Mietervereine aus Südbaden in Berlin

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Auf meine Einladung hin nahmen vom 26. bis 29. November 50 Aktive aus unterschiedlichen Mietervereinen der Regionen Lörrach, Bodensee und Rottweil an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil, darunter Vorstandsmitglieder, Rechtsberater und Mitarbeiterinnen. Auf dem Programm standen ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag beriet in dieser Woche abschließend über das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung.

Die Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen empfing ich zur Diskussion im SPD- geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zunächst erkundigten sich meine Gäste des Deutschen Mieterbundes über tagespolitische Umweltthemen, wie z.B. Diesel-Fahrverbote und Glyphosat. Da das Bundesumweltministerium bis zur Regierungsneubildung im März 2018 auch für den Fachbereich Bauen zuständig war, entwickelte sich auch eine lebhafte Diskussion über Mietrechts- und Bauthemen mit Umweltbezug, wie etwa die Förderung des Mieterstroms und die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Wohnhäusern.

Außerdem kamen wir auf den Fall der kontroversen Modernisierung des Vonovia-Besitzes in der Konstanzer Schwaketenstraße zu sprechen. Im vergangenen Juli hatte ich mir vor Ort ein Bild machen können. Ich glaube, der Fall der Vonovia in Konstanz hatte eine bundesweite Wirkung. Herausmodernisierungen von Mietern müssen ein Ende haben. Ich hoffe, dass die Mietrechtsänderungen die Lage von vielen Mieterinnen und Mietern jetzt schnell verbessern. Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Deshalb beabsichtigt der Bund auch für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bedaure, dass die Grün-geführte Landesregierung die Grundgesetzänderung ablehnt, mit der der Bund auch in den nächsten Jahren die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bodensee, Herbert Weber, dankte mir für die Einladung in die Bundeshauptstadt und würdigte mein Engagement im Fall Vonovia. „Das ist gelebte Politik“, stellte Herbert Weber anerkennend fest, nachdem ich mich den Fragen der Teilnehmer gestellt hatte.

 

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

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Ich freue mich, dass mir das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) in einem entsprechenden Schreiben seine Absicht bekundet hat, das Projekt „Partizipation und Recht im Wohnungsmarkt, Anmietung und Erhalt von Wohnraum“ des Trägers AGJ Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg zu fördern.

Der Antrag wird derzeit noch geprüft und bezieht sich auf Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Das Projekt des Fachverbandes soll in den Orten Titisee-Neustadt, Gundelfingen, Bad Krozingen, Breisach und Müllheim durchgeführt werden und hat die Ansprache, Beratung und Begleitung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zum Ziel. So soll unter anderem die gezielte Vermittlung an Strukturen, Beratungsdiensten und Ressourcen der Kommunen, die bei Wohnungssuche und -vermittlung sowie durch Unterstützung mit wohnbegleitenden Hilfen tätig sind, erfolgen.

Die Fördersumme beläuft sich nach Angaben des BMAS bei erfolgreicher Bewilligung auf bis zu 400.000 Euro. Nachdem der Bescheid voraussichtlich ab Dezember 2018 vom Bundesverwaltungsamt Köln an den Zuwendungsempfänger versandt wird, soll das Projekt ab Januar 2019 starten und im Dezember 2020 enden.

Als Sozialdemokratin bin ich davon überzeugt, dass auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe am Wohnungsmarkt haben. Hierfür verdient das Projekt des AGJ- Fachverbandes die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union und unsere ausdrückliche Anerkennung.

 

Die Schließung von Fessenheim ist längst überfällig

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Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons zur Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Sommer 2020

Ich erwarte, dass der Ankündigung jetzt Taten folgen, damit 2020 tatsächlich der Stecker gezogen wird. Die jetzige Entscheidung von Präsident Macron ist ein wichtiges Signal für die Region. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Dass wir auch auf politischer Ebene den fortdauernden Betrieb des Atomkraftwerks ohne konkretes Abschaltdatum kritisch sehen, haben wir vielfach bei den französischen Verantwortlichen vorgebracht. Dies scheint sich endlich auszuzahlen. Die Schließung des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist längst überfällig.

