Studierende sowie Fachschüler:innen erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Bundestag heute die gesetzliche Grundlage geschaffen. Rund 3,5 Millionen junge Menschen werden so entlastet. Die Auszahlung soll über eine bundesweite digitale Antragsplattform erfolgen.
Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will die Bundesregierung Kindern und Jugendlichen mit Solidarität begegnen, ihnen zuhören und ihnen proaktiv Raum für Teilhabe und Engagement geben. Dafür stellt sie im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Bewerben können sich hierfür Kommunen, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen mit ihren eigenen Projektideen, unterstützt von lokalen Organisationen und Vereinen.
STOP mit der Gewalt an Frauen. Mit „Orange the World“ wird am 25. November des Jahres ein Zeichen gegen strukturelle und häusliche Gewalt gesetzt. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen wird der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen bereits erfolgreich gefördert. Darüber hinaus werden wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. Den Frauen vom Zonta Club Bad Säckingen / Hochrhein danke ich für ihr wichtiges Engagement und die heutigen Aktion am Schloss Schönau.
Der Beschluss des Bundeshaushaltes 2023 ist ein guter Anlass, über das neue Bürgergeld zu sprechen, die gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter aufzuzeigen und den Paradigmenwechsel bei der künftigen Absicherung und Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen auf Augenhöhe mit den Behörden hervorzuheben. Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten. Besonders erfreulich ist das gute Ergebnis zur Ausstattung der Jobcenter. Es ist ein absoluter Erfolg der Ampel-Haushälterinnen und -Haushälter, dass der Deutsche Bundestag den Jobcentern insgesamt 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt, als der Regierungsentwurf vorsah. Wir brauchen dieses Geld gerade jetzt in Zeiten der Krise, um für die soziale Sicherheit zu sorgen.
Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro beschlossen. Chöre, Orchester und viele weitere Akteure aus dem Bereich der Amateurmusik dürfen sich über dieser neue Fördermöglichkeit auf Bundesebene freuen: Damit sollen kurzfristig ihre pandemiebedingten Einbußen abgemildert und langfristig der gesellschaftlich-kulturelle Wert ihrer Arbeit sichtbarer gemacht werden. Der bereits bestehende Bundeskulturfonds wird so um eine wichtige Komponente erweitert, wovon das Ehrenamt und die Amateurkunst profitieren.
Auf Einladung der Geschäftsführung und der Eigentümerfamilie Stockkamp, haben die Bundestagsabgeordneten aus der Region zusammen mit Bürgermeister Alexander Schönemann die SLG Kunststoff GmbH in Bernau besucht. Zentrales Thema der Gesprächsrunde waren die weiter steigenden Energiepreise. Mit dem Beschluss der Gas- und Strompreisbremse würde dieses und andere Unternehmen ab Januar 2023 die geforderte Planungssicherheit erhalten.
Sondersituation an der Fürstabt-Gerbert Schule in St.Blasien. Im Gespräch mit der Schulleiterin Susanne Schwer wurde deutlich, dass die Schule stark mit der Doppelbelastung aus dem Lehrkräftemangel und dem hohen Anteil geflüchteter Schülerinnen und Schüler zu kämpfen hat. Im St. Blasien Ortsteil Menzenschwand sind besonders viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer mit ihren Kindern untergebracht, die schnell Anschluss in Schulen finden sollen. Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich mit hohem Engagement alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen, doch sie müssen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher ist die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, belasteten Schulen zu helfen statt ihnen unnötige Hürden, wie im Beispiel Anerkennung ukrainischer Lehrkräfte, aufzuerlegen.
Mit Willy Brandt an der Spitze verbuchte die SPD am 19. November 1972 einen historischen Erfolg: 45,8 Prozent der Zweitstimmen machten sie bei der Bundestagswahl erstmals zur stärksten Fraktion im Parlament. Dem vorausgegangen war ein Wahlkampf, der die Gesellschaft stark politisierte & polarisierte. 50 Jahre später diskutiere ich im Forum Berlin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mit Rebecca Harms, ehemalige Abgeordnete von Bündnis`90/Die Grünen im Europaparlament, Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte/Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und Detlef Siegfried, Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Universität Kopenhagen, wie es heute um die politische Streitkultur in Deutschland steht.
BPA-Fahrt 3/2022: Eingeladen waren diesmal vor allem Ehrenamtliche, die sich zuhause in meinem Wahlkreis für ihre Mitbürger:innen stark machen. Gerade diese Zusammensetzung der Reisegruppe versprach gute Gespräche und ein schönes Gemeinschaftserlebnis in der Hauptstadt – mit dabei waren Vertreter des VdK-Kreisverbandes, des Familienzentrums Hochrhein, der AWO Waldshut, des Schwarzwaldvereins, der Initiative Pro Freibad, des Welt-Ladens in Kirchzarten, der Feuerwehr Löffingen, des Diakonischen Werks am Hochrhein, des Heimatvereins Dogern und des SPD-Ortsvereins.
„Sprach-Kitas“ werden über das Jahresende hinaus vom Bund für die Dauer von sechs Monaten weiter gefördert. Danach sollen die Länder übernehmen. Ich hoffe, dass auch in Baden-Württemberg die so gewonnene Zeit tatsächlich dazu genutzt wird, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, die mit Bundesmitteln aufgebauten Sprach-Kita-Strukturen zu sichern. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Weiterführung der erfolgreichen „Sprach-Kitas“ ab dem 1. Januar 2023 mit dem planmäßigen Ende des Bundesförderprogramms gestoppt würde, hat sich die Ampelkoalition in der vergangenen Woche darauf verständigt, noch einmal insgesamt 109 Millionen Euro in die sprachliche Bildung von Kindern zu stecken. Die Sprache ist das Fundament für Teilhabe und gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der Brücke, die der Bund den Ländern jetzt baut, erhalten die Familien, die Fachkräfte und die Träger der Einrichtungen jetzt das erhoffte Signal, dass es weitergeht. Bei meinen Besuchen und Gesprächen vor Ort konnte ich mich mehrfach davon überzeugen, wie wichtig der Sprachaspekt in dieser frühen Bildungsphase ist.
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Jens Jeske/Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Bundesregierung / StadtLand-Mensch-Fotografie