Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 04 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.“

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Nahles: „Wir wollen die Kommunen bei Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“.

Dazu gehört laut Nahles ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Technische Nachrüstungen können Beitrag leisten.
Die technischen Nachrüstungen von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Für Nahles ist klar: „Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.“

Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Wir werden das Urteil prüfen. Die Verbraucher dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir wollen die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützen. Die Autoindustrie steht in der Verantwortung.

| Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern debattiert. Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) wies in ihrer Rede darauf hin, dass im Parlament nur 30 Prozent Frauen sitzen – also weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode. Das zeige, in der Gleichstellungspolitik könne es auch eine Rückwärtsentwicklung geben.

Barley mahnte: „Wir müssen die Frauenrechte immer wieder aufs Neue verteidigen. Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Überall dort, wo Frauenrechte eingeschränkt seien, sei es auch um die Menschrechte nicht gut bestellt. „Der Kampf für Frauenrechte ist immer auch ein Kampf für die Demokratie als solche.“

Frauenrechte zu stärken, bedeutet für Barley, bestehende Strukturen zu verändern. Dort setze der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union an, zum Beispiel bei der Aufwertung der Pflegeberufe oder dem Recht auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit und dem Kampf gegen sexuelle Gewalt. Barley: „Wir brauchen Hartnäckigkeit, Durchsetzungskraft und Solidarität – vor allem auch von den Männern“.

Auf die Tube drücken

Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, wies auf die nötige Gleichberechtigung bei der Erwerbsarbeit hin. Sie müsse gerecht zwischen Frau und Mann aufgeteilt werden, etwa mit Blick auf die Pflege von Angehörigen und Betreuungszeiten.

Für Mast ist klar, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine andere Kultur bedeuten; auf die Weise gelinge es auch, langfristig nicht mehr von typischen Frauen- und Männerberufen zu reden.

Dass in Sachen Gleichstellung noch „kräftig auf die Tube gedrückt“ werden muss, machte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix deutlich. Zu oft hätten Frauen ihre Rechte selbst erkämpfen müssen. Es werde Zeit für die „Unterstützung durch die Männer“.

Fotos des diesjährigen frauenpolitischen Frühstücks der Fraktion sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/albums/72157693229566324

Das Wichtigste zusammengefasst:
Vor 100 Jahren wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Im Parlament gibt es 30% Frauen. Das sind weniger als in der letzten Wahlperiode. Frauenrechte sind Menschenrechte und müssen immer wieder neu verteidigt werden.

| Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Innen- und Rechtspolitik, sprach am Mittwoch von weiterem „Aufklärungsbedarf“. Högl: „Wir auf Bundesebene können die zuständigen Bundesbehörden noch einmal anders in den Fokus nehmen als die Länder“. Sie freue sich im Übrigen, dass es eine gemeinsame Verständigung mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken über den Untersuchungsauftrag gebe.

Fritz Felgentreu, Abgeordneter aus Berlin, und Mahmut Özdemir, Abgeordneter aus NRW, sind die beiden SPD-Mitglieder im Ausschuss. Insgesamt wird er aus neun Parlamentariern bestehen. Auch Felgentreu hofft auf „einen gemeinsamen Geist bei der Aufklärungsarbeit“. Er sieht den Bundestag „politisch und moralisch in der Pflicht“, einen Aufklärungsbeitrag zu leisten.

Felgentreu stellt besonders Fragen nach der deutschen Sicherheitsarchitektur und der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Behörden ins Zentrum. „Welche Schwachpunkte gibt es da, welche Behörden wussten wann was?“

Zum Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zum Attentat verschaffen und dabei insbesondere das Handeln der Bundesbehörden, ihre Kooperation mit Landesbehörden sowie mit europäischen und ausländischen Stellen auf mögliche Versäumnisse untersuchen.

Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) und des Innenausschusses angeknüpft werden.

Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts gezogen werden können, um derartigen Anschlägen in Zukunft besser vorzubeugen.

Der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Anreise des Attentäters Amri in den Schengenraum 2011 und endet am 1. März 2018. Union, SPD und FDP wollten unmittelbar nach der Konstituierung am Donnerstag 93 Beweisanträge stellen. Zudem soll es zeitnah Anhörungen im Ausschuss zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zur Arbeit der Asylbehörden und zur Gefahrenanalyse durch den gewaltbereiten Islamismus geben.

