Mein Wochenende im Wahlkreis

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Beim Run for Europe in Breisach
Beim Run for Europe in Breisach
Bei der Aktion Albtalstraße in Albbruck
Bei der Aktion Albtalstraße in Albbruck
Bei der Aktion Albtalstraße in Albbruck
Bei der Aktion Albtalstraße in Albbruck

Am vergangenen Wochenende war ich wieder unterwegs in meinem Wahlkreis. Dabei gab es wie immer tolle Treffen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Mir ist wichtig, dass ich trotz des prallgefüllten Terminkalenders immer auch nah bei den Menschen vor Ort sein kann, um ihre Anliegen anzuhören, mit ihnen zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Aktion Albtalstraße der Salpetererbewegung in Albbruck
Am Samstagvormittag ging es für mich nach Albbruck, um ein Zeichen gegen die weiter andauernde Sperrung der Albtalstraße zu setzen. Neben den Bürgermeistern Carsten Quednow (Görwihl), Stephan Bücheler (Dachsberg) und Adrian Probst (St. Blasien) und dem Landrat Dr. Martin Kistler kamen auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Ihrem Unmut über die Dauer der Sperrung zum Ausdruck brachten. Zwei Dinge sind mir jetzt wichtig: Zum einen habe ich noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig es jetzt ist, dass das Planfeststellungsverfahren zügig über die Bühne geht. Zweitens müssen wir mit Blick auf die Wiedereröffnung sicher gehen, dass die Straße wieder erkennbar und keine Betonwand ist.

Die Berichterstattung des Südkuriers finden sie hier:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/goerwihl/Zu-einer-Protestaktion-der-Freien-Waehler-an-der-Albtalstrasse-in-Tiefenstein-kamen-rund-80-Personen;art372594,10153741

Maihock des SPD-Ortsvereins Lauchringen
Im Vorfeld der Gemeinderatswahl fand in Lauchringen der Maihock des hiesigen SPD-Ortsvereins statt. Bei bestem Frühsommerwetter wurden die Kandidatinnen und Kandidaten unserer SPD für die Gemeinderatswahl vorgestellt. Der Ortsvereinsvorsitzende Philipp Schmidt-Wellenburg gab zudem einen Einblick, welche Themen die SPD künftig in der Gemeinde auf die Agenda bringen will. Dazu gehören u.a. bezahlbares Wohnen, die Kinderbetreuung, eine moderne Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt. Den spannenden Austausch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe ich wirklich sehr genossen.

Die Berichterstattung des Südkuriers finden sie hier:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/lauchringen/Die-SPD-Kandidaten-fuer-den-Lauchringer-Gemeinderat-stellen-sich-bei-einem-Maihock-den-Buergern-vor;art372610,10154661

Kirchenstreik in der Gemeinde Lauchringen
Am Sonntag habe ich mich dem Kirchstreiks protestierenden Frauen von Maria 2.0 in Lauchringen angeschlossen. Die Frauen fordern die gleichwertige Behandlung von Männern und Frauen in der katholischen Kirche und den Zugang zu Weiheämtern. Ich bin auch davon überzeugt, dass Kirche nur dann eine Zukunft hat, wenn sie sich mehr öffnet und mit der Weiterentwicklung der Gesellschaft Schritt hält.

Die Berichterstattung des Südkuriers finden sie hier:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/lauchringen/Kirchenstreik-geht-weiter-Frauen-feiern-in-Lauchringen-ihren-Wortgottesdienst-vor-der-katholischen-Kirche;art372610,10153867

Run for Europe in Breisach
Zwar nicht in meinem Wahlkreis, aber zu einem solchen Anlass immer eine Reise wert: Breisach. Hier bildete der „Run for Europe“ den krönenden Abschluss eines schönen Sonntags. Mir war es wichtig auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl noch mal eine Lanze für unseren Kontinent und unsere demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu brechen. Dafür wollen wir auch weiter kämpfen! Hier halte ich es ganz mit dem Wahlslogan der SPD: EUROPA IST DIE ANTWORT!

Die Berichterstattung der Badischen Zeitung finden sie hier:
https://www.badische-zeitung.de/mehr-als-700-teilnehmer-beim-run-for-europe-in-breisach

Haus der Diakonie in Wehr

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(vl) Rita Schwarzelühr-Sutter, Christian Steiner, Hanna Gräb, Heidrun Meyer

Anlässlich eines Neubaus und der längst überfälligen Aufhebung des Wahlausschlusses besuchte ich das Haus der Diakonie in Wehr und sprach mit der Heimleitung und dem Heimbeirat über Themen wie Grundrente, finanzielle Situation der Heimbewohnerinnen und –bewohner aber auch über das derzeitige politische Klima. In den letzten Jahren hat sich viel getan im Bereich Rechte für Behinderte, aber wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Es ist ein langes Lernen, dass alle Menschen dazugehören, sei es mit Handicap oder nicht. Man sollte meinen, dass vieles selbstverständlich wäre. Ist es aber nicht. Mich besorgt es sehr, dass in einem Deutschland im Jahr 2019 wieder offen gegen Minderheiten gehetzt oder diese diskriminiert werden. Wir feiern dieses Jahr das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Besonders Artikel 3, Absatz 3 stellt klar: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Wir müssen nicht nur Acht geben davor, dass Diskriminierung wieder salonfähig wird, sondern auch klarstellen, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ein Verstoß gegen unsere Verfassung ist. Daran anknüpfend bin ich besonders darüber zufrieden, dass der Wahlausschluss vor den Europa- und Kommunalwahlen aufgehoben wurde und alle somit ihr Wahlrecht ausüben können.

