Aktuelles

50 Jahre israelisch-deutsche Beziehungen: Otto-Wels-Preis: Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Menschen zur Teilnahme am Kreativwettbewerb auf

27.01.2015 Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mitteilt.
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.
Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist die Abgeordnete überzeugt – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Rita Schwarzelühr-Sutter an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Besuch in St. Blasien und Wehr

27.01.2015 Die Fürstabt-Gerbert-Schule in St. Blasien und die Stadt Wehr bekamen am Freitag von Rita Schwarzelühr-Sutter Klimaschutzzertifikate des Bundesumweltministeriums für von ihnen umgesetzte, praktische Klimaschutzmaßnahmen überreicht. In St. Blasien kam Rita Schwarzelühr-Sutter mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch, in Wehr trug sich die Parlamentarische Staatssekretärin auch in das Goldene Buch der Stadt ein und traf mit Stadträten zusammen.
Die Badische Zeitung und der Südkurier berichteten ausführlich:
http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/viel-lob-fuer-praktischen-klimaschutz–99543193.html
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Der-Wehrer-Stadtrat-trifft-auf-Bundespolitik;art372624,7581721

Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter eröffnet „Terra Tec“ und „enertec“ in Leipzig

26.01.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute die Fachmessen „TerraTec“ und „enertec“ 2015 in Leipzig eröffnet. Auf der Fachmesse für Umwelttechnik- und -dienstleistungen „TerraTec“ liegen die Schwerpunkte auf zukunftsfähigen Lösungen für die Wasser-, Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft und Fragen der Klimaanpassung. Themenschwerpunkt der „enertec“, Fachmesse für Energieerzeugung, Energieverteilung und -speicherung, in diesem Jahr ist die dezentrale Energieversorgung.
„Investitionen in Energieeffizienz und eine moderne, auf erneuerbaren Energien basierende und ressourcenschonende Energieversorgung sind ein erfolgsversprechender Treiber für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Künftig wird Energie- und Ressourceneffizienz der zentrale Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sein. Deshalb sind Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und damit auch zur Überwindung der Wirtschaftskrise, die in vielen europäischen Staaten noch nicht überstanden ist“, betonte Schwarzelühr-Sutter. „Gleichzeitig ist die EU – und insbesondere Deutschland – zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für Umwelttechnologien geworden. Diese Rolle gilt es auch künftig zu sichern, denn die Nachfrage nach grünen Technologien steigt weltweit weiter an.“
Die alle zwei Jahre stattfindende Doppelmesse ist das zentrale Ereignis für Experten, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft aus diesem Bereich. Leipzig ist ein idealer Standort hierfür – als traditionelle Drehscheibe zwischen Ost und West und zentraler Verkehrsknotenpunkt.
Quelle: BMUB www.bmub.bund.de

Parlamentarische Staatssekretärin zu Besuch in Wehr

Bundessieger im ökologischen Landbau kommt aus Klettgau

22.01.2015 „Innovativ, ökologisch und am Tierwohl orientiert – der Sieg des Hof Gasswies aus Klettgau freut mich sehr“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das umfassende Konzept des Hofs orientiert sich nicht nur an hohen Standards im Bereich von Umweltschutz und achtet auf Biodiversität, sondern sorgt sich darüber hinaus auch um eine tierfreundlich Haltung ihrer Milchkühe. Dafür wurde der Hof Gasswies zurecht prämiert“.
Neue Ideen, individuelle Ansätze und erfolgreiche Konzepte – das zeichnete die Sieger des Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2015 aus, die am Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin ausgezeichnet worden sind.
Für ihr gesamtbetriebliches Konzept wurde das Ehepaar Silvia und Alfred Rutschmann in Klettgau mit ihrem Hof Gasswies aus-gezeichnet. Die Familie bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb mit 50 Milchkühen und Nachzucht sowie 120 Hektar Fläche.
Im Vordergrund steht die sogenannte „Muttergebundene Kälberhaltung“, die das Tierwohl zum Ziel hat, sowie der Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität. Während der gesamten Vegetationsperiode sind die Tiere Tag und Nacht auf der Weide. Nur 15 Prozent der Ackerfläche werden für den Futterbau genutzt, der Rest steht für Soja, Getreide und andere Marktfrüchte zur Verfügung. Mit etwa 5.000 Kilogramm Milch pro Kuh und Jahr wird nur so viel Milch erzeugt, wie es die Nutzung des Grünlandes zulässt.
Da die Tiere alle im Frühjahr auf der Weide gedeckt werden, kalbt die komplette Herde im Zeitraum Februar/März ab. Kuh und Kalb bleiben nach der Geburt ein bis zwei Wochen eng zusammen. Anschließend gehen die Kühe zurück in die Herde und das Kalb wird in die Kälbergruppe integriert. Dennoch hat das Kalb noch drei bis vier Monate lang Gelegenheit, den Kontakt zur Mutter zu halten, indem es jeweils nach dem Melken zweimal pro Tag saugen darf. Die Tiergesundheit hat sich seit der Umstellung auf diese sogenannte „Muttergebundene Kälberaufzucht“ deutlich verbessert. Außerdem ist das Grünland durch die extensive Bewirtschaftung besonders arten- und blütenreich.

Berufseinstiegsbegleitung für Schulen im Wahlkreis Waldshut

22.01.2015 „Ich freue mich sehr, dass die Langensteinschule und die Hans-Thoma Schule in Tiengen, die Alemannenschule in Wutöschingen, die Hans-Thoma- und Rudolf-Graber-Schule in Bad Säckingen, die Zelgschule in Wehr sowie die Albert-Schweizer-Schule in Gundelfingen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt Waldshuts SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setze mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen nicht immer aus eigener Kraft den Übergang von der Schule in den Beruf.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert.
Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

Gute Arbeit: Telefonische Sprechstunde mit Altpeter, Mast und Hinderer am Montagabend

23.01.2015 Am kommenden Montag ist es soweit: Erstmals bieten Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter und die zuständigen Fachsprecher der SPD-Bundes- und Landtagsfraktion Katja Mast und Rainer Hinderer zeitgleich eine telefonische Sprechstunde rund um das Thema gute Arbeit an. „Wir Sozialdemokraten machen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dazu gehört, dass wir den Fachkräftebedarf der Zukunft sichern. Klar ist für uns: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können“, so Altpeter, Mast und Hinderer.
In Regierungsverantwortung in Land und Bund sorge die SPD dafür, dass es arbeitsmarkt- und sozialpolitisch vorwärts geht. „Mit dem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ist zum 1. Januar ein weiterer sozialdemokratischer Meilenstein in Kraft getreten. Klar ist: Es wird auch in den kommenden Monaten Schritt für Schritt arbeitsmarkt- und sozialpolitisch weiter voran gehen. Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und die Bildungszeit werden kommen und das Landesarbeitsmarktprogramm wird fortgesetzt“, betonen die drei Arbeitsmarkt- und Sozialexperten.
Die Telefonsprechstunde findet am Montag, den 26. Januar von 18 bis 19 Uhr statt. Die drei SPD-Politiker sind wie folgt zu erreichen:
Katrin Altpeter: 0711 / 1 23-3540
Katja Mast: 030 / 2 27-73756
Rainer Hinderer: 07131 / 8 98 71 41

Schwarzelühr-Sutter: Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn beugt Missbrauch vor

23.01.2015 Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.
„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.
„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.