Schüler laden zur Podiumsdiskussion: Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel

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Spannender Austausch letzte Woche am Albertus-Magnus-Gymnasium in Rottweil! Die drei Schüler Lucas Hahn, Felix Huonker und Simon Schellhorn hatten im Rahmen des Gemeinschaftsunterrichts zu einer Podiumsdiskussion in ihre Schule geladen. Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel – diese und weitere Themen haben wir mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Keine Spur von Politikverdrossenheit bei den jungen Menschen.

Es ist wichtig, dass wir jungen Menschen zuhören, ihnen eine Stimme geben. Solche Veranstaltungen sind ideal dafür mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und zu sehen, welche Fragen ihnen unter den Nägeln brennen. Ich finde die drei Schüler haben einen tollen Job gemacht. Danke für die Organisation dieser Veranstaltung und den spannenden Nachmittag am Albertus-Magnus-Gymnasium!

 

Hochrheinstrecke mit höchster Priorität im Elektrifizierungskonzept des Landes

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Ich freue mich, dass das Land der dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oberste Priorität einräumt. Mit der Elektrifizierung können wir die Qualität auf der Hochrheinstrecke massiv steigern. Insbesondere Berufspendler und andere Bahnreisende leiden unter den tagtäglichen Problemen bei der Betriebsqualität. Die Einstufung durch die Landesregierung in ihrem Elektrifizierungskonzept ist aber vorerst nur die halbe Miete. Es kommt jetzt darauf an, dass die Planungsarbeiten für die Hochrheinstrecke vorankommen. Erst dann haben wir gute Chancen zusammen mit dem vom Bund angekündigten Förderprogramm die vorgesehene Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis zum Jahr 2025 auch wirklich umzusetzen.

Hintergrund:
Am 13. April 2018 hat das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg sein landesweites Schienenelektrifizierungskonzept vorgestellt. Langfristiges Ziel dabei ist die vollständige Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Hochrheinstrecke wurde dabei in die erste Kategorie eingestuft, für die eine Realisierung bis 2025 vorgesehen ist. Auf Bundesebene wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ein Förderprogramm zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs vereinbart. 70 Prozent des bundesweiten Schienennetzes sollen bis zum Jahr 2025 elektrifiziert sein.

 

 

Aargau sollte sich jetzt für kompletten Atomausstieg entscheiden!

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Wenn man in der Aargauer Kantonsregierung nun an der politischen Unabhängigkeit der Nagra zweifelt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen eines Endlagers fürchtet, sollte man sich jetzt für einen kompletten Atomausstieg mit fixem Enddatum entscheiden. In einem Interview mit der Aargauer Zeitung hat der für Energiefragen zuständige Aargauer Regierungsrat, Stephan Attiger (FDP), den Bau eines Atomendlagers auf dem Gebiet seines Kantons grundsätzlich abgelehnt.

Angesichts der traditionell atomfreundlichen Haltung des Aargaus bin ich über diese Aussage verwundert: Wer über Jahre hinweg Mega-Dividenden kassiert, darf sich dann bei der Entsorgung des strahlenden Mülls nicht vom Acker machen. Als Miteigentümerin der Atomkraftwerke in Leibstadt und Beznau trägt der Kanton Aargau hier eine besondere Verantwortung.

Über seine Kapitalbeteiligung an der Axpo Holding ist der Kanton Aargau auch indirekt an der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beteiligt. Die Nagra organisiert im Auftrag der Schweizer Atomwirtschaft die Planung und den Bau eines nationalen Atomendlagers. Nach geltender Rechtslage dürfen in der Schweiz Kernkraftwerke nur betrieben werden, wenn die Eigentümer eine sichere Entsorgung der strahlenden Abfälle auf dem Territorium der Eidgenossenschaft nachweisen können.

 

Handelt deutscher Botschafter in Abstimmung mit Bundesverkehrsministerium?

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Die Aussagen des deutschen Botschafters in der Schweiz zur möglichen Lösung in der Auseinandersetzung um den Flughafen Zürich lassen aufhorchen.

Hintergrund
In einem Interview mit der Aargauer Zeitung erklärte Botschafter Norbert Riedel heute, dass man in der Fluglärmfrage mit der Schweiz an einer Einigung arbeite. Zur Lösung des Fluglärmstreits kann sich der Botschafter die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission vorstellen.

zum Artikel ->

 

Angesichts der aktuellen Interviewäußerungen von Botschafter Norbert Riedel habe ich mich direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt.

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich warne ich vor den langfristigen Konsequenzen für die Betroffenen. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen. Eine Kapazitätsausweitung auf Kosten der Menschen in Südbaden ist mit uns nicht zu machen. Die Belastungsgrenze ist bereits eindeutig erreicht. Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gespräch mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.

