Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 10 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfest-stellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für-alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen.

Wie funktioniert die Klage genau?
Die Musterfeststellungsklage (MFK) erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erleiden keinen Rechtsverlust.

Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

Was ist zu beachten?
Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern glaubhaft gemacht wird und mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK zum Klageregister anmelden.
Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucher-schutzvereine nach § 4 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen.

Was bedeutet die „Eine-für-alle-Klage“?
Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ kommen Verbraucherinnen und Verbraucher zügig und verlässlich zu ihrem Recht, und zwar unbürokratisch und kostengünstig.

Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vordergrund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen. Es darf nicht sein, dass hier massenweise An-sprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucher-rechte effektiv gestärkt.

| Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. „Halbe/Halbe ist gerecht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Das ist erreicht:
Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

Das bedeutet:
Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten, sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

| Die Koalition bringt derzeit mehrere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt von Juli 2019 an um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen die Sozialdemokraten dafür, dass von 2019 an bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt.

Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen geschützt werden.

| Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen: Die Sozialdemokraten wollen mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Politik sie in diesem Wandel unterstützt.

Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass die Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzt. Die SPD-Fraktion will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Denn auch das gehört zu einer sozialdemokratischen Politik für ein sozialdemokratisches Land.

| Die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre. Zwar gibt es etliche Sachverhalte, die dringend aufgeklärt werden müssen. Das aber kann aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Innenausschuss des Bundestages momentan schneller und effizienter als ein Untersuchungsausschuss.

Im Vordergrund steht die Aufklärung mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens in der Asyl-Behörde in Bremen. Dort sollen mehr als 1100 Asylanträge ohne ausreichende Grundlage positiv beschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Amtsleiterin und Rechtsanwälte.

Die Innenpolitikerinnen und -politiker treffen sich derzeit beinahe täglich, um die Missstände rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären, einzuordnen und zu bewerten. Dazu werden auch Zeugen eingeladen, etwa der gegenwärtige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vorherige Innenminister Thomas De Maizière, die Präsidentin des Bamf Jutta Cordt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise, Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie externe Rechtsanwälte.

Schnell und restlos aufklären
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Wir glauben, dass die Aufklärung kommen muss, dass sie zügig kommen muss. Wir halten deswegen den Innenausschuss für denjenigen Ausschuss, der momentan am schnellsten für Aufklärung sorgen kann“. Ein Untersuchungsausschuss sei derzeit nicht der „richtige Weg“.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont, dass für die SPD-Fraktion entscheidend sei, „dass alles rund um das Bamf sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt“ werde. Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. „Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen.“

Hinweis:
Hier gibt es ein Video mit einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Burkhard Lischka nach einer Sondersitzung des Innenausschusses: https://www.youtube.com/watch?v=EU-TiS_-CXU

| Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.

Die neue Regelung, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, ermöglicht es, dass 1000 Personen monatlich im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen (Drs. 19/2438). Damit stärkt die Koalition das Kindeswohl und den Schutz der Familie, die von unserem Grundgesetz garantiert werden.

Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Nun können die engsten Angehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern von hier lebenden minderjährigen Kindern) nach Deutschland kommen, um so die auf der Flucht getrennten Familien wieder zusammenzuführen.

Kriterien für humanitäre Gründe im Gesetz verankert
Wichtig ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung des Bundesinnenministeriums vorgeschaltet ist, damit eine koordinierte Visumsvergabe erfolgen kann und die begrenzten Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht zu Problemen führen.

Darüber hinaus gibt es eine Einführungsregelung für 2018, die die Begrenzung nicht bei 1000 Visa pro Monat, sondern bei 5000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt, so dass das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden kann. Im Gesetzestext ist es der SPD-Fraktion gelungen, die Kriterien für humanitäre Gründe ausdrücklich zu verankern.

„Man werde mit denen beginnen, die es am nötigsten hätten: mit Kindern, Kranken und Familien, die bereits besonders lange auf ein Wiedersehen warten.“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka im Bundestag.

