Regierungskonsultationen in Israel

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Im bilateralen Gespräch am 4. Oktober dankte Vizeumweltminister Mazoz Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter für die langjährige erfolgreiche Kooperation beider Ministerien zum Umwelt- und Klimaschutz und bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Schwarzelühr-Sutter und Mazoz vereinbarten, die Zusammenarbeit

– zum Umweltschutz in der Industrie,

– zu Ressourceneffizienz und

– zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda

weiter auszubauen. Schwarzelühr-Sutter erläuterte diese Planung in der gemeinsamen Plenarsitzung beider Regierungen und betonte, auch mit Blick auf den Besuch der Regierungsdelegation bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir sind kommenden Generationen die Erinnerung schuldig – genauso wie wir ihnen einen intakten Planeten schuldig sind.“

Quelle:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 17 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Künftig bleiben weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Denn mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit löst das Bundesarbeitsministerium eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Bundestagswahlkampf ein. Über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts hat das Parlament am Freitag in erster Lesung diskutiert (Drs. 19/3452).

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags mit dem Beruf vereinbaren lassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit, sie ist ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und, hilft, Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Der Gesetzentwurf sieht vor: Beschäftigte, die in Zukunft eine befristete Zeit lang in Teilzeit gearbeitet haben, bekommen dann einen Rechtsanspruch darauf, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und damit aus der Teilzeitfalle zu entkommen.

So funktioniert es:
Die Voraussetzungen für diesen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit sind, dass sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren beschränkt, dass der Betrieb, in dem man arbeitet, mehr als 45 Beschäftigte hat, man dort seit mehr als sechs Monaten angestellt ist und den Antrag schriftlich, drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung, stellt.

Der Gesetzentwurf beinhaltet noch mehr:

• Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten wollen, können das auch leichter durchsetzen.

• Die Arbeit auf Abruf wird durch gesetzliche Regelungen ebenfalls planbarer. So darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin nicht verlangen, mehr als 25 Prozent über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus zu arbeiten. Genauso darf die wöchentliche Arbeitszeit aber auch nicht mehr als 20 Prozent unter die vereinbarte Wochenarbeitszeit fallen.

• Weiter regelt die Gesetzesvorlage, dass künftig automatisch 20 statt bisher zehn Stunden Wochenarbeitszeit als vereinbart gelten, wenn keine bestimmte Dauer im Vorhinein festgelegt wurde.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, aus dessen Ministerium die Vorlage stammt, macht deutlich: „Der Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können.“

| Die Parität bei den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen wird wiederkommen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz debattiert (Drs. 19/4454).

Die Beitragszahlerinnen und -zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens.

Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Das sind bei einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro brutto monatlich ca. 15 Euro mehr. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls. Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

Unterstützung für Selbstständige
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das ist wichtig, weil es die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige steigert. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern.

Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, zum Beispiel ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte. Ist jedoch ein Versicherter nicht erreichbar, zahlt keine Beiträge und ist auch nicht abgemeldet, wird er oder sie bislang zum Höchstbeitrag weiterversichert. So häuften sich Beitragsschulden an. Nun sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Mitgliedschaft solcher quasi passiven Mitglieder zu beenden.

Finanzreserven abschmelzen
Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor: Ihnen ebnet er nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.

Angesichts der zum Teil hohen Rücklagen von Krankenkassen sollen diese dazu verpflichtet werden, ihre Finanzreserven abzuschmelzen. Die Rücklagen dürfen dem Entwurf zufolge künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen von 2020 an innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe sollen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben dürfen. Zugleich soll der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) reformiert werden, um den Kassenwettbewerb nicht zu verzerren.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig

| Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz beraten (Drs. (19/4453). Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege.

Denn die Situation hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Pflege ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Der Gesetzentwurf sieht vor, in den Krankenhäusern von 2020 an die Pflegepersonalkosten den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen.

Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem wird von 2020 an erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.

Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Je nach Einrichtungsgröße gibt es Anspruch auf bis zu zwei Stellen zusätzlich.

Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, von 2019 an die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Damit soll die Bereitschaft zur Ausbildung gestärkt werden.

Eine Verbesserung für pflegende Angehörige wäre der Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Denn wer auf sie angewiesen ist und gleichzeitig einen Angehörigen pflegt, kann die Reha-Leistungen für sich selbst in der Regel nicht ambulant wahrnehmen.

Für professionelle Pflegekräfte hält der Gesetzentwurf – neben mehr Personal – ebenfalls Verbesserungen bereit: Erstens würden die Krankenkassen verpflichtet, noch mehr Geld für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Und zweitens würden der Bund und die Krankenkassen über einen Zeitraum von sechs Jahren Maßnahmen unterstützen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Überdies soll eine Digitalisierungsoffensive dazu beitragen, Pflegekräfte zu entlasten.

