30.06.2016 Die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) Breitbandausbau Hochschwarzwald erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Dazu zählen die Gemeinden Breitnau, Eisenbach, Feldberg, Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, St. Märgen, St. Peter und Titisee-Neustadt.
Die Arbeitsgemeinschaft hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Ich freue mich sehr, dass die Hochschwarzwald-Gemeinden eine Förderung von 50.000 Euro erhalten, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem ländlichen Raum weitervoranzutreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle soll am Mittwoch, den 6. Juli in Berlin erfolgen. Rita Schwarzelühr-Sutter wird stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft den Bescheid entgegennehmen und ihn am 14. Juli an Friedenweilers Bürgermeister Josef Matt übergeben.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Aktuelles
Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!
/in Archiv /von Archiv08.07.2016 Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.
„Dies fordert die SPD schon lange“, so die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!“
Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reicht nicht aus.
„Diese veraltete Gesetzeslage stimmt nicht mit dem Strafempfinden der Bevölkerung überein und ruft zu Recht großes Unverständnis hervor“, lässt Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten. „Deshalb war die Reform nötig und lange überfällig. Künftig ist sichergestellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein heißt.“
Mit der Reform werden zwei neue Tatbestände im Strafrecht aufgenommen: Die sexuelle Belästigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, wird künftig generell unter Strafe gestellt. Außerdem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.
Die Änderungen stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. „Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt“, unterstreicht Rita Schwarzelühr-Sutter. „Leider erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht führte.“
Integrationsgesetz: Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration
/in Archiv /von Archiv07.07.2016 Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz“.
Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen. Für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Weiterhin wird die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Die Bundesländer bestimmen dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.
Außerdem wird mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis eingeführt: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Mit der Möglichkeit einer Anschlussbeschäftigung im ausbildenden Betrieb können die Betriebe nun auch die Früchte ihres Ausbildungsengagements ernten. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
Weiterhin ist es gelungen das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen aufzuwerten: „Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist künftig anrechnungsfrei: In einem kommenden Gesetzgebungsverfahren wird geregelt, dass auch Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen – dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.
Offizielle Übergabe der Förderbescheid für Friedenweiler und Wutach in Berlin
/in Archiv /von Archiv07.07.2016 Am Mittwoch, den 6. Juli hat die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, bei der offiziellen Übergabe einen Förderbescheid über 50.000 Euro für die Gemeinde Friedenweiler entgegengenommen, einen weiteren Förderbescheid über 15.000 Euro erhielt die Gemeinde Wutach. Die offizielle Übergabe des Förderbescheids fand im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur statt. Beide Gemeinden hatten eine entsprechende Förderung für Beraterleistung beim Breitbandausbau beantragt und erhielten in der letzten Woche die Förderzusage.
„Insbesondere in unserer ländlichen Region ist der Breitbandausbau von großer Bedeutung. Damit können die Gemeinden den Breitbandausbau zügig angehen“, so die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 14. Juli übergibt Rita Schwarzelühr-Sutter den Förderbescheid an Friedenweilers Bürgermeister Josef Matt.
Gemeinschaftsschule Hotzenwald zu Gast bei Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin
/in Archiv /von Archiv07.07.2016 In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause waren Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Hotzenwald aus Herrischried zu Gast bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin.
„In den letzten Wochen habe ich immer wieder Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis bekommen. Mit den Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Hotzenwald habe ich über Themen wie das Pumpspeicherwerk in Atdorf und die Positionen der SPD gesprochen. Auch zu meinem Arbeitsalltag als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete haben mich die Jugendlichen befragt“, so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter fand im Anschluss an den Besuch der Reichstagskuppel statt. Die Jugendlichen wurden von Lehrerin Nadja Worzek und Lehrer Matthias Husemann begleitet.
Klasse 9a der Hans-Thoma Gemeinschaftsschule Bad Säckingen bei Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin
/in Archiv /von Archiv07.07.2016 Am 6. Juli 2016 waren Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a der Hans-Thoma Gemeinschaftsschule Bad Säckingen bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zu Besuch in Berlin.
„Die persönlichen Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern hier in Berlin zeigen immer wieder, welch unterschiedliche Themen die Jugendlichen bewegen. Flüchtlingspolitik, Ausbildung und Studium aber auch die grundsätzlichen Positionen meiner Partei zu diesen Themen habe ich mit den Schülerinnen und Schülern der Hans-Thoma Gemeinschaftsschule Bad Säckingen diskutiert“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Für die Schülerinnen und Schüler stand neben der Diskussion auch der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm.
