Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 16 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung (Drs. 19/3400).

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Grundstein für eine stabile Rente
Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeld kommt, das BAföG wird ausgeweitet.

Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten.

Zusammenhalt wird gestärkt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der soziale Zusammenhalt wird durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“. Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen.

Außerdem ist die SPD-Fraktion auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen will sie die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.

| Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass waren die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

Soziale Sicherheit und Zukunftschancen
Den Schwerpunkt ihrer Rede legte Nahles auf die Stärken des Haushaltsentwurfs für 2019. Zwei Scherpunkte gibt es laut Nahles: „Wir investieren in soziale Sicherheit. Und wir investieren in Zukunftschancen. Und das alles ohne neue Schulden.“ Sie sprach von einem „waschechten Investitionshaushalt“, der den Zusammenhalt im Land fördere.

Sozialpolitische Offensive
Nahles machte aber auch klar: „Wir brauchen jetzt eine sozialpolitische Offensive. In Metropolen und Städten wohnen sich inzwischen selbst Normalverdiener arm, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne.“ Deshalb habe die Bundesregierung nun das Mieterschutzgesetz beschlossen. Mieterinnen und Mieter können damit ihre Rechte besser durchsetzen, und es hilft vor horrenden Mietpreissprüngen. Es gibt mehr Wohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau und weniger Kosten für Mieter bei Modernisierungen.

Stabile Renten bis 2040 garantieren
Das zweite große Thema, bei dem die SPD-Fraktion aufs Tempo drückt, ist die Zukunft der gesetzlichen Rente. „Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition jetzt für stabile Renten bis 2025 sorgt, sagte Nahles. Sie kündigte aber auch an: „Wer über Jahrzehnte Beiträge zahlt, muss sich sicher sein, dass er im Alter ein gutes Auskommen hat. Wir wollen stabile Renten bis 2040 garantieren. Ohne Anhebung des Renteneintrittsalters!“

Sie kritisierte die reflexhaften Einwände der anderen Parteien und erläuterte auch, was daran falsch ist: „Entweder Sie muten den Menschen Altersarmut zu, weil die Kaufkraft der Rente weiter stürzt. Das passiert nämlich, wenn wir einfach nichts tun. Oder Sie führen die Rente mit 70 ein, auch wenn kaum jemand solange arbeiten kann. Und privat vorsorgen? Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente!“

Für die SPD-Fraktion, so Nahles, sei klar: „Es gibt eine Alternative zu Armutsrenten. Und die heißt Rentengarantie.“

| Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.

Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.

Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.

Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.

Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.

Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.

Was noch kommt
Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.

Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.

| Die Koalition wird verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause quasi raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten (künftig vor Unterschrift unter den Vertrag) für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Stellt sich heraus, dass der Vermieter sich nicht an die Auskunftspflicht gehalten hat, darf er sich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen.

Ist der Mieter bzw. die Mieterin der Auffassung, die Miete liege unzulässiger Weise zehn Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann er oder sie einen solchen Wucher einfach rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Weniger Kostenumlage bei Modernisierungen
Vermieter dürfen die Miete nach einer Modernisierung künftig zusätzlich um nicht mehr als 3 Euro je Quadratmeter für die Dauer von sechs Jahren erhöhen. Beiden Seiten nutzt diese neue Regelung: Modernisierungen werden ermöglicht, aber die Miete bezahlbar gehalten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Bis zum Schluss hatte sich die Union dagegen gewehrt.

Gegen Spekulanten, die Mieter gezielt verdrängen, geht die Koalition hart vor: Zum Schutz der Mieter vor dem Herausmodernisieren und vor einer weiteren Gentrifizierung von Quartieren kann künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, wenn Vermieter gezielt herausmodernisieren. So wird der Schutz der Mieter vor Spekulation und Abzocke effektiver gestaltet.

Gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zum Baukindergeld schafft die Koalition hiermit einen Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum.

| Neustart für stabile Renten
Bis 2025 wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten. Die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten werden gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigen. Das ist quasi eine doppelte Haltelinie. Außerdem werden diejenigen besser abgesichert, die künftig aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können.

Und allen Eltern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden diese Erziehungszeiten besser anerkannt.

Mietenwende für bezahlbares Wohnen
Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage von heute elf auf acht Prozent in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ergreift die Koalition weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen. Gezieltes Herausmodernisieren durch Investoren und Vermieter wird zukünftig mit Strafen bis zu 100.000 Euro belegt.

