Aktuelles

Atommüllendlager im grenznahen Benken?

20.07.2006 – Die bevorzugte Option eines Atommüllendlagers im schweizerischen Benken löst bei Süddeutschen und SchweizerInnen gleichermaßen Befürchtungen aus, denn der Standort betrifft sowohl den deutschen als auch den schweizerischen Lebensraum.Welche Möglichkeit hat die deutsche Politik der verschiedenen Ebenen, Einfluss auf die Berner Entscheidungen zu nehmen? Über diese Fragen diskutieren am Dienstag, den 25. Juli im Rathaus Jestetten Michael Müller, der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und lokale VertreterInnen von Politik, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Medien.
Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und der Schweiz ganz herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung: 25.07.06, 10.00 Uhr, Rathaus Jestetten

Teilstücke der A 98 für LKW endlich von der Maut befreit

07.07.2006 – „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke bei Waldshut-Tiengen und bei Laufenburg-Luttingen hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, nach der Entscheidung im Bundesrat. Damit wird am 1. Tag des folgenden Monats nach der Verkündung des Gesetzes keine Maut mehr auf diesen Teilen der A 98 erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unternimmt alle Anstrengungen um die technische Ausführung bis zum 1. Oktober 2006 umzusetzen.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte gleich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf die dramatischen Auswirkungen der LKW-Maut in der Region aufmerksam gemacht und auf eine baldige Änderung hingewirkt.
Als Zwischenlösung hätte das Landratsamt Waldshut als örtliche Verkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung Gebrauch machen können. Danach hätten Straßen für schwere Nutzfahrzeuge gesperrt oder beschränkt werden können. „Bedauerlicherweise ist dies nicht passiert“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. „Ich freue mich, dass wir es über eine Gesetzesänderung geschafft haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Tiengen, Lauchringen und Luttingen werden in absehbarer Zeit vom Schwerlastverkehr befreit sein“, so die Waldshuter SPD-Abgeordnet Rita Schwarzelühr-Sutter.

Deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht

22.06.2006 – „Die Stausituation an der Zollabfertigung in Waldshut muss schnellst möglich behoben werden. Dafür brauchen wir zwei Dinge: zum einen den Vorstauraum, der kurzfristig errichtet werden kann, zum anderen soll die Zollabfertigung auf das Lonza Areal verlegt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, Barbara Hendricks, versicherte in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, dass „sich die deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht“. Für die Verlagerung der Zollabfertigung ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Da auf dem Lonza Areal keine entsprechenden Gebäude vorhanden sind, muss der Bund einen Grenzzollhof errichten. Die Planungsdaten für den Bau werden derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienfragen erhoben. Sie sollen im Laufe des Monats Juli übermittelt werden.
Da eine Investition dieser Größe an Vorgaben des Haushaltsrechts gebunden ist, sind Vorlaufzeiten unvermeidlich. Die Maßnahme wird voraussichtlich in den Bundeshaushalt für 2008 eingestellt, so dass dann mit dem Bau begonnen werden kann.
„Eine gründliche, aber zügige Planung und Entscheidung sind nötig, um eine schnelle Entlastung am Grenzübergang Waldshut zu gewährleisten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

Rita Schwarzelühr-Sutter bringt Antrag zur Fluglärmentlastung ein

30.05.2006 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) entgegnet den Forderungen der Schweizer Regierung mit einem Bundestagsantrag. In dem Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die süddeutsche Bevölkerung von Fluglärm durch den Flughafen Zürich/Kloten zu entlasten.
„Durch diesen Antrag signalisieren wir, dass wir eine einseitige Belastung der süddeutschen Bevölkerung durch den Flughafen Zürich nicht hinnehmen. Die heute bestehende Regelung von maximal 100.000 Überflügen pro Jahr darf nicht überschritten werden. Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000 zu reduzieren, müssen genutzt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, nach der Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Die Facharbeitsgruppe unterstützte in ihrer Sitzung am Dienstagmorgen den Antrag auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Betrieb des Flughafens Zürich mit seinen An- und Abflügen durch den süddeutschen Luftraum bewirke für die Bevölkerung in der süddeutschen Grenzregion eine nicht hinnehmbar einseitige Belastung. Der Flughafen Zürich/Kloten erwartet als eines der europäischen Drehkreuze eine steigende Auslastung. Mit dem Ausbau des Flughafens in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden auch die Belastungen erheblich zunehmen. „Für den Südschwarzwald als Naturpark und Tourismusgebiet sind diese Fluglärmbelastungen nicht akzeptabel“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rechnung mit falschen Zahlen