 

 

Frische Ideen für den ländlichen Raum gesucht

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Alle Interessierten rufe ich auf, sich mit ihren herausragenden Ideen für den Landwirtschaftspreis für Unternehmerische Innovationen zu bewerben. Dieser Preis ist die Gelegenheit für engagierte Landwirte und alle die mit Ihnen zusammenarbeiten, einen zusätzlichen Schub für ihre Ideen zu bekommen. Davon profitiert nicht alleine der Preisträger, sondern der gesamt ländliche Raum. Ich freue mich auf tolle Bewerbungen aus unserer Region.

Nicht nur Einzelpersonen oder landwirtschaftliche Betriebe können mitmachen, sondern auch Handwerksbetriebe, Vereine, Initiativen und Gemeinden, die auf eine originelle Art und Weise die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ein Stück voranbringen.

Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2018. Weitere Infos und die Ausschreibungsunterlagen gibt es auch im Internet unter www.lui-bw.de.

hier gehts zum L.U.I.

 

Der L.U.I. wird in diesem Jahr zum 22. Mal vergeben und ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Der Preis wird von der ZG Raiffeisen eG und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband gestiftet und gemeinsam mit den drei berufsständischen Landjugendverbänden in Baden-Württemberg, den Landfrauen- und Bauernverbänden sowie der Universität Hohenheim getragen.

 

Gespräch mit Bjarne-Elias Stern aus Rottweil zum Klimaschutz

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In der vergangenen Woche habe ich mich mit Bjarne-Elias Stern aus Rottweil zum Thema Klimaschutz ausgetauscht. Bjarne-Elias macht derzeit ein Praktikum in der Bundestagsverwaltung und hat mir ein paar Fragen zu dem Thema gestellt. Wir haben darüber gesprochen, welches meine Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretärin sind und welche Herausforderungen wir schnellstmöglich angehen müssen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Außerdem ging es im Gespräch darum, was wir selber in unserem Alltag tun können, um unser Klima und unsere Umwelt zu schützen, sei es nun kurze Wege mit dem Fahrrad anstatt des Autos zurückzulegen, auf Plastiktüten zu verzichten oder den Kaffee aus der Porzellantasse zu genießen anstatt aus dem To-Go-Pappbecher zu trinken. Auch den nachhaltigen und bewussten Konsum haben wir thematisiert. Man merkt in solchen Gesprächen, wie wichtig unserer jungen Generation das Thema Klimawandel ist und vor allem, dass die Politik die passende Antworten auf diese Probleme findet. Vielen Dank an Bjarne-Elias für das spannende Gespräch und sein großes Interesse für das Thema Klima- und Umweltschutz.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 06 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Die Welt ist unsicher. Und das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Andrea Nahles hat gleich zu Beginn ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht – und Lösungen skizziert.

Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Andrea Nahles sprach am Mittwoch anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der so genannten Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst“, sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Auf Druck der SPD-Fraktion wird nicht nur die Mietpreisbremse verschärft, sondern vor allem massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert. Außerdem wird es ein Baukindergeld geben, das jungen Familien hilft, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Nahles: „Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts“.

Zusammenhalt sei besonders dort wichtig, wo Menschen aufeinander angewiesen sind: in der Pflege. Hier warteten auf den neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) ganz erhebliche, drängende Aufgaben, so Nahles. Vereinbart sei mehr Geld für das Pflegepersonal, 8000 neue Stellen als erste Sofortmaßnahme und eine Verbesserung der Pflegeausbildung. „Herr Spahn kann sofort beginnen“, forderte Nahles.

Dass Zusammenhalt auch viel mit Würde zu tun hat, machte die Fraktionschefin deutlich, als sie über die künftige Arbeitsmarktpolitik sprach. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird Langzeitarbeitslosen mithilfe des so genannten sozialen Arbeitsmarktes Perspektiven aufzeigen und Jobs vermitteln. Nahles: „Es ist wichtig, dass die Leute schnell Arbeit bekommen. Arbeit bedeutet Würde“.

Zusammenhalt zwischen Jung und Alt
Eng mit der Arbeit ist die Generationengerechtigkeit verknüpft. Der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt spielt hier eine große Rolle. Die Menschen, erklärte Nahles, müssten auf die gesetzliche Rentenversicherung bauen können, das gelte für jetzige und künftige Generationen. Die SPD-Fraktion wird auf Stabilität drängen und die Gründung einer Rentenkommission vorantreiben. Sozialminister Heil hat bereits angekündigt, dass diese Kommission, die die Zukunft der Rente ab 2030 planen soll, in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnimmt.

