Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Wir konnten uns als SPD an vielen Stellen mit unseren Forderungen durchsetzen. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Familie, Rente und bezahlbares Wohnen, die insbesondere den Kindern, Familien und älteren Menschen in unserem Land zugutekommen und es gerechter machen.

Beim Thema Bildung war wichtig, dass das Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört. Der Bund hat nun die Möglichkeit rund 11 Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Auch beim Thema Rente haben wir wichtige Erfolge erzielt. Mit einem garantierten Rentenniveau und bezahlbaren Beiträgen sowie einer Grundrente von 10 Prozent über der Grundsicherung konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen.

Zusätzliche 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und eine Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.

Für mich ist es ein Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischer Handschrift mit Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auch dass wir mit dem Finanz- und dem Außenministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei wichtige Schlüsselressorts besetzen, ist für mich ein klarer Verhandlungserfolg für die SPD.

Nun entscheiden ganz demokratisch die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis. Ich werde bei den Mitgliedern um Zustimmung werben, denn ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Land nur gerechter machen können, wenn die Sozialdemokratie mitbestimmen kann. Mir ist wichtig, dass das Land nach dem krachenden Scheitern von Jamaika endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 02 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss und der Verteidigungsausschuss.

Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Bundestag aber als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab.

Mit einer mathematischen Formel
lässt sich eine Zugriffsreihenfolge errechnen. Für die Sitzverteilung in Gremien sind verschiedene mathematische Verfahren entwickelt worden. Ein internes Programmsystem des Bundestages errechnet Sitzverteilungen und Reihenfolgen nach den drei gängigsten Berechnungsverfahren: Hare/Niemeyer, d’Hondt, Sainte-Lague/Schepers.

23 Ausschüsse konstituiert – die SPD erhält den Vorsitz in 5 Fachausschüssen

Anbei eine Übersicht, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz und den stellv. Vorsitz übernimmt:

Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD)

Auswärtiges: Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Digitale Agenda: Jimmy Schulz (FDP)

Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig (CDU/CSU)

Europäische Union: Gunter Kriechbaum (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sabine Zimmermann (Die Linke)

Finanzen: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Gesundheit: Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Haushalt: Peter Boehringer (AfD)

Innen: Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Kultur und Medien: Katrin Budde (SPD)

Menschenrechte: Gyde Jensen (FDP)

Petitionen: Heike Brehmer (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz: Stephan Brandner (AfD)

Sport: Dagmar Freitag (SPD)

Tourismus: Sebastian Münzenmaier (AfD)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)

Verkehr und digitale Infrastruktur: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Verteidigung: Wolfgang Hellmich (SPD)

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie: Klaus Ernst (Die Linke)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

Parlamentarisches Kontrollgremium: Armin Schuster (CDU/CSU)

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet und fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern.

Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zur Endlagersuche Schweiz in Tiengen

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Endlagersuche Schweiz hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am 30. Januar 2018 in die Tiengener Stadthalle geladen. Noch bis zum 09. März 2018 erhält die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

Bonndorfer Unternehmen siegen beim IHK-Bildungspreis

Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren haben mit ihrer Ausbildungskooperation HeDu den diesjährigen IHK-Ausbildungspreis gewonnen. Im Vorfeld der Preisverleihung durfte ich Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen im Deutschen Bundestag begrüßen.

Kommunen zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ aufgerufen

In diesem Jahr findet der mittlerweile vierte „Tag der Städtebauförderung“ statt. Am 5. Mai 2018 sind Kommunen dazu aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise und Wirkung der Städtebauförderung näher zu bringen.

Rheintalbahn Lärmschutz – Fachgespräch beim BMVI erforderlich

Der Lärmschutz entlang der Rheintalbahn beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen, die Bürgerinitiativen und die Region. Es wird befürchtet, dass der vorgesehene und zugesagte Lärmschutz an der Rheintalbahn verringert werden soll.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Kostenübernahme des Landes bei Albtalstraße

Großartige Nachrichten zum Wochenende: die Landesregierung hat die vollständige Kostenübernahme für die Wiederherstellung der Albtalstraße zugesagt.

 


 

Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die Johann-Peter-Hebel-Schulen in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten sowie die Alemannenschule in Wutöschingen nehmen an der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ teil, mit der leistungsstarke und potentiell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler gefördert werden sollen.

