Aktuelles

Maut muss fallen: Rita Schwarzelühr-Sutter kündigt Gespräch mit Verkehrsminister zur Befreiung der Mautpflicht an

05.01.2006 – „Zur Mautbefreiung auf den zwei kurzen Autobahnabschnitten der A 98 spreche ich in der nächsten Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und am 17. Januar mit dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.“ kündigt Rita Schwarzlühr-Sutter an. Schon im Dezember ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete im Verkehrsministerium mehrfach zu dem Problem vorstellig geworden. Die SPD-Abgeordnete drängt das Bundesministerium für Verkehr auf eine schnelle Lösung.
„Wichtig ist, dass die Maut schnellstmöglich fällt. Die erhöhte Belastung in den Orten auf Grund der Durchfahrt des Schwerlastverkehrs ist den Bewohnern nicht vermittelbar und zumutbar.“ bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Meine verfügbaren Mittel setze ich ein, um den Verzicht der Maut zu erwirken. Erst nach der Fertigstellung einer durchgängig befahrbaren A 98, die in einigen Jahren zu erwarten ist, kann die Bemautung einsetzen.“

SPD-Landesparteitag positioniert sich gegen Atomendlager an der deutsch-schweizerischen Grenze – SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt Initiativantrag

12.12.2005 – „Über das Parteitagsergebnis bin ich sehr zufrieden. Damit wird klar, dass sich die SPD für die Prüfung nicht grenznaher Standorte einsetzt“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.Mit einem eindeutigen Votum unterstützte der SPD-Landesparteitag in Kehl einen Initiativantrag der Kreisverbände Waldshut und Konstanz und ihrer Bundestagsabgeordneten zur Atommüllendlagerproblematik in Benken.
Der SPD-Parteitag lehnt den Entsorgungsnachweis der Schweizer NAGRA ab und fordert die Standortanalyse nicht nur auf den Standort Benken zu beschränken, sondern auch für andere, nicht grenznahe Standorte durchzuführen. Dies müsse noch vor dem Rahmenbewilligungsverfahren geschehen, das nächstes Jahr beginnen soll. Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten.
Weiter wird in dem Antrag verlangt, dass die deutschen Gemeinden in einem noch durchzuführenden geregelten Auswahlverfahren ausreichend beteiligt werden. Erst in einem solchen Verfahren könne die Standortregion festgelegt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Parteitag sichtlich zufrieden: „Es ist uns gelungen, den Landesparteitag für das Thema Benken zu sensibilisieren und auf die Problematik eines Atomendlagers am Hochrhein hinzuweisen.“

Nein zu Benken: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesumweltministerium

05.12.2005 – „An den Planungen für Benken ist unsere Region zu keiner Zeit ausreichend eingebunden und beteiligt“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und erklärt: „Weder auf Bundes- noch auf regionaler Ebene ist eine Mitentscheidung bei der Standortfrage von deutscher Seite vorgesehen.“
In einem Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bittet Schwarzelühr-Sutter den Minister Sigmar Gabriel, die deutschen Interessen in dieser Frage gegenüber der Schweiz deutlich zu vertreten.
Eile ist geboten, da schon im nächsten Jahr die Rahmenbewilligung erfolgen soll. „Vor dem Rahmenbewilligungsverfahren müssen weitere, nicht grenznahe Standorte gleich intensiv untersucht werden“, betont Schwarzelühr-Sutter, „Keinesfalls dürfen sich die Untersuchungen nur auf Benken beschränken.“

A 98 Entlastung für die Ortsdurchfahrten: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesministerium

01.12.2005 – „Die Problematik des Mautausweichverkehrs in den Ortsdurchfahrten muss endlich gelöst werden“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung und erklärt: „Dazu brauchen wir ein zweigleisiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium muss die Ortsumfahrungen der A 98 mautfrei stellen. Und das Landratsamt muss endlich von den Möglichkeiten des Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung Gebrauch machen und ein Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr einführen“, schildert sie ihre Zielsetzung.
„Die erfolgreichen Beispiele aus Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Entlastung der Ortsdurchfahrten über den Paragraphen 45 bereits jetzt möglich ist“, ergänzt die Abgeordnete. Zusätzlich wird das Verkehrsministerium die Möglichkeiten des Paragraphen 45 zum 1.1.2006 ausweiten.
In einem Brief an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete bereits auf die belastende Situation in den Ortsdurchfahrten hingewiesen und Abhilfe angemahnt.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Unsere Region braucht umfassende und reibungslose Grenzabfertigung und keine Schließung von Grenzübergängen.“

28.10.2005 – „Die Chancen auf Verbesserungen bei den bedrohten Grenzübergänge sind gestiegen“, freut sich die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Bundesfinanzministerium hat mir in einer Antwort zugesichert, dass die deutschen Finanzbehörden in den Verhandlungen mit der Schweiz den bisherigen Abfertigungsstatus der Grenzübergänge Rheinheim/Zurzach, Rafz/Solgen und Neuhausen beibehalten wollen. Zusammen mit dem schweizer Verhandlungspartner sollen dafür pragmatische Lösungen entwickelt werden.
Allerdings trifft die schweizer Zollverwaltung die Entscheidungen über die Öffnungszeiten ihrer Dienststellen im Ergebnis in eigener Verantwortung. Daher müssen die Verhandlungen abgewartet werden. Die deutsche Seite jedenfalls ist bis hinauf zum Finanzministerium an offenen Grenzübergängen interessiert. Denn der reibungslose Grenzverkehr ist auch an den kleineren Übergängen für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region äußerst wichtig“, ergänzt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zusammen mit der bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter bereits Anfang Oktober beim Bundesfinanzministerium für die Beibehaltung der bisherigen Grenzabfertigung an den drei Grenzübergängen in der Schweiz eingesetzt und auf die Bedeutung dieser Frage für die Menschen der Region und örtliche Wirtschaft hingewiesen.
Hintergrund der Initiative sind Planungen des Schweizer Grenzwachtkorps, die Abfertigung an den genannten Übergängen zeitlich massiv einzuschränken, bzw. ganz aufzugeben.

Keine zusätzlichen Pisten für Zürich – SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gegen mehr Fluglärm über Süddeutschland

27.10.2005 – „Die Pläne des Züricher Flughafens sind eine Rücksichtslosigkeit. Wieder sollen unter der geplanten Betriebsausweitung die deutschen Nachbarn leiden. Dagegen werde ich mit aller Entschiedenheit kämpfen,“ nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung zu den neuestens Flughafenplanungen aus der Schweiz.
„Wenn sich der Flughafen unbedingt vergrößern will, dann soll er seine Kapazitäten so ausbauen, dass der künftige Verkehr auch über der Schweiz abgewickelt wird. Eine Vergrößerung auf Kosten der süddeutschen Bevölkerung ist mit mir nicht zu machen,“ erklärt die SPD-Abgeordnete weiter.
Nach Angaben des Schweizer Amtes für Zivilluftfahrt werden die Flugbewegungen des Züricher Flughafens von heute rund 265.000 bis zum Jahr 2020 auf über 400.000 steigen. Um diese Steigerung abwickeln zu können, seien mittel- bis langfristig der Bau einer weiteren Piste notwendig. „Dem Flughafen muss klar gemacht werden, dass Deutschland eine Kapazitätsausweitung nach Norden keinesfalls mit trägt. Die Schweiz muss die zusätzlichen Kapazitäten, wenn sie die denn wirklich will, über dem eigenen Territorium abwickeln,“ bekräftigt Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Ablehnung zusätzlicher Lärmbelastungen Süddeutschlands.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Keine Verknüpfung von Fluglärm mit dem Schweizer Atomendlager Benken