Wie vielfältig Zusammenhalt ist, wurde deutlich, als Nahles das Einwanderungsgesetz erklärte, das auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Integration ist das Schlüsselwort. Die Fachkräfte, die mithilfe des Gesetzes angeworben werden sollen, müssen in die Gesellschaft integriert werden; zugleich muss die Einwanderung kontrolliert und gesteuert werden. Das beides stärke den Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands, sagte Nahles.

Ganz entscheidend kommt es beim Grad des Zusammengehörigkeitsgefühls auf Bildung an. Andrea Nahles sagte, dass auch von der Bildungspolitik abhänge, ob wir in zehn Jahren noch ein soziales und stabiles Land seien. Sie nannte die Nationale Bildungsallianz, die geschmiedet wurde, das Recht auf Weiterbildungsberatung (was vor allem mit Blick auf die Digitalisierung ganz wichtig ist) und die Änderung des Grundgesetzes. Sie sorge dafür, dass der Bund den Kommunen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen finanziell helfen darf. Auf die Weise werde der Zusammenhalt auf mehreren Ebenen gestärkt, zum Beispiel bei der Lebensqualität in den Gemeinden.

Endlich ein Klimaschutzgesetz
Nahles ging in ihren Ausführungen auch auf die Klimaschutzpolitik ein und lobte, dass nun endlich 2019 ein echtes Klimaschutzgesetz komme – gab es so noch nie. Dabei verschwieg sie nicht den Konflikt zwischen nötigem Klimaschutz und der Notwendigkeit, vom Strukturwandel betroffene Regionen „mitzunehmen“. Auch das ist Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.

Zum Umweltschutz gehören neue Mobilitätskonzepte, denn vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Fahrverbote sollen nach dem Willen Nahles‘ verhindert werden, also müssen Alternativen her – hier sieht Nahles die Autokonzerne mit in der Pflicht. „Die Verbraucher lassen wir nicht im Regen stehen!“

Nahles schlug einen Bogen zu Europa, das sozialer werden müsse. Sie forderte soziale Mindeststandards europaweit und kündigte einen Investitionshaushalt der EU an, um Europa zu stärken und die Lebensverhältnisse anzugleichen.

Mit Blick auf die Demokratie in Deutschland erläuterte Nahles, dass es in Zukunft – die SPD-Fraktion hat dies durchgesetzt – Orientierungsdebatten im Parlament geben werde. Das ist ein ganz neues Format, bei dem die Abgeordneten über aktuelle nationale und internationale Themen diskutieren werden. Auch das ist ein Beitrag für mehr Austausch, mehr Diskussion, mehr Zusammenhalt.

| Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen. Keine neuen Schulden.“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen. Und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Heißt: Die Koalition hat 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren.

Denn das ist eines der beiden großen Ziele von Scholz: Zukunft. Das andere: Zusammenhalt. Damit es also auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas, in Ganztagsschulen.

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neuen Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten“, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Keine neuen Schulden wird es geben. Bestehende Spielräume werden aber genutzt. Investiert wird in die Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas, in Ganztagsschulen. Es gibt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neues Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau.

| Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.
Heiko Maas machte am Mittwoch gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.

Doch auch das atomare Wettrüsten und die Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit sind Grund zur Sorge. Maas: „Große Aufgaben warten auf Deutschland, die Erwartungen an uns sind hoch“.
Das Komplizierte an der Weltlage sei zudem, dass durch die Digitalisierung die Grenze zwischen Innen – und Außenpolitik immer weiter verschwimme, erklärte der Minister. Ohnehin sei Außenpolitik schwer zu planen, weil die Weltlage sich immer kurzfristiger verändere. Deshalb sei es wichtig, mögliche Risiken schon frühzeitig zu identifizieren.

Für multilaterale Abkommen einsetzen
Maas bekräftigte: „Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit“. Darum habe für ihn mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung im syrischen Afrin die Einhaltung des Völkerrechts oberste Priorität. Die Türkei sei in der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung werde den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten.

In seiner Rede wurde Maas grundsätzlich: Nicht alle Probleme sind „mit gutem Zureden“ zu lösen, Überheblichkeit nütze gar nichts. Darum werde Deutschland künftig sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um sich für multilaterale Abkommen einzusetzen.
Deutschland bewirbt sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat: Das, so führte Maas aus, gebe uns die Möglichkeit, unsere Ziele auf die Agenda zu setzen, damit die Grundwerte Europas auch anderswo mehrheitsfähig werden. Die EU müsse ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, nur gemeinsam finde Europa Gehör in der Welt.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Die deutsche Außenpolitik dient auch dem Schutz der Freiheit, deshalb fordert Deutschland auch die Einhaltung des Völkerrechts in Afrin. Außerdem bewirbt sich Deutschland um einen Sitz im Weltsicherheitsrat.

| Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die Herzkammer der neuen Bundesregierung. Hier werden die Weichen für gute Arbeit im Land gestellt, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit in der Waage gehalten. Kein Zweifel, Hubertus Heil, neuer Arbeits- und Sozialminister, sieht sein Ressort an vorderster Front beim Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Beschreibung seines Hauses hat Heil (SPD) am Donnerstagmittag im Bundestag gegeben, als er seine erste Rede vor dem Parlament hielt und seine Pläne für die kommenden Jahre präsentierte. In den Mittelpunkt will der Minister die Sorgen der Menschen stellen.