Lischka machte zudem deutlich, dass es sich bei der Neuregelung um „einen Kompromiss“ handele, der für seine Partei nicht einfach gewesen sei. Der Gesetzentwurf sei nun einerseits ein „Akt der Humanität“ und sorge andererseits für Ordnung und Steuerung beim Familiennachzug.

| In erster Lesung hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg beraten.

Zum Hintergrund:
Das Gesetz mit festen Abschaltdaten wurde 2011 von der schwarz-gelben Regierung mit Unterstützung der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die nur wenige Monate zuvor von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung wurde damit rückgängig gemacht.

Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall verklagten die Bundesregierung daraufhin auf Schadenersatz, weil zugesagte Reststrommengen aus dem ersten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 nun verfielen und eventuell getätigte Investitionen nach der von Schwarz-Gelb 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung sinnlos wurden. Das Bundesverfassungsgericht gab den Konzernen 2016 in diesen beiden Punkten mit Rücksicht auf die Planungssicherheit für Unternehmen Recht.

SPD-Fraktion hält am Ausstieg fest
Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht deshalb eine Entschädigung für RWE und Vattenfall vor, die voraussichtlich etwas unter 1 Milliarde Euro liegen wird, abhängig von den bis 2023 tatsächlich nicht produzierbaren Reststrommengen. Ob zwischen der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Moratorium tatsächlich Investitionen angefallen sind, die entsprechend der eng gefassten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eines Ausgleichs bedürfen, muss im Einzelfall geklärt werden.

Mit der Entscheidung für einen finanziellen Ausgleich der Konzerne gegenüber anderen Optionen wie der Laufzeitverlängerung für einzelne Kraftwerke macht die Koalition in jedem Fall klar: Am Zeitplan für den Atomausstieg wird ohne Wenn und Aber festgehalten.

| Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen:

„Im Mittelstand und vielen Vereinen gibt es die Sorge, aufgrund der DSGVO Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen ausgesetzt zu werden.

Die SPD-Fraktion drängt seit Langem darauf, missbräuchliche Abmahnungen in allen Bereichen – nicht nur im Datenschutz – zu verhindern. Die Union hat allerdings schärfere Gesetze in den Koalitionsverhandlungen blockiert.

Dringend nötig ist die Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes. Die SPD hat dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt, das gilt es jetzt schnell umzusetzen. Der so genannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abzockern, vor Gerichten zu klagen, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind. Viele zu Unrecht verklagte Firmen haben deshalb auf Rechtsmittel verzichtet und unberechtigte Schadenersatzzahlungen geleistet.

Zudem müssen die Anwaltsgebühren insgesamt auch im Urheberrecht endlich wirksam gedeckelt werden, was die Union in den Koalitionsverhandlungen blockiert hat. Abmahnungen müssen dem freien Wettbewerb und dem Verbraucherschutz dienen. Abmahnungen dürfen aber nicht Geschäftsmodell für Abzocker werden, die mit freiem Wettbewerb oder Verbraucherschutz gar nichts am Hut haben.

Dass jetzt CDU-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen fordern, ist scheinheilig, weil die gleichen Leute vor wenigen Monaten diese dringend nötigen Maßnahmen nicht im Koalitionsvertrag sehen wollten.“

| Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert (Drs. 19/2250). Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen.
Stefan Schwartze, Sprecher der AG Petitionen, führt aus: „Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.“
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Petitionsrecht dahingehend verbessern, indem die Teilhabe erleichtert wird, unter anderem für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen und Bildungsferne. Außerdem sollen die parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses ausgeweitet und mehr Öffentlichkeit hergestellt werden.

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Bewerbungsaufruf: Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages

Das politische Berlin hautnah mitzuerleben ist natürlich gerade für angehende Journalistinnen und Journalisten interessant. 30 junge Menschen haben auch in diesem Jahr beim Jugendworkshop des Deutschen Bundestages die Möglichkeit einen tiefen Einblick in die Politik- und Medienlandschaft in unserer Hauptstadt zu bekommen.