Der Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

| Mehr Unterstützung für moderne Schulen, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Personennahverkehr: Mit mehreren Grundgesetzänderungen will die Koalition die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Der Gesetzentwurf dazu ist am Freitagmorgen im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten worden (Drs. 19/3440).

Im Einzelnen:
Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Bundesländer bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen.

Mit der Änderung des Artikels 104c GG soll der Bund dann nicht nur in finanzschwachen Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, etwa in Schulen, investieren können. Alle Kommunen und Länder werden so über mehr Investitionsmöglichkeiten verfügen können – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Hilfe des Bundes soll auch die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Um die digitale Ausstattung der Schulen zu modernisieren, investiert der Bund in den kommenden Jahren 5 Milliarden Euro (Digitalpakt).

Ein neuer Artikel 104d GG soll es dem Bund dauerhaft auf hohem Niveau ermöglichen, den Bundesländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen beim sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Ohne die neue Norm könnte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau nur Umsatzsteuermittel abtreten, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbindung der Mittel geben würde. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.

Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Investitionshilfen des Bundes für bessere Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vorsieht, bereits vor dem 1. Januar 2025 geändert werden. So können die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2020/2021 zusammen um 1 Milliarde Euro angehoben werden.

In Artikel 143e GG soll eine bereits 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel in der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plangenehmigung im Grund-gesetz abgesichert werden.

| Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Beschluss zur technischen Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen verabschiedet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, mit den inländischen und ausländischen Automobilherstellern eine Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 zu vereinbaren, um die Luft in hochbelasteten Städten wie Stuttgart, München, Düsseldorf oder Hamburg zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Die Kosten, die sich pro Umrüstung in einem moderaten Rahmen von 1500 bis 3000 Euro bewegen, müssen von der Industrie getragen werden.

In vielen deutschen Städten ist die Konzentration von Stickoxiden deutlich über den Grenzwerten – was vor allem an den Abgasen von Diesel-Pkw liegt. Die Nachrüstung von Bussen des ÖPNV wird bereits in Angriff genommen, weitere Maßnahmen sieht das Sofort-Programm „Saubere Luft 2017-2021“ vor. All dies wird jedoch nicht reichen, wenn nicht auch die Diesel-Pkw nachgerüstet werden.

Der Dieselskandal um manipulierte Abgasreinigungssysteme hat gezeigt, dass auch die modernen Diesel die verlangten Abgasnormen nicht einhalten. Die Autoindustrie hat sich bisher nur auf Software-Updates verpflichten lassen oder führt sie freiwillig durch. Allerdings mit mäßigem Erfolg: Die Schadstoffrate wird hier nur um 20 Prozent reduziert, im realen Fahrbetrieb ist dieser Wert noch einmal deutlich niedriger. Hardwarenachrüstungen, wie ADAC-Tests beweisen, bringen viel mehr: Um bis zu 70 Prozent lässt sich der schädliche Stickoxidausstoß mit dem Einbau eines SCR-Katalysators reduzieren.

| Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten handelt die Koalition jetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert aber noch mehr.

Sie hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst. Die Bundesregierung hat ebenfalls weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Mieterschutzgesetz, das jetzt vom Kabinett beschlossen wurde. Damit wird unter anderem die so genannte Mietpreisbremse nochmals verschärft.

Zudem hatte die Koalition zu einem Wohngipfel eingeladen, an dem am vergangenen Freitag neben der Bundesregierung und Vertretern der Koalitionsfraktionen die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbares Wohnen teilnahmen.

Gemeinsam wurde auf dem Gipfel ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz beschlossen.

Besonders erfreulich: Viele Vorschläge für eine Mietenwende, die zuvor von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, vorgelegt worden waren, haben Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden.

Das sind unter anderem:
• Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern erfolgt häufig durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Mieter selbst können sich die Wohnungen oft nicht leisten und werden aus ihrem sozialen Umfeld gedrängt. Daher müssen solche Umwandlungen in stark nachgefragten Gebieten erheblich eingeschränkt werden.
• Die Bundesländer sollen künftig durch ihre Förderprogramme besonders den Bau von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können langfristig günstige Mieten garantiert werden.
• Um die Transparenz zu verbessern, welche Flächen bebaut werden könnten, aber nicht genutzt werden, wird ein Flächenmonitoring eingeführt.
• Der Missbrauch bei der Grunderwerbssteuer mittels „Share Deals“ soll schnellstmöglich effektiv und rechtssicher beendet werden. Share Deal bedeutet eine Form des Unternehmenskaufs, bei dem der Käufer vom Verkäufer die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft erwirbt. Mit dem Begriff Share Deal kann auch die teilweise Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft bezeichnet werden.
• Wer den Auftrag vergibt, soll zahlen. Das muss auch für Immobilienverkäufe gelten. Deshalb strebt die Bundesregierung geringere Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass aus dieser Absichtserklärung eine konkrete Gesetzesvorlage wird.
• Zudem wird nun die Forderung nach einer Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen aufgegriffen. Die Lebensqualität in ländlichen Räumen müssen wir erhalten.