05.10.2005 – Der Ministerpräsident Baden-Württembergs sei grundsätzlich daran interessiert, dass Dossier Fluglärm mit anderen Themen wie dem Standort des Schweizer atomaren Endlagers zu verbinden und mit der Schweiz ein Gesamtpaket auszuhandeln. Nachzulesen in der Schweizer NZZ vom 18. September. „Wir brauchen jetzt eine eindeutige Position auf allen politischen Ebenen, die lautet, dass auch nicht grenznahe Standorte in gleich intensiver Weise wie Benken untersucht werden. Und was wir überhaupt nicht brauchen ist eine Verknüpfung dieser Themen“, so die neu in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Atomendlager Benken sind auch neuen Atomkraftwerken in der Schweiz Tür und Tor geöffnet. Die Pläne für ein neues AKW am Hochrhein liegen bereits in der Schublade.
Noch sind viele Fragen beim Endlager Benken auch bei den Experten offen. Dennoch eilt es. Denn mit der Rahmenbewilligung, die in einem Jahr erfolgen soll, ist der definitive Standort festgelegt. „Vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Aspekts ist allein der Gedanke Oettingers an eine Verknüpfung des Fluglärms mit dem Atomendlager der falsche Ansatz. Wir brauchen langfristige Lösungen zur Entlastung der süddeutschen Bevölkerung vom Fluglärm, unabhängig der schweizer Atompolitik. Und wir wollen keine weiteren Atomanlagen in Grenznähe“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dies setzt ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen die unbegrenzte Nutzung der Atomenergie. Nur wenn Deutschland den Atomausstieg konsequent weitergeht, können wir gegenüber der Schweiz mit Nachdruck auftreten. Es ist einfach nicht glaubhaft, vor Ort gegen Benken zu sein; in der Bundespolitik jedoch den Ausstieg aus der Atomenergie wieder zurückdrehen zu wollen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Keine Verknüpfung von Fluglärm mit dem Schweizer Atomendlager Benken

05.10.2005 – Der Ministerpräsident Baden-Württembergs sei grundsätzlich daran interessiert, dass Dossier Fluglärm mit anderen Themen wie dem Standort des Schweizer atomaren Endlagers zu verbinden und mit der Schweiz ein Gesamtpaket auszuhandeln. Nachzulesen in der Schweizer NZZ vom 18. September. „Wir brauchen jetzt eine eindeutige Position auf allen politischen Ebenen, die lautet, dass auch nicht grenznahe Standorte in gleich intensiver Weise wie Benken untersucht werden. Und was wir überhaupt nicht brauchen ist eine Verknüpfung dieser Themen“, so die neu in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Atomendlager Benken sind auch neuen Atomkraftwerken in der Schweiz Tür und Tor geöffnet. Die Pläne für ein neues AKW am Hochrhein liegen bereits in der Schublade.
Noch sind viele Fragen beim Endlager Benken auch bei den Experten offen. Dennoch eilt es. Denn mit der Rahmenbewilligung, die in einem Jahr erfolgen soll, ist der definitive Standort festgelegt. „Vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Aspekts ist allein der Gedanke Oettingers an eine Verknüpfung des Fluglärms mit dem Atomendlager der falsche Ansatz. Wir brauchen langfristige Lösungen zur Entlastung der süddeutschen Bevölkerung vom Fluglärm, unabhängig der schweizer Atompolitik. Und wir wollen keine weiteren Atomanlagen in Grenznähe“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dies setzt ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen die unbegrenzte Nutzung der Atomenergie. Nur wenn Deutschland den Atomausstieg konsequent weitergeht, können wir gegenüber der Schweiz mit Nachdruck auftreten. Es ist einfach nicht glaubhaft, vor Ort gegen Benken zu sein; in der Bundespolitik jedoch den Ausstieg aus der Atomenergie wieder zurückdrehen zu wollen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.