Auf Angehörige können immense Kosten zukommen, wenn ihre Eltern oder Kinder eine Behinderung haben oder pflegebedürftig und somit Sozialhilfeempfänger sind. Für viele Angehörige auch im Landkreis Waldshut ist das eine große Belastung. Wir wollen die Belastung mindern und den Angehörigen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg für das Angehörigenentlastungsgesetz frei gemacht.

Die bisherige gesetzliche Regelung verpflichtet Eltern dazu, etwa die Eingliederungshilfe ihres behinderten Kindes mitzufinanzieren und Kinder wiederrum den Lebensbedarf pflegedürftiger Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern, wenn Pflegekosten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung übersteigen und das Nettoeinkommen des Angehörigen über 1800 Euro liegt. Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht stattdessen vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.
„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Rita Schwarzelühr-Sutter. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen. Die EUTB in Bad Säckingen leistet etwa inzwischen einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen oder körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen kompetente Hilfestellungen oder Selbsthilfemaßnahmen erhalten.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt.

Der 22-jährige Christof Heinecke aus Bonndorf wird nun seine Heimat für ein Jahr hinter sich lassen und bei einer Gastfamilie in St. Cloud, Minnesota in den Vereinigten Staaten leben. Ich traf Christof Heinecke vor seinem Abflug in Waldshut zum Erfahrungs- und Erwartungsaustausch. Das PPP bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert.

Das PPP ist ein spannendes Programm, welches Weltoffenheit vermittelt und bei dem junge Leute wie Christof Heinecke einmalige Erfahrungen in einem fremden Land sammeln können. Christof Heinecke ist in diversen Sportvereinen und im DLRG-Bonndorf aktiv und engagiert sich in der Jugendarbeit der Vereine. Das sind beste Voraussetzungen für einen hervorragenden südbadischen Botschafter in den USA. Ich bin schon sehr gespannt auf seine Eindrücke und Erfahrungen, die er in diesem Jahr sammeln wird. Ich wünsche ihm ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in St. Cloud und viel Erfolg als junger Berufstätiger in den USA.

Die Ergebnisse der Fluglärm-Messstation in Hohentengen machen deutlich, dass die eigentlichen Betriebszeiten des im Betriebsreglement festgelegten Normalbetriebs längst nicht zutreffen. Die Ausnahmeregelungen für An- und Abflüge über süddeutschem Gebiet werden zum Normalbetrieb. Starts und Landungen werden in den Sperrzeiten immer wieder knapp über die Landesgrenze geführt. Das ist inakzeptabel für die Bevölkerung in Hohentengen und der gesamten Region. Ausnahmeregelungen beim Flugbetrieb in Zürich dürfen nicht zur Normalität werden. In diesem Zusammenhang werde ich mich abermals an den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wenden. Ich erwarte, dass er auf die Einhaltung der DVO besteht.

In seinem Schreiben an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hat der Hohentengener Bürgermeister Martin Benz auf die untragbare Situation für die eigene Bevölkerung durch den Fluglärm des Zürcher Flughafens hingewiesen. Bürgermeister Benz bemängelt zurecht, dass durch die andauernde Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten diese Ausnahmen bereits zum Normalbetrieb geworden sind. Vom Landesverkehrsministerium erwartet sich Bürgermeister Benz Unterstützung, dass die bestehende DVO eingehalten und die Bürgerinnen und Bürger in Hohentengen entlastet werden.

Ich unterstütze das Anliegen des Bürgermeisters und der Gemeinde Hohentengen, die klar die Einhaltung der bestehenden DVO fordern. Die DVO hat der gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standgehalten und ist europarechtskonform. Die Lage ist also klar: die Schweizer haben sich daran zu halten. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wie nicht nur rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, sondern auch die Interessen der Menschen diesseits des Rheins ignoriert werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Tele Columbus AG, Timm Degenhardt, hat mir mitgeteilt, dass die Tele Columbus AG mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft in Kontakt steht, um das einzig verbreitungsfähige Programm ‚SRF info‘ in deutsche Netze einspeisen zu können. In einem Brief hatte ich mich an den Vorstandsvorsitzenden des drittgrößten Kabelnetzbetreibers in Deutschland gewandt um zu prüfen, inwiefern ein Vertrag mit der SRG möglich wäre, der vorsieht, dass die Schweizer Programme in Grenznähe zentral entschlüsselt und an die Kunden weitergegeben werden.

Seit dem 3. Juni 2019 ist es den deutschen Haushalten in Grenznähe zur Schweiz nicht mehr möglich, die beliebten schweizerischen Sender SRF1 und SRF zwei zu empfangen. Durch die Abschaltung der Schweizer DVB-T-Netze ist der natürliche Overspill („Überfließen“ von Antennensignalen jenseits des eigenen Rundfunkgebiets bzw. der Landesgrenze) weggefallen, der den Kabelnetzen in den grenznahen Gebieten die Einspeisung dieser Programme erlaubt hatte.