Straßenbauplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist kalte Dusche für die Region

Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass das Land frühestens in sieben Jahren in die Planungen für die Ortsumfahrung in Grimmelshofen einsteigen möchte. Die Umfahrung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan eindeutig im vordringlichen Bedarf. Noch im letzten Jahr hat Verkehrsminister Hermann den Betroffenen eine schnelle Umsetzung versprochen. Die Abgeordneten der Grünen und der CDU sollten den Menschen vor Ort diese Entscheidung nun auch erklären.

Die Baukosten für die Ortsumfahrung in Grimmelshofen werden von den Experten mit 26,7 Millionen Euro veranschlagt. Ziel des Projekts ist der Lückenschluss auf der Verkehrsachse zwischen A 98/B 34 und A 81/B 31. Außerdem sollen mit der Umfahrung auch die Gefahrenstellen im Bereich der Eisenbahnbrücke über die B 314 beseitigt werden.

Ebenfalls in eine nachgeordnete Kategorie (2. Stufe Umsetzungskonzeption – Planungsbeginne ab 2025) wurde der Bau des Tunnels in Falkensteig eingeordnet. Für das Projekt sind Gesamtkosten von 125,8 Millionen Euro kalkuliert.

Einen kleinen Lichtblick gibt es hingegen für die Ortsumfahrung Jestetten. Für dieses Projekt wurde vom Verkehrsministerium eine offizielle Planungsabsicht bis zum Jahr 2025 abgegeben. Als Hauptgrund für die langen Planungszeiträume in Baden-Württemberg wird häufig die angespannte Personalsituation in der Straßenbauverwaltung des Landes genannt. „Es ist gut, dass es wenigstens in Jestetten ein kleines Stück vorangeht, wobei andere Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Freiburg eine höhere Priorisierung erfahren. Insgesamt brauchen wir mehr Tempo. Eine Situation, in der es aus dem Bund Mittel für den Straßenbau gibt, die vom Verkehrsministerium in Stuttgart wegen fehlender Planungskapazitäten nicht abgerufen werden, darf nie wieder vorkommen.

Das Landesverkehrsministerium hat am 20. März 2018 zeitgleich in Berlin und Stuttgart seine Schwerpunkte für den Neu- und Ausbau von Autobahnen- und Bundesstraßen vorgestellt. Die Planungen für die Ortsumfahrung Jestetten soll bis zum Jahr 2025 begonnen werden. Für die Ortsumfahrung Grimmelshofen und den Tunnel in Falkensteig ist hingegen vom Stuttgarter Verkehrsministerium ein Planungsbeginn erst nach dem Jahr 2025 vermerkt.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 05 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

| Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente.

Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag wird die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Wir stärken die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Da über 85 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche weiblich sind, kommt das vor allem Frauen zugute.

Der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Dort sollen bis zum Jahr 2025 in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Und gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn endlich haben Frauen und Männer die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Außerdem honorieren wir mit der Einführung der Grundrente die Lebensleistung vieler Frauen und bekämpfen damit Altersarmut.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt gelten. Wir wollen, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt.

Fotos der DGB-Kundgebung am 18. März vorm Brandenburger Tor mit den SPD-Bundesministern Hubertus Heil und Franziska Giffey sowie zahlreichen SPD-Bundestagsabgeordneten sind hier downloadbar:
https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157688844184720.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der jährlich am 18. März stattfindende Equal-Pay-Day erinnert an die fortbestehende Lohnlücke zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen im Schnitt immer noch 21% weniger als Männer bei gleicher Tätigkeit.

Bundestag debattiert US-Handelspolitik

| US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde.

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung“ bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

Thomas Jurk, SPD-Mitglied des Haushaltsausschusses, warnte in der Debatte davor, vonseiten der Politik Ängste zu schüren, nur weil Donald Trump etwas twittere. Wichtig sei es, Gespräche mit der US-Regierung zu führen. Die Haushaltsplanung des Bundes sei jedenfalls solide, und kurzfristige Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur werde es nicht geben. Jurk verwies darauf, dass Finanzplanungen immer abhängig von äußeren Faktoren seien, etwa der Entwicklung der Rohstoffpreise oder des Zinsniveaus. Für Panik gebe es keinen Grund.