Internationale Bildungsvergleichsstudien haben gezeigt, dass in deutschen Klassenzimmern leider viele junge Talente unentdeckt bleiben und vergleichsweise wenige Kinder und Jugendliche Spitzenleistungen erzielen. Hier knüpft die neue Bund-Länder-Initiative an. Wir wollen besonders die klugen Köpfe von morgen besser erkennen und gezielt fördern – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Uns geht es dabei nicht nur um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, es ist nicht zuletzt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir nicht auch weiterhin leistungsschwache Kinder besonders unterstützen. Ich freue mich, dass die Johann-Peter-Hebel-Schule in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten an der Initiative teilnehmen.

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status. Leistungsstarke sowie potentiell besonders leistungsfähige Kinder sollen frühzeitig entdeckt und ihrem Potenzial entsprechend gezielt gefördert werden. Bundesweit nehmen 300 Schulen aus allen 16 Bundesländern teil.

 

Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zur Endlagersuche Schweiz in Tiengen

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Endlagersuche Schweiz hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am 30. Januar 2018 in die Tiengener Stadthalle geladen. Als Vertreterin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und örtliche SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:

„Der große Andrang bei der Informationsveranstaltung in der Stadthalle zeigt, wie sehr das Thema die Menschen bei uns in der Region beschäftigt. Ich sehe das auch als deutliches Zeichen, dass die deutsche Seite bei der Endlagersuche in der Schweiz zwingend Gehör finden muss. Seitens meines Ministeriums setzen wir uns gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dafür ein, dass die berechtigten Interessen der deutschen Gemeinden in Grenznähe bestmöglich berücksichtigt werden. Aufmerksamkeit und kritische Fragen sind eine Voraussetzung, um bestmögliche Lösungen zu finden. Bis Anfang März hat die deutsche Öffentlichkeit noch die Möglichkeit Einwendungen vorzubringen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch mal dazu aufrufen, sich an dem Verfahren zu beteiligen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Im Rahmen der Endlagersuche in der Schweiz für einen Standort für radioaktive Abfälle erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einreichen. Daneben können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden. Die einschlägigen Unterlagen liegen in Deutschland in den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin und Bonn aus. Sie können zudem in den Landratsämtern der Landkreise eingesehen werden, die unmittelbar an die möglichen Standortgebiete angrenzen, nämlich Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz, sowie im zuständigen Amt in der Stadt Blumberg.

Online sind die Unterlagen abrufbar unter www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2. Die Stellungnahmen können nur schriftlich bzw. online abgegeben werden, der Empfänger ist das Schweizer Bundesamt für Energie. Die dafür zur Verfügung gestellten optionalen Vorlagen können unter www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html abgerufen werden.

 

Bonndorfer Unternehmen siegen beim IHK-Bildungspreis

Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren haben mit ihrer Ausbildungskooperation HeDu den diesjährigen IHK-Ausbildungspreis gewonnen. Im Vorfeld der Preisverleihung am 29. Januar 2018 in Berlin kamen Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen zu einem kurzen Austausch mit mir im Deutschen Bundestag zusammen.
Eine tolle Sache, nicht nur für die beiden Unternehmen, sondern für unsere ganze Region. Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich danke den beiden Firmen für ihr großartiges Engagement im Rahmen ihrer Ausbildungskooperation HeDu. Allein unter den bundesweit 12 Finalisten dabei zu sein, ist schon ein starkes Ergebnis für sich. Dann noch als Sieger die Heimreise aus Berlin antreten zu können, ist umso schöner. Das Daumendrücken hat wohl geholfen. Ich habe mich natürlich besonders gefreut, dass ich mich im Vorfeld der Verleihung mit den Geschäftsführern von Hectronic und Dunkermotoren und ihren Mitarbeitern austauschen konnte. Ein durchweg erfolgreicher Besuch in der Hauptstadt.

Kommunen zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ aufgerufen

In diesem Jahr findet der mittlerweile vierte „Tag der Städtebauförderung“ statt. Am 5. Mai 2018 sind Kommunen dazu aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise und Wirkung der Städtebauförderung näher zu bringen. Im letzten Jahr besuchte ich die Gemeinden Lauchringen und Kirchzarten, die insgesamt 2,15 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten hatten.

Die Stärkung des Ortskerns in Unterlauchringen und der Umbau der Gemeindescheune in Kirchzarten sind zwei tolle Beispiele, was gute und zielgerichtete Städtebauförderung bewirken kann. Der ‚Tag der Städtebauförderung‘ bietet den Kommunen einen großartigen Rahmen für Veranstaltungen, bei denen sie Bürgerinnen und Bürgern ihre Projekte und vor allem die engagierten Menschen dahinter vorstellen können. Weil Städtebauförderung so viel Gutes bewirkt, war es wichtig, dass wir die Mittel in den letzten Jahren auf über eine Milliarde Euro verdoppelt haben. Ich möchte auch in diesem Jahr Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, sich am ‚Tag der Städtebauförderung‘ zu beteiligen.