16. Änderung des Atomgesetzes sorgt für klare Verhältnisse

Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Atomausstieg verlassen können. Das gehört zu einer glaubwürdigen Politik. Der beschleunigte Atomausstieg gilt!

Rede zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere Insektenschutz

Am vergangenen Freitagnachmittag habe ich in der Aktuellen Stunde zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz gesprochen.

Verleihung des Deutschen Klimaschutzpreises 2018

Am vergangenen Freitagabend durfte ich in Berlin den "Deutschen Klimapreis" 2018 der Allianz Umweltstiftung verleihen. Fünf Gewinner-Schulen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden mit dem Preis ausgezeichnet.

Mit Tschechien gemeinsam für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Auf der 16. Sitzung der deutsch-tschechischen Gemeinsamen Umweltkommission in Berlin haben mein tschechischer Kollege, Vizeumweltminister Vladislav Smrž, und ich die Zusammenarbeit unserer beiden Länder beim Umweltschutz bekräftigt.

Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt

Das nenne ich gerecht! Das Kabinett hat heute die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen beschlossen. Damit kann die SPD ein zentrales Wahlversprechen einlösen.

Schulen in der Region profitieren vom neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes werden dem Land 251,2 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden insgesamt 269 Sanierungsvorhaben in Baden-Württemberg gefördert.

Stromspar-Check: Einkommensschwache Haushalte haben 300 Mio. Euro in 10 Jahren eingespart

Leuchtturmprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative Zum…

Bundesumweltministerium fördert Naturraum Baar mit über 6 Millionen Euro

Die Baar ist ein Naturjuwel unserer Region mit seinen fast noch urwaldartigen Schluchtwäldern, Mooren und seiner großen Artenvielfalt. Diesen Schatz gilt es weiterhin zu bewahren!
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Bewerbungsaufruf: Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages

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Das politische Berlin hautnah mitzuerleben ist natürlich gerade für angehende Journalistinnen und Journalisten interessant. 30 junge Menschen haben auch in diesem Jahr beim Jugendworkshop des Deutschen Bundestages die Möglichkeit einen tiefen Einblick in die Politik- und Medienlandschaft in unserer Hauptstadt zu bekommen. Die Jugendlichen werden mit Bundestagsabgeordneten sprechen, Plenumssitzungen verfolgen und Redaktionsbesuche machen können. In diesem Jahr steht der Workshop unter dem wichtigen Motto ‚Zwischen Krieg und Frieden‘. Ich würde mich freuen, wenn sich auch der Journalistennachwuchs aus unserer Region für den Jugendmedienworkshop begeistern kann und die Chance zur Bewerbung auf einen der begehrten Plätze nutzt.

Interessierte Jugendliche können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

 

Hintergrund:
Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag richtet sich an junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag statt. Bereits zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zu dem einwöchigen Workshop nach Berlin. Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

 

 

16. Änderung des Atomgesetzes sorgt für klare Verhältnisse

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Freitagnachmittag habe ich im Plenum gleich zu zwei wichtigen Themen gesprochen. Zunächst ging es um die 16. Änderung des Atomgesetzes. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Atomausstieg verlassen können. Das gehört zu einer glaubwürdigen Politik. Deshalb haben wir den Entwurf eines Sechszehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Darin werden auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen umgesetzt. Das bedeutet der beschleunigte Atomausstieg gilt!

Meine Rede zur Änderung des atomgesetzes finden Sie auch in der Mediathek des Deutschen Bundestags unter folgendem Link

Rede zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere Insektenschutz

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Am vergangenen Freitagnachmittag habe ich in der Aktuellen Stunde zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz gesprochen.

Meine Rede können Sie hier anschauen:

Allein Wild- und Honigbienen sichern mit ihrer Bestäubungsleistung Lebensmittel im Wert von 500 Milliarden Euro jährlich weltweit und vermutlich sind es die am meisten unterschätzten Tiere. Es muss ein zentrales politisches Anliegen sein, das Artensterben aufzuhalten. Ende April haben sich die EU-Staaten sich die für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid ausgesprochen und sind damit dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen.

