Quer durch BaWü – meine Sommertour 2018

Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt natürlich auch für mich. Bei mir stand in der letzten Woche meine diesjährige Sommertour 2018 auf dem Programm. Dabei war ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Baden-Württemberg unterwegs. Ich möchte die Sommerpause vom Berliner Politik-Alltag nutzen, um mich vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, sozialen Initiativen, Organisationen und Unternehmen auszutauschen und mich genauer über ihre Projekte, ihr Engagement sowie aktuelle Herausforderungen zu informieren. In diesem Jahr habe ich mir drei Themenschwerpunkte gesetzt, die mir besonders wichtig sind und die mich auf meiner Sommertour begleitet haben: Bezahlbares Wohnen, Klima- und Umweltschutz und das Thema nachhaltige Mobilität. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick über meine diesjährige Sommertour geben. Ich wünsche viel Spaß beim Durchstöbern und Nachlesen.



Bezahlbarer Wohnraum

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade für die Menschen bei uns in Baden-Württemberg ist das ein riesiges Problem. Und dabei betrifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst nicht mehr nur Menschen mit geringem Einkommen. Längst ist das Problem in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Deshalb war es mir wichtig, auch hierauf einen Schwerpunkt meiner Sommertour zu legen.

 


Klimaschutz

Viele von Ihnen wissen es bereits: Klima- und Umweltschutz sind für mich eine Herzensangelegenheit. Er ist für mich eine der bedeutendsten Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Diese Herausforderung können wir jedoch nur meistern, indem wir eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb habe ich auf meiner Sommertour verschiedene Projekte, Unternehmen und Kommunen besucht, die sich mit großem Engagement für den Klima- und Umweltschutz einsetzen.

Während meiner Sommertour durfte ich unter anderem mehrere Förderzertifikate der Nationalen Klimaschutziniative (NKI) für Projekte überreichen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit der NKI fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Bei der Überreichung der Förderzertifikate konnte ich gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, mir die innovativen Projekte genauer anzuschauen.

  • Dienstag, 24. Juli

    NKI-Zertifikat für LED-Beleuchtung und Lüftungsgeräte

    Am Dienstag, den 24. Juli, habe ich ein Zertifikat für die Umrüstung der Spielfeldbeleuchtung auf LED in der Römerhalle in Heilbronn-Neckargartach übergeben. Diese Maßnahme zur Einsparung von Treibhausgasemissionen wurden aus dem Programm „Klimaprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ der NKI gefördert. Ein weiteres Zertifikat gab es für die Sanierung und Nachrüstung von dezentralen Lüftungsgeräten für das Friedrich-Schiller-Gymnasium der Stadt Marbach am Neckar.

  • Dienstag, 24. Juli

    Innovative Papierproduktion in Lenningen

    Ein weiterer spannender Termin auf meiner Sommertour, in Bezug auf den Klimaschutz, war der Besuch der Papierfabrik Scheufelen in Lenningen. Dabei ging es um kompostierbare Verpackungen aus 100% Graspapier, wie zum Beispiel Kaffeebecher. Dank solcher innovativer Ideen könnten wir den Verpackungsmüll in Zukunft längerfristig reduzieren und die Umwelt und unsere Meere schützen.

    Dienstag, 24. Juli

  • Mittwoch, 25. Juli

    NKI-Zertifikat für "Charger Cubes" aus Münsingen

    Auch das Projekt „Charger Cubes“ aus Münsingen erhält eine Förderung aus der NKI. Hier arbeiten die Verantwortlichen des „Charger Cubes“ an der Erstellung einer herstellerunabhängigen Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs in mobilen und überdachten Einheiten in verschiedenen Kommunen der Schwäbischen Alb.

 


Nachhaltige Mobilität

Ob in unseren großen Städten oder in den ländlichen Regionen unseres Landes – Verkehr und Mobilität sind für Baden-Württemberg besonders wichtige Themen. Die Menschen wollen mobil sein – egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder im privaten Bereich. Für mich muss Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich sein. Damit wir jedoch Fahrverbote in Zukunft vermeiden können, müssen wir nicht nur den ÖPNV stärker ausbauen, sondern vor allem auch neue, nachhaltige Mobilitätskonzepte stärken.  Die Sommerreise habe ich auch dafür genutzt, um mir neue und klimaschonende Mobilitätskonzepte in meiner Region anzuschauen.

 

  • Montag, 23. Juli

    Betriebsbesuch bei Mahle in Zell

    Am Montag, den 23. Juli, besuchte ich den Automobilzulieferer Mahle in Zell im Wiesental. Der Konzern hat den Anspruch, Mobilität effizienter, umweltschonender und komfortabler zu gestalten, indem er den Verbrennungsmotor weiter optimiert.  Zusammen mit dem SPD-Ortsverein Zell und dem Betriebsratsvorsitzenden hatte ich ein gutes und konstruktives Gespräch über die Innovationskraft der Automobilindustrie und die künftige Arbeitsplatzsicherung in Deutschland.