Denn obwohl Deutschland, wie Heil es nannte, ein „starkes Land“ sei, hätten viele Skepsis und Zukunftsängste. Die Antwort darauf sei ein starker, vor allem verlässlicher Sozialstaat, der allen die Chance auf ein „selbstbestimmtes und freies Leben“ garantiere. Es gehe um die Voraussetzungen für Chancengleichheit. Heil: „Es muss uns gelingen, dass die Menschen zurecht das Gefühl haben, dass es soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt“.

Wie er das schaffen will? „Mit Vollbeschäftigung, guter Lohnentwicklung, anständigen Arbeitsbedingungen.“ Als erste Maßnahme kündigte Heil das gesetzlich garantierte Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit an. Das verbessere vor allem die Lage der Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle gefangen seien. „Es geht um das Einkommen, aber auch um das Auskommen“. Damit spielte er auf die häufig geringe Rente von Teilzeitkräften an.

Deshalb bekräftige er die Koalitionsvereinbarung, das Rentenniveau, aber auch die Rentenbeiträge die nächsten Jahre stabil zu halten. Dazu kommt dann noch die neue Grundrente, die über der Grundsicherung liegt. Heil: „Das ist eine Frage der Fairness und des Anstands“. Er kündige auch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente an. Das Ziel: ein „verlässlicher Generationenvertrag“. Junge dürften nicht gegen die Alten ausgespielt werden.

Auch für Kinder und Jugendliche will Heil noch bessere Perspektiven schaffen. Insbesondere die Kinderarmut werde er bekämpfen, versprach der Minister. So wolle er den Kinderzuschlag ausbauen. Heil fasste zusammen: „Das Leben muss für die Menschen offen sein, egal, welche Herkunft sie haben.“

Zum wirtschaftlichen Erfolg, den Heil als eine der Voraussetzungen für eine soziale Gesellschaft sieht, gehöre auch der rasante technische Wandel. Der mache vielen Angst – doch diese Furcht müsse niemand haben. „Wir werden darauf achten, dass mit dem technischen Fortschritt auch der soziale Fortschritt einhergeht. So werden wir Spaltungen überwinden.“

Das Wichtigste zusammengefasst:
Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind wichtige Ziele. Vollbeschäftigung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen, Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit. Ferner ein stabiles Rentenniveau, die neue Grundrente sowie der Ausbau des Kinderzuschlages sind geplant.

| Sie kommt von der Basis, aus einem wahrhaft lebendigen Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gibt. Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche Bildung ist. Sie weiß, wie bedeutsam Kitaplätze und Ganztagsschulen sind für Ausbildung und gerechte Chancen.

Giffey (SPD) war bis vor zwei Wochen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament am Donnerstag unterstrich sie die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen ihr dazu zur Verfügung und Giffey will sie nutzen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was jeden Tag in Kitas geleistet wird“, sagte sie vor den Abgeordneten. Eine gute Kinderbetreuung gebe jedem Kind wichtige Chancen für den Berufsweg mit. Darum müsse sie auch jedem Kind, egal, ob arm oder reich, zugutekommen.

Giffey will die Anzahl der Kitaplätze im Land erhöhen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kitas verbessern. Außerdem, kündigte sie an, würden Eltern bei den Kitagebühren entlastet.

Auch den Ganztagsschulbetrieb will sie ausbauen. Giffey: „Das ermöglicht Kindern mehr Chancen beim Schulabschluss“. Das Kindergeld werde ebenso erhöht wie der Kinderzuschlag. Mehr als 500.000 Kindern werde das helfen.

Weil der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn die Eltern arbeiten, werde sie auch Familien noch gezielter unterstützen.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Die „sorgenden Berufe“ liegen Giffey am Herzen, mehr als fünf Millionen Menschen arbeiten in diesem Sektor, darum müssten die Berufe attraktiver gemacht werden, und zwar durch bessere Ausbildung, bessere Bedingungen und bessere Bezahlung. „Wir müssen und werden die sozialen Berufe aufwerten“, kündigte die Ministerin an. Das helfe übrigens auch bei der Gleichstellung von Männern und Frauen – denn letztere arbeiten überdurchschnittlich oft in sorgenden Berufen.

