Aktuelles

06.02.2013 – Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erklären Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Große Anfrage der SPD hat der Bundesregierung die Chance eröffnet, den Stand der Energiewende hinsichtlich der Kostenbelastung für die Verbraucherinnen, die Verbraucher und die Unternehmen darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei den unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten. Daraus hätten alle Akteure in der Politik und in der Energiewirtschaft konkrete Empfehlungen für die weiteren Schritte zur Vollendung der Energiewende ableiten können.
Das Ziel ist doch, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten. Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich von der Bezahlbarkeit der Energiewende ab. Dazu muss man aber die Kosteneffekte der einzelnen Maßnahmen und der zukünftigen Schritte kennen.
Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht. Regelmäßig kann man lesen: Dazu hat die Bundesregierung keine Daten oder keine Erkenntnisse, sie macht sich vorliegende Analysen grundsätzlich nicht zu eigen, die Antwort würde umfangreiche Studien notwendig machen. Was soll das? Studien liegen vor, aber sie werden nicht genutzt. Wenn man genaueres wissen wollte, müsste man das erforschen. Genau das hätte ich von einer Bundesregierung erwartet, die die Energiewende erfolgreich weiter entwickeln will. Dass sie weiß, was sie tut, welche Effekte dieses Tun hat und wohin uns die Energiewende führt.
Die Bundesregierung legt mit dieser Antwort den Verdacht nahe, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann. Dass sie nicht nur nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurschtelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zutiefst zwischen den Ressorts zerstritten ist. Dieses Bild zeigt sich ja auch beim Vorschlag von BM Altmaier zum Einfrieren der EEG-Umlage: Nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. BM Altmaier weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden (Frage 4), ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, dass er diese Kosten einfrieren will. Er weiß nicht, wie er die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis verringern kann. Die Antwort der Bundesregierung belegt: Diese Vorschläge sind eine Luftnummer.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen umfassenden Studien sofort in Auftrag zu geben und dann erneut eine Antwort zu versuchen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben ein Recht zu wissen, wohin die Reise geht und sie können von einer Regierung verlangen, dass sie weiß, was sie tut.

04.02.2013 – Zum Gespräch in der Handwerkskammer Heilbronn-Franken trafen sich der SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer (Neckar-Zaber-Kreis), der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (Heilbronn) und die Mittelstandbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken Ralf Schnörr. Im Fokus stand die Fachkräftesicherung im Handwerk und die Energiewende.
Der Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr berichtete, dass sich die Handwerkskammer Heilbronn gut aufgestellt sieht. Er bekräftigte aber nochmal, dass das Handwerke neue Wege gehen muss, um auch junge Menschen zu erreichen. „Gerade im Lebensmittelhandwerk, wie bei den Bäckern und Metzgern, wird es immer schwieriger Auszubildende zu finden“, so Schnörr. Grund für den Rückgang bei den Ausbildungszahlen seien unter anderem der gesellschaftliche Druck und Drang zu weiterführenden Schulen, höheren Schulabschlüssen und die direkte Konkurrenz mit der Industrie um junge Auszubildende. So verzeichnet die Handwerkskammer Heilbronn-Franken in ihrem Gebiet einen Rückgang von über 15 Prozent an Auszubildenden seit 2001. Für dieses Jahr seien über 1000 Ausbildungsplätze frei.
Auch Josip Juratovic ist sich dieser Entwicklung bewusst und ist vor Ort in Heilbronn mit der“ Initiative Berufsabschluss: Jugendlichen eine Chance geben“ aktiv. „Wir müssen die Potentiale in unserem Land besser nutzen. Wir dürfen es uns nicht länger leisten, dass fast 60 000 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Auch Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund müssen in diesem Bereich noch besser integriert werden. Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren. Langfristig werden wir alle davon profitieren“, so Josip Juratovic.
Als Erfolg in der Ansprache an Jugendliche sieht Ralf Schnörr die Imagekampagne des Handwerks: “Hier bekommen wir durchweg positive Rückmeldungen.“
Ein wichtiger Teil des Gedankenaustausches war die Zukunftsaufgabe des Handwerks, die Energiewende. Hier waren sich alle Teilnehmer einig. Die Energiewende darf nicht allein von Privatverbrauchern sowie kleinen und mittelständischen Betrieben getragen werden.
„Die Energiewende ist nur mit Hilfe und dem Sachverstand des Handwerks erfolgreich umzusetzen. Für eine erfolgreiche Mittelstands- und Handwerkspolitik bedarf es auf Bundesebene eines Gesamtkonzeptes. Gerade in meinem Wahlkreis Neckar-Zaber mit zahlreichen handwerklichen Betrieben wird deutlich, dass bei dem Energiewendekonzept der Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen nur unzureichend berücksichtigt werden“, erklärte Thorsten Majer. „Es fehlt der Bundesregierung an Geschlossenheit, Kraft und Mut bei der Energiewende. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mittel- bis langfristig nicht nur neue Arbeistplätze schaft und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Öl macht, sondern auch eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel ist“, fügt die Mittelstandbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter hinzu.