22.05.2006 – „Eine Unverschämtheit“, findet die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Äußerung des Staatssekretärs im Schweizer Außenministerium, Michael Ambühl, in der Schweiz wären 210 000 Personen von Fluglärm durch Zürich-Kloten betroffen und in Deutschland nur 744 Menschen. „Im ganzen Südschwarzwald sind die Menschen vom Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge aus Zürich belastet“, sagte die SPD-Abgeordnete des Bundestages Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffen sei der Südschwarzwald als Tourismusregion und wichtiger Wirtschaftsfaktor und nicht nur die hier zitierten Bewohner von Hohentengen. „Eine derartige Verunglimpfung der deutschen, Fluglärm-Betroffenen werde ich auf keinem Fall akzeptieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Im Übrigen läge der wirtschaftliche Vorteil ausschließlich auf Schweizer Seite. „Von einer Diskriminierung des Züricher Flughafens kann keine Rede sein“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nacht- und Wochenendregelungen, die durch die Deutsche Rechtsverordnung erlassen wurden, sind schon mehrfach von dem Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. „Auch der Flughafen Zürich/Kloten kann von allen vier Himmelsrichtungen angeflogen werden. Ich halte weiterhin am Ziel einer gerechten Fluglärmverteilung fest und werde dies in Berlin an geeigneter Stelle vorbringen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Bundesrat stimmt Neuregelung zu – Rita Schwarzelühr-Sutter sieht ihre Position bestätigt

19.05.2006 – Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die «Neuregelung der Flugsicherung» passieren. „Damit wird die Verfassungskonformität auch durch die Länderkammer bestätigt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutsche Flugsicherung (DFS) ist somit beschlossen.
Durch die konkrete Ausgestaltung des Beleihungsverhältnisses, die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes und dessen Sperrminorität sei der verfassungsgemäße Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet.

A 98: Der Mautbefreiung wieder einen Schritt näher

17.05.2006 – „Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dem Antrag zur Mautbefreiung auf der A 98 zugestimmt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach der Sitzung am Mittwochmorgen. „Damit sind wir unserem Ziel, dass die beiden Teilstücke der A 98 baldmöglichst von der Maut befreit werden, wieder einen Schritt näher gekommen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wenn der Zeitplan weiter eingehalten wird, wird das Gesetz am 7. Juli den Bundesrat passieren und könnte dann in Kraft treten. Durch den Wegfall der Mauterhebung für die Autobahnabschnitte Waldshut-Tiengen und Laufenburg-Luttingen werden die Orte vom Durchgangsverkehr entlastet.

Rita Schwarzelühr-Sutter rechnet mit großer Unterstützung für Änderung des Mautgesetzes

„Auf der Autobahn 98 soll keine Maut mehr erhoben werden. Damit bald weniger Lastwagen, um der Maut zu entgehen, durch die Orte Lauchringen, Tiengen und Luttingen fahren, wird das Mautgesetz geändert“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Konkret heißt es, dass auf „den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind“, keine Maut erhoben wird.
Aus Zeitgründen soll diese Änderung in das Rechtsbereinigungsgesetz aufgenommen werden. Das Rechtsbereinigungsgesetz ist in den Bundesrat und jetzt in den Bundestag eingebracht worden. „Die Änderung werde ich der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Ich rechne mit großer Unterstützung“.

Mautbefreiung für die A98 ist auf dem Weg

31.03.2006 – „Das Verkehrsministerium wird die Befreiung der Maut auf der A 98 mit dem Rechtsbereinigungsgesetz noch vor dem von ihm versprochenen Termin im Herbst auf den Weg bringen,“ freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut über den Erfolg ihrer Beharrlichkeit. Der Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz solle kurzfristig eingebracht werden und bereits am 7. April dem Bundesrat vorliegen.
„Wir setzen auf eine zügige Umsetzung. Wenn auf den beiden Teilstücken der A 98 keine Maut mehr verlangt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger schon bald von den Umgehungsverkehren befreit,“ äußert sich die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zufrieden.

Züricher Rekurs beschäftigt unnötiger Weise deutsche Gerichte

30.03.2006 – Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärt zu der Ankündigung der Stadt Zürich und der Gemeinden Zumikon und Zollikon gegen das VGH Urteil Rekurs einzulegen: „Die Kläger haben kein Recht auf eine Klage. Das hat schon das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg festgestellt. Sie müssen sich an die zuständigen Schweizer Behörden wenden,“ äußert sich die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu der Ankündigung der Stadt Zürich und der Gemeinden Zumikon und Zollikon gegen das VGH Urteil Rekurs einzulegen.
„Anstatt die Auswirkungen des Flughafens Zürich endlich innerschweizerisch zu regeln, beschäftigen die Kläger weiter deutsche Gerichte,“ moniert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.