Das Haus der Diakonie stand jedoch schon immer für einen Ort, an dem alle Menschen gleich wert waren. Insbesondere die gegenseitige Unterstützung in dieser durch Konsum geprägten Gesellschaft wird hier vorgelebt. Für die Heimbewohner bedeutet das Haus der Diakonie die bestmögliche Betreuung im Leben. Auch wenn einige natürlich ihre Familien vermissen, so genießen sie hier ein hohes Maß an Eigenständigkeit und können sich selbst verwirklichen. Unterstützt wird dies durch die Heimleitung, die im ständigen Austausch mit dem Heimbeirat steht und die Anliegen der Bewohnerschaft ernst nimmt.

Den Vorbildcharakter hat das Haus der Diakonie vor allem Paul Gräb zu verdanken. Er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass es einen Austausch zwischen der Wehrer Bevölkerung und den Heimbewohnern gibt. Durch die von ihm organisierten Kunstaustellungen wurde beispielsweise deutlich, dass die Arbeiten von Menschen mit Behinderungen und von Menschen ohne Handicap nicht zu unterscheiden waren. Er sorgte dafür, dass das Haus der Diakonie nicht nur eine Betreuungsstätte ist, sondern dass die Bewohnerinnen und Bewohnern die Institution als Familie bezeichnen können. Paul Gräb ist und bleibt so unvergessen. Eine besondere Freude war es mir daher, dass seine Frau und Stiftungsmitgründerin Hanna Gräb ebenfalls dem Gespräch beiwohnte und wir gemeinsam über die Hanna und Paul Gräb Stiftung sprechen konnten.

 

Gemeinderat Lauchringen auf Informationsfahrt in Berlin

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Kommunalpolitik trifft Bundespolitik: Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Felix Schreiner durfte ich in der letzten Woche den Gemeinerat Lauchringen in Berlin begrüßen. Im Rahmen einer mehrtägigen Informationsfahrt nach Berlin hat der Gemeinderat Lauchringen den Bundestag besucht, an einer Plenardebatte teilgenommen und kam mit mir und Abgeordneten Felix Schreiner  zu bundes- und regionalpolitischen Themen ins Gespräch.

Felix Schreiner betonte, dass für unsere politische Arbeit der Austausch mit der Kommunalpolitik  besonders wichtig ist. Denn vieles, was wir in Berlin beschließen, wird auf kommunaler Ebene umgesetzt. Auch für mich braucht es den engen Kontakt mit der Kommunalpolitik, um frühzeitig Handlungsbedarfe für die Bundespolitik zu erkennen. Deshalb ist mir eine  aktive kommunalpolitische Teilhabe im Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde sehr wichtig.

Zum Programm  des Gemeinderat Lauringen zählten ein Rundgang durch das Olympiastadion, der Besuch der Ausstellung „Topographie des Terrors“, eine Führung im Bundeskanzleramt und im Flughafen Tempelhof.  Rundum begeistert von den Eindrücken in der Bundeshauptstadt kehrten die Kommunalpolitiker am Sonntag nach Lauchringen zurück

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 09 / 2019

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Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition beraten (Drs. 19/8285).

Damit wird erstmals die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet und effektiv gesteuert. Denn klar ist: Zusätzliche Fachkräfte sind ein Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantieren so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.

Die Koalition schafft nun klare Regeln, wer aus Drittstaaten (Staaten, die nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehören) kommen kann, und wer bleiben darf.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist sicher: „Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen“.

In vielen Branchen und Regionen gibt es Vollbeschäftigung, und schon jetzt sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig unbesetzt – Tendenz steigend. Deutschland braucht zusätzliche Fachkräfte.

Für die SPD-Fraktion steht deshalb die gute Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten in Deutschland an erster Stelle. Dafür hat sie auch das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, das die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Strukturwandel fördert und setzt sich für die richtigen Rahmenbedingungen ein, etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Eröffnung neuer Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

Öffnung des Arbeitsmarktes
Wegen des demografischen Wandels werden diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen. „Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist unsere Wirtschaft langfristig auf gut qualifizierte Fachkräfte auch aus dem außereuropäischen Ausland angewiesen“, sagt Andrea Nahles.

Aus diesem Grund öffnet die Koalition den deutschen Arbeitsmarkt erstmals vollständig auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Wer ein konkretes Jobangebot hat und eine Qualifikation besitzt, die ihn zur Ausübung dieser Beschäftigung befähigt, kann zukünftig langfristig in Deutschland bleiben. Die bislang notwendige Vorrangprüfung fällt weg, kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.