Mit dem Wohngipfel sind erste wichtige Schritte hin zu einer Mietenwende vereinbart. Es bedarf aber mehr. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfangreichen Zwölf-Punkteplan für eine Mietenwende vorgelegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
• einen Mietenstopp auf den angespannten Wohnungsmärkten. Die Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen sollen dort für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen;
• noch weiter verschärfte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen;
• eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Die jetzt vorgesehene Absenkung der Umlagefähigkeit von elf Prozent auf acht Prozent kann nur der erste Schritt sein;
• längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau;
• bei Neubauprojekten in angespannten Wohnungsmärkten sollen zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.
• Die Spekulation mit Grund und Boden und Immobilien müssen durch steuerliche Maßnahmen und baurechtliche Vorgaben eingedämmt werden. Mehr Transparenz auf den Bodenmärkten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Außerdem muss es eine zügige Reform der Grundsteuer geben.
• Schließlich bedarf es eines neuen Sozialpakts zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur im Dienste einer bestmöglichen Rendite, soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

| Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis die Maßnahme durchgeführt werden kann.

Am Freitag hat das Parlament deshalb erstmals einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten (Drs. 19/4459). Mit diesem Planungsbeschleunigungsgesetz sollen die Verfahren zukünftig effizienter und schneller werden.

Zentrale Punkte der Vorlage sind: keine Doppelprüfungen; weniger Schnittstellen; mehr Effizienz der Verfahren; mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie zügigere Gerichtsverfahren.

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

Kein Geringerer als Felix Finkbeiner wird zu Gast sein beim nächsten Murger Zukunftsgespräch am 15. Oktober in der Murgtalhalle. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf diese sowohl spannende als auch sicherlich inspirierende Veranstaltung aufmerksam machen und zum Mitmachen einladen.

Postfiliale Petershausen: Deutsche Post informiert über vorläufigen Weiterbetrieb

Die Postbank hat die Schließung des Postbank-Finanzcenters in Konstanz-Petershausen auf das nächste Jahr verschoben. Das teilte mir Hubert Knecht, Regionaler Politikbeauftragter Baden-Württemberg der Deutschen Post AG, mit.

Schülergruppe aus Laufenburg zu Gast im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Hans-Thoma-Schule diskutierten mit mir in Berlin.
(c) Büro Schwarzelühr-Sutter

SPD-Fraktion im Dialog – Frank Meier aus Oberkirch in Berlin

Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. Besonders freute mich, dass mit Frank Meier von der Papierfabrik August Koehler SE auch ein Betriebsrat aus Oberkirch zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist.

Deutscher Engagementpreis 2018: Online-Abstimmung

Über 31 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein und verdienen unseren Dank und unsere besondere Wertschätzung. Deshalb freue ich mich, dass in meinem Betreuungswahlkreis Konstanz eine Initiativen für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis nominiert worden ist.

Bewegung bei Vonovia Schwaketenstraße Konstanz

In Bezug auf den heute, am 21.09.18, stattfindenden Wohn- und Mietgipfel im Bundeskanzleramt ist es klar, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Weitergehende Bau- und Mietrechtsänderungen sind bis jetzt immer an der Blockade der Union gescheitert. Insofern bin ich gespannt auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der Südwest-CDU, die sich für eine Änderung der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene ausspricht.
Claus-Peter Wolf

Unterstützung für den Betriebsrat im Maggi-Werk in Singen

Für heute Mittag ist im Maggi-Werk in Singen ein dreistündiger Warnstreik geplant. Bereits gestern habe ich mich mit dem Betriebsrat getroffen, um mir vor Ort anzuhören, was ein multinationaler Konzern mit so viel Macht - wie Nestlé - in Singen plant.