Auch die Gewalt gegen Frauen will Giffey stärker bekämpfen, sie will einen eigenen Aktionsplan vorlegen und Frauenhäuser besser ausstatten. Um Kinder besser zu schützen, werden die Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben. Das, so Giffey, sei „ein Signal an alle, die im Bereich Kinderschutz arbeiten“.

Schließlich kündigte die Ministerin an, das Patenschaftsprogramm ‚Menschen stärken Menschen‘ für alle Bedürftigen zu öffnen. Bisher vermittelt es Patenschaften zwischen Flüchtlingen und Menschen, die schon länger in Deutschland leben. Giffey: „Ich finde, Patenschaften sollen allen Menschen zugutekommen. Integration geht am besten durch Normalität“.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Punkte frühkindlicher Bildung, Erhöhung der Kitaplätze sowie Förderung der Ganztagsschule stehen im Mittelpunkt. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen zur Verfügung. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung von Frauenhäusern und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

| Katarina Barley war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesfamilienministerin, kurzzeitig übernahm sie zusätzlich noch das Bundesarbeitsministerium. Ihre gesamte politische Erfahrung bringt die promovierte Juristin nun in ihre neue Aufgabe als Justiz- und Verbraucherschutzministerin ein.

Vor dem Bundestag nahm sie am Freitagmorgen Stellung zu den jüngsten Datenskandalen bei dem sozialen Netzwerk facebook und mahnte die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den eigenen Daten zu erhöhter Vorsicht. Mag sein, erklärte die Ministerin, dass viele Menschen denken, sie hätten nichts zu verbergen. Doch nur wenige wissen, welche Macht die Konzerne wirklich haben. Wenn ein Algorithmus erst einmal auf eine Person angelegt sei, könne das gesamte Onlineverhalten dieser Person kontrolliert und interpretiert werden. Das führe beispielsweise dazu, dass man Produkte teurer angeboten bekommt als andere, weil die Datenauswertung den Unternehmen zeige, diese Person greife gern schnell zu.

„Daten machen uns manipulierbar“, erklärte Barley (SPD). Deshalb sei es wichtig, dass jeder einzelne informiert sei und Kontrolle über seine Daten habe. Hier will sie politisch nachsteuern. Barley: „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“ Das gelte vor allem im Hinblick auf unzulässige Diskriminierung und Betrug von Verbrauchern.

Barley nannte als Maßnahme die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die das Recht jedes einzelnen stärkt. „Wir brauchen mehr Regeln und eine Diskussion mit den Digitalkonzernen über ethische Maßstäbe. Das will Barley vorantreiben. Sie machte auch deutlich: „Wir stehen ein für Datensouveränität unserer Bürgerinnen und Bürger“.

Um deren Verbraucherrechte zu stärken, will Barley zügig die Musterfeststellungsklage einführen. Dann können zum Beispiel Verbraucherschutzverbände im Namen vieler klagen, der einzelne ist nicht hilflos Konzernen ausgeliefert. „Das Muster lautet: einer für alle“, so Barley.

Sie kündigte besseren Mieterschutz an, etwa bei Modernisierungsmaßnahmen und eine Verschärfung der Mietpreisbremse – damit, wie sie bekräftigte, „Mieter ihre Rechte wirksamer ausleben können“.

Dass ein starker Rechtsstaat für den Verbraucherschutz, aber auch für eine funktionierende Justiz unabdingbar ist, bestätigte Barley am Ende ihrer Ausführungen erneut. „Nur mit einem starken und gut ausgestatteten Rechtsstaat können wir das Vertrauen in die Demokratie gewährleisten.“

Das Wichtigste zusammengefasst:
Jedermann soll die Kontrolle über seine Daten im Netz haben. Algorithmen müssen transparenter werden. Um die Rechte der Verbraucher besser zu schützen, soll die Musterfeststellungsklage kommen.

| Natur ist die Basis allen Handelns, die Umwelt zu schützen, ist deshalb nur folgerichtig. Und der Umweltschutz in Deutschland ist seit langem eine Erfolgsgeschichte, die Svenja Schulze weiterschreiben will.

Schulze (SPD) ist neue Bundesumweltministerin und versprach am Freitag bei ihrer ersten Rede vor dem Parlament, die Vorreiterrolle beim Klimaschutz schnell wieder zu erobern. Denn, das sagte Schulze sehr deutlich, die eigenen Klimaschutzziele 2020 wird Deutschland wohl nicht erreichen. Eine Konsequenz gibt es schon: 2019 kommt erstmals ein richtiges Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen festlegt für die Klimaschutzziele 2030. Schulze will das nun mit allen Ministerien zusammen vorantreiben.

Sie zeigte auf, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen Ökonomie und Ökologie – das beweise schon das Klimaschutzabkommen von Paris. Im Gegenteil: Große Märkte der Zukunft entstünden, zum Beispiel im Energiesektor, bei der Landwirtschaft und neuen Technologien.