Mit dem vorgestellten Gesetzentwurf wird es künftig Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland erleichtert, eine Arbeit in Deutschland zu finden. Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sollen abgebaut werden. Dafür soll das Anerkennungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit in Zukunft vollständig im Inland durchgeführt werden.

Im Wege eines „beschleunigten Fachkräfteverfahrens“ soll zudem das bisher aufwändige Visa-Verfahren verkürzt werden. So baut die SPD-Fraktion Hürden ab, damit die so dringend benötigten Fachkräfte schneller einreisen können und somit auch schnell die Chance bekommen, sich ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen zu können.

Andrea Nahles: „Damit können wir Fachkräfte schneller und gezielter anwerben, um damit Lücken, zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung oder im Handwerk, zu schließen“.

Für IT-Spezialisten wird übrigens als einzige Berufsgruppe die Möglichkeit geschaffen, auch ohne formalen Abschluss Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Arbeitsplatzsuche auch in Deutschland
Die Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt sollen auch Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung für bis zu sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten – solange sie über eine anerkannte Qualifikation, ausreichende Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt verfügen. Während dieser Zeit kann auch eine Probearbeit bis zu zehn Wochenstunden, etwa in Form eines Praktikums, ausgeübt werden.

Darüber hinaus schafft das geplante Gesetz die Möglichkeit, auch zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland zu kommen. Voraussetzungen sind hier neben der vollständigen Lebensunterhaltssicherung ein Abschluss, der zu einem Hochschulzugang in Deutschland berechtigt, gute deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B2) und die Nicht-Vollendung des 25. Lebensjahres.

Das Gesetz stellt auch sicher, dass es nicht zu Lohndumping kommt. So müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen der ausländischen Fachkraft denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.

Die SPD-Fraktion will das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. „So bekommt Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht“, sagt Fraktionschefin Nahles – ein großer Erfolg für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die SPD-Fraktion will Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb öffnet sie den Arbeitsmarkt für alle Fachkräfte aus Drittstaaten mit Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen. Es kommt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über das Beschäftigungsduldungsgesetz beraten (Drs. 19/8286).

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die zwar keinen Schutzstatus erhalten haben, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Aus-bildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

„Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

Nahles: „Mit dem Duldungsgesetz schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.“

Qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf
An eine neu geschaffene 30-monatige Beschäftigungsduldung soll sich in Zukunft die Möglichkeit anschließen, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird so deutlich verkürzt. Für den Erhalt einer solchen Duldung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Die Geduldeten müssen seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig versichert sein, hinreichend gut deutsch sprechen (Sprachniveau A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit zwölf Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können. Zudem müssen sie seit zwölf Monaten geduldet sein.

Außerdem schafft die SPD-Fraktion die Voraussetzung, jungen, gut integrierten Geduldeten Bleibeperspektiven durch Bildung zu eröffnen. So werden die Regelungen für die Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“) klarer gefasst. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate vorher erteilt werden, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Die Beschäftigungserlaubnis erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch.

Auch bei Helferausbildungen kann in Zukunft eine Ausbildungsduldung erteilt werden, solange sich eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf anschließt und hierfür eine Ausbildungszusage vorliegt.

Das Vorhaben soll parallel zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Damit bekennt sich die SPD-Fraktion zu denen, die bereits gut integriert sind und legt ein Fundament für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Denn Deutschland braucht zusätzliche Fachkräfte, um wirtschaftlich stark zu bleiben – und davon profitieren alle.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben. Deshalb schafft das neue Beschäftigungsduldungsgesetz Bleibeperspektiven für Erwerbstätige und Auszubildende.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger. Insbesondere in den Städten steigen die Mieten, was dazu führt, dass sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Nun steigen auch die Zuschüsse für hunderttausende Haushalte zum Wohnen weiter. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen.

Mit der Reform setzt die Koalition eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag und der Vereinbarung des Wohngipfels vom 21. September 2018 um: „Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.“ Der neue Gesetzentwurf passt das Wohngeld künftig an die Mieten- und Einkommensentwicklung an.

So wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte profitieren. Darunter sind 25.000 Haushalte, die bisher auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden insbesondere Familien und Rentnerhaushalten zugutekommen.

Miethöchstbeträge werden weiter angehoben
Zum anderen will die Koalition die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt anheben. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung und dem besonders hohen Mietenniveau von Kreisen und Gemeinden, die nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnten, Rechnung getragen. Damit können die Haushalte in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun stärker durch das Wohngeld bezuschusst werden.

Mit der Stärkung des Wohngeldes 2020 wird erstmalig eine Dynamisierung (regelmäßige Fortschreibung) des Wohngeldes eingeführt: Das Wohngeld wird alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Dadurch bleibt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes erhalten. Die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger wird dadurch zukünftig weniger schwanken.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Damit sollen die Höhe und die Reichweite des Wohngeldes verbessert werden – wovon insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen oder Renten profitieren. Der neue Gesetzentwurf passt das Wohngeld künftig an die Mieten- und Einkommensentwicklung an.

