Politischer Austausch auf Augenhöhe: Besuchergruppe aus Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald in Berlin

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Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte eine 50-köpfige Gruppe aus den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren engagierte Mitglieder des Sozialverbands VdK, der Heckergruppe Klettgau-Riedern sowie weitere ehrenamtlich Aktive aus dem Wahlkreis – vereint durch ihr Interesse an politischer Teilhabe und gesellschaftlicher Verantwortung.

Während ihres mehrtägigen Aufenthalts erhielten die Teilnehmenden spannende Einblicke in den politischen Alltag, insbesondere in die Arbeit des Bundestags und der Ministerien. Im gemeinsamen Gespräch stand eine breite Themenpalette im Fokus: von meinen Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretärin über den Wechsel vom Bundesinnenministerium ins Bundesumweltministerium bis hin zu aktuellen Fragen rund um die Endlagerung von Atommüll.

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Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich wegen schweizer Landnahme an den Bundeslandwirtschaftsminister – Lösung für die „Schweizer Landnahme“ im Grenzgebiet dringend erforderlich

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich mit einem dringenden Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU)gewandt. In ihrem Schreiben fordert die Abgeordnete eine Lösung für das zunehmend problematische Phänomen der „Schweizer Landnahme“ im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz.

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„Fonds Sexueller Missbrauch braucht geeignetes Nachfolgemodell – Hilfe für Betroffene sichern“

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich tief besorgt über die geplante Einstellung des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) und des damit verbundenen Ergänzenden Hilfesystems (EHS) nach dem Jahr 2028. Bereits am 24. Juni 2025 gab das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend bekannt,  dass keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden können – eine Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen für viele Betroffene.

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Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung 2025

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Vomom 20. bis 23. Juli nehme ich am Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen teil.

Die 13. Tagung des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet vom 14. bis 23. Juli 2025 unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (UN) in New York City statt. Es steht unter dem Motto „Förderung nachhaltiger, inklusiver, wissenschafts- und evidenzbasierter Lösungen für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung, um niemanden zurückzulassen“.

Heiße Fragerunde im Bundestag

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15 9. Klässler der BBZ Stegen haben auf ihrer Klassenfahrt die Bundeshauptstadt mit all ihren Facetten erkundet. Begleitet wurden sie von den Lehrkräften Frau Schwarz, Frau Eßer und Herr Läufer. Highlight ihres Programms war unter anderem ein Besuch im Bundestag.

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„Auch Tageszulassungen profitieren von neu-er E-Fahrzeug-Sonderabschreibung – mehr Planungssicherheit für Unternehmen“

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Die neue Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge wird auch auf Fahrzeuge mit Tageszulassung anwendbar sein, wenn diese erstmals in das Betriebsvermögen übernommen werden. Damit wird der Kreis der Unternehmen, die von der steuerlichen Förderung profitieren können, deutlich erweitert.

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Zeitplan für den digitalen Ausfuhrschein aktualisiert

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Das Bundesfinanzministerium hat auf meine Anfrage hin den neuen Zeitplan für den digitalen Ausfuhrschein (eAKZ) bestätigt:

Demnach verschiebt sich die Pilotierung mit einer ersten Version der App vom ursprünglich geplanten 1. Juli 2025 auf den 1. September 2025. Erfreulicherweise wird der Rollout des neuen Verfahrens nach erfolgreichem Abschluss der Tests voraussichtlich auf den 1. Februar 2026 vorgezogen.

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Nachgehakt: Ortsumfahrung Jestetten

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Beim Regierungspräsidium Freiburg habe ich mich nach dem Stand der Planungen zur Ortsumfahrung Jestetten erkundigt. Seit der Dialogveranstaltung und Online-Beteiligung im Frühjahr 2024 ist ein Jahr vergangen – ohne dass klar ist, wie es konkret weitergeht.

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Keine neue Sondermülldeponie an deutscher Grenze

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Es war ein deutliches Signal der Vernunft – und ein starkes Zeichen für gute Nachbarschaft: Die Bürgerinnen und Bürger der Schweizer Grenzgemeinde Rafz haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen die geplante Sondermülldeponie Bleiki ausgesprochen. Bei der Gemeindeversammlung am Montagabend stimmten 678 Teilnehmende gegen das Vorhaben, nur 176 dafür. Das Projekt ist damit vom Tisch.

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Vertrag mit der Schweiz ist gute Nachricht für unsere Grenzregion

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Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Der Vertrag schafft endlich Klarheit und Stabilität im Verhältnis zur Schweiz – das ist genau das, was die Menschen zwischen Schwarzwald und Jura brauchen.

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