 

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Postfiliale Petershausen: Deutsche Post informiert über vorläufigen Weiterbetrieb

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Die Postbank hat die Schließung des Postbank-Finanzcenters in Konstanz-Petershausen auf das nächste Jahr verschoben. Das teilte mir Hubert Knecht, Regionaler Politikbeauftragter Baden-Württemberg der Deutschen Post AG, mit. Ich befinde mich sich seit Anfang September nach Kontaktaufnahme durch die Bürgerinitiative Petershausen mit der Deutschen Post im Gespräch.

Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der Postfiliale in der Moltkestraße im größten Stadtteil Konstanz‘ ein. Eine entsprechende Petition hatte bereits 1700 Unterschriften gesammelt.

Ich freue mich, dass die Deutsche Post das Anliegen der Bürgerschaft ernstnimmt und mit Hochdruck daran arbeitet, eine tragfähige Lösung zu finden. Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Petershausen, dass die jetzige Filiale mit allen Serviceleistungen vorerst offen bleibt!

Schülergruppe aus Laufenburg zu Gast im Deutschen Bundestag

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Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Hans-Thoma-Schule Laufenburg trafen mich diese Woche in Berlin. Die Diskussion im Paul-Löbe-Haus mit anschließendem Besuch der Reichstagskuppel bildete einen Höhepunkt der von der Lehrerin Nathalie Doniat und den Lehrern Oliver Baumgartner und Stefan Müller organisierten Studienfahrt nach Berlin.

Nachdem ich den jungen Besuchern aus der Waldstadt eine kurze Einführung in den Parlamentsbetrieb und meinen beruflichen Alltag als Regierungsmitglied geben konnte, hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit Fragen in die Diskussion einzusteigen. Dabei erkundigten sich die Schülerinnen und Schüler vor allem nach meinem Fachgebiet, der Klimapolitik. Bezogen auf die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den US-Präsidenten stellte ich klar, dass die Folgen des Klimawandels alle Menschen betreffen: Donald Trump verpasst die Chance, sein Land zu modernisieren. Das darf uns nicht passieren.

Großes Interesse zeigten die Schülerinnen und Schüler auch an der aktuellen politischen Lage und dem Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Hier schilderte ich auf Nachfrage meine persönlichen Eindrücke von der Regierungsbank: So nervös habe ich die Stimmung im Plenum noch nie erlebt. Die politische Auseinandersetzung hat eine persönliche Ebene angenommen, die unsere Verantwortung und Vorbildfunktion als Parlamentarier untergräbt. Ich sehe die Aufgabe der Bundestagsabgeordneten vielmehr darin, gegenseitig Sachargumente auszutauschen und Politik für die Menschen zu machen.

Deshalb ist mir auch der Austausch zwischen Politikern und Jugendlichen wichtig, um ein Verständnis für die Relevanz demokratischer Institutionen zu schaffen und zu vermitteln, warum man sich für Politik interessieren und diese mitgestalten sollte. Ich will später nicht von meinen Kindern gefragt werden: „Warum habt Ihr nichts getan?“

(c) Büro Schwarzelühr-Sutter

SPD-Fraktion im Dialog – Frank Meier aus Oberkirch in Berlin

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft habe ich mich am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. Besonders freute mich, dass mit Frank Meier von der Papierfabrik August Koehler SE auch ein Betriebsrat aus Oberkirch zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist.

Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Frau Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten haben wir die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen. Es ist an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen. Eins ist ganz deutlich geworden: Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je. Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.

 

Deutscher Engagementpreis 2018: Online-Abstimmung

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Ich lade Sie alle ein, sich an der Online-Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis zu beteiligen. Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 31 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein und verdienen unseren Dank und unsere besondere Wertschätzung. Deshalb freue ich mich, dass in meinem Betreuungswahlkreis Konstanz eine Initiativen für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis nominiert worden ist.

Nominiert wurde der CorrelAid e.V. in Konstanz, dessen interdisziplinäres und deutschlandweites Netzwerk von über 650 ehrenamtlichen Datenanalystinnen und Datenanalysten projektbasierte Beratung für Non-Profit-Organisationen anbietet und die Big Data demokratisieren will.

Es freut mich sehr, dass in meinem Betreuungswahlkreis Rottweil-Tuttlingen eine Initiative für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis nominiert worden ist. Es qualifizierte sich ein Trossinger Forschungsprojekt zur Wasseraufreinigung für die Abstimmung. Schülerinnen und Schüler rund um Elijas Schüz beschäftigten sich mit der Frage, welche Schadstoffe im Wasser sind und wie diese mithilfe sog. TiO2-Partikel herausgefiltert werden können.

 

Hintergrund:
Eine hochkarätige Jury wählte am 5. September 2018 die Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien aus, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind. Alle anderen Einrichtungen stehen vom 12. September bis 22. Oktober 2018 bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember 2018, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin statt.

