Frauentag_1: Gleichstellung schafft Demokratie und gesellschaftliche Stärke. Am Internationalen Frauentag  2022 gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg des russischen Despoten Putin auf die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, den sie gar nicht führen wollen. „Mit ihrem Leben verteidigen Frauen und Männer in der Ukraine die Grundwerte einer freien Gesellschaft. Wir müssen dazu beitragen, dass sie diesen Kampf nicht verlieren. Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Seit Tagen bedroht Putins Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell. Deshalb stehen wir gerade jetzt besonders in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zum Internationalen #Frauentag.

Weiterlesen

Die Verkehrspolitik in der Region stand auf der Besuchsagenda von Michael Theuerer, der in dieser Woche meiner Einladung an den Hochrhein gefolgt ist. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zeigte sich mit der Verkehrslage der Region bestens vertraut. Neben der  Hochrheinbahn und der A98 auf der West-Ost-Achse war auch der geplante zweite Lkw-Vorstauraum an der B34 zwischen Waldshut und Tiengen unser Thema, der das Stauproblem am Zollhof auflösen soll. Was den deutsch-schweizerischen Grenzverkehr tagtäglich ins Stocken bringt, hat Markus Beck, Leiter des Zollamtes in Waldshut noch einmal aufgezeigt, und Michael Theurer hat versichert, dass es nach dem Regierungswechsel bei der zugesagten Dringlichkeit und acht Millionen Euro Zuschuss vom Bund bleibt. Das ist ein wichtiges Signal für die laufenden Gespräche über das notwendige Gelände für den Stauraum. Und zugleich die Bestätigung, dass es keinen Anlass für die Spekulationen aus der Opposition gibt, dass unsere Verkehrsprojekte am Hochrhein ins Stocken geraten könnten.