 

Verleihung des Deutschen Klimaschutzpreises 2018

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Am vergangenen Freitagabend durfte ich in Berlin den „Deutschen Klimapreis“ 2018 der Allianz Umweltstiftung verleihen. Fünf Gewinner-Schulen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden mit dem Preis ausgezeichnet. Zuvor wurden Bewerbungen von insgesamt 157 Schulen eingereicht. Damit gab es dieses Jahr einen neuen Rekord. Es zeigt nicht zuletzt, welche Bedeutung das Thema Klimaschutz bei den jungen Menschen erfährt. Sie machen sich Gedanken, wie es auf und mit unserem Planeten weitergeht. Ich freue mich sehr über so viel Engagement und hoffe, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auch weiterhin für den Klimaschutz einsetzen.

Über 5.500 Schülerinnen und Schüler hatten sich in diesem Jahr an dem Wettbewerb beteiligt. Die Gewinner-Schulen erhielten Preisgelder in Höhe von je 10.000 Euro, die sie zweckgebunden für die Realisierung ihrer Projektideen einsetzen können. Außerdem erhielten 15 weitere Schulen Anerkennungspreise von je 1.000 Euro.

Besonders gefreut habe ich mich, dass ich bei der Preisverleihung Florian Schmidt aus meinem Wahlkreis, aus Wutach getroffen habe. Er ist Naturschutz-Trainee des WWF und der Allianz Umweltstiftung.

 

Mit Florian Schmidt aus Wutach bei der Verleihung des Deutschen Klimapreises 2018

 

Mit Tschechien gemeinsam für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz

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In dieser Woche fand die mittlerweile 16. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission in Berlin statt. Dabei haben mein tschechischer Kollege, Vizeumweltminister Vladislav Smrž, und ich die Zusammenarbeit unserer beiden Länder beim Umweltschutz bekräftigt und konnten uns vor allem zum Naturschutz und der Luftreinhaltung austauschen. Es ist wichtig, dass wir mit unseren europäischen Nachbarländern bei Klima- und Umweltschutz eng zusammenarbeiten. Das klappt bereits, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationalparks Šumava (Böhmerwald) und Bayerischer Wald zeigt. Es steht außer Frage: nur gemeinsam können wir erfolgreich sein!

Nähere Informationen zur Gemeinsamen Umweltkommission finden sie auf der Seite des Bundesumweltministerium: https://bit.ly/2JD9qjI 

 

Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt

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Das nenne ich gerecht! Das Kabinett hat heute die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen beschlossen. Damit kann die SPD ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Künftig werden Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatzbeitrag wird wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Das schafft eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ pro Jahr mehr  im Geldbeutel. Doch nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet sondern auch Rentnerinnen und Rentner, deren Zusatzbeitrag zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen wird. Und es bedeutet auch, dass künftige Kostensteigerungen nicht alleine zu Lasten der Versicherten gehen, sondern wieder solidarisch von Versicherten und Arbeitgebern je zur Hälfte getragen wird.

 

Schulen in der Region profitieren vom neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

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Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die bundesweite Sanierung von Schulen finanzschwacher Kommunen erhält das Land Baden-Württemberg über 251 Millionen Euro. Unter anderem profitieren Schulen in Albbruck, Jestetten, Laufenburg, Rickenbach, Kirchzarten und Weilheim mit insgesamt fast 4,1 Millionen Euro von den Sanierungsmitteln des Bundes. Für mich sind das wichtige Investitionen nicht nur in die Gebäude an sich, sondern nicht zuletzt in unsere Kinder, die tagtäglich an unseren Schulen lernen. Deshalb freue ich mich, dass wir von Bundesseite unseren Teil dazu beitragen können.