Weitere Informationen

 

Bewegung bei Vonovia Schwaketenstraße Konstanz

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Vonovia hat mir zugesichert, sich sowohl um soziale als auch wirtschaftliche Härtefälle zu kümmern. Außerdem begrüße ich, dass die Vonovia prüft, neue sozialgebundene Wohnungen zu erstellen. Seit meinem vor-Ort-Besuch der Wohnungen in Konstanz im vergangenen Juli befinde ich mich mit der Vonovia im Gespräch. In diesem Rahmen kam es auch zu einem persönlichen Austausch mit dem Vorstand des Unternehmens, Klaus Freiberg, in Berlin. Klaus Freiberg berichtete mir über den Sachstand der Modernisierung und das weitere Vorgehen. Unter anderem wurde mir zugesichert, dass kein Mieter nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Mieterhöhungen seine Wohnung würde verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Vonovia freiwillig, die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8% und 3 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Zusätzlich habe ich mich für Härtefallregelungen eingesetzt. Das Unternehmen bestätigte mir, mit den Mietern zu reden und an der Vereinbarung sozialer Regelungen zu arbeiten.

Ich verlasse mich darauf, dass diese beiden Zusagen sehr bald und in rechtsverbindlicher Form getroffen werden, damit die Mieterinnen und Mieter wissen, was auf sie zukommt. Außerdem erwarte ich ein korrigiertes Anschreiben mit genauer Aufschlüsselung darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung und welche als Instandsetzung bzw. Instandhaltung zählen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass wenn die Vonovia KfW-Fördermittel erhält, diese aus den Modernisierungskosten herauszurechnen sind.

Darüber hinaus teilte der Vorstand der Vonovia mit, dass der Neubau von sozialgebundenen Wohnungen geprüft wird. Ich halte dies für einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für alle Beteiligten: Bestandsmieter werden durch soziale Regelungen geschützt, während gleichzeitig neuer und bezahlbarer Wohnraum für zukünftige Mieterinnen und Mieter geschaffen wird.

In Bezug auf den heute, am 21.09.18, stattfindenden Wohn- und Mietgipfel im Bundeskanzleramt ist es klar, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Weitergehende Bau- und Mietrechtsänderungen sind bis jetzt immer an der Blockade der Union gescheitert. Insofern bin ich gespannt auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der Südwest-CDU, die sich für eine Änderung der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene ausspricht.

 

Claus-Peter Wolf

Unterstützung für den Betriebsrat im Maggi-Werk in Singen

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Für heute Mittag ist im Maggi-Werk in Singen ein dreistündiger Warnstreik geplant. Bereits gestern habe ich mich mit dem Betriebsrat getroffen, um mir vor Ort anzuhören, was ein multinationaler Konzern mit so viel Macht – wie Nestlé – in Singen plant. Mir ging es vor allem darum zu erfahren, ob und inwiefern diese Planungen etwas mit Stellenabbau und nachhaltiger Unternehmenspolitik des Konzerns zu tun haben. Ebenso wie der Betriebsrat finde ich es nicht nachvollziehbar, wenn ein riesiger Konzern mit jährlichen Milliardengewinnen eine Politik macht, die mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat. Und dabei geht es nicht nur darum, dass der Jahresbericht auf Ökopapier gedruckt wird. Nachhaltigkeit muss auch am Arbeitsplatz umgesetzt und im gesamten Unternehmen gelebt werden. Eine langfristige nachhaltige Strategie muss wichtiger sein als eine kurzfristige Rendite. Ich sehe generell auch einen Trend seitens der Anleger, die mehr und mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen.

Ich freue mich aber vor allem auch zu sehen, wie sich die Arbeitnehmerschaft hier demokratisch organisiert. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich vertreten fühlen, wenn es um bestimmte unternehmerische Entscheidungen geht. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ohne Mitsprache über sie hinweg entschieden wird, ist das nur Wasser auf die Mühlen der Populisten. Der Einsatz des Betriebsrats ist für mich auch ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie!

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 16 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung (Drs. 19/3400).

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Grundstein für eine stabile Rente
Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeld kommt, das BAföG wird ausgeweitet.

Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten.

Zusammenhalt wird gestärkt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der soziale Zusammenhalt wird durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“. Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen.

Außerdem ist die SPD-Fraktion auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen will sie die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.

| Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass waren die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

Soziale Sicherheit und Zukunftschancen
Den Schwerpunkt ihrer Rede legte Nahles auf die Stärken des Haushaltsentwurfs für 2019. Zwei Scherpunkte gibt es laut Nahles: „Wir investieren in soziale Sicherheit. Und wir investieren in Zukunftschancen. Und das alles ohne neue Schulden.“ Sie sprach von einem „waschechten Investitionshaushalt“, der den Zusammenhalt im Land fördere.