Außerdem wird die Mietpreisbremse verbessert, indem die Vermieter vollständige Auskunft über die Vormiete geben müssen. So können Mieterinnen und Mieter erkennen, ob die von ihnen verlangte Miete rechtmäßig ist.

Bildungschancen jetzt eröffnen
Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden die Qualität der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung verbessert und gleichzeitig die Kita-Gebühren abgebaut. Das bedeutet: bessere Bildung und gleiche Chancen von Anfang an.

Mit einer Grundgesetzänderung sorgt die Koalition dafür, dass der Bund in Zukunft die Länder und Kommunen mit Investitionen in Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Denn gute Schulen mit moderner Ausstattung sind die Grundlage für gute Bildung.

Das so genannte Qualifizierungschancengesetz öffnet die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand. Lohnausfall oder Kosten der Weiterbildung werden ersetzt, und das Recht auf Weiterbildungsberatung wird ausgeweitet.

Außerdem hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende und eine Reform des BAföG durchgesetzt, damit eine gute Ausbildung und ein Studium keine Frage des Geldes mehr sind.

| Die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Es gibt einen massiven Anstieg demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zeit, zu handeln!

Wir brauchen ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert und verlässliche Strukturen schafft. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit ist nicht gemeint, sozusagen „von oben“ Demokratie zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie zu unterstützen und Engagement zu fördern.

Die SPD-Fraktion macht mit einem neuen Positionspapier deutlich: Sie unterstützt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Erarbeitung eines „Demokratiefördergesetzes“ und wird sich in der Koalition dafür stark machen.

Zentrale Inhalte dieses Gesetzes sind:
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Prinzipien zu stärken.

Die Beschreibung der Aufgaben dieses bürgerschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Außerdem, wie diese Aufgaben durch Aufklärung, Bildung, Information, Gegenargumentation und Unterstützung Betroffener erfüllt werden können.

Die Vergabe von Bundesmitteln durch Zuwendungen, Zuweisungen und öffentliche Aufträge, den Adressatenkreis dieser Gelder, die von nichtstaatlichen Organisationen zu erfüllenden Zulassungsvoraussetzungen und den Erlass von Förderrichtlinien.

Übrigens: Das „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ greift auf die bereits im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bestehenden Strukturen zurück.

| Neue Zeiten. Neue Ideen.
In der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. Mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden.

Nur 30 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundestagswahl 1998! Ein genauer Blick auf die einzelnen Fraktionen zeigt, verbindliche Quotenregelungen wirken: SPD: 42 Prozent Frauenanteil, Die Linke: 54 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 58 Prozent. FDP (24 Prozent), CDU/CSU (20 Prozent) und AfD (11 Prozent) sind weit entfernt von einer angemessenen parlamentarischen Repräsentanz von Frauen.

Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das kein Grund nachzulassen. Das Ziel ist klar: Mindestens die Hälfte der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollen Frauen sein!

Neue Zeiten, neue Kräfte
Die Wegbereiterin des Frauenwahlrechts und erste Rednerin in der Nationalversammlung, Marie Juchacz, war der Meinung: „Neue Zeiten brauchen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion ist genau das die Leitschnur:

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen sich für Gleichstellung stark – im Bundestag und in der Regierung. Sie werden gemeinsam mit Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) dafür sorgen, dass die gleichstellungspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden: von der ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie bis hin zu gezielten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch heute noch ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter ist. Mit der so genannten Brückenteilzeit hat die Regierung bereits ein wichtiges Gesetz im Kabinett beschlossen, von dem vor allem Frauen profitieren werden.

Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern
Die SPD-Abgeordneten setzen in den kommenden Monaten das Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ mit Aktionen und Veranstaltungen – vor Ort und im Netz – prominent auf die Tagesordnung. Es geht um Antworten und Ideen, wie sich die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern lässt.

Nein zu Sexismus! Und Ja zu einer Kultur der Gleichberechtigung in der SPD-Fraktion! Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zu einem Arbeitsklima, das niemanden aufgrund seines Geschlechts diskriminiert oder geringschätzt.

Die SPD-Fraktion wird mobil machen für gleichberechtigte Teilhabe im Deutschen Bundestag und gibt damit ein klares Signal an die Länderparlamente und Stadt- und Gemeinderäte. Die Fraktion beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Initiativen wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und den Frauen der Berliner Erklärung an der Debatte über Wege zur Parität in den Parlamenten. Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss eine der zentralen Fragen bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein.

