Aktuelles

22.05.2014 Den langfristigen Nutzen der Hochrheinregion nicht kurzfristigen Parteiinteressen im Kommunalkampf zu opfern fordern die Waldshuter SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Hidir Gürakar von den Christdemokraten im Landkreis.
Eingehend auf die jüngsten publizierten Äußerungen vom Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Christdemokraten Felix Schreiner zur Autobahn A98 und dem angeblichen Unwillen der grün-roten Landesregierung diese zu realisieren bekräftigen beide SPD-Mandatsträger die Anfang April im Berliner Bundesverkehrsministerium von SPD- und CDU-Parlamentariern sowie kommunalpolitischen Vertretern der Region einhellig vorgetragene Position, die A98 auch als Autobahn zu bauen und nicht als Bundesstraße.
„Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben“, heißt es in der damals herausgegebenen gemeinsamen Presseerklärung. „Bei diesem Konsens, die noch offenen Teilstücke der A98 als längsgeteilte, dreispurige Autobahn zu bauen wollen wir bleiben und ersuchen Herrn Schreiner, mit uns gemeinsam in diese Richtung zu ziehen, statt das Thema A98 für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar zeigt sich ebenfalls verwundert über die Aussagen seines Landtagskollegen: „Wir sind im Konsens nach Berlin gereist, um dort die Dringlichkeit der Autobahn zu unterstreichen. Jetzt wird zum Wahlkampf wieder ausgeschert und Stimmung gemacht, das ist nicht gut für den erreichten politischen Konsens“.
Letztendlich entscheiden über den Weiterbau der A98 als Autobahn oder Bundesstraße das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Dies bestätigte das Bundesministerium in anderen Fällen bereits, wonach die Einstufung von derartigen Verkehrsprojekten ausschließlich auf Grundlage der Bewertungen und der Priorisierungsstrategie des Bundes erfolgen.

19.05.2014 Gleich drei Abschlussklassen der Realschule Tiengen nahmen die Gelegenheit wahr, während ihres mehrtägigen Berlin-Aufenthaltes einen Einblick in das politische Berlin zu bekommen. Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter erhielten sie die Möglichkeit, den Bundestag hautnah zu erleben und sich dabei alle Fragen rund um das Thema Politik und die Arbeit als Politikerin aus erster Hand beantworten zu lassen.

Ab sofort können engagierte Bio-Landwirtinnen und -Landwirte mit innovativen und zukunftsweisenden Betriebskonzepten am Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2015 teilnehmen. Der Bundeswettbewerb löst den bisherigen Förderpreis Ökologischer Landbau ab, der seit 2002 jährlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verliehen wurde. Wie beim früheren Förderpreis können die für den Bundeswettbewerb eingereichten Konzepte den gesamten Betrieb umfassen oder bestimmte Teilbereiche abdecken. Dazu gehören unter anderem vorbildliche Lösungen im Bereich der Tierhaltung, des Natur- und Ressourcenschutzes oder im Energiemanagement. Neu hinzugekommen ist der Bewerbungsbereich „Innovative technologische Entwicklungen“. Zudem können sich landwirtschaftliche Betriebe jetzt auch im Verbund mit Verarbeitungs- und/oder Vermarktungsbetrieben bewerben.
Die ausgewählten Sieger erhalten ein Preisgeld von bis zu 7500 Euro. Insgesamt steht ein Preisgeld von 22.500 Euro bereit, das eine unabhängige Jury an maximal drei Bewerber vergibt. Voraussetzung für die Bewerbung ist unter anderem, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch bewirtschaftet wird. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2014.
Ausführliche Informationen rund um die Bewerbung und die kompletten Bewerbungsunterlagen finden Interessierte im Internet unter www.wettbewerb-oekolandbau.de
Individuelle Fragen zum Bundeswettbewerb beantwortet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auch telefonisch von Montag bis Donnerstags, jeweils von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr, sowie freitags von 9 bis 14 Uhr unter der Rufnummer 0228 / 996845-32 80.

Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb in Berlin hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt die SPD-Abgeordnete.
Dabei erfahren rund hundert Jugendliche im Alter von 16 bis 20, wie die Arbeit der SPD Abgeordneten konkret aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. An den „Originalschauplätzen“ im Berliner Reichstag werden aktuelle politische Themen und Fragen bearbeitet und anschließend in den „echten“ Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion vorgestellt und beraten. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion.
Rita Schwarzelühr-Sutter bittet interessierte Jugendliche aus ihrem Wahlkreis sich spätestens bis zum 20. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Die Bewerbung sollte aus einem kurzen schriftlichen Motivationsschreiben sowie Angaben zu Alter, Person und Ausbildung bestehen und per E-Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de gesendet werden. Weitere Informationen sind unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren bundesweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die SPD hat in der Großen Koalition im Rekordtempo die Weichen für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit gestellt.
Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Die Sozialdemokratie verbessert in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land.
– Die SPD setzt im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durch; flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro.
– Der Einsatz eines Leiharbeiters wird künftig auf maximal 18 Monate begrenzt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Zweiklassengesellschaft in Betrieben.
– Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren erkennen wir Lebensleistung an und schließen eine Gerechtigkeitslücke.
– Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern schieben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Riegel vor.
Das sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und der Region. Millionen Beschäftigte profitieren von diesen Verbesserungen. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag konsequent um: faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen.