Aktuelle Themen und vor allem die Auswirkungen der Energiekrise standen im Mittelpunkt eines persönlichen Austauschs mit dem Vorstandsmitglied der Volksbank Hochrhein, Stefan Aust. Wir sind uns darin einig, dass nach mehr als zwei Jahren Krisenmodus alle Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein muss, die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in der Region zu stärken und gegen Verluste abzusichern.
Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Hierfür stellt der Haushaltsplan insgesamt 55 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Bewerben können sich Kinder und Jugendliche mit ihren eigenen Projektideen als auch Kommunen.
Mit einer weiteren Bundesförderung in Höhe von 4.712.800 Euro ist die Finanzierung der neuen Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien jetzt gesichert. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ diesen Millionenbetrag für den zweiten Bauabschnitt bewilligt. Gerade jetzt muss in die Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindern und Jugendlichen ebenso dient wie den älteren Menschen, den Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien habe ich deshalb gerne unterstützt. Und ich freue mich jetzt sehr, dass ich noch kurz vor Weihnachten die gute Nachricht in meinen Wahlkreis mitbringen kann.
Mit dem Wettbewerb ‚Menschen und Erfolge‘ zeichnet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen engagierte Initiativen aus, die sich für eine lebenswerte Heimat im ländlichen Raum einsetzen. Diese Menschen und Vereine sorgen für die Gemeinschaft, beleben die Kultur, gestalten Treffpunkte und ermöglichen Begegnung und Teilhabe. Im Programmbereich „Wohnen“ erhält die Bad Säckinger Wohnbaugenossenschaft Daheim Bleiben eG den ersten Preis mit einem Preisgeld von 7.500 Euro.
Studierende sowie Fachschüler:innen erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Bundestag heute die gesetzliche Grundlage geschaffen. Rund 3,5 Millionen junge Menschen werden so entlastet. Die Auszahlung soll über eine bundesweite digitale Antragsplattform erfolgen.
Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Dafür stellt sie im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Bewerben können sich hierfür Kommunen, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen mit ihren eigenen Projektideen, unterstützt von lokalen Organisationen und Vereinen.
STOP mit der Gewalt an Frauen. Mit „Orange the World“ wird am 25. November des Jahres ein Zeichen gegen strukturelle und häusliche Gewalt gesetzt. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen wird der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen bereits erfolgreich gefördert. Darüber hinaus werden wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. Den Frauen vom Zonta Club Bad Säckingen / Hochrhein danke ich für ihr wichtiges Engagement und die heutigen Aktion am Schloss Schönau.
Der Beschluss des Bundeshaushaltes 2023 ist ein guter Anlass, über das neue Bürgergeld zu sprechen, die gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter aufzuzeigen und den Paradigmenwechsel bei der künftigen Absicherung und Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen auf Augenhöhe mit den Behörden hervorzuheben. Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten. Besonders erfreulich ist das gute Ergebnis zur Ausstattung der Jobcenter. Es ist ein absoluter Erfolg der Ampel-Haushälterinnen und -Haushälter, dass der Deutsche Bundestag den Jobcentern insgesamt 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt, als der Regierungsentwurf vorsah. Wir brauchen dieses Geld gerade jetzt in Zeiten der Krise, um für die soziale Sicherheit zu sorgen.
Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro beschlossen. Chöre, Orchester und viele weitere Akteure aus dem Bereich der Amateurmusik dürfen sich über dieser neue Fördermöglichkeit auf Bundesebene freuen: Damit sollen kurzfristig ihre pandemiebedingten Einbußen abgemildert und langfristig der gesellschaftlich-kulturelle Wert ihrer Arbeit sichtbarer gemacht werden. Der bereits bestehende Bundeskulturfonds wird so um eine wichtige Komponente erweitert, wovon das Ehrenamt und die Amateurkunst profitieren.
Auf Einladung der Geschäftsführung und der Eigentümerfamilie Stockkamp, haben die Bundestagsabgeordneten aus der Region zusammen mit Bürgermeister Alexander Schönemann die SLG Kunststoff GmbH in Bernau besucht. Zentrales Thema der Gesprächsrunde waren die weiter steigenden Energiepreise. Mit dem Beschluss der Gas- und Strompreisbremse würde dieses und andere Unternehmen ab Januar 2023 die geforderte Planungssicherheit erhalten.
Stadt St. Blasien / Susanne Gilg
SLG-Kunststoff GmbH