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag

Die Anstrengungen der Geflüchteten, in Deutschland eine Lehre oder Ausbildung zu machen, sind absolut lobenswert. Dies ist wertvoll für ihren Lebensweg und verleiht ihnen auch wichtige Kompetenzen für den Fall, wenn sie wiederum in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.

Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung

Im Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit neuer Ausschreibung

Der Umgang mit Krisen betrifft jeden einzelnen von uns: Er prägt nicht nur unsere individuellen Lebenswege, sondern auch unsere politischen Institutionen. Ein Blick auf die Krisen der Vergangenheit hilft uns, die aktuellen Herausforderungen der Gegenwart besser zu verstehen und kann uns Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Diese Idee halte ich angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas in Deutschland für umso wichtiger.

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.
Büro Schwarzelühr-Sutter

Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert

Lebensqualität vor Ort stärken

Für ein #solidarischesLand: Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland.

Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen: Kein Handlungsbedarf?

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

L 151a in Laufenburg: Kreisverkehr ist noch nicht vom Tisch

Für eine Landstraße ist die Fahrbahn ungewöhnlich breit, was für Radfahrer und Fußgänger die Überquerung erschwert. Außerdem kommt es aufgrund der ungünstigen topographischen Bedingungen und überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich immer wieder zu schweren Unfällen.

Einsatz für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in New York

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. 

Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Veranstaltungshinweis: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

Wie kann die Energiewende gelingen? Zu diesem aktuellen Thema lädt der SPD-Kreisverband Waldshut gemeinsam mit dem BUND und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung am 16. Juli um 19:00 Uhr bei Stefan Drayer im Gewerbepark Klettgau-Grießen ein.

Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im Deutschen Bundestag

Die südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen.

Hochrheinbahn: Bahn räumt Mängel ein und verspricht Besserung

Gemäß der Ausschreibung des Landes setzt die Bahn zwischen Basel und Singen auf gebrauchte Fahrzeuge, die woanders bereits ausrangiert wurden. Trotz eingehender technischer Überprüfung, komme es so Hantel, aufgrund der langen Standzeiten immer wieder zu Folgeschäden. In dieser Intensität, Komplexität und Vielfalt seien die Probleme für die Bahn nach eigener Aussage nicht absehbar gewesen.

 

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Newsletter – Sitzungsfreie Zeit

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Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie hatten trotz der Hitze einen entspannten Sommer. Ich habe die restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit genutzt, um mich in meinem Wahlkreis über die Themenblöcke Gesundheit und Pflege sowie nachhaltigen Wohnungsbau und innere Sicherheit zu informieren und mit frischen Eindrücken aus der Heimat ins politische Berlin zurückzukehren. Begleiten Sie mich digital durch den Rückblick auf einige meiner Termine:

 

Gesundheit & Pflege

Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sommerpause insbesondere der vor-Ort-Kampagne „#solidarischesLand“ gewidmet. Politik für ein solidarisches Land bedeutet für mich, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Dabei kommt der medizinischen Versorgung auf dem Land eine besondere Rolle zu. In den Einrichtungen der AWO-Tagespflege in Bad Säckingen (Südkurier vom 24. August 2018), dem Altersheim Haus am Vitibuck in Tiengen (Südkurier vom 5. September 2018) und der Klinik St. Blasien (Badische Zeitung vom 24. August 2018) konnte ich mir ein Bild von der wertvollen Arbeit vor Ort machen und ins Gespräch über das neue Pflegekräftestärkungsgesetz der Bundesregierung kommen.

 

 

Nachhaltiger Wohnungsbau & innere Sicherheit

Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Das Thema bezahlbares Wohnen war mir bereits aus meiner offiziellen Sommertour (lesen Sie darüber hier) vertraut. In Baugenossenschaften, wie der Baugenossenschaft FÖFA Waldshut-Tiengen (Südkurier Druckausgabe vom 5. September 2019), von der ich auch Anteile besitze, sehe ich einen verlässlichen Partner für die Politik, bezahlbaren, solide ausgestatteten Wohnraum bereitzustellen und dabei auch noch lokale Mitbestimmung zu garantieren. Passend dazu konnte ich mich bei meinem Betriebsbesuch bei der Firma Sto in Stühlingen-Weizen (Badische Zeitung vom 28. August 2018) von modernen Konzepten der Wärmedämmverbundsysteme überzeugen.

