Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

Gut leben überall
Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

Bezahlbare Wohnungen
Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Gute Bildung und Betreuung
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

Schnelles Internet
Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Mobil sein
Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gute Gesundheitsversorgung
Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

Saubere Luft
Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.

Im Juni 2018 hatte ich mich an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gewandt, um den Antrag der Stadt Laufenburg auf Umbau der Kreuzung von L 151a und K 6542 in Hochsal in einen Kreisverkehr zu unterstützen. Das zuständige Landesverkehrsministerium in Stuttgart teilte mir am 31.07.18 in einem Schreiben mit, dass zunächst verkehrsrechtliche Maßnahmen zu erwägen seien, bevor bauliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Ich werde die Auswirkungen der verkehrsrechtlichen Maßnahmen genau verfolgen und weiterhin den engen Austausch mit der Gemeinde suchen. Die gestiegenen Unfallzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Verkehrsrechtliche Maßnahmen dürfen nicht als Verzögerungstaktik der Landesregierung herhalten.

Sollten sich die Unfälle weiter häufen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Evaluation durch die Unfallkommission früher als geplant erfolgt und die notwendigen baulichen Maßnahmen veranlasst werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Hochsal hat oberste Priorität für mich.

Laut dem Schreiben wurden bereits erste verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise eine zusätzliche Markierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Fahrbahn angeordnet. Weiterhin wurde das Ordnungsamt am Landratsamt Waldshut gebeten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch verstärkte Überwachung durchzusetzen.

In der Antwort des Verkehrsministeriums heißt es zudem, dass eine neue Unfallkommission, die noch in diesem Jahr zur L 151a zusammentreten wird, weitere Maßnahmen in Betracht ziehen könnte, z.B. die Einrichtung von Stoppstellen in den Nebeneinrichtungen. Eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen durch die Unfallkommission ist für den Sommer 2019 geplant, kann bei weiterer Unfallhäufung jedoch gegebenenfalls bereits früher erfolgen.

Der Bau eines Kreisverkehrs ist damit noch nicht vom Tisch. Laut dem Verkehrsministerium käme außerdem der Umbau in eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung – evtl. sogar mit Geschwindigkeitssteuerung – in Frage, womit sich auch die Querungssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern ließe.

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wird dabei durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.

Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potential, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien.

Quelle: BMU (die gesamte Pressemitteilung ist hier abrufbar) 

Das wird sicher eine spannende Diskussion, die ich Euch sehr ans Herz lege!

Auch nach dem im Mai erfolgten Wechsel auf modernisierte Triebwagen kommt es auf der Hochrheinstrecke weiterhin zu erheblichen Störungen. Die Deutsche Bahn räumt in einem Schreiben jetzt die anhaltenden Schwierigkeiten ein und verspricht gleichzeitig Besserung: „Wir bedauern, dass wir bislang den Hoffnungen und Erwartungen unserer Kunden an den Einsatz modernisierter Fahrzeuge nicht gerecht werden konnten. Das Ziel von Regio ist es, bis August eine stabile Verfügbarkeit der BR 612 für den Hochrhein zu ermöglichen“, so der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn Sven Hantel.

Gemäß der Ausschreibung des Landes setzt die Bahn zwischen Basel und Singen auf gebrauchte Fahrzeuge, die woanders bereits ausrangiert wurden. Trotz eingehender technischer Überprüfung, komme es so Hantel, aufgrund der langen Standzeiten immer wieder zu Folgeschäden. In dieser Intensität, Komplexität und Vielfalt seien die Probleme für die Bahn nach eigener Aussage nicht absehbar gewesen.

Die Anerkennung der Wirklichkeit ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Diese selbstkritische Haltung erwarte ich nun auch vom Landesverkehrsministerium. Schließlich hat Stuttgart für die Pendler am Hochrhein diese Züge von der Resterampe bestellt.