Sozialpolitische Offensive
Nahles machte aber auch klar: „Wir brauchen jetzt eine sozialpolitische Offensive. In Metropolen und Städten wohnen sich inzwischen selbst Normalverdiener arm, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne.“ Deshalb habe die Bundesregierung nun das Mieterschutzgesetz beschlossen. Mieterinnen und Mieter können damit ihre Rechte besser durchsetzen, und es hilft vor horrenden Mietpreissprüngen. Es gibt mehr Wohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau und weniger Kosten für Mieter bei Modernisierungen.

Stabile Renten bis 2040 garantieren
Das zweite große Thema, bei dem die SPD-Fraktion aufs Tempo drückt, ist die Zukunft der gesetzlichen Rente. „Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition jetzt für stabile Renten bis 2025 sorgt, sagte Nahles. Sie kündigte aber auch an: „Wer über Jahrzehnte Beiträge zahlt, muss sich sicher sein, dass er im Alter ein gutes Auskommen hat. Wir wollen stabile Renten bis 2040 garantieren. Ohne Anhebung des Renteneintrittsalters!“

Sie kritisierte die reflexhaften Einwände der anderen Parteien und erläuterte auch, was daran falsch ist: „Entweder Sie muten den Menschen Altersarmut zu, weil die Kaufkraft der Rente weiter stürzt. Das passiert nämlich, wenn wir einfach nichts tun. Oder Sie führen die Rente mit 70 ein, auch wenn kaum jemand solange arbeiten kann. Und privat vorsorgen? Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente!“

Für die SPD-Fraktion, so Nahles, sei klar: „Es gibt eine Alternative zu Armutsrenten. Und die heißt Rentengarantie.“

| Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.

Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.

Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.

Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.

Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.

Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.

Was noch kommt
Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.

Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.

| Die Koalition wird verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause quasi raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten (künftig vor Unterschrift unter den Vertrag) für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Stellt sich heraus, dass der Vermieter sich nicht an die Auskunftspflicht gehalten hat, darf er sich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen.

Ist der Mieter bzw. die Mieterin der Auffassung, die Miete liege unzulässiger Weise zehn Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann er oder sie einen solchen Wucher einfach rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Weniger Kostenumlage bei Modernisierungen
Vermieter dürfen die Miete nach einer Modernisierung künftig zusätzlich um nicht mehr als 3 Euro je Quadratmeter für die Dauer von sechs Jahren erhöhen. Beiden Seiten nutzt diese neue Regelung: Modernisierungen werden ermöglicht, aber die Miete bezahlbar gehalten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Bis zum Schluss hatte sich die Union dagegen gewehrt.

Gegen Spekulanten, die Mieter gezielt verdrängen, geht die Koalition hart vor: Zum Schutz der Mieter vor dem Herausmodernisieren und vor einer weiteren Gentrifizierung von Quartieren kann künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, wenn Vermieter gezielt herausmodernisieren. So wird der Schutz der Mieter vor Spekulation und Abzocke effektiver gestaltet.

Gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zum Baukindergeld schafft die Koalition hiermit einen Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum.

| Neustart für stabile Renten
Bis 2025 wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten. Die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten werden gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigen. Das ist quasi eine doppelte Haltelinie. Außerdem werden diejenigen besser abgesichert, die künftig aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können.

Und allen Eltern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden diese Erziehungszeiten besser anerkannt.

Mietenwende für bezahlbares Wohnen
Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage von heute elf auf acht Prozent in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ergreift die Koalition weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen. Gezieltes Herausmodernisieren durch Investoren und Vermieter wird zukünftig mit Strafen bis zu 100.000 Euro belegt.

Außerdem wird die Mietpreisbremse verbessert, indem die Vermieter vollständige Auskunft über die Vormiete geben müssen. So können Mieterinnen und Mieter erkennen, ob die von ihnen verlangte Miete rechtmäßig ist.

Bildungschancen jetzt eröffnen
Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden die Qualität der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung verbessert und gleichzeitig die Kita-Gebühren abgebaut. Das bedeutet: bessere Bildung und gleiche Chancen von Anfang an.

Mit einer Grundgesetzänderung sorgt die Koalition dafür, dass der Bund in Zukunft die Länder und Kommunen mit Investitionen in Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Denn gute Schulen mit moderner Ausstattung sind die Grundlage für gute Bildung.

Das so genannte Qualifizierungschancengesetz öffnet die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand. Lohnausfall oder Kosten der Weiterbildung werden ersetzt, und das Recht auf Weiterbildungsberatung wird ausgeweitet.