Außerdem will der Ausschuss so bald wie möglich den Opferbeauftragten Kurt Beck und Angehörige der Opfer einladen. Die Zeugenvernehmung beginnt im Mai. Der Untersuchungsausschuss dauert voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Der erste Untersuchungsausschuss der Wahlperiode soll die Umstände des Attentats sowie das Handeln der Behörden aufklären. Ferner wird bald auch der Opferbeauftragte Kurt Beck sowie Angehörige in den Ausschuss eingeladen.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Klares Votum für eine Regierungsbildung und Erneuerung der SPD

Für mich ist das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition ein klares Votum für eine Regierungsbildung und eine Erneuerung unser Partei.

Aktive Veredelung – Auswirkungen auf Autowerkstätten am Hochrhein – Antwort aus BMF

Damit sich die neue Zollpraxis nicht negativ auf das Kfz-Gewerbe und das Arbeitsplatzangebot in der gesamten Grenzregion auswirkt, brauchen wir eine gute Informationspolitik sowohl für die Betriebe als auch für die Kunden und die Verlässlichkeit, dass pragmatische Lösungen am Ende keine bösen Überraschungen mit sich bringen.

Zürcher Flughafenbetreiber hat nicht über die Ausbaupläne informiert

Im Klartext heißt dies: Die von Deutschland einseitig erlassene DVO schützt weiterhin die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglär

Besuch im Deutscher Bundestag von Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Am 28. Februar 2018 waren Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums Tiengen zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, jungen Menschen Politik näher zu bringen.

 


 

Klares Votum für eine Regierungsbildung und Erneuerung der SPD

Ich bin stolz auf die innerparteiliche Demokratie der SPD und freue mich auch sehr über das Ergebnis. Die leidenschaftlichen Diskussionen über den Koalitionsvertrag in den vergangenen Wochen waren wichtig für uns alle in der Partei. Die hohe Beteiligung der Mitglieder mit 78,4 Prozent zeigt, dass sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung bewusst waren. Mit dem Votum von 66 Prozent für die Regierungsbeteiligung ist jetzt klar, dass wir zügig den Koalitionsvertrag umsetzen müssen, um das Leben für die Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig geht es auch darum, gemeinsam die SPD zu erneuern, Zukunftsfragen zu beantworten und klare sozialdemokratische Positionen zu erarbeiten.

 

Aktive Veredelung – Auswirkungen auf Autowerkstätten am Hochrhein – Antwort aus BMF

Seit dem 1. Mai 2016 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Zollkodex der Union (UZK) mit zahlreichen zollrechtlichen Neuerungen. Hierzu gehört auch das Zollverfahren der aktiven Veredelung. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist für Fahrzeuge anzuwenden, die aus einem Drittland, in die EU verbracht und in der EU wertsteigenden Maßnahmen unterzogen werden.

Die neuen zollrechtlichen Regelungen betreffen allerdings auch Schweizer Kunden, die ihre Fahrzeugen in deutschen Werkstätten und Autohäusern wertsteigernden Maßnahmen unterziehen möchten. Dazu gehört beispielsweise schon die Montage einer Anhängerkupplung. Für die Einfuhr bereits zugelassener Fahrzeuge wird von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie deutschen Unternehmen die Hinterlegung einer Barsicherheit in Höhe von 10 Prozent des Zollwerts verlangt.

Ziel dieser zollrechtlichen Bestimmung war es eigentlich, dem bestehenden Autoschmuggel, beispielsweise aus dem Westbalkan, ein wirkungsvolles Mittel entgegenzusetzen. Die neuen Zollvorschriften sollten vermeiden, dass Waren durch einen Verkauf innerhalb der europäischen Union verbleiben und somit unter Umgehung der Einfuhrabgaben in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen.

Gegen Betrügereien müssen wir selbstverständlich entschieden vorgehen, aber mit diesem Bürokratiemonster ist man über das Ziel hinausgeschossen. Die zusätzliche Kaufkraft der Schweizer Kunden spielt in unserer Grenzregion eine bedeutende wirtschaftliche Rolle. Deshalb hab ich mich an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier gewandt.