Das Aus für Fessenheim hatte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, den 27.11.2018, in Paris im Rahmen der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende angekündigt. Zuvor stand nach einem Besuch von Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu in Colmar eine Abschaltung erst 2022 im Raum, nach dem dieser lediglich zugesichert hatte, dass eine Schließung von Fessenheim noch in der Legislaturperiode erfolgen solle.

 

Aus für Fessenheim wichtiges Signal für die Region

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Betreffs der Ankündigung des französischen Präsi-denten Emmanuel Macrons zur Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Sommer 2020 erwarte ich, dass der Ankündigung jetzt Taten folgen, damit 2020 tatsächlich der Stecker gezogen wird. Die jetzige Entscheidung von Präsident Macron ist ein wichtiges Signal für die Region. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Dass wir auch auf politischer Ebene den fortdauernden Betrieb des Atomkraftwerks ohne konkretes Abschaltdatum kritisch sehen, haben wir vielfach bei den französi-schen Verantwortlichen vorgebracht. Dies scheint sich endlich auszuzahlen. Die Schließung des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist längst überfällig.

Das Aus für Fessenheim hatte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, den 27.11.2018, in Paris im Rahmen der Vorstellung eines Zehnjahres-Plans zur Energiewende angekündigt. Zuvor stand nach einem Besuch von Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu in Colmar eine Abschaltung erst 2022 im Raum, nach dem dieser lediglich zugesichert hatte, dass eine Schließung von Fessenheim noch in der Legislaturperiode erfolgen solle.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 21 / 2018

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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen (Drs. (19/3400, 19/3402). Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Die so genannte schwarze Null bleibt demnach zum sechsten Mal in Folge bestehen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Im Haushalt 2019 machen wir konsequent weiter mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des Koalitionsvertrags, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen wollen als in der früheren Finanzplanung vorgesehen – mehr für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

Vorgesehen mit dem Haushalt 2019 sind Entlastungen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Familien. Rentnerinnen und Rentner werden stärker abgesichert, ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt. Diese Vorhaben sorgen für mehr soziale Sicherheit; die SPD-Fraktion hat lange darum gekämpft.

Auch Effekte der kalten Progression sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Das Kindergeld soll im Juli 2019 um 10 Euro steigen; für das erste und das zweite Kind gibt es künftig jeweils 204 Euro monatlich betragen, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden: Von Januar 2019 an pro Kind von 7428 Euro auf 7620 Euro und von Januar 2020 an dann auf 7812 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Koalition weitere Erhöhungen des Kindergelds.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9000 Euro auf 9168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten.

Für humanitäre Hilfe und Entwicklung gibt es 1 Milliarde Euro zusätzlich, 700 Millionen davon kamen im parlamentarischen Verfahren dazu. Damit wird viel erreicht für Krisenprävention, Menschen in Not und die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist Sicherheit: Für die Sicherheitsbehörden stellen die Koalitionsfraktionen 2019 zusätzlich 3120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 Stellen zur Verfügung.

Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Gestärkt wird auch die Justiz. 24 neue Stellen für den Bundesgerichtshof sowie 37 Stellen für den Generalbundesanwalt.

Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Denn nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Investitionen für Umwelt und Digitales
Damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät, investiert die Koalition in die Zukunft: Für den Breitbandausbau stellt sie mit dem Haushalt 2019 zusätzlich knapp 4,1 Milliarden in den kommenden Jahren bereit. Zur Förderung künstlicher Intelligenz investieren die Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel vorgesehen.

Das Sofortprogramm Saubere Luft und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür stehen insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.

Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördert die Koalition die CO2-arme Industrieproduktion.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
5,5 Milliarden Euro investiert die Koalition in den kommenden Jahren in den Kitaausbau. Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür: Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfte-offensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm Kita-Plus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Das Bauprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird um 100 Millionen Euro erhöht. Die Sportfördermittel schließlich hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.

Ebenfalls wichtig: Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.

Erstmals in einem Bundeshaushalt enthalten sind übrigens 50 Millionen Euro für die Einführung eines Games-Fonds, mit dem künftig die Computerspieleentwicklung auf Bundesebene gefördert werden soll. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.“

Auf der Fraktionswebsite sind Informationen zu jedem Einzelhaushalt zu finden.

Bundeshaushalt

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt.

Migration besser regulieren
Die Gründe dafür nannte Christoph Matschie, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Deutschen Bundestag: „Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter. Und deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich jetzt genau in dem Text wieder. Es geht nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.“

Der Migrationspakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Seine wichtigsten Ziele:

  • Strukturelle Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen.
  • Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe.
  • In den Zielländern sollen Migranten sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
  • Verbesserte Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer.

Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen.

Wichtig dabei: Die UN sagen ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu.

Rechte Hetzkampagne
Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (…).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Die meisten Regelungen sind bereits im europäischen Recht enthalten und daher schon heute in Deutschland gültig. Der Pakt ist kein Vertrag und darum rechtlich nicht bindend – selbst wenn im Text von Verpflichtungen die Rede ist. Die beteiligten Staaten sind zu nichts verpflichtet und können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird.

Der Grund, warum die AfD eine Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration fährt, ist simpel: Sie glaubt, je größer die Furcht vor Migranten, je größer der politische Vorteil für die AfD. Das ist verantwortungslos, ja „schäbig“, wie es Matschie nennt.

Er bekräftigt: „Der Migrationspakt ist ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit und eine Chance, globale Herausforderungen auch gemeinsam zu meistern. Diese Möglichkeit müssen wir unbedingt ergreifen.“

Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen.“

Pakt in deutschem Interesse
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb wird Deutschland im Dezember diesem Pakt zustimmen.

Und zur Klarstellung: Die in den letzten Wochen hochgekochte Debatte innerhalb von CDU/CSU ist mehr als irritierend. Die gesamte Bundesregierung war von Anfang an in die Arbeit am Migrationspakt eingebunden.

Darüber hinaus wurde der Text auch nicht am Bundestag vorbei verhandelt. Die Idee, einen CDU-Parteitag entscheiden zu lassen, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung dem Pakt zustimmt, ist wohl eher dem Profilierungsinteresse eines möglichen Nachfolgers an der CDU-Parteispitze geschuldet. Das Kalkül, auf diese Weise Wähler der AfD wieder ins eigene politische Lager zurückzugewinnen, wird nicht aufgehen.

Vielmehr gilt es, sich von den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und den USA in dieser Frage klar abzugrenzen. Weder die Millenniumsziele der UN für die ärmsten Länder der Welt, noch das Klimaabkommen von Paris haben eine solch abstruse Debatte ausgelöst. Das ist erschreckend und für die SPD-Bundestagsfraktion Ansporn, selbstbewusst dagegen zu halten.

 

Weitere Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Besuch vom Verein „Frauen für Frauen“ im Deutschen Bundestag

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Felix Schreiner durfte ich am vergangenen Freitag die engagierten Frauen vom Verein „Frauen für Frauen“ hier im Deutschen Bundestag begrüßen.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Mein Statement zum Start der dritten Etappe der Endlagersuche Schweiz

Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss – wofür ich mich besonders einsetze - natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Bei der Hochrheinbahn haben wir keine Zeit mehr für Ausreden

Damit die Pendler am Hochrhein nicht schon wieder auf einem ungedeckten Scheck sitzen bleiben, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine kleine Anfrage für den Stuttgarter Landtag auf den Weg zu bringen, um die Einhaltung der versprochenen Verbesserungen überprüfen zu lassen.