03.02.2013 – Gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Thomas Majer (Neckar-Zaber-Kreis) besuchte die Mittelstandbeauftragte für das Handwerke der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter den Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ in Auenstein
Der Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ hat seit seinem mehr als 120 jährigen Bestehen regelmäßig Lehrlinge ausgebildet. Allerdings seien diese immer schwerer zu finden. „Wir versuchen alte Handwerkstraditionen wie Fleiß, Ehrlichkeit und Pünktlichkeit aufrecht zu erhalten“, sagt Inhaber Ernst Maier den Politikern.
„Der gesellschaftliche Wert des Handwerks muss wieder besser werden. Auch die Schulen müssen zeigen, dass es attraktive Berufe im Handwerk gibt und ein Studium auch nach der Ausbildung noch möglich ist. Hierfür werde ich mich einsetzen“, erklärte Thorsten Majer nach dem Besuch. Neben dem Nachwuchsmangel waren auch die vielen Alltagsprobleme des Handwerks Thema.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Besuch beeindruckt. „Besuche in kleinen und mittelstandischen Betrieben zeigen immer wieder, dass sie es sind, die Deutschland zum großen Teil über die Krise hinweg geholfen haben. Mit Innovativität und Flexibilität haben sie optimal auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können“, so die Sozialdemokratin.

16.01.2013 – Der Kreis Waldshut muss die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nachdem im vergangenen Jahr die Papierfabrik in Albbruck, Eralmetall im Klettgau verlorengingen und es Schwierigkeiten bei einer Tochterfirma der Brennet AG in Wehr gab, meldet nun die traditionsreiche Eisengießerei Nägele (ENA) Insolvenz an. Als Konsequenz daraus fordert Rita Schwarzelühr-Sutter endlich einen Runden Tisch um die Wirtschaftsstruktur der Region gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten.
„Der Insolvenzantrag der ENA Guss ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familie und die Hochrheinregion“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nachricht über die Insolvenz hat sie während einer Plenarsitzung in Berlin erreicht.
„So kann es nicht weitergehen. IHK, Arbeitsagentur, der Kreis und die Abgeordneten müssen zusammensitzen und ein gemeinsames Konzept für eine regionale Entwicklung erarbeiten, um auch in Zukunft industrielle Arbeitsplätze in der Region zu halten und auch neue Perspektiven für die Wirtschaft anzubieten. Ein Runder Tisch zum Wirtschaftsstandort Hochrhein 2020 ist mehr denn je notwendig“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die ENA Guss gehört zu Albbruck und Erzingen und hat in den vergangenen 147 Jahren höchste Qualität auf dem Gebiet der Guss-Technik geliefert. Seit der Gründung im Jahr 1866 gehörte es stets zu Firmenphilosophie, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Kunden kommen beispielsweise aus der Raumfahrt, der Medizin und dem Industrieanlagenbau

20.12.2012 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sozialdemokraten hat am Hochrhein eine lange Tradition. Nachdem das letzte Treffen in Waldshut stattfand, lud Großrätin Astrid Andermatt zum Ende diesen Jahres nach Bad Zurzach ein. Eine rege Schar an Politikinteressierten, diesseits und jenseits der Grenze, folgte der Einladung zu diesem ansprechenden und vielseitigen Anlass voller politisch brisanter Themen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Großrätin Astrid Andermatt eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr den politischen Teil. „Mir ist wichtig, dass wir auch trotz der politischen Baustellen wie Steuerabkommen und Fluglärmstaatsvertrag im Dialog bleiben und gemeinsam nach guten Lösungen suchen wie bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin.
Verkehr: Wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Verkehrssituation in der Region. Dazu referierte Jürg Caflisch, SP Grossrat aus dem Bezirk Baden. „Zu wenig wird der öffentliche Verkehr genutzt und unterstützt, um das Nadelöhr Koblenz vom Autoverkehr zu entlasten. Es braucht deshalb P+R-Anlagen beidseits der Grenze, in Koblenz sowie in Waldshut. Gefragt ist eine nachhaltige Mobilitätspolitik“, erläuterte Caflisch.
Tiefenlagerstandorte in Grenznähe: Rosi Drayer, SPD Hohentengen und Co-Präsidentin von LoTi (nördlich Lägern ohne Tiefenlager), erläuterte ihre Erfahrungen mit den Regionalkonferenzen und der Schweizer NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Aufgrund der Erfahrungen mit der NAGRA fordert Rosi Drayer, die NAGRA einem neutralen Gremium zu unterstellen. Zudem wurden auch die Fragen diskutiert, ob Opalinuston als Wirtsgestein wirklich am besten geeignet ist? Und wie ein Lager für Millionen von Jahren dauerhaft und verständlich markiert werden soll? „Allein der Vergleich, was wir vor rund 1.000 Jahren aus dem Mittelalter wissen, muss uns hellwach bleiben lassen bei diesem Thema“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin aus Hohentengen.
Nach intensiver zweistündiger Diskussion fand das grenzüberschreitende Treffen einen schönen Abschluss. Astrid Andermatt als Gastgeberin bedankte sich mit blumigen Grüßen bei allen Beteiligten, insbesondere bei Rita Schwarzelühr-Sutter für ihre Teilnahme und ihr Engagement für die Region. Alle Teilnehmenden bekamen eine rote Rose – das Symbol der sozialen Bewegung.