Aktuelles

20.03.2015 Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt dazu: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“
„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Rita Schwarzelühr-Sutter an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 – 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Der Equal Pay Day mache darauf aufmerksam.
„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, berichtet die SPD-Abgeordnete. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. Doch Transparenz alleine reiche nicht, um die Lohnlücke zu schließen. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.“ Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. „Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Die Frauenquote wird vor allem in der Wirtschaft das ihre dazu tun, einen Kulturwandel in den Chefetagen zu beschleunigen und die Unterschiede bei den Gehältern zu verringern.
Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.03.2015 Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird.
„Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als heute. Damit wird eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben“, so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.
„Alleinstehende Erwachsene, die Sozialhilfe erhalten, fallen in die Regelbedarfsstufe I und erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro pro Monat. Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben, werden seit 2011 jedoch in die Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent hinnehmen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über ihre Volljährigkeit hinaus von ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen.“, äußerte sich Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu der Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass wir diese Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode wieder rückgängig machen.“
Der nun bekannt gewordenen Entscheidung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts voraus. Seinen Urteilen nach verstößt die bislang erfolgte Kürzung der Sozialhilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.

17.03.2015 Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte die 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule Gurtweil mit Klassenlehrerin Jutta Binner-Schwarz. Die Klasse hatte im vergangenen Oktober die Bundeshauptstadt bereist und hatte auf Vermittlung Rita Schwarzelühr-Sutters u.a. das Bundeskanzleramt besucht.
Bei ihrem Schulbesuch berichtete Rita Schwarzelühr-Sutter über ihre politische Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin. In der anschließenden Fragerunde interessierten sich die Schülerinnen und Schüler über den politischen Werdegang der Abgeordneten und für aktuelle politische Themen wie z.B. die Syrienkrise und die daraus resultierende Flüchtlingsproblematik.