Dass es dadurch auch zu erheblichen Strukturveränderungen kommt, ist Schulze bewusst. Die Ministerin kommt aus Nordrhein-Westfalen und weiß um den Strukturwandel, den das Bundesland durchlebt. Schulze: „Die SPD wird Umweltfragen darum immer auch mit Blick auf die sozialen Fragen beantworten“. Eine Kommission wird unter Beteiligung aller Betroffenen ein Enddatum für den Kohleausstieg vorschlagen. Dazu beginnen zügig Entwicklungsgespräche mit den betroffenen Regionen, so Schulze weiter.

Sie will einen „gesellschaftlichen Konsens schaffen“, dass der Klimawandel gestoppt werden muss. Dazu gehört auch, für Luftreinhaltung zu sorgen. Manche Städte müssen womöglich bald wegen Feinstaubes Fahrverbote verhängen. Davon sei sie keine Freundin, sagte Schulze ganz offen. Deshalb müssten innovative Lösungen her, um Fahrverbote möglichst zu vermeiden. Sie stehe als Partnerin an der Seite der Kommunen. Schulze ernst: „Für mich gilt das Verursacherprinzip. Und das sind die Automobilkonzerne.“ Sie fordert Gespräche mit den Vorstandschefs der Unternehmen.

Auch beim Glyphosat, das umstrittene Pestizidmittel, hat Schulze eine klare Haltung: „Die Menschen wollen kein Glyphosat auf den Äckern. Darum wollen wir die Anwendung schnellstmöglich beenden“.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Deutschland soll wieder Vorreiter im Klimaschutz werden. Das erste Klimaschutzgesetz überhaupt wird kommen. Für den Kohleausstieg müssen auch soziale Härten abgemildert werden. Um Fahrverbote zu vermeiden, braucht es kreative Lösungen. Die Glyphosatanwendung soll endgültig beendet werden.

| Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie stärken? Wie wächst die Gesellschaft besser zusammen? Das waren die Leitfragen, um die sich die Verleihung des Otto-Wels-Preises für Demokratie drehte. Am Montagabend hat die SPD-Bundestagsfraktion zum sechsten Mal diesen Preis verliehen. Sein Anliegen ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Diesmal haben die SPD-Abgeordneten Vereine und Initiativen ausgezeichnet, die sich mit ihrem Engagement vor Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und einen ganz praktischen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.

Den ersten Platz hat das Projekt „Heroes – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ vom Verein Strohhalm e. V. gewonnen. 2007 haben sich in Berlin-Neukölln junge Männer zusammengefunden, die aus „ehrkulturellen Milieus“ kommen. Ihr Ziel: sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern zu engagieren. Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und kulturellem Hintergrund, dieselben Möglichkeiten und dieselben Rechte hat. In Workshops und Coachings werden die jungen Männer geschult. Sie setzen sich mit Themen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Ehre und Menschenrechte auseinander.

Der zweite Platz ist in diesem Jahr gleich an zwei Initiativen gegangen: Der „Bürgergarten Stralsund – Bunte Popel Kinderfest“ und das „Bündnis Fulda stellt sich quer e. V.“.

Der Bürgergarten Stralsund ist ein Gegenpol zum NPD Kinderfest, das die Rechtsextremen jahrelang veranstaltet haben. Die Bürgergarten-Gründer riefen ebenfalls ein Kinderfest ins Leben – durchgeführt am selben Tag wie das der NPD und nannten es das Kinderfest „Bunte Popel“. Für ein buntes, vielfältiges Miteinander. Mit Erfolg: Zuletzt fand kein Kinderfest der NPD mehr statt.

2015 gründete sich der Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer“. Er setzt sich aktiv für ein friedliches Miteinander der Kulturen ein, führt Veranstaltungen und Aufklärungsarbeit an Schulen gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Homophobie durch und organisiert immer wieder Proteste gegen Demonstrationen von rechts. Auch Einschüchterungsversuche, verbale Angriffe und sogar Morddrohungen halten die Mitglieder nicht von ihrem Engagement ab.

Den dritten Platz gewonnen hat das „Bürgerhaus der Gemeinde Warnkenhagen e. V.“ in Mecklenburg-Vorpommern. Das Dorf Warnkenhagen hat 365 Einwohner. Aber es hat keine Schule, kein Lebensmittelgeschäft und es hatte – bis 2001 – keinen Begegnungsort. Dann nahmen die Bewohner des Dorfes sich diesem Problem an. Sie gründeten einen Verein und bauten in vielen Tausend Arbeitsstunden, mit Fördermitteln und Spenden ein historisches Gebäude zu ihrem Bürgerhaus um. Zu einem Zentrum für Jung und Alt. Zum Reden, zum Lernen, zum Feiern und zur gegenseitigen Unterstützung. 2017 fanden dort 180 Veranstaltungen statt.

