Aktuelles

Noch sind viele Fragen ohne Antwort

„Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Auswirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zu der jetzt bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen: „Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem dieser Standort zuletzt zurückgestellt worden war. Neue Erkenntnisse, die jetzt zur Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für eine Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird.

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Endlagersuche braucht den Konsens der Nachbarstaaten

Wenn noch in diesem Jahr die Entscheidung über den Standort des Schweizer Atomendlagers bekanntgegeben wird, dann sprechen wir über eine Entscheidung, die den Landkreis Waldshut über einen nicht vorstellbaren Zeitraum begleiten wird. Umso wichtiger ist es daher, dass die deutsche Seite auf allen Ebenen gemeinsam klare Sicherheitanforderungen an die Schweiz stellt. Ich freue mich, dass der  Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn in dieser Angelegenheit meiner Einladung nach Jestetten gefolgt ist und deutlich Position bezogen hat. Mit weiteren VertreterInnen der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik als auch der Initiative Klar!Gegen Atomkraft sagen wir mit Nachdruck, dass eine solche Entscheidung und die Ausgestaltung des Atomendlagers nur im Konsens der beiden Nachbarstaaten erfolgen darf. Auch mit Blick auf Gefahren für Tiefenwasserbestände und kontinuierliche Niedrigstrahlung müssen gesonderte Sicherheitsvorkehrungen zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart werden. Und weil zum ersten Mal eine Endlagersuche zu einer Angelegenheit wird, die die Interessen zweiter Staaten betrifft, steht dieser Prozess auch unter internationaler Beobachtung. Für vergleichbare Fälle in der Zukunft könnte diese Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben.

„Den sichersten Standort für das Endlager wählen“

Am Wochenende wurde im schweizerischen Marthalen gegen ein atomares Endlager im Züricher Weinland protestiert. Und gegen die gerade wieder aufkeimende Idee, in der Schweiz doch noch neue Atom-kraftwerke bauen zu wollen. „Die Produktion von Atom-Müll muss schnellstmöglich aufhören“, sagte die deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die bei der Kundgebung jenseits des Rheins über die Beteiligung Deutschlands an der schweizerischen Standortsuche sprach. Sie forderte den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und maximale Sicherheit bei der Auswahl eines Standortes für das Endlager.

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Intervention bei der Bundesnetzagentur

Das Mobilfunknetz im Bereich der Gemeinde Hohentengen fällt seit mehreren Monaten fast flächendeckend  aus. Darüber hat Bürgermeister Martin Benz die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter informiert. Alle Beschwerden bei den beiden Netzbetreibern seien erfolglos geblieben. „Das geht so nicht, dass zwei so große Unternehmen ihre Kunden einfach im Stich lassen. Viele Menschen sind beruflich auf ein funktionierendes Handynetz angewiesen. Ich habe mich deshalb an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt. Die Unternehmen sollten angehalten werden, ihre Werbeversprechen umzusetzen und ihrer Informationspflicht kundenfreundlich nachzukommen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Nach einem Jahr Texas zurück im Klettgau

Nach einem erlebnisreichen Jahr im US-Bundesstaat Texas ist Elias Marques Peter nach Grießen zurückgekehrt. Der 18-jährige Schüler hat als Stipendiat des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms (PPP)  für ein Jahr bei einer Gastfamilie in dem 350-Einwohnerort Cranfills Cap verbracht, das zwei Stunden von Dallas entfernt liegt. Die Patenschaft für ihn hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter übernommen.

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Wichtige Verkehrsachse für den Hochschwarzwald

Mit der Freigabe des B31-Abschnitts zwischen Rötenbach und Löffingen ist ein wichtiges Etappenziel beim Ausbau der Bundesstraße zwischen Freiburg und Donaueschingen erreicht. Der Bund als Baulastträger der B 31 und die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg verfolgen damit konsequent das Ziel, diese bedeutende Verkehrsachse zu stärken. Durch die Ergänzung einer dritten Fahrspur sind auf dem 3,7 Kilometer langen Streckenabschnitt Rötenbach-Löffingen verbesserte Überholmöglichkeiten geschaffen worden, die es Autos vor allem auf den Steigungen möglich machen, langsamere Lastkraftwagen überholen. So nimmt der Überholdruck ab, was angesichts des hohen Schwerverkehrsanteils von rund 15 Prozent zu einer deutlichen Steigerung der Verkehrssicherheit führt. Weiterlesen