Daniela De Ridder, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte daran, dass auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush mal Stahlzölle verhängt habe – und sie schon nach kurzer Zeit wieder aufhob. De Ridder: „Solche Maßnahmen haben schon damals nicht verfangen“. Man müsse jetzt noch stärker den US-Kongress bemühen und mit gemäßigten republikanischen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Entscheidend sei dabei, dass die Europäische Union sich nicht durch Donald Trump spalten lasse.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Markus Töns, zuständiger Berichterstatter, hatten bereits zuvor mitgeteilt: „Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.“

Westphal ergänzte in der Debatte am Donnerstag, dass vor allem China für das Stahldumping verantwortlich sei. „Dort wird so viel Stahl produziert wie im Rest der Welt zusammen“, erklärte Westphal. China unterminiere mit Dumpingpreisen den Stahlhandel.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die von US-Präsident Trump ankündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sorgen für Verunsicherung. Deutschland und die EU haben bislang noch nicht reagiert. China ist momentan verantwortlich für das weltweite Stahldumping.

Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

| Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen. Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

Das Ausbildungsengagement in Afghanistan wird ebenfalls fortgesetzt, um Afghanistan langfristig stabilisieren zu können. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können.

Wiedererstarken des IS verhindern
Das Anti-IS-Mandat wird im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann der Bundestag die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren, und zwar von 1200 auf 800. Künftig trägt Deutschland zur umfassenden Stabilisierung des Iraks und der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors auch durch Beteiligung am so genannten Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition bei. Das verhindert vor allem ein Wiedererstarken des IS.

In Mali wird die Koalition wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 Soldaten erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat der Abzug deutscher Hubschrauber bis diesen Sommer. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, vor allem, wenn es um Terrorismus, Kriminalität und irreguläre Migration geht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für die Sozialdemokraten unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Verlängert wurden die Mandate für die Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan. Der Einsatz von Sanitätern und Kampfmittelbeseitigungsteams im Irak wurde reduziert. Der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert. In Mali wurde die Soldatenstärke erhöht.

Neue Bundesregierung im Amt

| Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:

• Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen)

• Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen)

• Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz)

• Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)

• Franziska Giffey (Bundesministerin für Frauen, Senioren, Familie und Jugend)

• Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

• Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth

Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD:

• Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht

• Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange

• Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme

• Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke

• Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Equal Pay Day: "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!"

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen.

Lebensleistung anerkennen

Auch der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenheimes war mir am Frauentag wichtig. Die Qualität und die Bezahlung im Pflegebereich sind wichtige Ziele, die in der Arbeit der kommenden Bundesregierung eine große Rolle spielen werden.

Lauchringen A98/ B314: wir brauchen eine sichere und vernünftige Lösung

An der Autobahneinmündung A98 in die Bundesstraße 314 bei Oberlauchringen kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Deshalb habe ich mich im Oktober 2017 an die zuständige Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums gewandt.

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen!

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen.

Deutsche Gemeinden dürfen bei der Endlagersuche nicht weiter übergangen werden

Im Rahmen der Endlagersuche für einen Standort für radioaktive Abfälle in der Schweiz erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Wie lange sollen die Alt-Reaktoren noch laufen dürfen?

Im Gegensatz zu Fessenheim, das voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen soll, fehlt für Beznau weiterhin eine konkrete Aussage zur restlichen Laufzeit bzw. ein konkretes Abschaltdatum.

 


 

Equal Pay Day: „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!“

Heute ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern.

21 Prozent – das ist was Frauen im Schnitt für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit weniger bekommen, als ihre männlichen Kollegen. Mit weitreichenden Folgen: Frauen erzielen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente. Das ist ungerecht. Deswegen nehme ich wie bereits in den vergangenen Jahren den Equal Pay Day zum Anlass, um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Ich werde mich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir diese strukturellen Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen weiter abbauen.“

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Zwar haben wir mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht, aber wir müssen dran bleiben. Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab.

Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

Ich freue mich sehr, dass ich mich auch in Zukunft als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium für den Klima- und Umweltschutz einsetzen kann. Wir haben in den vergangenen vier Jahren Vieles erreicht – im Großen wie im Kleinen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen. Damit wir die Klimaziele 2030 in Deutschland erreichen, haben wir im Koalitionsvertrag deshalb die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes für diese Legislaturperiode vereinbart. Eine Kommission wird sich außerdem damit beschäftigen, wie wir den Strukturwandel sozialverträglich gestalten können. Ein Fokus wird ebenfalls auf das Insektensterben in Verbindung mit dem Einsatz von Pestiziden und der industriellen Art unserer Landwirtschaft gelegt werden. Eine große Herausforderung ist auch das Thema saubere Luft in unseren Städten sein. Diese Herausforderungen heißt es jetzt schnell anzugehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Der Wahlkreis Waldshut hat in den letzten vier Jahren massiv von den Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Klimaschutz und der Städtebauförderung profitiert. Im Bereich des Klimaschutzes wurden in der letzten Legislaturperiode fast 1 Million Euro an Fördermitteln bewilligt, für die Städtebauförderung gab es insgesamt 12,9 Millionen Euro. Weitere 3 Millionen Euro erhielt der Wahlkreis Waldshut aus dem ‚Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Auch auf die Ernennung des Schwarzwaldes zum UNESCO-Biosphärenreservat im letzten Jahr kann man sicherlich mit Stolz zurückblicken. Außerdem ist die Region Südschwarzwald eine von insgesamt sieben Regionen im BMUB-Projekt ‚Baukultur und Tourismus‘. Durch die Modernisierung und Neubelebung unserer Schwarzwald-Architektur können wir dabei helfen, den Südschwarzwald als touristische Region zu stärken. Auch für unsere Region von großer Bedeutung ist, dass wir die Vorgänge in grenznahen ausländischen AKWs stets kritisch begleitet und nach unseren Möglichkeiten für eine rasche Abschaltung bei unseren europäischen Partnern geworben haben.

