Miserable Bedingungen für Bahnfahrende der Hochrheinbahn müssen abgestellt werden

„Die miserable Situation der Hochrheinbahn zieht sich seit Jahren hin und wird immer schlechter. Mittlerweile sind jede Woche mehrfach Zugkürzungen und Zugausfälle zu verzeichnen. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler sind dies Unzumutbarkeiten, die viele Fahrgäste bereits dazu zwingt, Pkws dem umweltschonenderen Verkehrsträger Bahn vorzuziehen“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Dies hat die SPD-Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, sich in einem Schreiben erneut an Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu wenden.

Am dem von Rita Schwarzelühr-Sutter initiierten Schienengipfel am 3. Mai in Waldshut hatten die Vertreter von DB und vom Landeverkehrsministerium Verbesserungen versprochen. „Leider hat sich seither der Zustand der Hochrheinbahn nicht zum Guten verändert, sondern im Gegenteil gravierend verschlechtert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Schreiben.

„Vom zuständigen, grünen Landesverkehrsminister erwarte ich endlich konkrete Maßnahmen, um die unverändert schlechte Situation der Hochrheinbahn endlich abzustellen und einen vernünftigen Nahverkehr zu organisieren. Seit Jahren wird die Region vertröstet – nichts ist passiert“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schülerinnen und Schüler der Schule am Hochrhein in Lauchringen zu Gast im Deutschen Bundestag

Am Dienstag, den 04. Juli 2017 waren Schülerinnen und Schüler der Schule am Hochrhein Lauchringen bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast im Deutschen Bundestag. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Manuela Kern und Christian Noll.

„Über Besuch aus meinem Heimatort hier in Berlin freue ich mich natürlich besonders. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen. Sie wollten beispielsweise wissen, was es mit namentlichen Abstimmungen auf sich hat, wie die Regierungsarbeit aussieht oder wieviel man als Bundestagsabgeordnete eigentlich verdient. Ich freue mich stets darauf mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen einen Eindruck von der Arbeit hier in der Hauptstadt vermitteln zu können. Ich danke den Schülerinnen und Schülern für diesen spannenden Austausch“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Flughafen Zürich: CDU zündet Nebelkerzen mit Einspruch gegen Teilgenehmigung

„Im November 2014 habe ich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegen das von der Flughafen Zürich AG  beantragte Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einsprache erhoben. Die vor zwei Jahren eingereichten Einsprachen gegen das Betriebsreglement 2014 behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht noch einmal eingebracht werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Der jetzt von den örtlichen CDU-Abgeordneten erfolgte Einspruch gegen  die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 ist daher nichts anderes als eine Nebelkerze. Denn rechtlich verbindliche Einsprüche gegen die Teilgenehmigung  können nur Bürgerinnen und Bürger einreichen, die ihren Wohnsitz in  den von der Teilgenehmigung betroffenen Schweizer Gemeinden Neerach und Winkel haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

„Das von der Schweiz beantragte Ostanflugkonzept als Ganzes lehne ich nach wie vor ab: Die geplante lärmintensive Auflinierung sämtlicher Anflüge aus allen Himmelsrichtungen ausschließlich über Deutschem Hoheitsgebiet, unabhängig davon auf welcher Piste anschließend gelandet wird, darf nicht zugelassen werden. Diese Lastenverschiebung nach Südbaden würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln. Der Antrag verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner Einrichtungen zuerst selber zu tragen hat. Eine Ausrichtung des Flugverkehrs nach Norden, wie im beantragten Betriebsreglement beabsichtigt, widerspricht diesem Grundsatz“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Flughafen Zürich AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Ende 2013 das Betriebsreglement 2014 zur Genehmigung eingereicht. Da die darin enthaltene Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten ohne Zustimmung von Deutschland nicht umgesetzt werden kann, soll nun der von Deutschland unabhängige Teil des Betriebsreglements genehmigt werden. Aufgrund neuer Lärmberechnung muss die Teilgenehmigung nochmals öffentlich aufgelegt werden.

Besuch beim 20-jährigen Jubiläum des Gundelfinger Pflegedientes Hornbruch

Gesten war ich zu Gast beim Pflegedienst Hornbruch in Gundelfingen. Hier gab es allen Grund zu feiern. Seit nunmehr 20 Jahren besteht der private Pflegedienst, bei dem ich im Rahmen eine Praktikums auch schon mal selbst Hand anlegen durfte. Gestern hatte ich nun im Rahmen der Jubiläumsfeier die Möglichkeit, den vielen engagierten Pflegekräften für ihre tolle Arbeit zu danken. Dem Pflegedienst Hornbruch wünsche ich selbstverständlich auch für die Zukunft alles Gute.

Auch die Badische Zeitung hat über die Jubiläumsfeier berichtet. Den Artikel in der Online-Ausgabe finden Sie hier.

Gundelfingen und polnisches Bierun feiern 20 Jahre Partnerschaft

Städtepartnerschaften sind für mich ein Garant für die Völkerverständigung. Deswegen habe ich mich besonders darüber gefreut, dass ich bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Gundelfingen un der polnischen Stadt Bierun dabei sein konnte. Mir war es bei der Veranstaltung auch nochmal wichtig ein klares Zeichen für unser gemeinsames Europa zu setzen. Aktive Städtepartnerschaften leisten hierbei einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf unserem Kontinent.

Auch die Badische Zeitung hat in Ihrer Print- und Onlineausgabe berichtet. Den Artikel finden Sie hier.