Übersicht über die geförderten Maßnahmen im Landkreis Waldshut durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel 2 des Bundes:

Kommune Schule Sanierungsvorhaben Zuwendung in Euro
Albbruck Grundschule Buch Grundschule Buch Innensanierung; Austausch Bodenbeläge und Decken in den Klassenräumen, Sanierung sanitäre Anlagen, Erneuerung Lehrküche, Austausch der Beleuchtung, Durchführung von Brandschutzmaßnahmen 348.000
Jestetten Realschule Jestetten Austausch Fenster im EG und OG, Überarbeitung der Leibungsbereiche zur Minimierung der Wärmebrücken, Einbau lufttechnische Anlagen zur Lüftungsunterstützung und zur Erfüllung des notwendigen Feuchtschutzes 575.000
Laufenburg Hans-Thoma Schule (Grund-, Werkreal- und Realschule) Durchführung brandschutztechnischer Maßnahmen im Neubau, Austausch Bodenbeläge und Decken, Sanierung Dachgeschoss im Altbau, Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im UG des Altbaus 1.694.000
Rickenbach Grundschule Rickenbach Sanierung Haustechnik, Energetische Sanierung Fassade, Austausch Fenster und Außentüren, Einbau eines Lifts, Schadstoffsanierung, brandschutztechnische Ertüchtigung 654.000
Weilheim Grundschule Nöggenschwiel Fassadesanierung, Umstellung auf LED Beleuchtung 173.000

 
Kirchzarten Grundschule Kirchzarten

 

 Durchführung Brandschutzmaßnahmen im Altbau, Austausch Decken, neue Beleuchtung in Klassenzimmern, Sanierung Decken im Foyer, zweiter baulicher Rettungsweg über dem Dach, Durchführung Brandschutzmaßnahmen im Anbau

 

 590.000

Hintergrund:
Mit Bundes- sowie Landesmitteln werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes werden dem Land 251,2 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden insgesamt 269 Sanierungsvorhaben in Baden-Württemberg gefördert.

 

Stromspar-Check: Einkommensschwache Haushalte haben 300 Mio. Euro in 10 Jahren eingespart

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Leuchtturmprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative

Zum zehnjährigen Jubiläum des erfolgreichen Sozial- und Klimaschutzprojektes „Stromspar-Check Kommunal“ findet ein Fachkongress zum Thema „Eine soziale Energiewende für alle“ statt. Dazu haben das Bundesumweltministerium, der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) heute eingeladen. Der Stromspar-Check wird seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesumweltministerium gefördert. Das Projekt verknüpft arbeitsmarkt-, sozial- und klimapolitische Ziele miteinander. In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 300.000 Haushalte beim Stromspar-Check beraten und haben dabei rund 300 Millionen Euro eingespart. Pro Beratung wird der Ausstoß von fast zwei Tonnen CO2 vermieden.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: „Klimaschutz ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Der Stromspar-Check zeigt beispielhaft, wie die Energiewende für alle funktionieren kann. Er erfüllt drei wichtige Ziele: Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Minderung von Energiekosten in sozial schwächeren Haushalten sowie Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Stromsparhelfer sind wirkungsvolle Klima-Botschafter. Sie geben praktische und einfache Tipps, wie Klimaschutz funktioniert und Haushaltsgeld gespart werden kann.“

Beim „Stromspar-Check“ erhalten einkommensschwache Haushalte eine individuelle Energieberatung. Diese Beratung wird von Langzeitarbeitslosen durchgeführt, die zuvor eine Schulung als „Energiesparhelfer“ absolviert haben. Teilnehmende Haushalte erhalten kostenlos Energiesparartikel wie LED-Lampen und schaltbare Steckdosenleisten. Rund 300.000 Haushalte sind in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Projekts „Stromspar-Check“ bereits beraten worden und haben so ihren Strombedarf gesenkt und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

In Deutschland gibt es rund 140 Stromspar-Check Standorte. Jeder Haushalt spart durch die Beratung und die Anwendung energiefreundlicher Produkte im Durchschnitt jeweils zwischen 100 und 250 Euro pro Jahr. Insgesamt kommen so über 300 Millionen Euro an Einsparungen zusammen. Durch das Projekt wurde bislang ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, der über die Wirkungsdauer der ausgegebenen Energiesparartikel mehr als einer halben Million Tonnen CO2 entspricht, das entspricht rund 140.000 Flügen von Frankfurt nach New York.