Anmeldung
Der „Tag der Städtebauförderung“ ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund Kommunen können sich bis zum 31. März 2018 für den „Tag der Städtebauförderung“ über die Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de anmelden.

Bundesweit wird es an dem Tag in Städten und Gemeinden zahlreiche Veranstaltungen geben, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung informieren können. Im letzten Jahr nahmen über 450 Städte und Gemeinden mit mehr als 600 Veranstaltungen an dem Aktionstag teil. Die Anmeldung ist einfach und schnell möglich. Alle teilnehmenden Kommunen erhalten umfassende Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung ihrer Veranstaltungen von einer vom Bund beauftragten Begleitagentur.

 

Rheintalbahn Lärmschutz – Fachgespräch beim BMVI erforderlich

Um den aktuellen Sachstand beim Lärmschutz entlang der Rheintalbahn zu erörtern und um eventuelle Auswirkungen des geplanten Lärmaktionsplans an den Haupteisenbahnstrecken in Erfahrung zu bringen, habe ich das zuständige Bundesverkehrsministerium um ein Fachgespräch gebeten.

Es ist auch schwer verständlich und vermittelbar, dass an einzelnen Streckenabschnitten des viergleisigen Aus- und Neubaus der Rheintalbahn unterschiedliche Prognosen zugrunde liegen, denn der Fern- und Güterverkehr auf dieser TEN-Strecke ist ja nicht derart regional unterschiedlich.

Der Lärmschutz entlang der Rheintalbahn beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen, die Bürgerinitiativen und die Region. Es wird befürchtet, dass der vorgesehene und zugesagte Lärmschutz an der Rheintalbahn verringert werden soll. Gemeinden haben deshalb auch schon Resolutionen verfasst, worin Bund und Land aufgefordert werden, den übergesetzlichen Schallschutz in dem Umfang beizubehalten, wie er den Beschlüssen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages zugrunde liegt.

Kostenübernahme des Landes bei Albtalstraße

Großartige Nachrichten zum Wochenende: die Landesregierung hat die vollständige Kostenübernahme für die Wiederherstellung der Albtalstraße zugesagt. Die entscheidenden Arbeiten können allerdings nur während der Vegetationspause durchgeführt werden. Das Zeitfenster bis Ende März muss deshalb nun unbedingt genutzt werden. Sonst verlieren wir wieder ein ganzes Jahr.

Hier geht es zur Berichterstattung im Südkurier.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 01 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Ohne Debatte haben die Fraktionen des Bundestages am Donnerstag, 18. Januar 2018, einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (19/441) angenommen. Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in namentlicher Abstimmung mit Stimmzettel und Wahlausweis (nicht geheim) vom Plenum gewählt. Dazu hatten die Fraktionen Wahlvorschläge vorgelegt (19/442).

Das Wichtigste zusammengefasst:
Auf Antrag von SPD, Union, FDP, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Fraktionen des Bundestages ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt. Das Gremium ist jedoch nicht vollständig. Ein weiterer Wahlgang ist in Zukunft noch nötig, da der Kandidat der AfD nicht genug Stimmen erzielt hat.

So wurde gewählt:
Acht von neun Mitgliedern wurden gewählt. Das Gremium besteht jedoch aus neun Mitgliedern. Für die Wahl in das Gremium waren 355 Ja-Stimmen erforderlich. Für die CDU/CSU wurden gewählt: Stephan Mayer (Altötting) mit 560 Stimmen, Armin Schuster (Weil am Rhein) mit 557 Stimmen, Prof. Dr. Patrick Sensburg mit 518 Stimmen; für die SPD: Uli Grötsch mit 566 Stimmen, Burkhard Lischka mit 559 Stimmen; für die FDP Stephan Thomae mit 535 Stimmen; für Die Linke: Dr. André Hahn mit 419 Stimmen; für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz mit 500 Stimmen. Der Kandidat der AfD, Roman Johannes Reusch, erhielt 210 Stimmen und verfehlte damit den Einzug ins Gremium. Der amtierende Bundestagspräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass das Gremium damit unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse.

| Wer weiß schon, dass die Menge Zucker in einer 400ml Tomaten-Ketschup-Flasche etwa 35 Stück Würfelzucker entspricht? Gerade der „versteckte“ Zucker in Lebensmitteln, in denen man ihn nicht vermutet, führt dazu, dass die meisten Menschen zu viel Zucker zu sich nehmen. Ähnlich verhält es sich mit Fetten und Salz in Fertiglebensmitteln wie Tiefkühlpizza, Nudelsaucen aus dem Glas oder in Dosensuppen.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass es neben Aufklärungskampagnen künftig auch eine verbindliche Strategie der Industrie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln geben soll. Außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass es auch einen Zeitplan für die Umsetzung geben muss. Bei Nichteinhaltung soll eine gesetzliche Regelung greifen.

Zu süßes, zu fettes und auch zu salziges Essen macht krank: Die Zahl derjenigen, die von Übergewicht, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes, Bluthochdruck oder HerzKreislauferkrankungen betroffen sind, hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als verzehnfacht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) schätzen die Folgekosten von falscher Ernährung für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem auf gut 70 Milliarden Euro pro Jahr.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel einer gesunden Ernährung nicht nur durch eine Verhaltensänderung des einzelnen Menschen zu erreichen. Sondern sie sieht auch Gesellschaft und Unternehmen in der Verantwortung. Deshalb reichen Aufklärungskampagnen für eine gesunde Ernährung allein nicht aus.

Anlässlich der größten Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ debattierte der Deutsche Bundestag am Donnerstag unter dem Motto „Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben.“ Dazu bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln in einem Positionspapier.

Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Ursula Schulte, erklärt: „Wir fordern verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.“ Zudem solle der Prozess wissenschaftlich begleitet werden. „Bundesernährungsminister Schmidt muss endlich ein zielführendes Konzept vorlegen. Das wäre gelebte Prävention und gelebter Verbraucherschutz“, sagt Schulte.

Der Bundestag hatte dazu bereits in der vergangenen Wahlperiode auf Initiative der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Leider zögerte der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) die Umsetzung lange hinaus, und schließlich stoppte die CDU/CSUFraktion das Vorhaben komplett.

Dabei gibt es in vielen Ländern Europas wie Großbritannien, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, den skandinavischen Staaten und Österreich bereits Strategien, um den Anteil von Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln zu mindern. So hat zum Beispiel die Salzreduktion in Großbritannien dazu geführt, dass das Risiko von Schlaganfällen und Herzerkrankungen um 40 Prozent zurückgegangen ist.

| Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jegliche Form von Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus kann aber nicht allein Aufgabe des Staates und schon gar nicht der hier lebenden Jüdinnen und Juden sein, sondern er ist eine Sache, die alle angeht.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die SPD-Fraktion ist sich zusammen mit den Fraktionen von Union, FDP und Grünen einig, dass gegen den zunehmenden Antisemitismus gehandelt werden muss. Für diesen Zweck soll künftig innerhalb der Regierung die Stelle eines/einer Antisemitismus-Beauftragten geschaffen werden, die alle Maßnahmen bündelt.

„Das Gedenken an die Shoa, an die Ent-rechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden wachzuhalten, ist heute angesichts des Erstarkens von rechtsextremen Kräften in Deutschland und ganz Europa wichtiger denn je“, heißt es in dem Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Dabei handelt es sich um eine Initiative der Fraktionen von SPD, Union, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP, die der Bun-destag am 18. Januar im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus beschlossen hat.

Ausschlaggebend für den Antrag war eine Bestandsaufnahme zum Antisemi-tismus in Deutschland, die ein Expertengremium in der letzten Wahlperiode im Auftrag des Bundestages erarbeitet hat. Diese belegt, dass der größte Teil anti-semitischer Delikte in Deutschland von Rechtsextremen begangen wird. Aber auch die Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss in den Blick genommen werden. Dazu kommt, dass sich Antisemitismus in allen politischen Lagern wiederfindet, und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.

Entschlossen gegen Antisemitismus
Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und von Handlungsempfehlungen des Exper-tengremiums fordert der Antrag der vier Bundestagsfraktionen die Bundesregie-rung auf, eine oder einen Antisemitis-musbeauftragte/n einzusetzen. Diese Funktion soll ressortübergreifend die Arbeit gegen den Antisemitismus koordi-nieren.

Des Weiteren ist aus Sicht der Parlamentarier das zivilgesellschaftliche Engagement und die Bildungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus auszubauen und zu verstetigen. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizechefin, bekräftigt: „Gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und antisemitische Aus-schreitungen muss rechtlich vorgegangen werden“. Außerdem sollten antisemitische Straftaten statistisch besser erfasst werden.

Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir verurteilen den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren aus Israel aufs Schärfste und treten der weltweiten Bewegung, Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegen.“

| Die SPD-Fraktion und die Unionsfraktion dringen auf einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 19/455) betonen die beiden Fraktionen die Entschlossenheit, einen „Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung und vor allem auch zu den notwendigen Schlussforderungen zu leisten“. Der Antrag wurde am Donnerstagabend erstmals im Parlament debattiert.

Das Wichtigste zusammengefasst:
SPD und Union fordern gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der Ausschuss soll aufklären helfen, ob und wie Behörden im Vorfeld des Berliner Anschlages am Breitscheidplatz versagt haben.

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur laufenden Arbeit von Untersuchungsausschüssen in den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen aus Sicht der SPD-Fraktion an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet.

Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages angeknüpft werden.

Nach dem Willen der Unions- und der SPD-Fraktion sollen dem Untersuchungsausschuss neun ordentliche Mitglieder angehören, davon drei von der CDU/CSU, zwei von der SPD sowie je ein Mitglied von der AfD-, der FDP-, der Linken- und der Grünen-Fraktion, und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern.

Welche Behörden haben womöglich versagt?
Dem Antrag der zwei Fraktionen zufolge soll sich das Gremium „unter Einbeziehung der Zeitspanne von der Einreise Anis Amris (der Attentäter) nach Deutschland bis zu seinem Tod ein Gesamtbild verschaffen zu dem Terroranschlag, zu seiner Person und seinen Alias-Identitäten, zu seinem Umfeld und möglichen Unterstützern“.

Außerdem soll sich der Untersuchungsausschuss ein Urteil bilden zu der Frage, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthalts-rechts zuständigen Behörden „unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben“.

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Ausschuss laut Vorlage weitere Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der genannten Behörden ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für weitere Maßnahmen aussprechen.

Ebenso soll er prüfen, welche Schlussfolgerungen für die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen gezogen werden können und sollen.

Wie es in dem Zwei-Fraktionen-Antrag weiter heißt, soll das Gremium insbesondere klären, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse Behörden des Bundes zur Person Anis Amri sowie insbesondere zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit wann vorlagen oder hätten vorliegen müssen und was aufgrund dieser Erkenntnisse jeweils veranlasst wurde oder hätte veranlasst werden müssen.

Schließlich sollen die Ausschuss-Mitglieder unter anderem klären, „ob und gegebenenfalls in welcher Weise Anis Amri oder mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer von Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden als Informationsquelle oder als sogenannter ,Nachrichtenmittler’ genutzt wurden sowie ob und gegebenenfalls in welcher Weise mit Rücksicht darauf durch Behörden insbesondere des Bundes von Maßnahmen gegen Anis Amri abgesehen wurde“.

| Am Freitagmorgen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion beraten zur „Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 19/439).

In den Sondierungsgesprächen haben sich die Sozialdemokraten mit der CDU/CSU auf ein gemeinsames Vorgehen zum Familiennachzug geeinigt und konnten gegen den ausdrücklichen Willen der Union durchsetzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder zu ermöglichen. Wenn es zu einer gemeinsamen Koalition kommen sollte, wird die SPD-Fraktion daher mit der Union eine Neuregelung beschließen, mit der künftig ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug wieder mög-lich ist.

Der Antrag der Union sieht vor, den Familiennachzug bis zur Neuregelung weiter auszusetzen. Die bisherige Regelung läuft zum 16. März 2018 aus. Der Grund, warum die CDU/CSU-Fraktion jetzt bereits einen eigenen Entwurf in den Bundestag eingebracht hat, ist der, dass nur so ein rechtzeitiger Gesetzesbeschluss ohne Fristverkürzungen möglich ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte und wollte dem Gesetzentwurf noch nicht beitreten, weil sie erst das Votum der Delegierten auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Bonn abwarten will.

Konkreter Nachbesserungsbedarf
Die Sozialdemokraten sehen allerdings noch ganz konkreten Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. In dem Gesetzestext muss festgeschrieben werden, dass die vorrübergehende Aussetzung des Familiennachzugs nur bis zum 31. Juli 2018 gilt. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist kein explizites Datum genannt, sondern nur, dass die Verlängerung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung gelten soll. Die Aufnahme einer konkreten zeitlichen Befristung ist wichtig, damit es auch zügig zu einer Neuregelung und somit zur Wiedereinsetzung des Familiennachzuges kommt.

Auch muss klargestellt werden, dass An-träge sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab 18. März gestellt werden können.

Eva Högl, zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, machte bei der Debatte am Freitagmorgen deutlich, dass für ihre Fraktion der Familiennachzug „notwendig und richtig“ sei. Der Schutz der Familie sei nicht nur „ein Menschenrecht“, sondern die Trennung von der Familie mache krank und einsam. Außerdem, so Högl, sei der Familiennachzug eine Voraus-setzung für gelingende Integration.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka wies darauf hin, dass Kinder zu ihren Eltern gehören und es keine Teilzeit-Elternschaft gebe. Er appellierte: „Lassen Sie uns den Familiennachzug steuern und integrieren statt dramatisieren“.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Zu den Sondierungen in Berlin

Die Sondierungen zeigen bereits jetzt schon, dass wir eine konservativ-neoliberale Rolle rückwärts erfolgreich verhindert haben. Am 21. Januar bin ich selbstverständlich als Delegierte beim SPD-Bundesparteitag dabei.

Hochrheinbahn: Kleine Anfrage im Landtag soll Klärung schaffen

Die Beschwerden und Klagen von Bahnreisenden und Berufspendlern über Verspätungen und mangelhaften Service auf den Linien der Hochrheinbahn sind eine nicht enden wollende Geschichte. Eine kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag soll endlich Licht ins Dunkel bringen.

Diskutieren mit Schülern der Grund- und Werkrealschule Gurtweil

Lebhafte Diskussion über atomare Endlagerung sowie eine Obergrenze für Flüchtlinge – Was gibt es für Gründe in die Politik zu gehen? Für Lehrer, Schüler und Abgeordnete war die Diskussion hochinteressant, lebendig und „immer auf Augenhöhe“, so die Klassenlehrerin Frau Jutta Binner-Schwarz.

Es geht um die Sicherung der 260 Stellen der H. C. Starck Mitarbeiter

Es ist gut, wenn wir nach der Erfahrung mit dem finnischen Investor UPM bei der Papierfabrik in Albbruck im Jahr 2011 keine bösen Überraschungen mehr erleben.

Unterstützung der Resolution des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

Nun fordere ich die Landesregierung auf, endlich zu handeln und die zugesagte Spitzabrechnung umzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis so lange auf den Kosten sitzen bleibt. Es ist nicht vermittelbar, dass der Bund allein in 2016 eine Summe von 5,5 Milliarden als Unterstützung bereit stellt, aber nur ein Bruchteil davon unten ankommt.

S-Bahn zum Euro-Airport Basel nicht ab Badischer Bahnhof

Die schweizerischen Presse sieht die künftige Linienführung für die neue S-Bahn von Basel SBB zum Euro-Airport (Mulhouse, Frankreich), die künftig im Zehnminutentakt verkehren soll - kein Halt im Badischen Bahnhof.

Lottogelder für das Bürgertheater Waldshut

BERLIN - 1000 Euro erhält ab sofort das Bürgertheater Waldshut jährlich (Alt-Waldshut e.V.) - Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich erfolgreich um Unterstützung für das Theater beworben.

Offizielle Übergabe des Förderbescheids für Breitbandausbau in Berlin

WALDSHUT - mit Bundesminister Christian Schmidt in Berlin: Urkunde über weitere Finanzhilfen zu Gunsten des Breitbandausbaus in der Stadt Waldshut-Tiengen

 


 

Zu den Sondierungen in Berlin

Kurz, sehr professionell und vor allem mit Ergebnis können wir Sozialdemokraten die Sondierungsgespräche abschliessen. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage nicht nur für mögliche Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem für die Menschen im Land. Beim sozialen Wohnungsbau wird es auch 2020 und 2021 finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben. Kleine und mittlere Einkommen und Familien sollen entlastet werden. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen Schritt starten. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler können so schon bald durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlasten werden.

Die Sondierungen zeigen bereits jetzt schon, dass wir eine konservativ-neoliberale Rolle rückwärts erfolgreich verhindert haben. Am 21. Januar bin ich selbstverständlich als Delegierte beim SPD-Bundesparteitag dabei.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Versicherten getragen werden. Das entlastet die ArbeitnehmerInnen auf einen Schlag um 5 Milliarden Euro. Außerdem soll es mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege geben. Auch Maßnahmen für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wurden festgezurrt.