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Freitag einem Antrag der SPD- und der Union-Fraktion zugestimmt, der den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unterstreicht (Drs. 19/9917).

In ihrem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen.

Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an Problemen vor Ort orientiertes Förderinstrument beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

Seit 1971 unterstützt die Städtebauförderung erfolgreich Städte und Gemeinden bei erforderlichen Umbauprozessen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Belebung von Orts- und Stadtkernen. Dabei werden ländliche Regionen besonders berücksichtigt. Im Rahmen von aktuell insgesamt 2900 Maßnahmen werden so städtische Grün- und Freiflächen entwickelt, denk-malgeschützte Gebäude erhalten, Sportanlagen modernisiert oder leerstehende Gebäude saniert.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD unterstreichen, dass die Städtebauförderung damit in besonderem Maße zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts beiträgt.
Der Antrag fordert die Bundesregierung nun auf, dass der Einbezug von Bürgerbeteiligung und -mitwirkung sowie die Beteiligung Privater für die Umsetzung städtebaulicher Ziele gefördert werden soll. Die Bundesregierung soll prüfen, ob digitale Instrumente Beteiligungsprozesse transparenter gestalten können.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs fordern die Fraktionen die Regierung auf, die Städtebauförderung mit der Wohnungsbauförderung zu verknüpfen – und so gegebenenfalls zur Entwicklung gänzlich neuer Wohngebiete beizutragen.

Insgesamt gelte es, die Städtebauförderung an die neuen Herausforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel, aber auch die gesteigerten Anforderungen an die soziale Infrastruktur und die Sicherheit im öffentlichen Raum anzupassen.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Bundestag macht in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Erfolge der Städtebauförderung aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, die Strategie vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie dem digitalen und dem Klimawandel weiterzuentwickeln.

Am Donnerstag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (Drs. 19/9491) befasst.

Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität der Bundeswehr als moderne und wettbewerbsfähige Arbeitgeberin zu steigern. Dazu sollen Rahmenbedingungen verbessert werden, die helfen, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Im Einzelnen gehören zu den neuen Regelungen:

  • Verbesserungen des Reservistendiensts durch Änderungen des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes.
  • Mehr Möglichkeiten zur Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten.
  • Verbesserung der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung sowohl für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit als auch für Reservistendienstleistende und freiwilligen Wehrdienst Leistende. Dieser Punkt ist für die SPD-Fraktion besonders wichtig. Außerdem wirken sich diese Maßnahmen nicht zuletzt auf die Personalgewinnung aus.
  • Verbesserungen der sozialen Absicherung der länger dienenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, insbesondere bessere Leistungen der Berufsförderung bei der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben.
  • Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes um eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung, wenn Angehörige in eine Therapie der Einsatzgeschädigten miteinbezogen werden.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Fraktion gegen die geplante temporäre Aussetzung von Arbeitszeitvorschriften (für bestimmte genau bezeichnete Tätigkeiten) ohne Freizeit- oder finanziellen Ausgleich stellen.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes, das der Bundestag in erster Lesung beraten hat, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken, zum Beispiel, indem die soziale Absicherung verbessert wird.

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: die MINUSMA-Mission in Mali, die Ausbildungsmission in Mali und die Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA.

MINUSMA-Mission in Mali
Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irreguläre Migration an Grenzen nicht haltmachen. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

Die UN-Mission MINUSMA spielt dabei eine Schlüsselrolle. Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung und den Schutz von Zivilpersonen zu fördern.

Die malische Regierung treibt die Umsetzung des Friedensabkommens in letzter Zeit deutlicher voran und geht auch politische Reformen an. Im Zentrum des Landes unternimmt sie ernsthafte Bemühungen ethnische Konflikte einzudämmen – was allerdings bisher noch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der weiterhin fragilen Sicherheitslage geführt hat. Mit dem nun beschlossenen Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1100 Soldaten (Drs. 19/8972, 19/9932).

Ausbildungsmission in Mali
Ebenfalls beschlossen hat das Parlament den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen.

Der Fokus der Mission verlagert sich perspektivisch stärker auf den Bereich Beratung. Die militärische Grundlagenausbildung wird daher schrittweise in malische Verantwortung übergeben. Die Mission soll noch konsequenter als bisher Schlüsselpersonal ausbilden und parallel an einer weiteren Verstetigung der Beratung und Ausbildung an malischen Militärschulen arbeiten. So wird das derzeitige und zukünftige malische militärische Führungspersonal insbesondere in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Deutschland hat am 12. November 2018 erneut den Dienstposten des Missionskommandeurs von EUTM Mali übernommen und unterstreicht damit die Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Auch kommt darin die große Bedeutung der Region für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck. Die Personalobergrenze ist mit 350 unverändert. Das ist erforderlich, um die mit dem Dienstposten des Missionskommandeurs EUTM Mali verbundenen Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können und weil die darauffolgende österreichische Führung der Mission von Juni 2019 an nur mit deutscher personeller Unterstützung umsetzbar ist. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden (Drs. 19/8971, 19/9933).

