusammenkommen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde wollen wir mit ihr darüber sprechen, wie es nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen beim Klimaschutz weitergeht und welche Rolle den Kommunen sowie dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort dabei zukommt. Zu der Veranstaltung sind die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich herzlich eingeladen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Initiative die Bundesumweltministerin nach Murg kommt.
Am 5. Juli 2017 ab 20:00 Uhr wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde zu der Thematik „Die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für die Umsetzung deutscher Klimaziele“ sprechen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Foto: ©BMUB/Thomas Imo
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Einführung einer Wertgrenze
/in Archiv /von Archiv23.06.2017 Der Bundesrechnungshof spricht sich bei der Ausfuhr von Waren im nichtkommerziellen Reiseverkehr für die Einführung einer Wertgrenze im nationalen Recht aus. Dadurch würde sich insbesondere die Situation an der Schweizer Grenze entspannen.
„Ich begrüße es sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit heutigem Beschluss dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs folgt und gesetzgeberische Maßnahmen fordert, um eine Wertgrenze nach EU-Recht einzuführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Diese muss allerdings so gestaltet werden, dass kleinere Einzelhändler gegenüber großen Händlern nicht schlechter gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich mit Einführung der Wertgrenze die Situation an der Schweizer Grenze deutlich und sofort entspannen wird. Die Zollverwaltung würde maßgeblich entlastet werden und könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren. Die Verkehrssituation würde sich zudem dadurch spürbar entspannen. Dies muss vor dem Hintergrund der zeitintensiven Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems der Ausfuhrzettel betrachtet werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
/in Archiv /von Archiv30.06.2017 „Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Mit der Öffnung der Ehe wird die rechtliche Diskriminierung Homosexueller beendet. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.„Jahrelang haben CDU/CSU die Ehe für Alle verhindert. Dass die heutige Abstimmung möglich wurde, ist dem langem und beharrlichem Einsatz der SPD zu verdanken. Der Staat sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wen sie heiraten dürfen. In vielen anderen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürwortet einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83% der Menschen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Diese gesellschaftlichen Änderungen in Bezug auf das aktuelle Familienbild rechtfertigen keine verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe für heterosexuelle Paare. Diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu beenden, war längst überfällig“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete ruft nochmals in Erinnerung, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Gesetzentwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen.
Verkehrsproblematik Zollübergang Waldshut: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium
/in Archiv /von Archiv20.06.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat auf ihr Schreiben an das Bundesfinanzministerium Antwort erhalten. Darin hatte sie das Bundefinanzministerium um die Prüfung von Lösungsansätze gebeten, um die unzumutbare Verkehrssituation – bedingt durch die LKW-Abfertigung an der Zollstelle Waldshut – zeitnah und wirksam zu entlasten.
Um die Standzeiten der Lkws auf dem Amtsplatz der Gemeinschaftszollanlage (GZA) Waldshut so kurz wie möglich zu halten und somit den Verkehrsfluss zu beschleunigen, würde das Abfertigungsverfahren ständig überprüft und optimiert werden, schreibt das Bundesfinanzministerium. Die Anpassung der Öffnungszeiten zur Abfertigung der LKWs bereits ab 5 Uhr habe aus Sicht des BMF dem erhöhten Verkehrsaufkommen bereits Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, vor Einsetzung des Berufsverkehrs LKWs abzufertigen. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten des Zollamtes Waldshut würde die Stauproblematik nur zeitlich verschieben oder gar verschärfen, da das Zeitfenster, in dem sowohl Berufspendler als auch LKWs die B 34 frequentieren, minimiert werden würde. „Ich werde ihr Schreiben (…) zum Anlass nehmen, die zolleigenen organisatorischen Prozesse auf der GZA Waldshut nochmals untersuchen und bei Bedarf anpassen zu lassen“, so der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister an Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ferner verweist das Bundesfinanzministerium auf die von Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank initiierte Arbeitsgruppe, die sich zur Aufgabe macht, tragfähige Lösungsansätze zu erarbeiten. Eigene Lösungsvorschläge hat das Bundesfinanzministerium nicht aufgezeigt, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter mit.