Ein persönliches Highlight war meine Mitfahrt im Streifenwagen der Polizei Waldshut– natürlich als aufmerksame Beobachterin und nicht als abgeführte Delinquentin, versteht sich! Ich war nämlich angemeldet für einen Informationsbesuch bei der Polizeidienststelle in Waldshut (Südkurier vom 27. August 2018) und finde, die Beamten vor Ort leisten einen hervorragenden Job, damit wir alle uns in unserer Heimat sicher fühlen können.

 

Tradition und Vergnügen

Foto: Eduard Leithner

Aber auch das Vergnügen sollte in der sitzungsfreien Zeit nicht zu kurz kommen. Es war mir daher eine besondere Ehre, im 550. Jubiläumsjahr der Waldshuter Chilbi am Trachtenzug teilzunehmen und mich dem munteren Urteil der Waldshuter Junggesellen beim traditionellen Gulaschessen zu stellen (Südkurier vom 20. August 2018). Zu Gast war ich schließlich beim regional bekannten Sommerfest der SPD Deißlingen, bei dem ich unter anderem auch zu den aktuellen Ereignissen in Chemnitz klar Stellung beziehen durfte (Schwarzwälder Bote vom 3. September 2018).

 

 

 

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Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019

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Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heute Zeit übersetzen.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.

 

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

zur Ausschreibung

 

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

 

Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag

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Internationalen Besuch aus dem Wahlkreis bekam ich am vergangenen Dienstag, den 28. August. Die Gruppe „Kraftwerk Albbruck“, die ihren Namen von der Kraftwerkstraße in Albbruck bezieht, besteht aus geflüchteten Jugendlichen und deren Betreuern. Die Jugendlichen stammen unter anderem aus Afghanistan, dem Iran, Kenia und Sierra Leone und konnten sich auf ihrer mehrtägigen Reise nach Berlin ein Bild von der politischen Hauptstadt machen.

Im Reichstagsgebäude, dem Herzen der parlamentarischen Demokratie kam ich ins Gespräch mit den jungen Geflüchteten. Dort erklärte ich ihnen zunächst meine Arbeit als Abgeordnete und als Parlamentarische Staatssekretärin. In der anschließenden Debatte wurde ausführlich über das Thema Migration und einem ganzheitlichen Ansatz diskutiert. Das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung – das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik. Das heißt auch, wir wollen die Ursachen für Flucht bekämpfen, bekennen uns aber auch klar zu Genfer Flüchtlingskonvention. Bei Problemen im Umgang mit Geflüchteten müssen wir differenzieren und gleichzeitig klar vermitteln, dass Regeln für uns alle gelten.

Die Anstrengungen der Geflüchteten, in Deutschland eine Lehre oder Ausbildung zu machen, sind absolut lobenswert. Dies ist wertvoll für ihren Lebensweg und verleiht ihnen auch wichtige Kompetenzen für den Fall, wenn sie wiederum in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten. Auf meine Frage, was den Geflüchteten in Deutschland schwerfallen würde, beklagte ein junger Afghane die Grammatik der deutschen Sprache, die scheinbar keiner festen Logik folgen würde. Er führte mir die „Der, die, das“-Lernapp auf seinem Smartphone vor.

Das kann ich verstehen – und dann gibt es noch den Dialekt. Es heißt zwar grammatikalisch korrekt „die Butter“ aber bei uns im Alemannischen sagt man „der Butter“!“

 

Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung

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Im Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.

Durch diese Auflistung der Generalzolldirektion einzelner Tätigkeiten erfolgt eine Klarstellung, welche Arbeiten unter die jeweiligen erforderlichen Zollverfahren fallen. Dies trägt entscheidend zur Rechtssicherheit der betroffenen Kfz-Werkstätten bei. Diese werde zeitnah auch auf der Internetseite des Zolls eingestellt. Ich erwarte allerdings auch, dass in der Umsetzung eine möglichst einfache Handhabung vor Ort für die Bürger und Zollbeamten erfolgt.

In dem Schreiben teilte die Generalzolldirektion außerdem mit, dass man auf nationaler Ebene bereits die Möglichkeiten der weiteren Vereinfachung ausgereizt habe und sich nun für eine Veränderung auf EU-Ebene einsetze. Hier bedürfe es möglicher Änderungen an den EU-Rechtsakten selbst, welche aufgrund der Harmonisierung der zollrechtlichen Vorschriften durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden müssten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EU-Recht zugunsten weitergehender Vereinfachungsmöglichkeiten verändert und praktikabler werden soll.

