Aktuelles

07.09.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin setzt sich für eine schnelle Wiederinbetriebnahme des Bahnhaltepunkts Wutöschingen ein und hat sich umgehend an den baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt.
„Auch wenn der Hochrhein weit von Stuttgart entfernt ist, erwarte ich vom grünen baden-württembergischen Landesverkehrsminister, dass er sich auch am Hochrhein für eine klimafreundliche Mobilität einsetzt. Dazu gehören die Hochrheinschiene und der Bahnhaltepunkt Wutöschingen. Gerade vor diesem Hintergrund ist der Bahnhaltepunkt Wutöschingen unbedingt zu erhalten und die jetzige Ausweichmöglichkeit durch Busse nur als temporäre Zwischenlösung zu sehen“.
Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sei der Bahnhaltepunkt in Wutöschingen unabdingbar; die Einstellung des Zugbetriebs kurz vor Schulbetrieb sei sehr unglücklich gewählt. Als Zubringerstrecke zur bekannten „Sauschwänzlebahn“ komme dem Halt eine zusätzliche wichtige Aufgabe zu, so die Abgeordnete weiter.
Die Landeseisenbahnaufsicht Karlsruhe hat aufgrund dieses „nicht gesetzteskonformen“ Zugangs zum neuen Bahnsteig in Wutöschingen die weitere Nutzung und damit den Zu-und Ausstieg zum täglich verkehrenden Zug aus und nach Waldshut untersagt. Erst im März 2013 hat die Gemeinde Wutöschingen den provisorischen Einstieg über eine Holztreppe aus alten Schwellen durch einen Bahnsteig aus Stahlgitter mit Rampe ersetzt. Hintergrund für die Einstellung des Bahnhaltepunkts ist nun, dass der Zugang zum Bahnsteig durch die Sperrstrecke des Bahnübergangs führt. Zudem darf der Bahnsteig in den Bereich 3 m von der Gleismitte einragen, die Rampe zum Bahnsteig jedoch nicht.

04.09.2015 „Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).
Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan.
Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, sind sich beide Abgeordnete einig.

28.08.2015 Nach dem Pflegestärkungsgesetz I, das seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, bringt die Koalition nun das Pflegestärkungsgesetz II auf den Weg: „Damit schaffen wir mehr Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige, und wir sorgen für eine bessere Beratung und Pflegequalität“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Zuge des Pflegestärkungsgesetztes II fordern auch zahlreiche Altenpflegeheime aus dem Wahlkreis Waldshut die Zuordnung der Kosten für medizinische Behandlungspflege in Altenpflegeheimen zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Abgeordnete hat sich dazu an die die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Hilde Mattheis, gewendet, mit der Bitte diesen Vorstoß im Rahmen der Gesetzesnovellierung zu prüfen.
Momentan wird die stationäre medizinische Behandlung eines Patienten im Altenpflegeheim über die Pflegeversicherung abgerechnet. Bei der Personalbemessung in Altenheimen werden behandlungspflegerische Leistungen jedoch nicht berücksichtigt. Dennoch ist der Anteil behandlungspflegerischer Maßnahmen sehr hoch, sodass Personal und Mittel fehlen. Die Altenpflegeheime fordern daher im Zuge des Pflegestärkungsgesetztes II die Zuordnung der Kosten für medizinische Behandlungspflege in Altenpflegeheimen zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Einwand der Altenpflegeheime wird Ende September Teil der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Pflegestärkungsgesetz II sein.

20.08.2015 – Im Zuge des neuen Förderprogramms „Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ des Bundes, weißt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf erhebliche Mängel der Barrierefreiheit auf der Hochrheinschiene hin.
Die Umweltstaatssekretärin wandte sich daher an den Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württembergs Winfried Hermann mit der Bitte sämtliche mangelhaften Verkehrsstationen entlang der Hochrheinstrecke für die Förderung durch das Bundesverkehrsministerium anzumelden. Den barrierefreien Umbau der Stationen Waldshut, Erzingen, Murg und Wehr-Brennet hält die SPD-Abgeordnete für besonders dringend, da dort sowohl Mängel beim Zugang zum Bahnsteig, als auch bei der Bahnsteighöhe vorhanden sind.
„Gerade vor dem Hintergrund des klimafreundlichen Verkehrsmittels Schiene, ist der momentane Zustand für Eltern mit Kinderwägen, geh- und sehbehinderte Menschen sowie für ältere Menschen untragbar“, so die Abgeordnete.
Mit dem Förderprogramm will das Bundesverkehrsministerium gezielt kleine Verkehrsstationen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag barrierefrei gestalten. Der Bund wird dazu 50 Millionen Euro bereitstellen. Bis Ende September sollen förderungswürdige Stationen vom jeweiligen Land benannt werden.