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA
Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Bei-trag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die Bedrohung durch islamistisch geprägte Terrorgruppen, vor allem Al Shabaab, destabilisierend. Zusätzliches Destabilisierungspotenzial für Somalia bergen rivalisierende Interessen und Einflussnahme externer Akteure aus der Region bzw. den arabischen Golfstaaten.

Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.

Der Antrag der Bundesregierung, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2020 zu verlängern. Die Anpassung des Fähigkeits- und Kräftebedarfs der EU bietet Deutschland die Möglichkeit, die Personalobergrenze von 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, ohne dass es zu Einschränkungen bei der Mandatserfüllung kommt. Trotzdem bleibt Deutschland einer der Haupttruppensteller (Drs. 19/8970, 19/9934).

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: die MINUSMA-Mission in Mali, die Ausbildungsmission in Mali und die Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA.

Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Mit dem geplanten Gesetz soll die Ausbildung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen reformiert werden (Drs. 19/9770). Ziel der Reform ist es aber auch, die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessen und ihnen eine qualifizierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische zur Verfügung zu stellen.

Es gibt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erheblichen Reformbedarf bei der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten: Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig, und für eine angemessene Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten werden hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gebraucht. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen.

Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, soll die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten bzw. der Zugang zum Beruf zukünftig einheitlich und stringent strukturiert und damit auch attraktiver gestaltet werden. Das geplante Gesetz novelliert den Ausbildungsweg der Psychologischen Psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Seit dem Psychotherapeutengesetz von 1998 ist er weitestgehend unverändert geblieben.

Mit der Reform soll zukünftig ein eigenständiges wissenschaftliches Masterstudium Voraussetzung zur Erteilung der Approbation sein. Es wird sich strukturell vom bisherigen Ausbildungsweg (Studium der Psychologie mit anschließender Therapieausbildung und Approbation) unterscheiden und im Rahmen eines geplant fünfjährigen Hochschulstudiums den Zugang zum Beruf eröffnen. Das Studium wird übergreifend und nicht alters- oder verfahrensspezifisch ausgerichtet sein und mit einer staatlichen Prüfung, der Approbation, abgeschlossen.

Anschließend ist der Weg zu einer verfahrensspezifischen (zum Beispiel Verhaltenstherapie, analytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Systemische Therapie) oder altersorientierten Weiterbildung (zum Beispiel Kinder und Jugendliche oder Erwachsene) eröffnet.

Noch offene Fragen zu klären
Die neue Studienstruktur orientiert sich an anderen akademischen Heilberufsausbildungen. Ein fragmentierter Studienverlauf zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten würde somit der Vergangenheit angehören.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen für die SPD-Abgeordneten derzeit noch offene Fragen hinsichtlich der Finanzierung während der ambulanten Ausbildungsphase; sie wird im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren intensiv diskutiert werden. So sollen zukünftige Strukturen geschaffen werden, die die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung auch in die Lage versetzen, sich vollumfänglich ihrer Fortbildung zu widmen.

Der Entwurf zum Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz sieht derzeit lediglich eine Regelung zur zukünftigen Ausbildung vor. Auch die Situation der sogenannten Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) gehört auf die Tagesordnung dieser Reformdiskussion.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass auch die Situation der derzeitigen PiA in den Mittelpunkt der Diskussionen rückt und es Lösungen gibt, die eine Überforderung der Betroffenen vermeidet. Es bedarf tragfähiger Übergangsregelungen für die PiA.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen sind auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung angewiesen. Mit der im Bundestag erstmals beratenen Novellierung der Psychotherapeutenausbildung soll die Qualität der Versorgung weiter erhöht und der Beruf attraktiver werden.

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Antrag der Union und der SPD-Fraktion beraten, der die Bundesregierung zur weiteren Förderung des Schienenverkehrs auffordert.

In ihrem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen die Entlastung der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Halbierung der Trassenpreise für den Güterverkehr und durch Sofortmaßnahmen des „Masterplan Schienengüterverkehr“.

Auch die Einführung einer bundesweiten Mautpflicht für LKW ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen hat zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene geführt.

Der Verkehrsträger Schiene hat enormes Potenzial, zum Gelingen einer erfolgreichen Verkehrswende beizutragen. Schon heute fährt die Bahn mehr als 90 Prozent ihrer Transportleistung elektrisch. Rund 57 Prozent des Bahnstroms in Deutschland wurden 2018 aus erneuerbaren Energien erzeugt – und dieser Anteil wird mit dem Angebot erneuerbaren Energien auch in Zukunft weiter wachsen.

Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Initiativen notwendig sind, um mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene zu bringen. Dafür braucht es eine Reihe von Maßnahmen. Dazu zählen:

  • eine Überprüfung weiterer steuerlicher Entlastungen zur Steigerung der Wettbewerbs-fähigkeit des Schienenverkehrs
  • die Digitalisierung und weitere Elektrifizierung des Netzes
  • Aus- und Neubaumaßnahmen
  • Investitionen in den Erhalt des bestehenden Netzes
  • besseren Lärmschutz, insbesondere durch die Ausstattung von Güterzügen mit sogenannten Flüsterbremsen
  • effizientere Strukturen im DB-Konzern

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Schienenverkehr kann eine bedeutende Rolle bei einer erfolgreichen Mobilitätswende spielen. Der Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen auf, die mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagern.

 

Weitere Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Mainau und Öhningen profitieren von Förderung des Bundes

Die Schlosskirche St. Marien auf der Insel Mainau und die Pfarr-und Wallfahrtskirche St. Genesius in Schienen/Öhningen erhalten eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro bzw. 150.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes.

Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Wehr besuchen Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Wehr (GMS) im Paul-Löbe-Haus des Bundestags bekamen zunächst eine kurze Einführung in den Ablauf des Parlamentsbetriebs und in meine Arbeit als Mitglied der Bundesregierung.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Weiteres Vorgehen für zweite Rheinbrücke bei Waldshut vereinbart

Die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut rückt näher. Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen.
Büro Schwarzelühr-Sutter

Gesundheitscampus Thema mit Bundesminister Jens Spahn

Ich freue mich sehr, dass mir Jens Spahn persönlich zugesichert hat, eine Unterstützung des Gesundheitscampus Bad Säckingen durch Förderprogramme des Bundesgesundheitsministeriums zu prüfen.

Alles neu macht der Mai!

Anstelle eines Osterurlaubs ging es für mich direkt nach meiner Rückkehr vom Nature Champions Summit in Kanada (Link PM), in meinen Wahlkreis, um die tatkräftigen Genossinnen und Genossen vor Ort im Kommunal- und Europawahlkampf zu unterstützen und um herauszufinden, wo in den Kommunen aktuell der Schuh drückt.

Abschaltung des Schweizer DVB-T-Signals

In seinem Antwortschreiben zeigt Philipp Metzger Verständnis für die von mir deutlich gemachte Bedeutung des Empfangs von schweizerischen Programmen für den kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik.
© Foto: Johan Osinga

Bei der Nature Champions Summit in Kanada treffe ich Harrison Ford

Neben zahlreichen bilateralen Fachgesprächen, z.B. mit der kanadischen Umwelt- und Klimaschutzministerin Catherine McKenna, stand für mich vor allem die Vorbereitung der International Conference on Climate Action (ICCA) auf dem Terminkalender.
©DBT/PPP©DBT/PPP

Lust auf ein Jahr in den USA? Das PPP macht’s möglich

Den "American Way of Life" hautnah miterleben – diese Möglichkeit bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. In den Jahren 2020/2021 findet der mittlerweile 37. Durchgang des PPP statt.
Foto: Alexander Wunderle

Interkulturelle Kunstangebote im Schwarzen Adler Stühlingen

Der Dialog zwischen den in unserer Region lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst kann zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen.

Reform des Zugangs zu Weiheämtern

Die drei Lauchringerinnen Gertrud Bernauer-Eckert, Karin Höhl und Ulrika Schirmaier haben für die Dauer von zwei Wochen (13. bis 26. Mai) zu einem Kirchenstreik aufgerufen, um auf die Ungleichbehandlung von Mann und Frau in der katholischen Kirche aufmerksam zu machen.

Ohne fleißiges Bienchen bleibt der Frühstückstisch leer

Der Insektenschutz stand bei meinem Besuch bei der Firma Simmler und im Gespräch mit den Geschäftsführern Dr. Uta Simmler und Norbert Münch in Lauchringen im Mittelpunkt.
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Mainau und Öhningen profitieren von Förderung des Bundes

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Die Schlosskirche St. Marien auf der Insel Mainau und die Pfarr-und Wallfahrtskirche St. Genesius in Schienen/Öhningen erhalten eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro bzw. 150.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Die barocke Schlosskirche in Mainau sowie die frühromanische Wallfahrtskirche St. Genesius auf dem Schienerberg sind nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Region ein wahrer Anziehungspunkt. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieser beiden wichtigen Kulturdenkmäler. Ich freue mich sehr mit den Kirchengemeinden und den Kommunen, dass die Kirchen von Seiten des Bundes mit 100.000 Euro bzw. 150.000 Euro bei ihren Vorhaben unterstützt werden. Die hohen Fördersummen zeigen auch die Bedeutung der beiden Kirchen über die Region hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

 

Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Wehr besuchen Deutschen Bundestag

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Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Wehr (GMS) haben mich vergangene Woche Mittwoch in Berlin besucht. Im Paul-Löbe-Haus des Bundestags gab ich den Schülerinnen und Schülern der GMS zunächst eine kurze Einführung in den Ablauf des Parlamentsbetriebs und in meine Arbeit als Mitglied der Bundesregierung. In der anschließenden Diskussion kamen die Schülerinnen und Schüler auf europapolitische und kommunalpolitische Fragestellungen zu sprechen.