Das Projekt „Stromspar-Check Kommunal“ wird vom Deutschen Caritasverband und dem Verband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands durchgeführt und vom Bundesumweltministerium aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Pressemeldung vom 6. Juni 2018)

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Bundesumweltministerium fördert Naturraum Baar mit über 6 Millionen Euro

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Die Baar ist ein Naturjuwel unserer Region mit seinen fast noch urwaldartigen Schluchtwäldern, Mooren und seiner großen Artenvielfalt. Diesen Schatz gilt es weiterhin zu bewahren! Ich freue mich umso mehr, dass ich als Parlamentarische Staatssekretärin das Naturschutzgroßprojekt des BMU in unserer Heimat unterstützen darf. Nun gilt es die Naturflächen und Wälder im engen Zusammenwirken mit den Land- und Forstbetrieben zu entwickeln und nachhaltig zu unterstützen.

 

Hintergrund (Quelle BMU):

Am Mittwoch, den 23. Mai 2018 gab Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) den Startschuss für das Naturschutzgroßprojekt „Schwarzwald-Baar“. Das Projekt soll auf der Baar zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb den nationalen und internationalen Biotopverbund stärken und wird mit 6,37 Millionen Euro vom BMU gefördert. Mit dem Projekt sollen Moore renaturiert, Wälder gestärkt und extensiv genutztes Grünland wiederhergestellt werden. Ziel ist auch, isolierte Naturflächen wieder miteinander zu verbinden, um Tieren und Pflanzen Wanderung und genetischen Austausch zu ermöglichen. Die heutige Auftaktveranstaltung in Blumberg leitet die Umsetzungsphase des Naturschutzgroßprojektes ein.

Durch das Zusammenwirken von Naturschutz und nachhaltiger Nutzung tragen Naturschutzgroßprojekte wie die „Baar“ mit dazu bei, neue Entwicklungs- und Wertschöpfungspotenziale für die ländlichen Räume zu erschließen.

Für das Projekt stellt das BMU aus dem Programm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ bis 2028 insgesamt 6,37 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich darüber hinaus mit 15 Prozent und der Schwarzwald-Baar-Kreis als Projektträger mit 10 Prozent an den Gesamtkosten.
Die zunehmende Zerschneidung von Lebensräumen durch Verkehrsflächen und die immer intensivere Nutzung der Natur sind die Hauptursachen für den rasanten Rückgang der biologischen Vielfalt. Daher ist es wichtig – wie auf der Baar – durch großflächig wirkende Naturschutzmaßnahmen der Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen entgegenzuwirken. Funktionsfähige, naturnahe Moore wirken als Kohlenstoffspeicher und -senken. Damit leisten die auf der Baar vorgesehenen Moorrenaturierungen sowohl einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der biologischen Vielfalt als auch für den Klimaschutz.

Ehemals artenreiche, nun zugewachsene Magerrasenflächen sollen außerdem wieder naturschutzkonform beweidet werden. Dabei werden ortsansässige Tierhalter eingebunden und die notwendige Infrastruktur wie Zäune oder Unterstände wieder hergestellt. Mit dem Programm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ leistet die Bundesregierung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung des Naturerbes in Deutschland. Bisher wurden 80 Großprojekte mit einer Gesamtfläche von mehr rund 4.000 km² gefördert. Dafür hat der Bund seit 1979 rund 500 Millionen Euro bereitgestellt. Derzeit stehen jährlich 14 Millionen Euro für den Erhalt und die Optimierung bundesweit bedeutender Natur- und Kulturlandschaften zur Verfügung.