A98: Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

Damit die Verantwortung zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsministerium, Grünen und CDU nicht weiter hin- und hergeschoben werden kann, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine offizielle Landtagsanfrage zum Planungsstand der Hochrheinbautobahn zu stellen.
Rita Schwarzelühr-Sutter beim Besuch im Hotel Rheinsberg in Bad Säckingen (Foto: Alexander Wunderle)

Erfolgreiche Inklusion im Hotel „Rheinsberg“ in Bad Säckingen

Im Rahmen der Informationswochen der Inklusionsunternehmen 2019 der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen habe ich heute das Hotel "Rheinsberg" in Bad Säckingen besucht und konnte mir vor Ort ein Bild von der erfolgreichen Inklusion in dem Haus machen.

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen.

Warum sind so wenig Frauen in der Politik?

Aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts, welches im Jahr 1918 eingeführt wurde, rückt das Thema dieses Jahr besonders in den Fokus. Frauen in der Politik sollte uns als Thema jedoch nicht nur in diesem Jahr etwas angehen.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Gute Nachrichten für das THW aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Zusammen mit unserem für das THW zuständigen Berichterstatter, Martin Gerster und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs konnten wir einen großen Verhandlungserfolg erzielen.

 

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Besuch vom Verein „Frauen für Frauen“ im Deutschen Bundestag

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Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Felix Schreiner durfte ich am vergangenen Freitag die engagierten Frauen vom Verein „Frauen für Frauen“ hier im Deutschen Bundestag begrüßen. Ich freue mich sehr über das leidenschaftliche Engagement der Frauen und die verschiedenen Projekte und Vorhaben, die der Verein auf die Beine stellt. Vielen Dank für den inspirierenden Besuch!

Wenn Sie mehr über die Arbeit des Verein Frauen für Frauen erfahren wollen, finden Sie hier ein paar entsprechende Artikel aus dem Südkurier:

Artikel: „Frauenwochen im Kreis Waldshut: Thema Freiheit steht im Vordergrund“ vom 09. August 2017

Artikel: „Verein Frauen für Frauen setzt sich für weibliche Flüchtlinge ein“ vom 21. Juli 2017

Artikel: „Frauenaktionswochen in Waldshut: Gedanken zum Thema Heimat“ vom 16. Oktober 2016

 

Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Mein Statement zum Start der dritten Etappe der Endlagersuche Schweiz

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Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss – wofür ich mich besonders einsetze – natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden – gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet.

 

Quelle: BMU-Pressetelle

Bei der Hochrheinbahn haben wir keine Zeit mehr für Ausreden

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Bundes- und Landtagsabgeordnete lassen Einhaltung von Zusagen der Landesregierung und der Deutschen Bahn überprüfen – Kleine Anfrage für den Landtag soll Aufklärung bringen.

Vom Landesverkehrsministerium erwarte ich jetzt harte Fakten zur Qualität des Bahnangebots. Die Taktik des Landesverkehrsministeriums ist inzwischen entschlüsselt. Fehler, die man nicht mehr wegdiskutieren kann, werden eingeräumt. Und in einem super Sofortaktionsprogramm werden den Bahnkunden zum Termin XY rasche Verbesserungen versprochen. Damit die Pendler am Hochrhein nicht schon wieder auf einem ungedeckten Scheck sitzen bleiben, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine kleine Anfrage für den Stuttgarter Landtag auf den Weg zu bringen, um die Einhaltung der versprochenen Verbesserungen überprüfen zu lassen.

Dazu der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD):
„Das Verkehrsministerium muss mit der Bahn endlich Klartext reden. Wer wie Winfried Hermann seit sieben Jahren Verkehrsminister ist, steht in der Verantwortung für das Bahnschlamassel in unserer Region. Statt Erklärungen erwarte ich jetzt Antworten.“

Mit der Einführung der Triebwagenserie BR 612 im neuen Landesdesign hat sich die Qualität des Bahnangebotes auf der Hochrheinstecke nochmals deutlich verschlechtert. Um das gebrauchte Rollmaterial im laufenden Betrieb aufzuarbeiten, hat das Verkehrsministerium mit der Deutschen Bahn im Juli 2018 ein Sofortprogramm vereinbart. Damit sollte der Ärger und Unmut der Bahnpassagiere, nach damaliger Einschätzung, im September ein Ende nehmen.