  • Montag, 23. Juli

    Diskussion zur nachhaltigen Mobilität mit dem OV Gundelfingen

    Mein zweiter Termin zum Thema nachhaltige Mobilität führte mich am Montagabend zu den Genossinnen und Genossen des OV Gundelfingen. Vor allem ging es in der Diskussion um das Thema Diesel. Wir müssen alles dafür tun, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Diese können keine Strategie sein, sondern kommen eher einer kalten Enteignung gleich. Hier müssen Autofahrer ausbaden, was die Hersteller zu verantworten haben. Deswegen brauchen wir technische Nachrüstungen, und zwar nicht auf Kosten der Autobesitzer! Es ist wichtig, dass wir mit allen Beteiligten gemeinsam und kooperativ an geeigneten Lösungen für diese Problematik arbeiten. (Berichterstattung zur Diskussion in Gundelfingen in der Badischen Zeitung)

    Montag, 23. Juli

  • Donnerstag, 26. Juli

    Veranstaltung zur Mobilität in Schwetzingen

    Mobilität war auch Thema am Donnerstag, den 26. Juli, in Schwetzingen. Dort diskutierte ich mit Lothar Binding, MdB und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Nachhaltige Mobilität“. Genau wie am Montag zuvor in Gundelfingen war auch hier das Thema Diesel ein Thema, was die Menschen umtreibt. Hier habe ich meine Position zu der Problematik abermals bekräftigt. Mir ist aber auch wichtig, dass wir bei der Zukunft der Mobilität weiter denken. Wir brauchen in Deutschland eine Mobilitätswende. Dazu gehören auch eine gut ausgebaute Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr E-Mobilität auf unseren Straßen mit einer entsprechenden Ladeinfrastruktur sowie Schnellradwege. Und nicht zuletzt macht E-Mobilität nur dann Sinn, wenn der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien kommt. (Berichterstattung zur Veranstaltung in Schwetzingen mit Lothar Binding im Mannheimer Morgen)

  • Freitag, 27. Juli

    Fahrspaß mit dem E-Go-Kart

    Am letzen Tag meiner Sommertour konnte ich E-Mobilität dann auch noch hautnah miterleben. Am Freitagmorgen (27. Juli) habe ich zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born die emodrom GmbH am Hockenheimring besucht. Zielsetzung der emodrom GmbH ist es, ein einzigartiges technologieoffenes Kompetenz- und Informationszentrum mit Leuchtturmcharakter zu errichten, um modernere, nachhaltigere Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln. Vor unserem konstruktiven Gespräch ging es aber erst noch auf die Piste. Hier durften wir E-Go-Karts auf der berühmten Rennstrecke selbst ausprobieren. Spätestens jetzt ist klar, wie viel Spaß E-Mobilität machen kann! (Berichterstattung zum Besuch bei der Emodrom GmbH in Hockenheim im Mannheimer Morgen)

    Freitag, 27. Juli

 


Unterwegs für eine gute Bildungs- sowie Kinder- und Familienpolitik

Auch wenn ich auf meiner Sommertour meine 3 Schwerpunktthemen hatte, war ich auch in Sachen Bildung sowie Kinder-und Familienpolitik unterwegs. Das sind für mich klassische sozialdemokratische Themen. Wir als SPD wissen, wie wichtig es ist, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

  • Dienstag, 24. Juli

    Besuch im Kinderhaus Hemmingen

    Am Dienstag besuchte ich das Kinderhaus in Hemmingen im Kreis Ludwigsburg, um mich mit Eltern, Kindern und den pädagogischen Fachkräften über das Betreuungsangebot in Kitas auszutauschen. Die Leiterin, Frau Schiele, hat mir bei einem gemeinsamen Rundgang mit der Gemeinderätin Elke Kogler und dem SPD-Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu die Einrichtung gezeigt. Ich war sehr beeindruckt von der Ausstattung, aber auch dem Engagement und der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Kinderhaus und Familienzentrum in Hemmingen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie der Bund die Arbeit solcher Einrichtungen bereits unterstützt und auch weiterhin unterstützen kann. Hierfür ist aufgrund der Zuständigkeit aber auch das Engagement der jeweiligen Landesregierung entscheidend.

  • Donnerstag, 26. Juli

    Hilfe für Analphabeten: Alfa-Mobil des FAZ Hochrhein in Lauchringen

    Am Donnerstag habe ich schließlich noch das Alfa-Mobil des Familienzentrums in Lauchringen besucht, welches  Lese- und Schreibkurse für funktionale Analphabeten anbietet. Ich schätze die Arbeit des Alfa-Mobil sehr, denn es öffnet Menschen neue Perspektiven, die dort lesen und schreiben lernen. Als persönliche Patin des Familienzentrums Hochrhein werde ich das Projekt weiter begleiten und unterstützen.