 

Hintergrund:
Seit dem 1. Mai 2016 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Zollkodex der Union (UZK) mit zahlreichen zollrechtlichen Neuerungen. Hierzu gehört auch das Zollverfahren der aktiven Veredelung. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist für Fahrzeuge anzuwenden, die aus einem Drittland, in die EU verbracht und in der EU wertsteigernden Maßnahmen unterzogen werden. Die neuen zollrechtlichen Regelungen betreffen somit auch Schweizer Kunden, die ihre Fahrzeugen in deutschen Werkstätten und Autohäusern bringen.

 

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit neuer Ausschreibung

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Am 1. September 2018 startet der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung. Das Thema der 26. Wettbewerbsrunde lautet: „So geht’s nicht weiter. Krise, Umbruch, Aufbruch.“
Ich begrüße den von dem Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung ausgeschriebenen Wettbewerb, der Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren und deren Lehrerinnen und Lehrer dazu anregen soll, historisch nachzuforschen, wie die Menschen mit Krisen umgegangen sind, welche Auswirkungen sie auf das Zusammenleben hatten und wie aus einem Umbruch ein Aufbruch werden konnte – am Beispiel der eigenen Lokal- und Familiengeschichte.

Der Umgang mit Krisen betrifft jeden einzelnen von uns: Er prägt nicht nur unsere individuellen Lebenswege, sondern auch unsere politischen Institutionen. Ein Blick auf die Krisen der Vergangenheit hilft uns, die aktuellen Herausforderungen der Gegenwart besser zu verstehen und kann uns Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Diese Idee halte ich angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas in Deutschland für umso wichtiger.

Den Gewinnern winken beispielsweise auf Bundesebene fünf erste Preise zu je 2.000 Euro und einen Empfang der Preisträger und ihrer Tutoren durch den Bundespräsidenten sowie 50 Preise für Landessieger zu je 250 Euro.

 

Der Einsendeschluss ist der 28. Februar 2019.
Ausführliche Teilnahmebedingungen und Informationen zu den Beitragsformaten finden sich hier.

zum Wettbewerb

 

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

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Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen.

Der Wettbewerb läuft vom 28. August bis zum 30. September 2018.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren. Die nationalen Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wir nur mit einer starken Bahn. Hier können die Kapazitäten des Netzes sowohl durch gezielten Aus- und Neubau als auch durch Digitalisierung und Automatisierung erhöht werden.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

Weiterführende Informationen:
Website Deutscher Mobilitätspreis
Pressemappe und Bildmaterial
Wettbewerbstrailer

 

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

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Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages – CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren.

In diesem Jahr bietet sich für die Besucherinnen und Besuchern erneut die Möglichkeit, die „Parlamentsbienen“ – die Bienenstöcke des Deutschen Bundestages – im Paul-Löbe-Haus zu besichtigen. Ein sehr umfangreiches Programm auf dem Podium mit einer Vielzahl von Bürgergesprächen in den Sitzungssälen des Paul-Löbe-Hauses wird erweitert durch ein neues Schulungsangebot der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung: „Europa und der Bundestag – Wer macht was?“ Darüber hinaus bietet das Referat Kunst im Bundestag eine neue Kunstführung „Von Porträts und Köpfen“ an.

Insgesamt wird das Programm am Tag der Ein- und Ausblicke durch Gebärdendolmetscher und durch eine Simultandolmetscherin für Leichte Sprache unterstützt. Vor Ort gibt es Flyer mit dem Gesamtprogramm.

Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab hier:

Tag der Einblicke

 

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“

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Ehrenamtliches Engagement stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 18. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Der Wettbewerb soll Einzelpersonen und Gruppen auszeichnen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen und durch ihr Beispiel guter Praxis andere Interessierte inspirieren und anregen, selbst tätig zu werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.

 

Weitere Informationen zur Registrierung finden sich unter:
www.buendnis-toleranz.de

 

Büro Schwarzelühr-Sutter

Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA

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Ein ganzes Jahr wird die 24-jährige Patricia Villinger aus Weilheim-Nöggenschwiel im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms mit den Vereinigten Staaten in Watertown im Bundesstaat Massachusetts verbringen. Ich habe die Stipendiatin vor ihrer Abreise verabschiedet.

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert. Patricia hat mich durch ihre humorvolle und reflektierte Art sofort beeindruckt und ich bin deshalb sicher, dass sie unser Land gut in den USA vertreten wird. Ich wünsche ihr ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in Watertown und viele interessante Eindrücke.

Die Vorfreude ist Patricia Villinger deutlich anzumerken. „Aufgeregt bin ich noch nicht, aber das kommt dann bestimmt kurz davor“, meint die Auszubildende.