Außerdem hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende und eine Reform des BAföG durchgesetzt, damit eine gute Ausbildung und ein Studium keine Frage des Geldes mehr sind.

| Die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Es gibt einen massiven Anstieg demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zeit, zu handeln!

Wir brauchen ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert und verlässliche Strukturen schafft. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit ist nicht gemeint, sozusagen „von oben“ Demokratie zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie zu unterstützen und Engagement zu fördern.

Die SPD-Fraktion macht mit einem neuen Positionspapier deutlich: Sie unterstützt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Erarbeitung eines „Demokratiefördergesetzes“ und wird sich in der Koalition dafür stark machen.

Zentrale Inhalte dieses Gesetzes sind:
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Prinzipien zu stärken.

Die Beschreibung der Aufgaben dieses bürgerschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Außerdem, wie diese Aufgaben durch Aufklärung, Bildung, Information, Gegenargumentation und Unterstützung Betroffener erfüllt werden können.

Die Vergabe von Bundesmitteln durch Zuwendungen, Zuweisungen und öffentliche Aufträge, den Adressatenkreis dieser Gelder, die von nichtstaatlichen Organisationen zu erfüllenden Zulassungsvoraussetzungen und den Erlass von Förderrichtlinien.

Übrigens: Das „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ greift auf die bereits im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bestehenden Strukturen zurück.

| Neue Zeiten. Neue Ideen.
In der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. Mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden.

Nur 30 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundestagswahl 1998! Ein genauer Blick auf die einzelnen Fraktionen zeigt, verbindliche Quotenregelungen wirken: SPD: 42 Prozent Frauenanteil, Die Linke: 54 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 58 Prozent. FDP (24 Prozent), CDU/CSU (20 Prozent) und AfD (11 Prozent) sind weit entfernt von einer angemessenen parlamentarischen Repräsentanz von Frauen.

Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das kein Grund nachzulassen. Das Ziel ist klar: Mindestens die Hälfte der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollen Frauen sein!

Neue Zeiten, neue Kräfte
Die Wegbereiterin des Frauenwahlrechts und erste Rednerin in der Nationalversammlung, Marie Juchacz, war der Meinung: „Neue Zeiten brauchen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion ist genau das die Leitschnur:

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen sich für Gleichstellung stark – im Bundestag und in der Regierung. Sie werden gemeinsam mit Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) dafür sorgen, dass die gleichstellungspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden: von der ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie bis hin zu gezielten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch heute noch ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter ist. Mit der so genannten Brückenteilzeit hat die Regierung bereits ein wichtiges Gesetz im Kabinett beschlossen, von dem vor allem Frauen profitieren werden.

Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern
Die SPD-Abgeordneten setzen in den kommenden Monaten das Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ mit Aktionen und Veranstaltungen – vor Ort und im Netz – prominent auf die Tagesordnung. Es geht um Antworten und Ideen, wie sich die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern lässt.

Nein zu Sexismus! Und Ja zu einer Kultur der Gleichberechtigung in der SPD-Fraktion! Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zu einem Arbeitsklima, das niemanden aufgrund seines Geschlechts diskriminiert oder geringschätzt.

Die SPD-Fraktion wird mobil machen für gleichberechtigte Teilhabe im Deutschen Bundestag und gibt damit ein klares Signal an die Länderparlamente und Stadt- und Gemeinderäte. Die Fraktion beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Initiativen wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und den Frauen der Berliner Erklärung an der Debatte über Wege zur Parität in den Parlamenten. Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss eine der zentralen Fragen bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein.

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag

Die Anstrengungen der Geflüchteten, in Deutschland eine Lehre oder Ausbildung zu machen, sind absolut lobenswert. Dies ist wertvoll für ihren Lebensweg und verleiht ihnen auch wichtige Kompetenzen für den Fall, wenn sie wiederum in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.

Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung

Im Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit neuer Ausschreibung

Der Umgang mit Krisen betrifft jeden einzelnen von uns: Er prägt nicht nur unsere individuellen Lebenswege, sondern auch unsere politischen Institutionen. Ein Blick auf die Krisen der Vergangenheit hilft uns, die aktuellen Herausforderungen der Gegenwart besser zu verstehen und kann uns Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Diese Idee halte ich angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas in Deutschland für umso wichtiger.

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.
Büro Schwarzelühr-Sutter

Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert

Lebensqualität vor Ort stärken

Für ein #solidarischesLand: Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland.

Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen: Kein Handlungsbedarf?