Dem BMF zufolge ist „die besondere Situation an der Grenze zur Schweiz und die Auswirkungen der zollrechtlichen Regelungen, insbesondere auf die Fahrzeugbranche, […] bekannt“. Bei der aktiven Veredelung handele es sich um ein antragsgebundenes Zollverfahren, welches an gewisse Voraussetzungen geknüpft sei. Weiterhin führt das Ministerium aus, dass eine „Reduzierung der Sicherheitsleistung […] nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden [kann]. Sofern deutsche Betriebe entsprechende Bewilligungen beantragen, werden mögliche Vereinfachungen bzw. Reduzierungen von Sicherheitsleistungen selbstverständlich geprüft.“ Zudem bestehe laut Ministerium die Möglichkeit, auf die Erhebung einer Sicherheit bei einem Einfuhrabgabenbetrag von bis zu 1000 Euro Zoll zu verzichten.

Das Bundesministerium führt zudem aus, dass „in praktischen Anwendungsund Abgrenzungsfragen […] die Zollstellen die betroffenen Unternehmen [unterstützen], soweit dies möglich ist“. Die Generalzolldirektion wurde gebeten, die IHK Hochrhein-Bodensee, die IHK Südlicher Oberrhein und die Handwerkskammer Freiburg zu einer Informationsveranstaltung einzuladen.

Damit sich die neue Zollpraxis nicht negativ auf das Kfz-Gewerbe und das Arbeitsplatzangebot in der gesamten Grenzregion auswirkt, brauchen wir eine gute Informationspolitik sowohl für die Betriebe als auch für die Kunden und die Verlässlichkeit, dass pragmatische Lösungen am Ende keine bösen Überraschungen mit sich bringen.

 

 

Zürcher Flughafenbetreiber hat nicht über die Ausbaupläne informiert

Aus den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen, die kürzlich von mir gestellt wurden, geht hervor, dass der Zürcher Flughafenbetreiber das Bundesverkehrsministerium noch immer nicht über die Ausbaupläne bezüglich der Kapazitätsausweitung des Zürcher Flughafens informiert hat.

Diese Art der Salamitaktik, wo man die Ausbaupläne zuerst in der Mitarbeiterzeitschrift des Flughafens verbreitet, um dann hinterher dem Bundesverkehrsministerium Informationen anzubieten, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und schafft auch kein Vertrauen. Es bleiben die Fragen, wie groß die Kapazitätssteigerung ausfallen wird und mit wieviel An- und Abflügen 2030 und 2050 gerechnet bzw. geplant wird.

Positiv dagegen können wir die Haltung des Bundesverkehrsministeriums bewerten, das wie folgt geantwortet hat:
„Der Um- oder Neubau eines Terminals am Flughafen Zürich betrifft die bodenseitige Abfertigung von Passagieren. Die luftseitige Abwicklung des Verkehrs ist, sofern sie deutsches Hoheitsgebiet betrifft, an die geltenden Vereinbarungen gebunden.

Im Klartext heißt dies: Die von Deutschland einseitig erlassene DVO schützt weiterhin die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglärm.

Auf meine schriftliche Frage inwieweit die neuen Flughafenpläne im Zusammenhang mit dem von der Schweiz beantragten Betriebskonzept nach Berlin kommuniziert worden sind oder nicht, bleiben noch Fragezeichen. Es bleibt fraglich, inwieweit das Ostanflugkonzept die Ausbaupläne vorausschauend thematisiert hat. Ich werde hierzu die künftigen Entwicklungen, insbesondere bezüglich des Ostanflugkonzeptes, weiterhin sehr sorgfältig im Auge behalten.

 

Besuch im Deutscher Bundestag von Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Am 28. Februar 2018 waren Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums Tiengen zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, jungen Menschen Politik näher zu bringen. Jugendliche und deren Anliegen müssen auch in Berlin Gehör finden. Deshalb freue ich mich immer wieder über den Besuch von Schulklassen aus meinem Wahlkreis und den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern. Hier haben sie die Möglichkeit auch mal ganz persönliche Fragen die Abgeordneten loszuwerden. In der letzten Februarwoche hatte ich bereits die zweite Schulklasse in diesem Jahr zu Besuch. Mein Dank gilt den Schülerinnen und Schülern des Klettgau-Gymnasiums für das spannende Gespräch.

