Die Leistungen der DB Regio bei der IRE-Neigetechniklinie Ulm-Singen-Basel entsprechen in weiten Teilen nicht den vertraglich definierten Anforderungen. Das hat der zuständige Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zu den seit Jahren anhaltenden Mängeln auf der Hochrheinbahn geantwortet. Damit ist nun auch amtlich bestätigt, was viele Bahnreisende und Berufspendlern in Sachen Kapazität, Pünktlichkeit und Sauberkeit täglich auf der Hochrheinstrecke erleben.

Bahnexperten stimmen darin überein, dass ein spürbarer Qualitätssprung erst mit einer Elektrifizierung der Hochrheinstrecke machbar sei. Mit einem nationalen Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025 kann der neue Koalitionsvertrag dem Projekt zusätzlichen Rückenwind geben, bin ich mir sicher.

„Während das Landesverkehrsministerium die DB geradezu abklatscht, bleiben die Aussagen zu den konkreten Aktivitäten des Landes, um diese Missstände abzustellen, leider mehr als vage“, kritisiert Stickelberger. Die Antworten seien entweder ausweichend und unvollständig oder es werde deutlich, dass das Land der DB vertragsabweichende Zugeständnisse gemacht habe, damit überhaupt Züge zu den vereinbarten Zeiten fahren können. Besonders ärgerlich ist aus Sicht Stickelbergers die kontinuierliche Verschlechterung der Pünktlichkeitswerte auf der Strecke. „Es kann nicht sein, dass derjenige, der in Basel den Anschlusszug erreichen muss, auf der Hochrheinstrecke zur Sicherheit einen Zug früher fahren muss“, so der Lörracher SPD- Landtagsabgeordnete.

Um die Situation zu verbessern, hatten die Bahn und die Landesregierung bereits für 2016 die Beschaffung von modernerem Zugmaterial angekündigt. Diese Züge sind jedoch bis heute nicht in den Einsatz gelangt. Das von den Grünen seit sieben Jahren geführte Verkehrsministerium macht hierfür nun „krasse Managementfehler der DB“ verantwortlich. Da sich die DB Regio 2017 vor allem auf die Vermeidung von Zugausfällen konzentriert habe, sei außerdem offensichtlich versäumt worden auf andere Anforderungen zu achten. Im gesamten Neigetechnik-Netze wurden deshalb die Grenzwerte für Sauberkeit deutlich verfehlt. Nicht vergessen darf man auch, dass der schweizer S-Bahn Vorfahrt auf der deutschen Strecke zwischen Erzingen und Schaffhausen genießt.

Angesichts dieses Schwarzen Peter Spiels kann ich den Frust der Bahnkunden sehr gut nachvollziehen. Auch mir ist es inzwischen völlig egal, ob nun Verkehrsminister Hermann als Besteller oder die Deutsche Bahn als Dienstleister für diese Misere verantwortlich ist. Den andauernden Versprechungen müssen nun einfach mal Taten folgen.

Dass es die Bahn auch besser kann, beweist sie übrigens auf der Stecke Tübingen-Pforzheim. Ebenfalls mit Dieseltriebwagen erreicht man dort seit vielen Jahren sehr gute Pünktlichkeitswerte. Solche Ergebnisse wünschen wir uns SPD-Abgeordnete auch für die Hochrheinbahn.

Schweizer Medien haben heute übereinstimmend berichtet, dass der Flughafen Zürich eine erhebliche Kapazitätsausweitung plant. Mit der Neugestaltung des Terminals A soll die Passagierzahl von heute 29 Mio. auf bis zu 50 Mio. im Jahr 2030 gesteigert werden.

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Was die Schweizer ihrer eigenen Bevölkerung zumuten wollen, müssen sie natürlich selbst entscheiden. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe ich mich direkt an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Es muss unbedingt geklärt werden, ob der Flughafen Zürich diese Kapazitätsausweitung und die langfristige Prognose der Passagierzahlen bereits beim Antrag des Ostanflugkonzepts offen kommuniziert hat.

Die Johann-Peter-Hebel-Schulen in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten sowie die Alemannenschule in Wutöschingen nehmen an der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ teil, mit der leistungsstarke und potentiell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler gefördert werden sollen.

Internationale Bildungsvergleichsstudien haben gezeigt, dass in deutschen Klassenzimmern leider viele junge Talente unentdeckt bleiben und vergleichsweise wenige Kinder und Jugendliche Spitzenleistungen erzielen. Hier knüpft die neue Bund-Länder-Initiative an. Wir wollen besonders die klugen Köpfe von morgen besser erkennen und gezielt fördern – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Uns geht es dabei nicht nur um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, es ist nicht zuletzt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir nicht auch weiterhin leistungsschwache Kinder besonders unterstützen. Ich freue mich, dass die Johann-Peter-Hebel-Schule in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten an der Initiative teilnehmen.

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status. Leistungsstarke sowie potentiell besonders leistungsfähige Kinder sollen frühzeitig entdeckt und ihrem Potenzial entsprechend gezielt gefördert werden. Bundesweit nehmen 300 Schulen aus allen 16 Bundesländern teil.