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
/in Archiv /von ArchivDer Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr seinen Medienpreis Politik und würdigt damit hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.
„Der Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags wird bereits seit 1993 vergeben. Ich möchte auch die Menschen in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, ihre Publikationen einzureichen und ihre Arbeit der Fachjury zu präsentieren“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Beiträge aus Tages- oder Wochenzeitungen, aus regionalen oder überregionalen Medien, aus Printmedien, Onlinemedien oder aus Rundfunk und Fernsehen können bis zum 7. Oktober 2016 eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass die eingereichten Beiträge zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sind. Sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte werden berücksichtig.
Ausführliche Informationen zum Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.bundestag.de/medienpreis
Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag
/in Archiv /von Archiv06.07.2016 Der Deutsche Bundestag veranstaltet am 4. September 2016 den 13. Tag der Ein- und Ausblicke für Bürgerinnen und Bürger.
„Dies ist eine hervorragende Möglichkeit, um die Arbeitsweise unseres Parlaments und den Alltag der Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter kennenzulernen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das vielfältige Programm beinhaltet neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes auch abwechslungsreiche Interaktionen und Präsentationen rund um die parlamentarische Arbeit. Verschiedene Musikcafés laden zum Verweilen ein und auch für Kinder wird ein buntes Programm geboten. Der 13. Tag der Ein- und Ausblicke findet am 4. September 2016 von 9 bis 19 Uhr in Berlin statt, der Eintritt ist frei.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bundestag.de/tea
Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert Stellenabbau bei Sensoplan in Hohentengen
/in Archiv /von Archiv04.07.2016 „Die Nachricht über die Schließung von Sensoplan in Hohentengen bereitet mir große Sorgen. Der damit verbundene Wegfall von voraussichtlich 60 Arbeitsplätzen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familien und die Hochrheinregion. Es muss jetzt alles dafür getan werden, um die von der Streichung der Arbeitsplätze betroffenen Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, will General Electric (GE) den Standort des Tochterunternehmen Sensoplan GmbH in Hohentengen schließen und ca. 60 Stellen abbauen. Die restlichen Mitarbeiter sollen Angebote zur Beschäftigung an anderen Standorten erhalten.
Rita Schwarzelühr-Sutter: Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen mit erweiterten Fördermöglichkeiten
/in Archiv /von Archiv04.07.2016 Das Bundesumweltministerium bietet ab 1. Juli 2016 erweiterte Fördermöglichkeiten für Klimaschutzprojekte in den Kommunen.
„Wir möchten den Klimaschutz in den Kommunen, also auch bei uns vor Ort im Wahlkreis, weiter voranbringen. Das Bundesumweltministerium hat hierfür die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative nochmals erweitert. Erstmals können beispielweise Sportvereine Anträge für Investitionen in den Klimaschutz beantragen. Auch kommunale Unternehmen, Schul- und Lehrküchen sowie Kindertagesstätten profitieren künftig von der erweiterten Förderung“, zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erfreut.
Mit der Erweiterung der Fördermöglichkeiten können ab dem 1. Juli 2016 erstmals Sportvereine Anträge für Klimaschutzinvestitionen stellen. Erweitert werden die Fördermöglichkeiten ebenso für kommunale Unternehmen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz von Rechenzentren sowie auf den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kindertagesstätten.
Anträge für die Kommunalrichtlinie können vom 1. Juli bis 30. September 2016 beim Projektträger Jülich gestellt werden.
Weitere Informationen zur Kommunalrichtlinie der Klimaschutzinitiative finden Sie unter:
www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
Hochschwarzwald erhält 50.000 Euro für Breitbandausbau
/in Archiv /von Archiv30.06.2016 Die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) Breitbandausbau Hochschwarzwald erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Dazu zählen die Gemeinden Breitnau, Eisenbach, Feldberg, Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, St. Märgen, St. Peter und Titisee-Neustadt.
Die Arbeitsgemeinschaft hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Ich freue mich sehr, dass die Hochschwarzwald-Gemeinden eine Förderung von 50.000 Euro erhalten, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem ländlichen Raum weitervoranzutreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle soll am Mittwoch, den 6. Juli in Berlin erfolgen. Rita Schwarzelühr-Sutter wird stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft den Bescheid entgegennehmen und ihn am 14. Juli an Friedenweilers Bürgermeister Josef Matt übergeben.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.