20.07.2015 Für die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, Rita Schwarzelühr-Sutter, war es wichtig, die Parlamentsferien wieder einmal für einen Besuch im Hofgut Himmelreich zu nutzen. Seit über zehn Jahren gehöre der Integrationsbetrieb bundesweit zu den Vorzeigeeinrichtungen, die Inklusion auf einem klaren Weg in der Praxis lebten. Mit einer beispielhaften Kontinuität hätten die Verantwortlichen gezeigt, dass Inklusion funktioniere.
Zu Beginn des Gespräches, an dem auch die Kirchzartener SPD-Gemeinderäte Franz Kromer, Peter Meybrunn und Petra Zentgraf teilnahmen, zeigte Mathias Schulz anhand zwei Beispielen auf, wie sich die Akademie Himmelreich verstärkt in der Projektarbeit zum Thema Inklusion engagiert. Unter der Überschrift „Kommunale Inklusion“ gehe es zum einen um die Suche und Einführung von Inklusionsbegleitern in Vereinen, Verbänden oder Kirchengemeinden. Darüber hinaus wolle man mit einem zweiten Projekt eine „Bürgerbewegung für Inklusion“ durch die Einsetzung kommunaler Inklusionsvermittler bei den Gemeinden ins Leben rufen. Zwölf Kommunen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hätten bisher ihr Mittun in einem Inklusionsnetzwerk zugesagt.
Sophie Altenburger, Bildungsbegleiterin der Akademie Himmelreich von Anfang an, zeigte die Erfolge von bisher acht „Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen“ für junge Menschen mit Handicap für Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe auf. „Wir haben eine Vermittlungsquote von über 90 Prozent in den regulären Arbeitsmarkt“, berichtete sie, „und wurden vom Modell zum Dauerbrenner.“ Es sei jedoch wichtig, diese Berufsvorbereitung zeitlich von 18 Monaten auf mindestens 24 Monate auszuweiten. Außerdem müsse die Finanzierung von Modulen, bei denen Mitarbeiter mit Behinderung Zusatzqualifikationen von der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein per Zertifikat bestätigt bekämen, einer soliden Finanzierung zugeführt würden. Himmelreich-Geschäftsführer Jochen Lauber ergänzte, dass derzeit die rund 3.000 Euro je Modul von den Eltern oder über Spenden finanziert würden. Glücklich sei man, dass jetzt zumindest die Finanzierung der Berufsvorbereitungskurse über die Agentur für Arbeit unbefristet genehmigt sei.
Lauber schilderte der Bundestagsabgeordneten aber auch die finanziellen Sorgen, die sich durch dringend anstehende Sanierungen im Hofgut Himmelreich auftun: „Wir brauchen so schnell wie möglich über 800.000 Euro für eine neue energetisch wirksame Heizungsanlage und für Maßnahmen des Brandschutzes.“ Da das Hotel- und Gaststättengebäude unter Denkmalschutz stehe, würden sich die Kosten zusätzlich erhöhen. Schwarzelühr-Sutter versprach, dem Hofgut-Geschäftsführer bei der Suche nach Geldtöpfen zu helfen: „Sie brauchen einen Ideengeber, der Sie berät.“ Peter Meybrunn brachte die Frage ins Spiel, wie weit nicht auch die Gemeinde Kirchzarten zur Finanzierung beitragen könne: „Vielleicht könnten wir Himmelreich zu einem Sanierungsgebiet erklären, um dann auch an andere Fördergelder heranzukommen.“ Jochen Lauber zeigte der Politikerin auf, welch unsinnige Vorschriften – z.B. müsse die Akademie für die Berufsvorbereitungskurse einen Arzt beschäftigen – den Alltag mit Papierkram und Geldausgaben erschwerten.