Fotos der Veranstaltung gibt es hier:
https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157692921689381

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Gut für unsere Region: Über 15 Millionen Euro fließen in den Klinikstandort Buchenbach

Die baden-württembergische Landesregierung hat heute ein Jahreskrankenhausbauprogramm in Höhe von 235 Millionen Euro beschlossen, insgesamt werden 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in diesem Jahr investiert.

Straßenbauplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist kalte Dusche für die Region

Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass das Land frühestens in sieben Jahren in die Planungen für die Ortsumfahrung in Grimmelshofen einsteigen möchte. Die Umfahrung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan eindeutig im vordringlichen Bedarf. Noch im letzten Jahr hat Verkehrsminister Hermann den Betroffenen eine schnelle Umsetzung versprochen.
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Gut für unsere Region: Über 15 Millionen Euro fließen in den Klinikstandort Buchenbach

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Für die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ist es sehr positiv, dass jetzt 15,980 Millionen Euro aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm des Landes in den Neubau des Michaelhauses der Friedrich-Husemann-Klinik nach Buchenbach fließen. Das auf die psychiatrische Behandlung spezialisierte Fachkrankenhaus deckt mit seinem Angebot, vor allem in der Akutversorgung, einen wichtigen Bedarf in unserer Region ab.

Hintergrund:
Die baden-württembergische Landesregierung hat heute ein Jahreskrankenhausbauprogramm in Höhe von 235 Millionen Euro beschlossen, insgesamt werden 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in diesem Jahr investiert.

Die Friedrich-Husemann-Klinik in Buchenbach ist gemäß der aktuellen Zahlen für 2018 der einzige Standort in Südbaden, der von diesen Fördermaßnahmen profitiert.

 

Straßenbauplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist kalte Dusche für die Region

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Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass das Land frühestens in sieben Jahren in die Planungen für die Ortsumfahrung in Grimmelshofen einsteigen möchte. Die Umfahrung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan eindeutig im vordringlichen Bedarf. Noch im letzten Jahr hat Verkehrsminister Hermann den Betroffenen eine schnelle Umsetzung versprochen. Die Abgeordneten der Grünen und der CDU sollten den Menschen vor Ort diese Entscheidung nun auch erklären.

Die Baukosten für die Ortsumfahrung in Grimmelshofen werden von den Experten mit 26,7 Millionen Euro veranschlagt. Ziel des Projekts ist der Lückenschluss auf der Verkehrsachse zwischen A 98/B 34 und A 81/B 31. Außerdem sollen mit der Umfahrung auch die Gefahrenstellen im Bereich der Eisenbahnbrücke über die B 314 beseitigt werden.

Ebenfalls in eine nachgeordnete Kategorie (2. Stufe Umsetzungskonzeption – Planungsbeginne ab 2025) wurde der Bau des Tunnels in Falkensteig eingeordnet. Für das Projekt sind Gesamtkosten von 125,8 Millionen Euro kalkuliert.

Einen kleinen Lichtblick gibt es hingegen für die Ortsumfahrung Jestetten. Für dieses Projekt wurde vom Verkehrsministerium eine offizielle Planungsabsicht bis zum Jahr 2025 abgegeben. Als Hauptgrund für die langen Planungszeiträume in Baden-Württemberg wird häufig die angespannte Personalsituation in der Straßenbauverwaltung des Landes genannt. „Es ist gut, dass es wenigstens in Jestetten ein kleines Stück vorangeht, wobei andere Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Freiburg eine höhere Priorisierung erfahren. Insgesamt brauchen wir mehr Tempo. Eine Situation, in der es aus dem Bund Mittel für den Straßenbau gibt, die vom Verkehrsministerium in Stuttgart wegen fehlender Planungskapazitäten nicht abgerufen werden, darf nie wieder vorkommen.

Das Landesverkehrsministerium hat am 20. März 2018 zeitgleich in Berlin und Stuttgart seine Schwerpunkte für den Neu- und Ausbau von Autobahnen- und Bundesstraßen vorgestellt. Die Planungen für die Ortsumfahrung Jestetten soll bis zum Jahr 2025 begonnen werden. Für die Ortsumfahrung Grimmelshofen und den Tunnel in Falkensteig ist hingegen vom Stuttgarter Verkehrsministerium ein Planungsbeginn erst nach dem Jahr 2025 vermerkt.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 05 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente.

Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag wird die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Wir stärken die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Da über 85 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche weiblich sind, kommt das vor allem Frauen zugute.

