Aktuelles

12.08.2016 Das Förderprogramm „Anpassung an den Klimawandel“ des Bundesumweltministeriums geht in die nächste Förderrunde. Ziel des Förderprogramms ist die Unterstützung von lokalen und regionalen Einrichtung, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Noch bis 31. Oktober 2016 können Förderskizzen eingereicht werden.
„Mit dem Programm möchten wir gezielt mittlere und kommunale Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Vereine sowie Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Auch in Deutschland werden wir künftig, aber auch heute schon, mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt müssen sich anpassen, hierbei soll das Programm unterstützen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neue Förderrunde des Programms setzt auf folgende Förderschwerpunkte: „Anpassungskonzepte für Unternehmen“, „Entwicklung von Bildungsmodulen“ und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“. Mit dem Programm sollen die verschiedenen Institutionen befähigt werden, Anpassungskonzepte in den verschiedenen Handlungsfeldern zu entwickeln und diese praktisch zu erproben.
Mit der Umsetzung des Programms hat das Bundesumweltministerium den Projektträger Jülich betraut. Das Fördervolumen für die unterschiedlichen Förderschwerpunkte beträgt: „Anpassungskonzepte für Unternehmen“ (100.000 Euro), „Entwicklung von Bildungsmodulen“ (200.000 Euro) und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“ (300.000 Euro). In über 100 Projekten wurden seit 2012 bereits lokale und regionale Akteure auf den Klimawandel vorbereitet.

05.08.2016 Verkehrsminister Winfried Hermann hat in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten lassen, dass die FFH-Verträglichkeits-und Artenschutzprüfung (Flora-Fauna-Habitat) zeitnah in Auftrag gegeben werden soll. Für Rita Schwarzelühr-Sutter ist das Hinauszögern des Gutachtens unverständlich.
„Wir brauchen das Gutachten besser gestern als heute. Die Bürgerinnen und Bürger rund um das Albtal haben Klarheit verdient. Das Land hat schon genug Zeit ungenutzt verstreichen lassen,“ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das ganze wird sich jetzt noch länger hinziehen, da das Gutachten zu bestimmten Vogelarten, wie dem äußerst seltenen Berglaubsänger, erst im Frühjahr erstellt werden kann.“
Sollte das FFH Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führt, können die Maßnahmen nur durch ein Ausnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen.
Damit das Landratsamt Waldshut das entsprechende und durchaus zeitaufwendige Ausnahmeverfahren einleiten kann, muss aber das FFH Gutachten auf dem Tisch liegen.
„Die langfristige Sperrung der Albtalstraße ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine große Belastung. Die rechtliche Notwenigkeit einer FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung war schon vor einem Jahr klar. Da ist es für mich unverständlich, warum das Gutachten so lange auf sich warten lässt“, so die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerade Schülerinnen und Schüler und Pendlerinnen und Pendler müssen zeitaufwändige Umwege in Kauf nehmen. Daher fordere ich die Landesregierung dringend auf, umgehend die notwendigen Fragestellungen abzuarbeiten.“
In dem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter bezifferte Verkehrsminister Hermann die Kosten für die Sicherung der als akut eingestuften Gefährdungsbereiche für Block- und Felsschläge mit 2,0 bis 2,8 Mio. Euro. Die Kosten für die als mittel und hoch eingestuften Bereiche könne der Minister noch nicht benennen.
„Ich hoffe sehr, dass eine zügige Wiedereröffnung der Landesstraße nicht an der Finanzierung durch das Land scheitert“, sagt Rita Schwarzelühr Sutter. „Die Landesregierung darf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region nicht hängen lassen.“

03.08.2016 Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sieht im BVWP dringenden Verbesserungsbedarf:
„Es ist zwar erfreulich, dass die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Falkensteig- und Hirschsprungtunnel im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf nun doch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde. Allerdings muss dieses für die Region wichtige Verkehrsprojekt in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden, so wie es beim Stadttunnel Freiburg bereits erfolgt ist. Die SPD hat stets betont, dass der Stadttunnel Freiburg und der Falkensteigtunnel als eine Planungseinheit gelten müssen und zusammen realisiert werden müssen. Denn nur im Zusammenspiel können die gewünschten verkehrlichen Effekte der beiden Vorhaben erzielt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ausgerechnet in Falkensteig ein neuer Flaschenhals erzeugt wird und es so zu einem noch stärkeren Verkehrsengpass kommt. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich daher weiterhin für die Aufstufung in den vordringlichen Bedarf kämpfen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.
Die parlamentarischen Beratungen zum BVWP im Bundesrat und Bundestag erfolgen voraussichtlich im Herbst.