Ich rief die Jugendlichen auf, von ihrem Wahlrecht als 16-jährige Erstwähler in den baden-württembergischen Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. Eine lebendige Kommunalpolitik ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hier werden Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen. Im globalen Zeitalter, in der populistische und autoritäre Tendenzen weltweit zunehmen, lohnt es sich für junge Menschen in Deutschland, sich zu informieren und zur Wahl zu gehen.

 

Biodiversität in Gefahr – Unsere Artenvielfalt muss geschützt werden!

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Am Montag, den 6. Mai 2019, hat der Weltbiodiversitätsrats seinen Globalen Bericht über den Zustand der Artenvielfalt veröffentlicht. Er zeigt deutlich, dass sich der Zustand unserer Natur weiter dramatisch verschlechtert hat. In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vom vergangenen Freitag habe ich zu dem Thema ein Rede gehalten, die Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages hier abrufen können.

Die Zahlen der Wissenschaftler sind alarmierend: Bis zu eine Millionen Arten sind vom Aussterben bedroht. Mehr als 70% der Insekten sind selbst in den Schutzgebieten verschwunden. Dabei bilden gerade Tiere, wie zum Beispiels die Wildbiene, eine essentielle Grundlage für unsere Ökosysteme. Beispiele sind hier die Pflanzenbestäubung, die biologische Schädlingskontrolle oder der Erhalten der Bodenfruchtbarkeit. Jedoch gelten mittlerweile 41% ihres Bestandes als gefährdet. Zudem verstärken weitere Faktoren, wie eine übermäßige Landnutzung, Umweltverschmutzung und der Klimawandel diese Entwicklungen in negativer Weise. Dadurch entsteht auch eine direkte Bedrohung für uns Menschen, wenn wir unseren Umgang mit der Natur nicht grundlegend neu ausrichten.

Aus diesem Grund setze ich mich intensiv gegen das weltweite Artensterben und für einen nachhaltigen Schutz unserer biologischen Vielfalt ein. Der Erhalt unserer natürlichen Ökosysteme muss  maßgeblicher Wegweiser für unser politisches Handeln sein. Wir müssen das Artensterben, ebenso wie den Klimawandel, daher weiter ins öffentliche Bewusstsein rücken und auf nationaler sowie internationaler Ebene weiteren Handlungsdruck erzeugen.

Deutschland übernimmt hierbei als einer der größten Finanzgeber bereits eine große Verantwortung. Zudem arbeitet das Bundesumweltministerium gerade am „Aktionsprogramm Insektenschutz“, welches noch in diesem Frühsommer verabschiedet werden soll, um das Insektensterben effektiv zu bekämpfen. Jährlich sollen deshalb 100 Millionen Euro zur besseren Erforschung und Monitoring der Insekten sowie für der Förderung von Schutzmaßnahmen im Agrarbereich investiert werden. Ich sehe in einem weiter machen wie bisher keine Lösung. Es muss daher unser gemeinsames Anliegen sein, unsere bisherigen Anstrengungen zu vertiefen! Weiterhin stellen deshalb eine Reform der EU-Agrarsubventionen und die Ausweisung neuer Schutzgebiete weitere Schritte in die richtige Richtung dar.

Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Weiteres Vorgehen für zweite Rheinbrücke bei Waldshut vereinbart

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Vertreter der Region verständigen sich mit Bundes und dem Landesverkehrsministerium auf weiteres Vorgehen. Absichtserklärung an die Schweiz verabredet.

Die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut rückt näher. Vertreter der Hochrheinregion haben sich im Gespräch mit Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Prof. Dr. Uwe Lahl, dem Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, auf das weitere Vorgehen für eine zweite Brücke verständigt. An dem Gespräch nahmen mein Kollege Felix Schreiner (CDU), Landrat Dr. Martin Kistler sowie Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank teil. Leider konnte ich aus terminlichen Gründen nicht an dem kurzfristig anberaumten Arbeitstreffen teilnehmen. Die Signale, die von diesem Treffen seitens Bund und Land ausgehen, sind absolut positiv zu bewerten. Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen. Das ist eine wichtige Maßnahme um die Verkehrssituation auf der B34 zu entschärfen.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, dass eine zweite Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beziehungsweise des Bedarfsplans umgesetzt werden soll. Wichtig sei dabei eine derzeit noch laufende grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung, erklärte Staatssekretär Steffen Bilger. Über das Fernstraßenausbaugesetz habe der Bund grundsätzlich die Möglichkeit, die Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren. Sofern die Verkehrsuntersuchung den Verkehrszuwachs bestätige, wolle der Bund diese Möglichkeit nutzen, sagte Steffen Bilger zu. Mit Untersuchungsergebnissen sei bis Jahresanfang 2020 zu rechnen. Damit könnten noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Planungsschritte für eine zweite Rheinbrücke erfolgen. Bis dahin möchten die Gesprächsteilnehmer in Absprache mit der Schweiz die politischen Voraussetzungen für den Brückenschlag schaffen. Ministerialdirektor Uwe Lahl kündigte in diesem Zusammenhang an, das Regierungspräsidium Freiburg mit der Erarbeitung einer Absichtserklärung (letter of intent) an die Schweiz zu beauftragen.