Rita Schwarzelühr-Sutter zog ein positives Fazit ihres Besuchs im Hofgut Himmelreich: „Ich habe viel positive Entwicklung gesehen und persönliches Engagement erlebt.“ Sie zeigte Verständnis für den Wunsch, Menschen mit Behinderung eine längere Ausbildungszeit zu ermöglichen: „Der Bedarf ist da und steigt noch an.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass bei den Modulen mehr Finanzierungssicherheit entstehe. Große Hoffnungen setzt die SPD-Politikerin auf das im kommenden Jahr zur Verabschiedung vorgesehene „Bundesteilhabegesetz“ und auf jährlich fünf Milliarden Euro, die ab 2018 die Kommunen bei der Inklusion vor Ort unterstützen sollen: „Das neue Gesetz wird helfen, das Bewusstsein in den Köpfen der
Aktuelles
Rita Schwarzelühr-Sutter am Sommerfest der SPD Jestetten
/in Archiv /von ArchivRita Schwarzelühr-Sutter besucht integrativen Gastronomiebetrieb Hofgut Himmelreich
/in Archiv /von ArchivParlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter zeichnet Grundschule Murg-Niederhof aus
/in Archiv /von ArchivParlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter zeichnet Grundschule Murg-Niederhof aus
/in Archiv /von Archiv25.07.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat im Rahmen des Programms „Naturparkschule“ die Grundschule Murg-Niederhof als Naturparkschule ausgezeichnet. Bei ihrem heutigen Besuch erhielt die Staatsekretärin Einblicke in die vielfältigen Aktivitäten vor Ort, in deren Mittelpunkt die gezielte Förderung der Nachhaltigkeit, Vielfalt, Regionalität und Lebensqualität im ländlichen Raum steht. Der Naturpark hat sich ganz der Entwicklung des Südschwarzwaldes als Modellregion verschrieben.
Schwarzelühr-Sutter: „Außerschulische Umweltbildungsangebote als Räume für freies, begeisterungs- und spaßorientiertes Lernen haben aus Sicht desBMUB einen sehr hohen Stellenwert für die Vielfalt des Bildungsangebotes.“ Sie würdigte den Ansatz der Naturpark-Schulen, als Plattform für außerschulische Partner zu agieren. Denn nur, wenn alle Beteiligten – Naturpark, Gemeinde und Schule, Landwirte, Vereine und Handwerker – an einem Strang ziehen und ihre umfassenden Erfahrungen einbringen würden, könne solch eine Initiative dauerhaft Wirkung entfalten.
Bis Ende 2013 bestand das Netzwerk Naturpark-Schulen im Südschwarzwald aus den drei Gemeinden Herrischried, Kleines Wiesental und Schonach. Im Jahr 2014 sind zwölf weitere Gemeinden mit insgesamt 15 Schulen hinzugekommen. Die „Naturpark-Schulen Südschwarzwald“ gliedern sich in die bundesweite Kampagne des Verbandes Deutscher Naturparke (VDN) ein, an dem 14 Modell-Naturparke mit ihren jeweiligen Partnerschulen beteiligt sind.
Quelle: BMUB
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht integrativen Gastronomiebetrieb Hofgut Himmelreich
/in Archiv /von Archiv20.07.2015 Für die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, Rita Schwarzelühr-Sutter, war es wichtig, die Parlamentsferien wieder einmal für einen Besuch im Hofgut Himmelreich zu nutzen. Seit über zehn Jahren gehöre der Integrationsbetrieb bundesweit zu den Vorzeigeeinrichtungen, die Inklusion auf einem klaren Weg in der Praxis lebten. Mit einer beispielhaften Kontinuität hätten die Verantwortlichen gezeigt, dass Inklusion funktioniere.
Zu Beginn des Gespräches, an dem auch die Kirchzartener SPD-Gemeinderäte Franz Kromer, Peter Meybrunn und Petra Zentgraf teilnahmen, zeigte Mathias Schulz anhand zwei Beispielen auf, wie sich die Akademie Himmelreich verstärkt in der Projektarbeit zum Thema Inklusion engagiert. Unter der Überschrift „Kommunale Inklusion“ gehe es zum einen um die Suche und Einführung von Inklusionsbegleitern in Vereinen, Verbänden oder Kirchengemeinden. Darüber hinaus wolle man mit einem zweiten Projekt eine „Bürgerbewegung für Inklusion“ durch die Einsetzung kommunaler Inklusionsvermittler bei den Gemeinden ins Leben rufen. Zwölf Kommunen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hätten bisher ihr Mittun in einem Inklusionsnetzwerk zugesagt.
