Aktuelles

Positives Signal für Mieterinnen und Mieter

Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlossenen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid plant eine Begrenzung der Miterhöhungen in bestehenden Mietverhältnisse von bisher 20 Prozent auf künftig maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt es allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir erwarten, dass die Daten möglichst schnell auf dem Tisch liegen, damit die Menschen wieder mehr Planungssicherheit bekommen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Auf Bundesebene setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin an der Seite der zuständigen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks für bezahlbares Bauen und Wohnen ein. „Wir wollen die Investitionstätigkeit stärken, den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und dies zudem mietrechtlich und sozialpolitisch ausgewogen flankieren“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter.

Innovative Lösungen gesucht! Bewerbung für Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau läuft bis 30. Juni

Ab sofort können engagierte Bio-Landwirtinnen und -Landwirte mit innovativen und zukunftsweisenden Betriebskonzepten am Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2015 teilnehmen. Der Bundeswettbewerb löst den bisherigen Förderpreis Ökologischer Landbau ab, der seit 2002 jährlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verliehen wurde. Wie beim früheren Förderpreis können die für den Bundeswettbewerb eingereichten Konzepte den gesamten Betrieb umfassen oder bestimmte Teilbereiche abdecken. Dazu gehören unter anderem vorbildliche Lösungen im Bereich der Tierhaltung, des Natur- und Ressourcenschutzes oder im Energiemanagement. Neu hinzugekommen ist der Bewerbungsbereich „Innovative technologische Entwicklungen“. Zudem können sich landwirtschaftliche Betriebe jetzt auch im Verbund mit Verarbeitungs- und/oder Vermarktungsbetrieben bewerben.
Die ausgewählten Sieger erhalten ein Preisgeld von bis zu 7500 Euro. Insgesamt steht ein Preisgeld von 22.500 Euro bereit, das eine unabhängige Jury an maximal drei Bewerber vergibt. Voraussetzung für die Bewerbung ist unter anderem, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch bewirtschaftet wird. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2014.
Ausführliche Informationen rund um die Bewerbung und die kompletten Bewerbungsunterlagen finden Interessierte im Internet unter www.wettbewerb-oekolandbau.de
Individuelle Fragen zum Bundeswettbewerb beantwortet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auch telefonisch von Montag bis Donnerstags, jeweils von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr, sowie freitags von 9 bis 14 Uhr unter der Rufnummer 0228 / 996845-32 80.

Umweltpolitiker pflanzen Traubeneiche im Klettgau

Rita Schwarzelühr-Sutter bietet politischen Nachwuchstalenten eine tolle Chance

Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb in Berlin hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt die SPD-Abgeordnete.
Dabei erfahren rund hundert Jugendliche im Alter von 16 bis 20, wie die Arbeit der SPD Abgeordneten konkret aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. An den „Originalschauplätzen“ im Berliner Reichstag werden aktuelle politische Themen und Fragen bearbeitet und anschließend in den „echten“ Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion vorgestellt und beraten. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion.
Rita Schwarzelühr-Sutter bittet interessierte Jugendliche aus ihrem Wahlkreis sich spätestens bis zum 20. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Die Bewerbung sollte aus einem kurzen schriftlichen Motivationsschreiben sowie Angaben zu Alter, Person und Ausbildung bestehen und per E-Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de gesendet werden. Weitere Informationen sind unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

Gemeinderat Wehr besucht Schwarzelühr-Sutter in Berlin

Im Rahmen eines Berlinbesuchs hat sich der Gemeinderat Wehr heute mit der Waldhuter SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter getroffen. Nach einer gemeinsamen Besichtigung der Reichstagskuppel und der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes führte die Abgeordnete im Fraktionsvorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion ein Gespräch mit dem Gemeinderat. Auf dem Foto sehen Sie Rita Schwarzelühr-Sutter mit den SPD-Gemeinderatsmitgliedern in der Reichstagskuppel.

Tag der Arbeit: SPD stellt in Rekordtempo Weichen für gute Arbeit

Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren bundesweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die SPD hat in der Großen Koalition im Rekordtempo die Weichen für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit gestellt.
Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Die Sozialdemokratie verbessert in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land.
– Die SPD setzt im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durch; flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro.
– Der Einsatz eines Leiharbeiters wird künftig auf maximal 18 Monate begrenzt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Zweiklassengesellschaft in Betrieben.
– Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren erkennen wir Lebensleistung an und schließen eine Gerechtigkeitslücke.
– Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern schieben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Riegel vor.
Das sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und der Region. Millionen Beschäftigte profitieren von diesen Verbesserungen. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag konsequent um: faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen.

Rita Schwarzelühr-Sutter ehrt den Gundelfinger SPD-Fraktionschef Bruno Zimmermann

29.04.2014- Am vergangenen Freitag hat die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Bruno Zimmermann für seine fünfzigjährige Mitgliedschaft in der SPD und sein langjähriges politisches Engagement geehrt.
Lesen Sie hier einen ausführlichen Artikel der Badischen Zeitung zu der Ehrung:
http://www.badische-zeitung.de/gundelfingen/mein-mittelpunkt-ist-hier-in-der-region–83928907.html

Frohe Ostern!

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostertage.

Schwarzelühr-Sutter im Bundesrat

Am Freitag, dem 11. April, hielt Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin ihre erste Rede im deutschen Bundesrat. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sprach Schwarzelühr-Sutter zur Thematik „Atommüllendlagerung“. Den neuen Standortauswahlprozess bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Rede als eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.