Aktuelles

12.02.2008 – „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Interessen Südbadens und seiner Bürgerinnen und Bürger bei den Gesprächen mit der Schweiz vertritt. Der Tourismus ist für die süddeutsche Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der nicht durch mehr Fluglärm gefährdet werden darf“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.„Die Kapazitätsprobleme des Flughafens Zürich sind hausgemacht und wären innerschweizerisch zu lösen. Die Schweiz ignoriert dies und favorisiert dagegen im SIL-Prozess fast ausschließlich Varianten, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die süddeutsche Bevölkerung trägt bereits heute einen großen Teil des Züricher Fluglärms. Das Schweizer Ansinnen alle Belastung nach Deutschland abzuwälzen, entspricht nicht einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

22.01.2008 – Völliges Unverständnis zu den jüngsten Veröffentlichungen zum Fluglärmstreit zeigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Deutschen müssen nicht einlenken, wie es die Volkswirtschaftsdirektorin für den Kanton Zürich, Rita Fuhrer, fordert. Vielmehr ist es an der Schweiz einen konstruktiven Vorschlag für eine faire Verteilung der Lasten auf den Tisch zu legen, ohne jedoch diesen mit anderen Dossiers wie Straßen zu verknüpfen. Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit. Anstatt Bereitschaft zu zeigen, die Belastungen durch den Flughafen Zürich angemessen im eigenen Land zu tragen, kommt Frau Fuhrer nun mit der nicht akzeptablen Forderung, das Nachtflugverbot über Deutschland aufzuheben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich sehe keine Veranlassung, das Nachtflugverbot über dem süddeutschen Raum aufzuheben. Anstatt über eine Verlängerung der Ost-West-Piste zu diskutieren, reden die Schweizer Zuständigen ausschließlich über die Nordausrichtung des Züricher Flughafens, die zu Lasten Deutschlands geht“, so die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Das unter Rot-Grün verhängte Nachtflugverbot schützt die Bürgerinnen und Bürger in Süddeutschland. Für eine Tourismusregion sind um sechs Uhr morgens im Minutentakt anfliegende Langstreckenflugzeuge über den Dächern der Hotels und Pensionen unzumutbar. Der Schwarzwald-Tourismus hat für 2007 mit Wander- und Naturerlebnisurlaub Rekordzahlen zu verkünden und ist ein für die Region wichtiger Wirtschaftsfaktor“, erklärt die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Die Wirtschaftsdirektorin Fuhrer, die nicht einmal für die Fußballeuropameisterschaft eine Ausnahmeregelung beim Nachtflugverbot in ihrem eigenen Kanton Zürich durchgesetzt bekommt, sollte nicht den deutschen Nachbarn zu einer gelassenen Einstellung zum Fluglärmschutz auffordern“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Am Montag hat der Kantonsrat in Zürich gegen die Lockerung des Nachtflugverbotes zur in der Schweiz stattfindenden EM gestimmt.
Zudem komme die Lärmwirkungsforschung in neueren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass gerade Verkehrslärm in den sensiblen Abend- und Morgenstunden zu erhöhtem Krankheitsrisiko führe.

17.01.2008 – Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilte die Krebsliga Schweiz mit, dass der „Einbezug von Daten aus dem umliegenden Grenzgebiet in Deutschland absolut Sinn macht und daher begrüßenswert“ sei. Es bestehe bereits Kontakt zum deutschen Kinderkrebsregister.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hat sich gegenüber Bundesumweltminister Gabriel dafür stark gemacht, mit den Schweizer Experten eng zu kooperieren. „Die Schweizer Krebsliga würde auch die deutsche Umgebung der Schweizer Atomkraftwerke untersuchen. Mit der geplanten Studie würde also auch das deutsche Hochrheingebiet auf Häufungen von Krebserkrankungen bei Kindern untersucht werden. Wir hätten dann Daten für die komplette Umgebung der Atomanlagen Leibstadt, Beznau und Würenlingen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Mainzer Studie zu Kinderkrebs bei Kernkraftwerken hatte sich nur mit deutschen Anlagen befasst. Die Anwohner der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke wurden nicht berücksichtigt, obwohl der Landkreis Waldshut mit den AKWs Leibstadt und Beznau (zwei Blöcke) sowie der Atommüllverbrennung in Würenlingen direkt betroffen ist. Die deutsche Studie hatte ergeben, dass Kinder, die im Umkreis von Atomkraftwerken leben, eher Gefahr laufen, an Krebs zu erkranken als andere.

13.12.2007 – „Die Ergebnisse der KIKK-Studie sind besorgniserregend. Zwar wurde nur die Umgebung von deutschen Atomanlagen untersucht, doch Radioaktivität macht auch an Staatsgrenzen nicht Halt. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Region am Hochrhein verunsichert sind. In Zukunft muss auch die Gefährdung, die von grenznahen ausländischen AKWs ausgeht, mit in die Untersuchungen eingehen. Diese Forderung habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhoben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Die KIKK-Studie basiert auf Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters und hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Zwar ist der kausale Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und den Erkrankungen noch nicht bewiesen. Es steht aber fest, dass von den AKWs eine Gefährdung ausgeht. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Alternative zum Atomausstieg gibt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Gleich drei schweizerische Atomanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze im Landkreis Waldshut. So liegt der Meiler Leibstadt nur wenige Hundert Meter entfernt von der deutschen Gemeinde Dogern und in Sichtweite von Waldshut.

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.