 

A98: Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

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SPD-Landtagsfraktion stellt Antrag, damit Landesregierung alle Informationen zum Planungsstand der A98 offenlegt.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Unterlagen zur Umweltprüfung vom Regierungspräsidium Freiburg nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurden, ist das eine ganz bittere Pille für die ganze Region. Da stellt sich die Frage, ob man das einfach nicht hinbekommen hat oder ob man gar nicht vorankommen wollte? Fakt ist, dass man der zügigen Planung der bei den Grünen so unbeliebten Autobahn damit den Weg versperrt.

Im April 2018 hat das Landesverkehrsministerium dem Regierungspräsidium Freiburg die Planungen der Abschnitte 98.6, 98.8, 98,9 und der Abfahrt Hauenstein entzogen und auf die DEGES übertragen. Laut eines Berichts des Südkuriers vom 13. November äußerte sich Landrat Martin Kistler in der vergangenen Kreistagssitzung wie folgt: Was die Umweltprobleme angehe, so entsprächen die alten Erhebungen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es seien „viele Dinge auf den aktuellen Stand zu bringen.“

Daraus schließe ich, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg übergebenen Unterlagen zur Umweltprüfung so große Lücken aufweisen, dass der Erhebungsprozess nun nochmals neu aufgesetzt werden müsste. Im ungünstigsten Fall könnte es sogar dazu kommen, dass die Planer den Trassenfindungsprozess nochmals völlig neu starten müssen.

Damit die Verantwortung zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsministerium, Grünen und CDU nicht weiter hin- und hergeschoben werden kann, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine offizielle Landtagsanfrage zum Planungsstand der Hochrheinbautobahn zu stellen.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter beim Besuch im Hotel Rheinsberg in Bad Säckingen (Foto: Alexander Wunderle)

Erfolgreiche Inklusion im Hotel „Rheinsberg“ in Bad Säckingen

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Im Rahmen der Informationswochen der Inklusionsunternehmen 2019 der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen habe ich heute das Hotel „Rheinsberg“ in Bad Säckingen besucht und konnte mir vor Ort ein Bild von der erfolgreichen Inklusion in dem Haus machen. Im Hotel „Rheinsberg“ arbeiten Menschen mit vorrangig geistiger Behinderung und Menschen ohne Behinderung zusammen. Ganz besonders das Engagement von Herrn Niels Borley, dem Geschäftsführer der AwoCaDo Integrationsbetriebe Gemeinnützige GmbH, hat mich beeindruckt. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Freude an ihrer Arbeit deutlich anzumerken. Anders als beispielsweise in einer Behindertenwerkstatt sind sie hier mittendrin im Geschehen. Ich bedanke mich recht herzlich bei allen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen spannenden und inspirierenden Nachmittag in Bad Säckingen und wünsche dem Hotel und seinen Angestellten weiterhin viel Erfolg!

Mehr Informationen zu meinem Besuch im Hotel Rheinsberg finden Sie auch auf den Seiten des Südkuriers und der Badischen Zeitung:

Zur Berichterstattung des Südkurier: „Das Hotel Rheinsberg in Bad Säckingen ist ein Erfolg“

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Das-Hotel-Rheinsberg-in-Bad-Saeckingen-ist-ein-Erfolg-was-die-Nachfrage-nach-Arbeitsplaetzen-angeht-sogar-ein-zu-grosser;art372588,9967359

Zur Berichterstattung in der Badischen Zeitung: „Staatssekretärin informiert sich über das Hotel Rheinsberg“

http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/erfolgreiche-inklusion–159776141.html