    Donnerstag, 26. Juli

 


Einsatz für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in New York

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wird dabei durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.

Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potential, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien.

 

Quelle: BMU (die gesamte Pressemitteilung ist hier abrufbar) 

 

Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln

Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.

 

Veranstaltungshinweis: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

Das wird sicher eine spannende Diskussion, die ich Euch sehr ans Herz lege!

 

Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im Deutschen Bundestag

Die südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass ich am Rande der Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin vom 4. bis 7. Juli auch den Elferrat von Laufenburg im Paul-Löbe-Haus des Bundestages begrüßen durfte. Die Mitglieder des Elferrats haben mich dann auch noch mit einem Bild- und Comicband aus der Waldstadt überrascht und mir damit einen schönen Gruß aus der Heimat überreicht. Vielen Dank an den Elferrat!

 

Hochrheinbahn: Bahn räumt Mängel ein und verspricht Besserung

Auch nach dem im Mai erfolgten Wechsel auf modernisierte Triebwagen kommt es auf der Hochrheinstrecke weiterhin zu erheblichen Störungen. Die Deutsche Bahn räumt in einem Schreiben jetzt die anhaltenden Schwierigkeiten ein und verspricht gleichzeitig Besserung: „Wir bedauern, dass wir bislang den Hoffnungen und Erwartungen unserer Kunden an den Einsatz modernisierter Fahrzeuge nicht gerecht werden konnten. Das Ziel von Regio ist es, bis August eine stabile Verfügbarkeit der BR 612 für den Hochrhein zu ermöglichen“, so der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn Sven Hantel.

Gemäß der Ausschreibung des Landes setzt die Bahn zwischen Basel und Singen auf gebrauchte Fahrzeuge, die woanders bereits ausrangiert wurden. Trotz eingehender technischer Überprüfung, komme es so Hantel, aufgrund der langen Standzeiten immer wieder zu Folgeschäden. In dieser Intensität, Komplexität und Vielfalt seien die Probleme für die Bahn nach eigener Aussage nicht absehbar gewesen.

Die Anerkennung der Wirklichkeit ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Diese selbstkritische Haltung erwarte ich nun auch vom Landesverkehrsministerium. Schließlich hat Stuttgart für die Pendler am Hochrhein diese Züge von der Resterampe bestellt.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 13 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:

  • Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
  • Es wird weiterhin keine neuen Schulden geben.

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.

In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.

Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Ein Blick auf konkrete Zahlen

Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.

  • 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
  • Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
  • 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
  • Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.

Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.

| Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang“ durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im Rekord-tempo haben wir den Haushalt 2018 er-folgreich verabschiedet. Als Regierungs-koalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon am Freitag hat das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschlossen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundes-tag beraten werden.“ Beim Entwurf 2019 würden die Investitionen auf hohem Ni-veau gehalten: „Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitband-ausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.“

Zum Haushalt 2018 betont Kahrs: „Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Ar-beitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lan-ge arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Par-lament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.“

Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrs-infrastruktur und die Bildung. Weil das alles ohne neue Schulden klappt und die Wirtschaft gut läuft, wird die Koalition dieses Jahr noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bundesverwaltung konsequent gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

| Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dy-namik wird nun wieder voll Fahrt auf-nehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundesta-ges. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder voran-gehe.

Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzi-pierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koaliti-onsvertrag hineinverhandelte Einwande-rungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlos-sen werden.

Nahles will dem „Prinzip der Leistungsge-rechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.

Handlungsfähiger Staat
Insbesondere sei es nun notwendig, das Thema Rente anzupacken. Nahles: „Wer lebenslang eingezahlt hat, muss auch selbst am Ende ein auskömmliches Leben haben. Die Kaufkraft muss erhalten blei-ben.“

Deshalb werde das Rentenniveau gesetz-lich abgesichert. Für Nahles steht fest: „Wir akzeptieren keinen Sachzwang eines sinkenden Rentenniveaus.“ Überhaupt müsse die Sachzwanglogik durchbrochen werden. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lebensstan-dard auffressen. Wir müssen nicht hin-nehmen, dass ländliche Regionen aus-sterben.“

Die Koalition stehe für einen handlungs-fähigen Staat. Als Beispiel nannte sie ei-nen neu geschaffenen Finanztopf für den Strukturwandel, etwa in der Lausitz. Die Menschen dort dürften nicht zurückgelas-sen werden.