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 03 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist (Drs. 19/400).

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung.

„Viele Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie, viele Mütter wünschen sich mehr Zeit für ihren Beruf. Eine Antwort auf diese Wünsche ist das ElterngeldPlus“, betonte Bundesfamilienministerin Katarina Barley im Bundestag. Es unterstütze die Familien dabei, die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufzuteilen. Gleichzeitig beachte es die vielfältigen Familien- und Erwerbsmodelle. „Und wir stärken die wirtschaftliche Stabilität der Familien. Denn Erwerbstätigkeit ist die beste Versicherung gegen Familienarmut“, so Barley.

Immer mehr Eltern entscheiden sich wählen ElterngeldPlus

Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt, dass das ElterngeldPlus sehr gut angenommen wird. So stieg vom dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2017 der Anteil der Eltern, die die Leistung beantragt haben, von 13,8 auf 28 Prozent aller Elterngeldbezieher. Katarina Barley: „Insbesondere Väter sagen, dass sie durch das Elterngeld Plus ermutigt werden, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen“.

Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Viele Eltern nutzen seit 2015 das EltergeldPlus. Der Nutzeranteil stieg von 13,8 auf 28 Prozent. Vor allem Väter nutzen es, um mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.

SPD-Fraktion will weitere Verbesserungen für Familien

 Aufgabe der Politik sei es, Eltern Erleichterungen zu verschaffen, damit sie Beruf und Familie partnerschaftlich miteinander vereinbaren können, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Der Bericht mache deutlich: „ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus sind dafür die richtigen Instrumente.“

Mast betonte, dass im Koalitionsvertrag weitere Verbesserungen für Familien vereinbart seien: zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Soli oder ein Recht auf Ganztags-Grundschulbetreuung. Darüber hinaus kämpfe die SPD-Fraktion für die Einführung einer Familienarbeitszeit. „Wir wollen Partnerschaftlichkeit, mehr Zeit für die Familie und gutes Aufwachsen der Kinder gewährleisten.“

| Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghouta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden.“ Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung.“

Unvorstellbare Not

Vor einer weiteren Eskalation steht zudem der Nordwesten Syriens. Hier rückt die Türkei immer weiter vor und kämpft gegen die Kurdenmiliz YPG, die sich mit der syrischen Regierung zusammengeschlossen hat. Es droht damit erstmals ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den Truppen der syrischen Regierung. Die kurdische YPG ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das heißt: Das Nato-Mitglied Türkei kämpft in einem Nachbarland gegen Truppen, die von einem anderen Nato-Mitglied, den USA, unterstützt werden. Niels Annen hält das Vorgehen der Türkei für nicht gerechtfertigt und nicht vom Völkerrecht gedeckt. Und er sieht vor allem die Nato in der Pflicht, auf eine Lösung des Konflikts zu drängen. „Wir brauchen jetzt eine politische Initiative innerhalb des Bündnisses.“

Gabriela Heinrich, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, sagte: „Die Not in der gesamten Region ist unvorstellbar“. Die Weltgemeinschaft müsse Unsummen aufbringen, um die notleidenden Menschen in Syrien, im Irak, dem Jemen oder in Jordanien zu versorgen. Wenn die Türkei jetzt die Stadt Afrin im Norden Syriens belagern wolle, nehme sie Hunger, Not und Krankheit von tausenden Menschen in Kauf. Ebenso wie die syrische Regierung mit ihrer Bombardierung von Ost-Ghouta. Für Gabriela Heinrich ist klar: „Die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss aufhören, die Belagerung von Städten muss aufhören, die humanitäre Hilfe muss durchkommen.“

Das Wichtigste zusammengefasst:
In Syrien droht wieder eine humanitäre Katastrophe und im Norden (Region Afrin) steigt die Kriegsgefahr. Die Bombardements der eigenen Bevölkerung in Ost-Goutha bei Damaskus sind Staatsterror.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Treffen mit den Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Mir ist wichtig, dass den Schülerinnen und Schülern die Politik und unsere Demokratie näher gebracht werden. Der direkte Austausch mit den Jugendlichen ist dafür ideal und deshalb umso bedeutender.