02.08.2016 Auf Einladung des SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste – Landkreis Waldshut e.V. besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter Geschäftsstelle.
Neben der Information über die vielseitigen Tätigkeiten des SKM als anerkanntem Betreuungsverein im Landkreis Waldshut war die seit elf Jahren stagnierende Stundenpauschale für die beruflich geführten Vereinsbetreuungen Anlass des Gespräches. 2005 wurde im Betreuungswesen das Vergütungssystem wesentlich geändert und vom Gesetzgeber das pauschale Vergütungssystem eingeführt. Trotz steigender Personal- und Sachkosten wurden diese pauschalen Stundenvergütungen seit 2005 nicht erhöht. Dies führt in den Betreuungsvereinen zu strukturellen Problemen. Die Diskrepanz der Kosten und der tatsächlichen Vergütung kann nicht mehr durch Erhöhung der Zahl der geführten Betreuungen ausgeglichen werden, nachdem diese in den vergangenen Jahren bereits gestiegen seien. Die Grenzen sind hier nun erreicht, wie der Geschäftsführer des SKM Landkreis Waldshut e.V., Hermann Huttner berichtete, da bereits in der Grundkonzeption der Betreuungspauschale sehr knappe Zeitressourcen zugrunde gelegt sind. Hinzu kommt, dass sich der Aufwand pro Betreuungsfall in den letzten Jahren durch die zunehmende Verrechtlichung aller Vorgänge und erheblich gestiegener Dokumentationsvorgaben erhöht hat. Auch die Anzahl der psychisch erkrankten, jungen Menschen ist gestiegen, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben.
Bleibt eine zeitnahe Erhöhung der Vergütung der Stundensätze aus, so kann der Verein die finanzielle Lücke nicht mehr schließen, da die Eigenmittel des Vereins begrenzt sind, wie der Vorsitzende des SKM, Dr. Martin Kistler, berichtete.
Ohne Betreuungsverein würde auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerin nicht mehr möglich sein. Denn neben den beruflich geführten Betreuungen bietet der SKM ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern Beratung, Begleitung, Aus- und Fortbildung sowie Vorträge und Einzelgespräche zum Thema Vorsorgevollmacht an, wie Johannes Schneider, stellvertretender Vorsitzender des SKM, hervorhob.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf gute Erfahrungen in ihrem Familienkreis mit Betreuern des SKM und sprach allen Ehrenamtlichen des SKM ihren Dank und Respekt für ihr großes Engagement aus. Die vorgebrachte Sorge des SKM Landkreis Waldshut e.V. hatte Rita Schwarzelühr-Sutter bereits vorab dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgetragen. Dieses hat zwischenzeitlich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der rechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben, in die auch die Wirkungen des mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems einbezogen werden. Die Untersuchungen zum Vergütungssystem sollen nach Auskunft des BMJV zeitlich prioritär behandelt werden, damit insoweit möglichst früh – laut Zeitplan des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr – belastbare empirische Erkenntnisse vorliegen.
Im Forschungsbeirat zum Vorhaben sind alle Akteure im Betreuungswesen, auch die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege als Fürsprecher der Betreuungsvereine, vertreten.

29.07.2016 Auf Anregung der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr?Sutter ist das Infomobil des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nach Lauchringen, Titisee-Neustadt sowie nach Freiburg gekommen.
Dabei konnten sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen „Nuklearer Notallschutz“ und „UV?Strahlung und Hautkrebsprävention“ informieren. Der UV?Index wurde mit einer Messsonde erfasst und erläutert. Am Infomobil bestand darüber hinaus die Möglichkeit, die UV?Schutzwirkung von Sonnenbrillen messen zu lassen.