Auch auf Bundesebene und auf internationaler Bühne haben wir viel bewirken können. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht haben. Damit unterstützen wir die Länder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

In Sachen Klima- und Naturschutz war mit Sicherheit die Unterzeichnung des Weltklimavertrages im Jahr 2015 in Paris nicht nur ein historischer Erfolg für den internationalen Klimaschutz, sondern auch für mich persönlich ein Highlight. Wir waren auch das erste Land der Welt, das mit dem Klimaschutzplan 2050 die nach dem Pariser Vertrag geforderten Langzeitstrategien vorgelegt hat. Mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung haben wir im gleichen Jahr eine globale Nachhaltigkeitsagenda mit dem Ziel verabschiedet, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Uns ist es außerdem gelungen, das Atommüll-Chaos zu beenden und dem Endlager-Suchprozess eine klare Grundlage zu geben. Auch haben wir Probleme beim Natur- und Umweltschutz mit Blick auf die intensive Landwirtschaft benannt.

 

Lebensleistung anerkennen

Anlässlich des Internationalen Frauentages besuchte ich das Seniorenwohnheim Sonnengarten, um das Gespräch mit den Frauen und den Mitarbeiterinnen zu suchen.

Es ist mir wichtig, nachzufragen und zuzuhören. Außerdem wollte ich meine Achtung vor den weiblichen Lebensläufen der direkten Nachkriegsgeneration zum Ausdruck bringen.

Die 45 Bewohnerinnen und die 15 Pflegekräfte des Wutöschinger Seniorenheimes der Arbeiterwohlfahrt haben sich über den Rosengruß zum Weltfrauentag sichtlich gefreut.

Auch der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenheimes war mir am Frauentag wichtig. Die Qualität und die Bezahlung im Pflegebereich sind wichtige Ziele, die in der Arbeit der kommenden Bundesregierung eine große Rolle spielen werden.

 

Lauchringen A98/ B314: wir brauchen eine sichere und vernünftige Lösung

An der Autobahneinmündung A98 in die Bundesstraße 314 bei Oberlauchringen kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Deshalb habe ich mich im Oktober 2017 an die zuständige Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums gewandt.

Nach der derzeitigen Einschätzung des zuständigen Referats des Freiburger Regierungspräsidiums in Bad Säckingen werden momentan vier Lösungsmöglichkeiten für den Einmündungsbereich der A 98 sowie der B 314 in Lauchringen genauer betrachtet. Die Behörde prüft momentan eine Linkseinfädelspur, eine direkte Führung des Verkehrsstroms von der A98 Rampe in die B 314/Anschluss B314 aus Richtung Lauchringen als T-Einmündung, einen Kreisverkehr sowie eine Lichtsignalanlage.

Das sind bislang alles nur Vorschläge. Unter dem Strich brauchen wir jedoch eine sichere Lösung, die auch Rückstaus verhindert und für einen flüssigen Verkehr sorgt. Ich begrüße es, dass die Verkehrsbehörden, die Polizei und das Landratsamt sich noch in diesem Frühjahr treffen und das weitere Vorgehen besprechen wollen. Allerdings brauchen wir zeitnah eine Lösung, um das Unfallrisiko zu senken.

Die Straßenbauverwaltung Bad Säckingen teilte außerdem mit, dass eine Anordnung von Rampen von der A 98 in Richtung Wutachtal aufgrund der Wutachtalbahn und des begrenzen Raumes nicht umgesetzt werden kann.

 

 

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen!

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“ – also übersetzt: dem Fortschritt auf die Sprünge helfen. Denn wenn es so weiter geht wie bisher, dauert es noch 100 Jahre bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte das Sagen haben. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.