Land wirft Bahn „krasse Managementfehler“ bei der Bereitstellung von Zugmaterial vor

Den andauernden Versprechungen müssen nun einfach mal Taten folgen. Dass es die Bahn auch besser kann, beweist sie auf der Stecke Tübingen-Pforzheim. Ebenfalls mit Dieseltriebwagen erreicht man dort seit vielen Jahren sehr gute Pünktlichkeitswerte. Solche Ergebnisse wünschen wir uns SPD-Abgeordnete auch für die Hochrheinbahn.

Wichtige Debatte mit den SPD-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag

Im Nachgang gab es viel Lob für das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD. Jetzt entscheiden die Mitglieder der SPD darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und damit den Weg für eine neue Bundesregierung freimachen werden.

Flughafen Mega-Pläne nicht zulasten der deutschen Nachbarn

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Zum Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt

Martin Schulz hat seine persönlichen Interessen hinter denen des Landes und unserer Partei gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD damit beendet ist und wir uns nun auf das Wesentliche konzentrieren: nämlich Inhalte.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

BERLIN - Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.

 


 

Treffen mit den Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Am 21. Februar 2018 waren Schülerinnen und Schüler der Klassen 10b und 10c des Klettgau-Gymnasiums Tiengen zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag.

Die Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums waren für mich die erste Besuchergruppe in diesem Jahr hier in Berlin. Natürlich sind sie in einer spannenden Zeit gekommen. In der gemeinsamen Diskussion haben wir das derzeitige Mitgliedervotum in der SPD thematisiert. Ich habe den Jugendlichen aber auch von meiner täglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete berichtet und wir haben über Demokratie und Rechtspopulismus gesprochen. Mir ist wichtig, dass den Schülerinnen und Schülern die Politik und unsere Demokratie näher gebracht werden. Der direkte Austausch mit den Jugendlichen ist dafür ideal und deshalb umso bedeutender. Vielen Dank für den Besuch und die spannende Diskussion an die beiden zehnten Klassen des Klettgau- Gymnasiums!

 

Land wirft Bahn „krasse Managementfehler“ bei der Bereitstellung von Zugmaterial vor

Die Leistungen der DB Regio bei der IRE-Neigetechniklinie Ulm-Singen-Basel entsprechen in weiten Teilen nicht den vertraglich definierten Anforderungen. Das hat der zuständige Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zu den seit Jahren anhaltenden Mängeln auf der Hochrheinbahn geantwortet. Damit ist nun auch amtlich bestätigt, was viele Bahnreisende und Berufspendlern in Sachen Kapazität, Pünktlichkeit und Sauberkeit täglich auf der Hochrheinstrecke erleben.

Bahnexperten stimmen darin überein, dass ein spürbarer Qualitätssprung erst mit einer Elektrifizierung der Hochrheinstrecke machbar sei. Mit einem nationalen Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025 kann der neue Koalitionsvertrag dem Projekt zusätzlichen Rückenwind geben, bin ich mir sicher.

Appell an die Landesregierung:
„Wer von den Mitteln profitieren will, muss mit seiner Planung fix sein. Es darf auf keinen Fall die Situation entstehen, dass es aus dem Bund kräftig Geld gibt und das grüne Verkehrsministerium wegen Planungsstau mal wieder nicht zugreifen kann.“

„Während das Landesverkehrsministerium die DB geradezu abklatscht, bleiben die Aussagen zu den konkreten Aktivitäten des Landes, um diese Missstände abzustellen, leider mehr als vage“, kritisiert Stickelberger. Die Antworten seien entweder ausweichend und unvollständig oder es werde deutlich, dass das Land der DB vertragsabweichende Zugeständnisse gemacht habe, damit überhaupt Züge zu den vereinbarten Zeiten fahren können. Besonders ärgerlich ist aus Sicht Stickelbergers die kontinuierliche Verschlechterung der Pünktlichkeitswerte auf der Strecke. „Es kann nicht sein, dass derjenige, der in Basel den Anschlusszug erreichen muss, auf der Hochrheinstrecke zur Sicherheit einen Zug früher fahren muss“, so der Lörracher SPD- Landtagsabgeordnete.