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

L 151a in Laufenburg: Kreisverkehr ist noch nicht vom Tisch

Für eine Landstraße ist die Fahrbahn ungewöhnlich breit, was für Radfahrer und Fußgänger die Überquerung erschwert. Außerdem kommt es aufgrund der ungünstigen topographischen Bedingungen und überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich immer wieder zu schweren Unfällen.

Einsatz für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in New York

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. 

Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Veranstaltungshinweis: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

Wie kann die Energiewende gelingen? Zu diesem aktuellen Thema lädt der SPD-Kreisverband Waldshut gemeinsam mit dem BUND und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung am 16. Juli um 19:00 Uhr bei Stefan Drayer im Gewerbepark Klettgau-Grießen ein.

Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im Deutschen Bundestag

Die südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen.

Hochrheinbahn: Bahn räumt Mängel ein und verspricht Besserung

Gemäß der Ausschreibung des Landes setzt die Bahn zwischen Basel und Singen auf gebrauchte Fahrzeuge, die woanders bereits ausrangiert wurden. Trotz eingehender technischer Überprüfung, komme es so Hantel, aufgrund der langen Standzeiten immer wieder zu Folgeschäden. In dieser Intensität, Komplexität und Vielfalt seien die Probleme für die Bahn nach eigener Aussage nicht absehbar gewesen.

 

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Newsletter – Sitzungsfreie Zeit

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Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie hatten trotz der Hitze einen entspannten Sommer. Ich habe die restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit genutzt, um mich in meinem Wahlkreis über die Themenblöcke Gesundheit und Pflege sowie nachhaltigen Wohnungsbau und innere Sicherheit zu informieren und mit frischen Eindrücken aus der Heimat ins politische Berlin zurückzukehren. Begleiten Sie mich digital durch den Rückblick auf einige meiner Termine:

 

Gesundheit & Pflege

Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sommerpause insbesondere der vor-Ort-Kampagne „#solidarischesLand“ gewidmet. Politik für ein solidarisches Land bedeutet für mich, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Dabei kommt der medizinischen Versorgung auf dem Land eine besondere Rolle zu. In den Einrichtungen der AWO-Tagespflege in Bad Säckingen (Südkurier vom 24. August 2018), dem Altersheim Haus am Vitibuck in Tiengen (Südkurier vom 5. September 2018) und der Klinik St. Blasien (Badische Zeitung vom 24. August 2018) konnte ich mir ein Bild von der wertvollen Arbeit vor Ort machen und ins Gespräch über das neue Pflegekräftestärkungsgesetz der Bundesregierung kommen.

 

 

Nachhaltiger Wohnungsbau & innere Sicherheit

Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Das Thema bezahlbares Wohnen war mir bereits aus meiner offiziellen Sommertour (lesen Sie darüber hier) vertraut. In Baugenossenschaften, wie der Baugenossenschaft FÖFA Waldshut-Tiengen (Südkurier Druckausgabe vom 5. September 2019), von der ich auch Anteile besitze, sehe ich einen verlässlichen Partner für die Politik, bezahlbaren, solide ausgestatteten Wohnraum bereitzustellen und dabei auch noch lokale Mitbestimmung zu garantieren. Passend dazu konnte ich mich bei meinem Betriebsbesuch bei der Firma Sto in Stühlingen-Weizen (Badische Zeitung vom 28. August 2018) von modernen Konzepten der Wärmedämmverbundsysteme überzeugen.

Ein persönliches Highlight war meine Mitfahrt im Streifenwagen der Polizei Waldshut– natürlich als aufmerksame Beobachterin und nicht als abgeführte Delinquentin, versteht sich! Ich war nämlich angemeldet für einen Informationsbesuch bei der Polizeidienststelle in Waldshut (Südkurier vom 27. August 2018) und finde, die Beamten vor Ort leisten einen hervorragenden Job, damit wir alle uns in unserer Heimat sicher fühlen können.

 

Tradition und Vergnügen

Foto: Eduard Leithner

Aber auch das Vergnügen sollte in der sitzungsfreien Zeit nicht zu kurz kommen. Es war mir daher eine besondere Ehre, im 550. Jubiläumsjahr der Waldshuter Chilbi am Trachtenzug teilzunehmen und mich dem munteren Urteil der Waldshuter Junggesellen beim traditionellen Gulaschessen zu stellen (Südkurier vom 20. August 2018). Zu Gast war ich schließlich beim regional bekannten Sommerfest der SPD Deißlingen, bei dem ich unter anderem auch zu den aktuellen Ereignissen in Chemnitz klar Stellung beziehen durfte (Schwarzwälder Bote vom 3. September 2018).

 

 

 

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