Sophie Altenburger, Bildungsbegleiterin der Akademie Himmelreich von Anfang an, zeigte die Erfolge von bisher acht „Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen“ für junge Menschen mit Handicap für Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe auf. „Wir haben eine Vermittlungsquote von über 90 Prozent in den regulären Arbeitsmarkt“, berichtete sie, „und wurden vom Modell zum Dauerbrenner.“ Es sei jedoch wichtig, diese Berufsvorbereitung zeitlich von 18 Monaten auf mindestens 24 Monate auszuweiten. Außerdem müsse die Finanzierung von Modulen, bei denen Mitarbeiter mit Behinderung Zusatzqualifikationen von der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein per Zertifikat bestätigt bekämen, einer soliden Finanzierung zugeführt würden. Himmelreich-Geschäftsführer Jochen Lauber ergänzte, dass derzeit die rund 3.000 Euro je Modul von den Eltern oder über Spenden finanziert würden. Glücklich sei man, dass jetzt zumindest die Finanzierung der Berufsvorbereitungskurse über die Agentur für Arbeit unbefristet genehmigt sei.
Lauber schilderte der Bundestagsabgeordneten aber auch die finanziellen Sorgen, die sich durch dringend anstehende Sanierungen im Hofgut Himmelreich auftun: „Wir brauchen so schnell wie möglich über 800.000 Euro für eine neue energetisch wirksame Heizungsanlage und für Maßnahmen des Brandschutzes.“ Da das Hotel- und Gaststättengebäude unter Denkmalschutz stehe, würden sich die Kosten zusätzlich erhöhen. Schwarzelühr-Sutter versprach, dem Hofgut-Geschäftsführer bei der Suche nach Geldtöpfen zu helfen: „Sie brauchen einen Ideengeber, der Sie berät.“ Peter Meybrunn brachte die Frage ins Spiel, wie weit nicht auch die Gemeinde Kirchzarten zur Finanzierung beitragen könne: „Vielleicht könnten wir Himmelreich zu einem Sanierungsgebiet erklären, um dann auch an andere Fördergelder heranzukommen.“ Jochen Lauber zeigte der Politikerin auf, welch unsinnige Vorschriften – z.B. müsse die Akademie für die Berufsvorbereitungskurse einen Arzt beschäftigen – den Alltag mit Papierkram und Geldausgaben erschwerten.
Rita Schwarzelühr-Sutter zog ein positives Fazit ihres Besuchs im Hofgut Himmelreich: „Ich habe viel positive Entwicklung gesehen und persönliches Engagement erlebt.“ Sie zeigte Verständnis für den Wunsch, Menschen mit Behinderung eine längere Ausbildungszeit zu ermöglichen: „Der Bedarf ist da und steigt noch an.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass bei den Modulen mehr Finanzierungssicherheit entstehe. Große Hoffnungen setzt die SPD-Politikerin auf das im kommenden Jahr zur Verabschiedung vorgesehene „Bundesteilhabegesetz“ und auf jährlich fünf Milliarden Euro, die ab 2018 die Kommunen bei der Inklusion vor Ort unterstützen sollen: „Das neue Gesetz wird helfen, das Bewusstsein in den Köpfen der
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Flüchtlingsunterkunft Refugees Integrated in Bad Säckingen
/in Archiv /von Archiv23.07.2015 Ein Bild von der der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Trottäcker und der Arbeit des Vereins Refugees Integrated machte sich hat Rita Schwarzelühr-Sutter am Montag in Bad Säckingen. Dabei begleitet wurde die Bundestagsabgeordnete vom SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar. Einen Artikel der Badischen Zeitung zum Besuch finden Sie hier.
Umsetzung des Schutzauftrages in der Kinder- und Jugendarbeit: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesjustizministerium
/in Archiv /von Archiv17.07.2015 Die Löffinger Vereine haben sich bei der Problematik bei der Umsetzung des Schutzauftrages in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei der verpflichtenden Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Personen, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, an die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewandt. Die Vereine sehen durch das Gesetz zusätzliche Schwierigkeiten, Ehrenamtliche für den Jugendbereich zu finden, sowie hohen bürokratischen Aufwand. Es stehe ein Generalverdacht im Raum.
