Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
Aktuelles
„Hetze und Angriffe gegen Polizisten sind Hetze und Angriffe gegen den Staat“
/in Allgemein /von Thomas WursterDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
KfW-Geld_1: Im Landkreis Waldshut 245 Mio. Euro zugesagt
/in Allgemein /von Thomas WursterDeutlich mehr: Für 2021 sind 245 Millionen Euro KfW-Gelder im Landkreis Waldshut zugesag. Die Corona-Hilfsprogramme haben in der Bilanz der KfW-Bank für 2021 nicht mehr so große Bedeutung wie 2020. Trotzdem hat sie im Landkreis Waldshut mehr Fördergelder zugesagt als im Vorjahr. Die jetzt vorgelegte Regionalstatistik belegt, dass für das vergangene Jahr insgesamt 245 Millionen Euro an KfW-Geldern zugesagt wurden. 2020 waren es rund 205 Millionen Euro gewesen. „Das verdeutlicht noch einmal, dass die Förderangebote der KfW-Bank in den beiden Coronajahren intensiv genutzt wurden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den Förderbereichen verschoben. Weiterlesen
KfW-Geld_2: Im Hochschwarzwald 321,4 Mio. Euro zugesagt
/in Allgemein /von Thomas WursterWeniger als im Vorjahr: 2021 wurden 321,4 Millionen Euro KfW-Gelder im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zugesagt. Die Corona-Hilfsprogramme haben in der Bilanz der KfW-Bank für 2021 nicht mehr so große Bedeutung wie 2020, und in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fließen insgesamt weniger Fördergelder als im Vorjahr. Die jetzt vorgelegte KfW-Regionalstatistik belegt, dass für das vergangene Jahr insgesamt 321,4 Millionen Euro zugesagt wurden. 2020 waren es rund 354 Millionen Euro gewesen. „Trotzdem macht das noch einmal deutlich, dass die Förderangebote der KfW-Bank in den beiden Coronajahren intensiv genutzt wurden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den Förderbereichen verschoben. Weiterlesen
„Ich erwarte Ehrlichkeit bei der Albtalstraße“
/in Allgemein /von Thomas WursterLandesverkehrsminister Winfried Hermann und die politischen Stakeholder der Region haben sich einmal mehr zur Zukunft der Albtalstraße zwischen Hohenfels und Tiefenstein ausgetauscht. Nach der Runde sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Fakt ist erstens, dass wir eine schwierige Topografie im Landkreis Waldshut haben. Das macht auch die An- und Verbindung der Gemeinden schwieriger und auch teurer. Dennoch erwarte ich, dass die Region nicht abgehängt wird bei der der Finanzierung bzw. deren Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen. Zweitens: Schon heute zeichnet sich ab, dass es zu vermehrten Felsstürzen auch aufgrund des Klimawandels kommt. Vor diesem Hintergrund könnten die Hangsicherungsmaßnahmen an der Albtalstraße zu einem Pilotprojekt gemacht und wissenschaftlich begleitet werden, mit dem beispielhaft untersucht und mustergültig entwickelt wird, wie in einem sensiblen Naturgebiet mit vertretbaren Kosten sowohl die Interessen von Verkehrswegesicherheit als auch der Ökologie gewährleistet werden können. Auf jeden Fall aber erwarte ich Ehrlichkeit bei der weiteren Maßnahmenplanung für die Albtalstraße.“
Für #Zusammenhalt
/in Allgemein /von Thomas WursterWIR suchen den Dialog um zu erklären und zu überzeugen. Im Landkreis Waldshut bekommt gerade ein vielstimmiges Plädoyer fürs Impfen und für den #Zusammenhalt ein Gesicht mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die Verantwortung füreinander übernehmen, der Wissenschaft vertrauen und auf das Miteinander setzen. Wir sind viele – und werden noch mehr. Zur ganzen Unterstützerkette geht es hier.
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Mehr Suchtprävention an Schulen
/in Allgemein /von Thomas WursterBei ihrem Besuch in der Waldshuter Fachstelle Sucht hat sich die die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit den Berater-Teams aus den Bereichen der Alkohol-, Medikamenten- und Glücksspielsucht sowie Jugend- und Drogenberatung ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Herausforderungen für die Beratungsstelle in der Corona-Pandemie und die Frage, wie die Legalisierung von Hanf aus Sicht der Beratungsstelle begleitet werden sollte.
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TERMIN! Bürgersprechstunde
/in Allgemein /von Thomas WursterKlettgau’23: Großer Impuls für Inklusion
/in Allgemein /von Thomas Wurster„Die Gemeinde Klettgau ist eine von 216 Host Towns, die vom 12. bis 15. Juni 2023 internationale Athleten empfangen werden, bevor in Berlin die Special-Olympics-Weltspiele stattfinden. Vier Tage lang sind die Kommune und ihre Bürger:innen die Gastgeber für Sportler:innen mit geistiger Behinderung aus aller Welt, die sich hier auf ihre Wettkämpfe vorbereiten und gleichzeitig Land und Leute kennenlernen. Überall in Deutschland wird es dieses deutlich sichtbare Zeichen von Teilhabe und gleichberechtigter Partizipation geben. Ein großes Inklusionsprojekt, das lange nachwirken und Impulse für ein neues Miteinander in den Städten und Gemeinden geben wird. Klettgau wird einer dieser Impulsgeber sein. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Host Town und herzlichen Dank für dieses große Beispiel an #zusammenhalt und #vielfalt.“
Wir setzen Zeichen gegen das Vergessen
/in Allgemein /von Thomas Wurster#WeRemember Heute vor 77 Jahren wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, die unter der grausamen Herrschaft der Nationalsozialisten europaweit Opfer des Holocaust geworden sind. Die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit der Holocaust-Überlebenden Inge Auerbacher und dem israelischen Parlamentspräsidenten Mickey Levy war ein bewegender Moment für Versöhnung und ein kompromissloses #NieWieder
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TERMIN! Bürgersprechstunde
/in Allgemein /von Thomas Wurster