 

Büro Schwarzelühr-Sutter

Gesundheitscampus Thema mit Bundesminister Jens Spahn

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Ich freue mich sehr, dass mir Jens Spahn persönlich zugesichert hat, eine Unterstützung des Gesundheitscampus Bad Säckingen durch Förderprogramme des Bundesgesundheitsministeriums zu prüfen. Heute habe ich dem Bundesgesundheitsminister einen Brief übergeben, in dem ich Jens Spahn bitte, den Gesundheitscampus als Pilotprojekt im Bereich der Digitalisierung des ländlichen Raums zu fördern.

Mir ist wichtig, dass wir nach der Schließung des Krankenhauses Bad Säckingen den Bürgerinnen und Bürgern mit dem neuen Gesundheitscampus ein innovatives Angebot machen können, um die medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum zu verbessern. Das habe ich dem Bundesminister in meinem persönlichen Gespräch auch deutlich gemacht. Da der Gesundheitscampus verstärkt auf die Nutzung digitaler Lösungen zur Vernetzung seines sektorenübergreifenden Versorgungsangebotes setzt, käme aus meiner Sicht beispielsweise eine Förderung in Form der im Bundeshaushalt 2019 bewilligten Modellprojekte zur telemedizinischen Versorgung und Förderung von Testregionen infrage.

Alles neu macht der Mai!

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Besuch in der Schlosserei Wittmer
Besuch in der Schlosserei Wittmer
Besuch in der Schlosserei Wittmer
Besuch in der Schlosserei Wittmer
Maihock in Hohentengen
Maihock in Hohentengen

Anstelle eines Osterurlaubs ging es für mich direkt nach meiner Rückkehr vom Nature Champions Summit in Kanada (Link PM), in meinen Wahlkreis, um die tatkräftigen Genossinnen und Genossen vor Ort im Kommunal- und Europawahlkampf zu unterstützen und um herauszufinden, wo in den Kommunen aktuell der Schuh drückt.

Betriebsbesuche in Lenzkirch, Kirchzarten Bonndorf

So standen für mich Betriebsbesuche auf dem Programm: In Lenzkirch konnte ich beim 175-jährigen Jubiläum der Schlosserei Wittmer modernste Lasertechnik und emissionsarme Neuwagen bewundern. Bei der Steinhauser Wohnbau GmbH in Kirchzarten konnte ich mir ein Bild davon machen, wie auch im Dreisamtal energiesparendes Bauen und nachhaltiges Heizen funktioniert. In Bonndorf habe ich mit den SPD-Gemeinderatskandidaten das in diesem Jahr fertigstellte neuartige Pumpwerk besichtigt, das Abwasser zur großen Kläranlage von Bonndorf pumpt und nicht nur Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in Einklang bringt, sondern auch als Anpassungsmaßnahme gilt, um Gemeinden besser für Starkwetterereignisse zu wappnen.

Tag der Arbeit

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, habe ich bei den traditionellen Maihocks in Hohentengen und Wehr vorbeigeschaut. Bei Bratwurst und mit Aussicht auf den wunderschönen Rhein hatte ich die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen und kurz zu verschnaufen.

Treffen mit Bürgermeistern von St. Märgen und St. Peter

Zudem habe ich gewählte Vertreter der Gemeindeverwaltung getroffen, um mich über die neusten Entwicklungen in den kleinen Kommunen vor Ort zu informieren. Im Kurort St. Märgen beispielsweise hat mir Bürgermeister Manfred Kreutz von dem einfallsreichen Kantinenkonzept der Naturparkschule berichtet, bei dem die Kinder anstelle einer klassischen Schulmensa in lokale Cafés und Gasthäuser gehen. Im Bioenergiedorf St. Peter hat mich Bürgermeister Rudolf Schuler durch die Baustelle der Turn- und Festhalle mit Hallenbad geführt, die mit finanzieller Unterstützung des Bundes im Jahr 2020 fertig werden soll.

Immer dicht dran an den Genossinnen und Genossen vor Ort

Aber auch die klassischen Mitgliederversammlungen sollten in dieser Woche nicht zu kurz kommen. Auf den Sitzungen in Jestetten, Lauchringen und Unteres Wutachtal durfte ich neben meinen aktuellen politischen Berichten langjährige Genossinnen und Genossen für Ihr Engagement ehren- in Jestetten sogar jemanden für 40 Jahre!
Ein weiterer Höhepunkt war das hundertjährige Jubiläum des SPD-Ortsvereins Haßmersheim, wo ich die Festrede hielt. Denn ob als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Landrätin oder Landrat, ob als Mitglied im Gemeinderat oder als eben als Mitglied im Ortsverein – es sind die vielen ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker die unser Grundgesetz in den Kommunen mit Leben füllen. Da sind 100 Jahre ein mehr als passender Anlass, Dank all denjenigen auszusprechen, die ihre Mitbürger gut vertreten, ein offenes Ohr für deren Sorgen bieten und sich mit vollem Einsatz für deren Anliegen stark machen.