 

Deutsche Gemeinden dürfen bei der Endlagersuche nicht weiter übergangen werden

In meiner persönlichen Stellungnahme zu dem in Kürze endenden Anhörungsverfahren zur Standortsuche für ein Atomendlager in der Schweiz stelle ich fest, dass die Beteiligungsrechte der deutschen Gemeinden und Landkreise in Regionalkonferenzen gestärkt werden müssen: In den Regionalkonferenzen wurden bislang systematisch die Standorte für Oberflächenanlagen gewählt, die am nächsten zu Deutschland und weniger nah zur eigenen Schweizer Gemeinde liegen. Um solche Manöver in Zukunft zu verhindern, müssen die Stimmengewichte künftig auch die tatsächliche Betroffenheit abbilden.


Hier können Sie meine persönliche Stellungnahme an das Bundesamt für Energie (BFE)
Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle einsehen:

 


Bislang bestreitet die Schweizer Seite allerdings vehement, dass deutsche Gemeinden, die im Extremfall nur wenige hundert Meter von den geplanten Anlagen entfernt liegen, überhaupt als betroffen gelten sollen. Neben aktuellen Mitwirkungsrechten könnte von dieser Definition in Zukunft auch die Höhe möglicher Entschädigungsleistungen abhängig gemacht werden. Für mich ist deshalb klar: Die möglichen Auswirkungen eines Endlagers auf Mensch und Natur müssen weiträumig und grenzüberschreitend untersucht werden. Wir akzeptieren nicht, dass man die Betroffenheit der deutschen Gemeinden in Bern immer weiter herunterspielen will. Die Schweiz muss sich zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen.

Vor dem Hintergrund der hohen Störanfälligkeit der Reaktoren in Beznau und Leibstadt, fordere ich zudem eine klare Aussage der Schweiz zur Restlaufzeit der AKWs. Nur mit einem fixen Ausstiegsdatum könne auch die benötigte Endlagerkapazität begrenzt werden.

Im Rahmen der Endlagersuche für einen Standort für radioaktive Abfälle in der Schweiz erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einreichen. Daneben können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden.

 

Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Wie lange sollen die Alt-Reaktoren noch laufen dürfen?

Ich gehe davon aus, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte ausreichend geprüft wurden, die ein Wiederanfahren von Beznau I rechtfertigen. Die Sicherheit muss zwingend oberste Priorität haben. Allerdings frage ich mich, wie lange das älteste Atomkraftwerk der Welt noch weiterlaufen soll. Im Gegensatz zu Fessenheim, das voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen soll, fehlt für Beznau weiterhin eine konkrete Aussage zur restlichen Laufzeit bzw. ein konkretes Abschaltdatum. Diese Ungewissheit ist für unsere Hochrheinregion äußerst unbefriedigend. Natürlich ist die Schweiz ein souveräner Staat, es wäre trotzdem gut, geordnet auszusteigen und die Alt-Atomkraftwerke endlich still zu legen.

Hintergrund:
Nach über drei Jahren darf das Kernkraftwerk Beznau I wieder in Betreib genommen werden. Nachdem durch die Betreiberin Axpo nachgewiesen wurde, dass die im Stahl des Reaktordruckbehälters gefundenen Einschlüsse keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben, gab es seitens des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI grünes Licht.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 04 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Wir wollen Fahrverbote vermeiden

| Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.“

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Nahles: „Wir wollen die Kommunen bei Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“.

Dazu gehört laut Nahles ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Technische Nachrüstungen können Beitrag leisten.
Die technischen Nachrüstungen von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Für Nahles ist klar: „Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.“

Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Wir werden das Urteil prüfen. Die Verbraucher dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir wollen die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützen. Die Autoindustrie steht in der Verantwortung.

Frauenrechte sind Menschenrechte

| Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern debattiert. Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) wies in ihrer Rede darauf hin, dass im Parlament nur 30 Prozent Frauen sitzen – also weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode. Das zeige, in der Gleichstellungspolitik könne es auch eine Rückwärtsentwicklung geben.

Barley mahnte: „Wir müssen die Frauenrechte immer wieder aufs Neue verteidigen. Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Überall dort, wo Frauenrechte eingeschränkt seien, sei es auch um die Menschrechte nicht gut bestellt. „Der Kampf für Frauenrechte ist immer auch ein Kampf für die Demokratie als solche.“

Frauenrechte zu stärken, bedeutet für Barley, bestehende Strukturen zu verändern. Dort setze der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union an, zum Beispiel bei der Aufwertung der Pflegeberufe oder dem Recht auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit und dem Kampf gegen sexuelle Gewalt. Barley: „Wir brauchen Hartnäckigkeit, Durchsetzungskraft und Solidarität – vor allem auch von den Männern“.