„Der Schutz von Kindern steht ganz klar an erster Stelle. Die Präventions- und Schutzkonzepte müssen allerdings so ausgelegt sein, dass kein Generalverdacht entsteht, der unschuldige Personen vom Ehrenamt abhält und Vereine nicht mit bürokratischen Aufwand überfordert werden. Ich werde mich daher beim Bundesjustizministerium für eine entsprechende Änderung des Kinderschutzgesetztes einsetzen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bundestagsabgeordnete verwies zudem auf die im Februar dieses Jahres stattgefundene öffentliche Anhörung des Familienausschusses, in der Experten zu diesem Thema befragt wurden. Die Arbeitsgruppe Familie in der SPD-Bundestagsfraktion hat im Anschluss an die Anhörung bekräftigt, dass sie dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf sieht. „Wir wollen, dass statt des erweiterten Führungszeugnisses eine bereichsspezifische Auskunft erteilt wird. Darin soll lediglich vermerkt sein, ob eine Person einschlägig vorbestraft ist. Damit könnte vermieden werden, dass irrelevante Verfehlung öffentlich werden, die Bürokratie würde sich auf einige Telefonanrufe beschränken und trotzdem könnten Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Für die Umsetzung einer bereichsspezifischen Auskunft benötigt es allerdings eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Gesetzgeber hat den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SBG VIII) festgelegt. Den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) hat er dazu verpflichtet, mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu schließen.
Rita Schwarzelühr-Sutter im Gespräch mit Vertretern des Arbeitskreises Biogas Südwest
/in Archiv /von Archiv17.07.2015 Zum Gespräch über die Zukunft von Biogasanlagen besuchte eine Delegation um Martin Lohmann der AK Biogas Südwest aus dem Wahlkreis Waldshut die Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Thema war insbesondere die Frage nach der Weiterentwicklung von bestehenden Biogasanlagen nach Ablauf des Förderzeitraums. Die AK Biogas Südwest strebt Strukturverbesserungen für Bestandsanlagen sowie eine Verlängerung der Förderung für Biogasanlagen an.
Rita Schwarzelühr-Sutter nahm die Anregungen auf und sagte Unterstützung dahingehend zu, dass diese Punkte bei der Novellierung des EEG genau zu prüfen sind. Einig waren sich alle, dass nun zunächst die Veröffentlichung der Eckpunkte zum EEG 2016 durch das Bundeswirtschaftsministerium und der anschließende Konsultationsprozess abgewartet werden muss.
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Flüchtlingsunterkunft Refugees Integrated in Bad Säckingen
/in Archiv /von ArchivRita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Förderung südbadischer Bundesstraßenprojekte
/in Archiv /von Archiv20.07.2015 Der Bund investiert stark in die südbadischen Bundesfernstraßen, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. In Berlin wurden heute die geplanten Investitionen im Bundesfernstraßenbereich vorgestellt, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Beschlossen wurde die Förderung folgender Straßenbauprojekte: B 27 Donaueschingen – Hüfingen 25 Mio. Euro, B 27 OU Behla 7 Mio. Euro, B 33 Konstanz – Allensbach/ W (BA: A, B und E) 61 Mio. Euro, B 34 OU Wyhlen 17 Mio. Euro, B294 OU Winden 68 Mio. Euro.
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im letzten Jahr in einem Brief zur Baufreigabe der Straßenbauprojekte aufgefordert. Entsprechend erfreut zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Bekanntmachung der Förderungen ist eine gute Nachricht für Südbaden. Sie zeigt, dass sich unser Engagement in Berlin ausgezahlt hat.“
„Eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Sie sichert wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sorgen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiterhin.
Das Gesamtvolumen der geplanten Projekte des Bundes liegt bei 2,7 Milliarden Euro. Davon stehen 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Erhaltung bzw. Modernisierung bereit.? Gleichzeitig wird das Brückenprogramm nochmal deutlich aufgestockt. In den Jahren 2015-2018 stehen rund 1,5 Milliarden Euro bereit. Alle Sanierungsmaßnahmen bei Brücken, die Baurecht erhalten, werden in das Brückenprogramm aufgenommen und finanziert.
Voraussetzung für die Förderung eines Projektes war, dass die Verkehrsprojekte ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen haben und bereits Baureife besteht. Projekte, bei denen noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder noch Klagen anhängig sind, haben in den folgenden Jahren erneut die Chance, in die Finanzierung aufgenommen zu werden.