Aktuelles

03.04.2008 – Das deutsche Umweltministerium wird den vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedeten Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager insbesondere auf Mitwirkungsmöglichkeiten der Nachbarstaaten und -gemeinden hin prüfen lassen. „Mir wurde versichert, dass die Beteiligung der betroffenen deutschen Regionen für die Regierung in Berlin eine zentrale Frage darstellt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD.
„Die betroffenen deutschen Gemeinden müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Zudem fordere ich die Verantwortlichen in der Schweiz auf, auch Standorte, die nicht in Grenznähe liegen, in das Auswahlverfahren ergebnisoffen einzubeziehen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen, dass ein Endlager nicht nur die Abfälle bestehender Atomanlagen aufnehmen können soll. Vielmehr sollen Kapazitäten auch für den strahlenden Müll zukünftiger Atomkraftwerke geschaffen werden. „Die Schweizerische Regierung legt sich dadurch noch mehr auf eine weitere Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung fest. Ich hoffe weiterhin, dass das die Schweizerinnen und Schweizer den Neubau von Atomanlagen verhindern werden. Wenn dies nicht gelingen sollte, wird es unser Ziel sein, zumindest die schon heute stark belastete deutsch-schweizerische Grenzregion von weiteren Kraftwerken zu verschonen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut. Trotz der Einwände von verschiedenen Seiten bekommt durch den Beschluss des Schweizerischen Bundesrates allein die von den Energieunternehmen dominierte Entsorgungsgesellschaft Nagra das Vorschlagsrecht für mögliche Standorte. Da sich die Nagra seit Jahren auf den Ort Benken unweit der deutschen Gemeinde Jestetten konzentriert und dort bereits umfangreiche Untersuchungen angestellt hat, macht die Entscheidung des schweizerischen Bundesrates ein Endlager in der Nähe der deutschen Grenze wahrscheinlicher. Die Grenzregion ist durch mehrere Atomanlagen schon jetzt stark belastet, die Schweiz plant dort zudem neue Atomkraftwerke. „Die SPD im Kreis Waldshut wird sich auch weiterhin vehement für eine faire und transparente Standortauswahl einsetzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.03.2008 – Für eine schnelle Angleichung der schweizerischen Roaming-Gebühren an das EU-Niveau hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ausgesprochen. In einem Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur forderte sie diesen auf, sich im Rahmen der anstehenden Gespräche der Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) für das Anliegen vieler Grenzgänger einzusetzen.
„Innerhalb der EU haben wir im letzten Sommer eine Höchstgrenze für Roaming-Gebühren festgelegt“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Jetzt müssen wir die Schweiz davon überzeugen, sich dieser Vereinbarung anzuschließen. Für die vielen Grenzgänger in unserer Region wäre das eine spürbare finanzielle Erleichterung.“ Nach wie vor sind die hohen Roaming-Gebühren für das Telefonieren mit deutschen Mobiltelefonen im Grenzraum oder in der Schweiz eines der Hauptprobleme für Grenzgänger. Im EU-Ausland sind die Gebühren für abgehende Anrufe seit Juni 2007 auf maximal 49 Cent pro Minute und für angenommene Gespräche auf maximal 24 Cent zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer festlegt. Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gilt diese Vereinbarung nicht. Ende Februar hat der Schweizer Bundesrat nun den Beitritt des Landes zur Gruppe der IRG beschlossen. Deren Ziel ist es, auf freiwilliger Basis die Regulierungspraxis in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie in der Türkei, Kroatien und Mazedonien zu koordinieren. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen schnell zu einer Lösung im Sinne der Grenzgänger kommen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

07.03.2008 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich erklären anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der FDP „Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“: „Für uns gilt der Parteitagsbeschluss: Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung“.
„Die Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung doch noch zu privatisieren“, erklärten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich. „An den Beschluss unserer Partei, keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, werden wir uns halten“, sagten der Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Peter Friedrich und die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter. Beide SPD-Bundestagsabgeordnete setzen sich für eine gerechte Verteilung der Anflüge zum Züricher Flughafen ein. „Eine wichtige Entlastung für die Region ist die damals durch die SPD-geführte Bundesregierung beschlossene Deutsche Verordnung (DVO), die die Anwohner vor Lärm in den sensiblen Tagesrandzeiten schützt und seit Frühjahr 2003 gilt“, sagte die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

20.02.2008 – Zur Unterzeichnung der Resolution für eine leistungsfähige Hochrheinautobahn A 98 an die Landesregierung erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Waldshut und Albert Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee: „Für den zügigen Weiterbau der A 98 von Rheinfelden nach Waldshut-Tiengen müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb werden wir die Resolution an die Landesregierung unterschreiben. Wir bekräftigen damit den Appell an die Landesregierung, der Planung und dem Bau der A 98 als wichtiges Infrastrukturprojekt für Südbaden höchste Priorität einzuräumen. Der Süden von Baden-Württemberg darf nicht verkehrspolitisch abgehängt werden.
Wir begrüßen, dass die Abfahrt in Hauenstein, die den Verkehr sicherer macht, realisiert wird. Der Bau der Abfahrt Hauenstein darf allerdings keine Vorfestlegung für eine bestimmte Trasse einschließen. Die Trassen werden im Planfeststellungsverfahren Hauenstein – Waldshut geprüft. Die Taltrassen-Variante darf nicht durch diese Maßnahme eingeschränkt werden. Der Bund verteilt die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen nach dem grundsätzlichen Anteil der Länder am Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2003. Baden-Württemberg erhält 15,5 Prozent der Bedarfsplanmittel. Allerdings könnte die Landesregierung Baden-Württemberg von den anderen Bundesländern lernen. Bei dem länder- und verkehrsträgerübergreifenden Mittelausgleich haben die Länder die Möglichkeit, Mehrbedarf anzumelden. Bayern konnte über dieses Verfahren zum Beispiel in 2006 98,5 Mio. Euro mehr ausgeben, während Baden-Württemberg aus diesem Zusatzposten nur 46 Mio. Euro rausholte. Sogar Hessen bekam mit 51 Mio. Euro Mittelausgleich mehr. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat dafür gesorgt, dass in der Resolution eindeutig Position gegen Paketlösungen beim Fluglärmproblem bezogen wurde. Wir haben als gewählte Vertreter das Gemeinwohl im Fokus, während die IHK einseitig die Interessen der Wirtschaft vertritt.“

08.02.2008 – „Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Bund und Land, um das Projekt „Baden 21“ zu realisieren. Bund und Land müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Standardplanung der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten muss mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung für die Region, damit der notwendige viergleisige Ausbau der Rheintalbahn vorankommt“, sagten die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Vorgriff auf die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in 2008 hatte das Land Baden-Württemberg ein Gutachten über die Entwicklung der Güterverkehrszahlen auf der Rheintalbahn erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens, das heute in Freiburg vorgestellt wurde, sprach nur von geringfügig höheren Zugzahlen auf der Rheintalschiene bis 2025. Bisher lagen die Zugzahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan vor, der bis 2015 gilt.
„Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die Rheintalbahn ziehen“, fordern die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. Wer Baden 21 wolle, könne sich nicht bei der Finanzierung wegducken. Die Landesregierung müsse beweisen, dass sie den Ausbau der Rheintalbahn, der in seiner verkehrspolitischen Bedeutung gleichrangig mit Stuttgart 21 ist, ernsthaft will. Dafür müsse sie auch finanzielles Engagement zeigen. „Bund und Land müssen an einen Tisch!“