Auf die Tube drücken

Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, wies auf die nötige Gleichberechtigung bei der Erwerbsarbeit hin. Sie müsse gerecht zwischen Frau und Mann aufgeteilt werden, etwa mit Blick auf die Pflege von Angehörigen und Betreuungszeiten.

Für Mast ist klar, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine andere Kultur bedeuten; auf die Weise gelinge es auch, langfristig nicht mehr von typischen Frauen- und Männerberufen zu reden.

Dass in Sachen Gleichstellung noch „kräftig auf die Tube gedrückt“ werden muss, machte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix deutlich. Zu oft hätten Frauen ihre Rechte selbst erkämpfen müssen. Es werde Zeit für die „Unterstützung durch die Männer“.

Fotos des diesjährigen frauenpolitischen Frühstücks der Fraktion sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157693229566324

Das Wichtigste zusammengefasst:
Vor 100 Jahren wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Im Parlament gibt es 30% Frauen. Das sind weniger als in der letzten Wahlperiode. Frauenrechte sind Menschenrechte und müssen immer wieder neu verteidigt werden.

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

| Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Innen- und Rechtspolitik, sprach am Mittwoch von weiterem „Aufklärungsbedarf“. Högl: „Wir auf Bundesebene können die zuständigen Bundesbehörden noch einmal anders in den Fokus nehmen als die Länder“. Sie freue sich im Übrigen, dass es eine gemeinsame Verständigung mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken über den Untersuchungsauftrag gebe.

Fritz Felgentreu, Abgeordneter aus Berlin, und Mahmut Özdemir, Abgeordneter aus NRW, sind die beiden SPD-Mitglieder im Ausschuss. Insgesamt wird er aus neun Parlamentariern bestehen. Auch Felgentreu hofft auf „einen gemeinsamen Geist bei der Aufklärungsarbeit“. Er sieht den Bundestag „politisch und moralisch in der Pflicht“, einen Aufklärungsbeitrag zu leisten.

Felgentreu stellt besonders Fragen nach der deutschen Sicherheitsarchitektur und der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Behörden ins Zentrum. „Welche Schwachpunkte gibt es da, welche Behörden wussten wann was?“

Zum Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zum Attentat verschaffen und dabei insbesondere das Handeln der Bundesbehörden, ihre Kooperation mit Landesbehörden sowie mit europäischen und ausländischen Stellen auf mögliche Versäumnisse untersuchen.

Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) und des Innenausschusses angeknüpft werden.

Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts gezogen werden können, um derartigen Anschlägen in Zukunft besser vorzubeugen.

Der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Anreise des Attentäters Amri in den Schengenraum 2011 und endet am 1. März 2018. Union, SPD und FDP wollten unmittelbar nach der Konstituierung am Donnerstag 93 Beweisanträge stellen. Zudem soll es zeitnah Anhörungen im Ausschuss zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zur Arbeit der Asylbehörden und zur Gefahrenanalyse durch den gewaltbereiten Islamismus geben.

Außerdem will der Ausschuss so bald wie möglich den Opferbeauftragten Kurt Beck und Angehörige der Opfer einladen. Die Zeugenvernehmung beginnt im Mai. Der Untersuchungsausschuss dauert voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der erste Untersuchungsausschuss der Wahlperiode soll die Umstände des Attentats sowie das Handeln der Behörden aufklären. Ferner wird bald auch der Opferbeauftragte Kurt Beck sowie Angehörige in den Ausschuss eingeladen.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Klares Votum für eine Regierungsbildung und Erneuerung der SPD

Für mich ist das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition ein klares Votum für eine Regierungsbildung und eine Erneuerung unser Partei.

Aktive Veredelung - Auswirkungen auf Autowerkstätten am Hochrhein - Antwort aus BMF

Damit sich die neue Zollpraxis nicht negativ auf das Kfz-Gewerbe und das Arbeitsplatzangebot in der gesamten Grenzregion auswirkt, brauchen wir eine gute Informationspolitik sowohl für die Betriebe als auch für die Kunden und die Verlässlichkeit, dass pragmatische Lösungen am Ende keine bösen Überraschungen mit sich bringen.

Zürcher Flughafenbetreiber hat nicht über die Ausbaupläne informiert

Im Klartext heißt dies: Die von Deutschland einseitig erlassene DVO schützt weiterhin die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglär

Besuch im Deutscher Bundestag von Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Am 28. Februar 2018 waren Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums Tiengen zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, jungen Menschen Politik näher zu bringen.