Um die Situation zu verbessern, hatten die Bahn und die Landesregierung bereits für 2016 die Beschaffung von modernerem Zugmaterial angekündigt. Diese Züge sind jedoch bis heute nicht in den Einsatz gelangt. Das von den Grünen seit sieben Jahren geführte Verkehrsministerium macht hierfür nun „krasse Managementfehler der DB“ verantwortlich. Da sich die DB Regio 2017 vor allem auf die Vermeidung von Zugausfällen konzentriert habe, sei außerdem offensichtlich versäumt worden auf andere Anforderungen zu achten. Im gesamten Neigetechnik-Netze wurden deshalb die Grenzwerte für Sauberkeit deutlich verfehlt. Nicht vergessen darf man auch, dass der schweizer S-Bahn Vorfahrt auf der deutschen Strecke zwischen Erzingen und Schaffhausen genießt.

Angesichts dieses Schwarzen Peter Spiels kann ich den Frust der Bahnkunden sehr gut nachvollziehen. Auch mir ist es inzwischen völlig egal, ob nun Verkehrsminister Hermann als Besteller oder die Deutsche Bahn als Dienstleister für diese Misere verantwortlich ist. Den andauernden Versprechungen müssen nun einfach mal Taten folgen.

Dass es die Bahn auch besser kann, beweist sie übrigens auf der Stecke Tübingen-Pforzheim. Ebenfalls mit Dieseltriebwagen erreicht man dort seit vielen Jahren sehr gute Pünktlichkeitswerte. Solche Ergebnisse wünschen wir uns SPD-Abgeordnete auch für die Hochrheinbahn.

 

Wichtige Debatte mit den SPD-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag

In der letzten Woche haben SPD und Union ihren Koalitionsvertrag vorgestellt (Hier finden Sie den Koalitionsvertrag). Im Nachgang gab es viel Lob für das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD. Jetzt entscheiden die Mitglieder der SPD darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und damit den Weg für eine neue Bundesregierung freimachen werden.

Ich halte den Koalitionsvertrag für einen tragfähigen Kompromiss und möchte die kommenden Tage nutzen, um mich mit den SPD-Mitgliedern bei uns in der Region auszutauschen und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Ich freue mich auf eine engagierte Debatte mit den Genossinnen und Genossen vor Ort!


Mitgliederversammlung des Kreisverbands Konstanz

am 18. Februar 2018 von 11.00 -13.30 Uhr in Allensbach
(Alleum Akademie, Von-Steinbeis-Str. 16, 78476 Allensbach)

Mitgliederversammlung des Kreisverbands Tuttlingen

am 23. Februar 2018 von 20.00 Uhr bis 21.30 Uhr in Wurmlingen
(Gasthaus Traube, Untere Hauptstraße 40, 78573 Wurmlingen)

Mitgliederversammlung des Kreisverbands Waldshut

am 24. Februar 2018 von 14.00 – 17.00 Uhr in Waldshut
(Kornhaus Waldshut, Bismarckstraße 12, 79761 Waldshut-Tiengen)

Mitgliederversammlung des OV Löffingen

am 25. Februar 2018 von 15.00 – 17.30 Uhr in Löffingen
(Am Sportplatz 8, 79843 Löffingen)

 

 

 

 

Flughafen Mega-Pläne nicht zulasten der deutschen Nachbarn

Schweizer Medien haben heute übereinstimmend berichtet, dass der Flughafen Zürich eine erhebliche Kapazitätsausweitung plant. Mit der Neugestaltung des Terminals A soll die Passagierzahl von heute 29 Mio. auf bis zu 50 Mio. im Jahr 2030 gesteigert werden.

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Was die Schweizer ihrer eigenen Bevölkerung zumuten wollen, müssen sie natürlich selbst entscheiden. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe ich mich direkt an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Es muss unbedingt geklärt werden, ob der Flughafen Zürich diese Kapazitätsausweitung und die langfristige Prognose der Passagierzahlen bereits beim Antrag des Ostanflugkonzepts offen kommuniziert hat.