Der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Dort sollen bis zum Jahr 2025 in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Und gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Das ist ein großer Schritt nach vorn, denn endlich haben Frauen und Männer die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Außerdem honorieren wir mit der Einführung der Grundrente die Lebensleistung vieler Frauen und bekämpfen damit Altersarmut.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt gelten. Wir wollen, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt.

Fotos der DGB-Kundgebung am 18. März vorm Brandenburger Tor mit den SPD-Bundesministern Hubertus Heil und Franziska Giffey sowie zahlreichen SPD-Bundestagsabgeordneten sind hier downloadbar:
https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157688844184720.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der jährlich am 18. März stattfindende Equal-Pay-Day erinnert an die fortbestehende Lohnlücke zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen im Schnitt immer noch 21% weniger als Männer bei gleicher Tätigkeit.

| US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde.

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung“ bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

Thomas Jurk, SPD-Mitglied des Haushaltsausschusses, warnte in der Debatte davor, vonseiten der Politik Ängste zu schüren, nur weil Donald Trump etwas twittere. Wichtig sei es, Gespräche mit der US-Regierung zu führen. Die Haushaltsplanung des Bundes sei jedenfalls solide, und kurzfristige Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur werde es nicht geben. Jurk verwies darauf, dass Finanzplanungen immer abhängig von äußeren Faktoren seien, etwa der Entwicklung der Rohstoffpreise oder des Zinsniveaus. Für Panik gebe es keinen Grund.

Daniela De Ridder, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte daran, dass auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush mal Stahlzölle verhängt habe – und sie schon nach kurzer Zeit wieder aufhob. De Ridder: „Solche Maßnahmen haben schon damals nicht verfangen“. Man müsse jetzt noch stärker den US-Kongress bemühen und mit gemäßigten republikanischen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Entscheidend sei dabei, dass die Europäische Union sich nicht durch Donald Trump spalten lasse.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Markus Töns, zuständiger Berichterstatter, hatten bereits zuvor mitgeteilt: „Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.“

Westphal ergänzte in der Debatte am Donnerstag, dass vor allem China für das Stahldumping verantwortlich sei. „Dort wird so viel Stahl produziert wie im Rest der Welt zusammen“, erklärte Westphal. China unterminiere mit Dumpingpreisen den Stahlhandel.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die von US-Präsident Trump ankündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sorgen für Verunsicherung. Deutschland und die EU haben bislang noch nicht reagiert. China ist momentan verantwortlich für das weltweite Stahldumping.

| Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen. Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

Das Ausbildungsengagement in Afghanistan wird ebenfalls fortgesetzt, um Afghanistan langfristig stabilisieren zu können. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können.

Wiedererstarken des IS verhindern
Das Anti-IS-Mandat wird im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann der Bundestag die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren, und zwar von 1200 auf 800. Künftig trägt Deutschland zur umfassenden Stabilisierung des Iraks und der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors auch durch Beteiligung am so genannten Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition bei. Das verhindert vor allem ein Wiedererstarken des IS.

In Mali wird die Koalition wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 Soldaten erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat der Abzug deutscher Hubschrauber bis diesen Sommer. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, vor allem, wenn es um Terrorismus, Kriminalität und irreguläre Migration geht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für die Sozialdemokraten unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Verlängert wurden die Mandate für die Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan. Der Einsatz von Sanitätern und Kampfmittelbeseitigungsteams im Irak wurde reduziert. Der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert. In Mali wurde die Soldatenstärke erhöht.

| Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:

• Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen)

• Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen)

• Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz)

• Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)

• Franziska Giffey (Bundesministerin für Frauen, Senioren, Familie und Jugend)

• Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

• Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth

Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD:

• Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht

• Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange

• Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme

• Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke

• Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Equal Pay Day: „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!“

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen.

Lebensleistung anerkennen

Auch der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenheimes war mir am Frauentag wichtig. Die Qualität und die Bezahlung im Pflegebereich sind wichtige Ziele, die in der Arbeit der kommenden Bundesregierung eine große Rolle spielen werden.

Lauchringen A98/ B314: wir brauchen eine sichere und vernünftige Lösung

An der Autobahneinmündung A98 in die Bundesstraße 314 bei Oberlauchringen kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Deshalb habe ich mich im Oktober 2017 an die zuständige Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums gewandt.

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen!

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen.

Deutsche Gemeinden dürfen bei der Endlagersuche nicht weiter übergangen werden

Im Rahmen der Endlagersuche für einen Standort für radioaktive Abfälle in der Schweiz erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Wie lange sollen die Alt-Reaktoren noch laufen dürfen?

Im Gegensatz zu Fessenheim, das voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen soll, fehlt für Beznau weiterhin eine konkrete Aussage zur restlichen Laufzeit bzw. ein konkretes Abschaltdatum.

 

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