Die Fraktionschefin stellte klar: „Wir wol-len in diesem Land gestalten. Wir nehmen keine Sachzwänge hin. Wir sind bereit, unseren selbstgesetzten Anspruch ‚Auf-bruch, Dynamik und Zusammenhalt‘ auch weiterhin mit aller Kraft voranzutreiben.“.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Die Gäste konnten eine turbulente Woche im politischen Berlin hautnah miterleben.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden.

Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

Endlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
SK:KK/Taina Niederwipper

Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach

Am Samstag, 30. Juni  hatte ich die Ehre gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag "Lörrach kann Klimaschutz" zu eröffnen. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag "Wir können Klimaschutz" vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil.

 


 

 

Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Vor dem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Deutschen Bundestag, hatten meine Gäste die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den Plenarsaal zu besuchen, in dem sich Abgeordnete kurz zuvor noch einen Schlagabtausch über den Bundeshaushalt geliefert hatten. Die anschließende Diskussion war vor allem von lokalen Verkehrsthemen geprägt, die die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hochrhein beschäftigten, so z.B. der Ausbau der Rheintalbahn und der Planungsstand der Hochrheinschiene. Ich habe noch mal klar gemacht, dass Südbaden ein Recht auf eine gute und lärmschutzverträgliche Versorgung mit der Bahn hat. Der Ausbau der Infrastruktur muss zügig vorangehen.

Wir haben auch über die derzeitige Stimmung innerhalb der Regierung gesprochen. Grundsätzlich finde ich einen aufrichtigen und sachlichen Umgang miteinander zwingend notwendig. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Pflicht, einen ordentlichen Job zu leisten. In diesem Zusammenhang sind wir auch noch mal auf das derzeitige Miteinander in unserer Gesellschaft zu sprechen gekommen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.

 

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Beim Klimaschutz gilt ein bewährter Grundsatz: Global denken, lokal handeln. Wir alle können vor Ort einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Ich freue mich daher, dass das Bundesumweltministerium die neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte startet. Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang. Das verstehe ich unter nachhaltigem staatlichen Handeln.

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Konkret sollen Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Dazu sind neben aktiven Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. Umrüstungen von Kitas und Sporthallen auf LED-Leuchtmittel, auch theoretische Konzepte, beispielsweise Einstiegsberatungen und Energiesparmodelle in Schulgebäuden, ausdrücklich vorgesehen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse.

Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt. Ich lade die Kommunen herzlich ein, nun Anträge zu stellen. Diese können vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden.

Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

 

Stuttgart muss verlässlichen Fahrplan für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorlegen

Die Aussagen des grün geführten Landesverkehrsministeriums zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn stehen eindeutig im Widerspruch zur dokumentierten Faktenlage. Inhaltliche fundierte Kritik wird in Stuttgart inzwischen als Majestätsbeleidigung betrachtet.

Zur Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Hochrheinstrecke hat das Land Baden-Württemberg zwar eine Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Schweizer Kantonen abgeschlossen, sie aber nicht für eine GVFG-Finanzierung angemeldet“,  dies teilte mir das Bundesverkehrsministerium am 15. Juni 2018 in einem Schreiben zum Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn mit.

Bereits im Dezember 2015 hat Verkehrsminister Hermann mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sein Haus Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus dem GVFG-Topf führe: „Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass es mir ein Anliegen ist, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so schnell als möglich zu realisieren. Derzeit wird in Gesprächen zwischen meinem Haus und dem Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt, ob eine Finanzierung über Bundes-GVFG-Mittel möglich ist. Somit kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen vorgeschlagene Prüfung einer Finanzierung über das Bundesprogramm bereits läuft“, so der Minister vor fast drei Jahren.

Zum aktuellen Fortschritt der Stellenbesetzung im Projektteam, das bei der Deutschen Bahn die Ausschreibungsunterlagen für den Bau erstellen soll, liegen aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium widersprüchliche Aussagen vor. Am Freitag (22. Juni 2018) räumt der Pressesprecher des Ministeriums ein, dass ein Projektleiter noch nicht erforderlich ist, weil das Projekt ja noch gar nicht läuft. Am darauffolgenden Montag (25. Juni 2018) teilt mir Ministerialdirektor Lahl dann süffisant mit, dass es den vermissten Projektleiter jetzt doch gibt und die DB die Planungen aufgenommen hat. Wem soll man bei diesem Durcheinander noch glauben?

Das GVFG-Bundesprogramm umfasst bislang jährlich rund 332 Millionen Euro und soll laut Koalitionsvertrag auf 1 Milliarde Euro erhöht werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Eine endgültige Programmaufnahme erfolgt nach Vorlage eines vom Land geprüften Finanzierungsantrages, indem die Gesamtfinanzierung als sicher erklärte und die Gesamtwirtschaftlichkeit gemäß dem Verfahren der Standardisierten Bewertung nachgewiesen wurde.