Hohe Waldbrandgefahr auch in Südbaden

Was man bisher von den Sandböden in Ostdeutschland oder mediterranen Regionen kennt, ist inzwischen auch am Hochrhein und im Schwarzwald eine realistische Gefahr. SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium um den Bevölkerungsschutz kümmert, hat sich deshalb bei Albbruck über die aktuelle Waldbrandgefahr und mögliche Gegenmaßnahmen mit der Leiterin des Ordnungsamts im Landkreis Waldshut, Petra Hall (rechts), Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger und Markus Rothmund, dem Leiter des Kreisforstamts Waldshut, ausgetauscht.

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Ein ganz eigenes soziales Ökosystem

Die Bürgergemeinschaft Oberried hat mit der Tagespflege im Ursulinenhof etwas wirklich Tolles auf die Beine gestellt! Im Erdgeschoss des ersten Gebäudes liegen die Räume für die selbstverantwortete Wohngemeinschaft. Im Erdgeschoss des zweiten Gebäudes befinden sich die bürgerschaftlich betriebene Tagespflege mit 16 Plätzen und das barrierefreie Betreuungs-Apartment. Schnell wurde der Ursulinenhof zu einem gemeinschaftlichen Treffpunkt für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Bekannten und die Angehörigen. Abwechselnd liefern die örtlichen Gasthäuser Mittagessen, und selbst während der schwierigen Pandemiezeiten für die Gastronomie, blieben die Gasthäuser an der Seite der Klinik: Ihnen ist es ein Herzensanliegen die Tagespflege im Ursulinenhof zu bekochen. Im Herzen von Oberried ist ein eigenes soziales Ökosystem entstanden, in dem Bürgergemeinschaft, Kommune, Verbände, Förderer und Bewohner gemeinsam Verantwortung übernehmen. Zweifelsohne braucht es mehr solche gemeinschaftlich organisierten Einrichtungen. Denn sie leisten vieles, was private Einrichtungen schlicht nicht leisten können:

💪 Geteilte Verantwortung
💪 Bürgerschaftliches Engagement
💪 Resilienz in Zeiten von Krisen
💪 Selbstbestimmung

Beeindruckendes Engagement von Bürgern

Zu Besuch in St. Märgen und beeindruckt vom bürgerschaftlichen Engagement am Ort: Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter war zu Gast im Landfrauen-Cafe ‚Goldene Krone‘ und sprach in der Rankmühle mit dem ehemaligen Bürgermeister Josef Waldvogel über die spannenden Entwicklungen der Gemeinde im Hochschwarzwald.

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Gemeinsam gegen den Klimawandel

Fakt ist, um erfolgreich gegen den Klimawandel anzukommen, sind alle Akteure gefragt – von Privathaushalten bis hin zu öffentlichen Einrichtungen, vom Aktivismus bis in die Politik, von Kleinunternehmen bis zu großen Konzernen. Das Familienunternehmen August Weckermann im Hochschwarzwald nimmt dieses Ziel sehr ernst. Auf der Dachfläche ihres Neubaus und auf dem unbebauten Teil des Grundstücks wird Photovoltaik installiert. Die gewonnene Energie wird auch genutzt, um Regenwasser in grünen Wasserstoff umzuwandeln. So kann die Firma Weckermann Strom selbst produzieren und speichern. Autarkie in Höhe von 75 Prozent lautet das Ziel. Politik und Kommunen sollten Vorhaben dieser Art von Kleinunternehmen und dem Mittelstand unterstützen! Den Duttlingers danke ich für das inspirierende Gespräch und freue mich über ein solch innovatives und verantwortungsbewusstes Unternehmen unserer Region!

👍 Bei der Herstellung von grünem Wasserstoff entstehen keine Treibhausgase
👍 Mit Wasserstoff kann Energie gespeichert, umgewandelt oder durch Verbrennung klimaneutral freigesetzt werden!