Aktuelles

Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

Die Ungewissheit zermürbt die Menschen – ich fordere ein klares Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai statt des ergebnislosen Aktionismus lokaler CDU-Politiker.

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Was wir brauchen, ist ein solider Fahrplan mit gezielten und sinnvollen Öffnungsmaßnahmen für das Grenzgebiet. Es geht schließlich nicht nur um einen  Einkauftourismus, sondern vor allem um den Lebensalltag aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Junge Menschen sind am Jestetter Zipfel beispielsweise dringend auf den grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr angewiesen, um zur Schule zu kommen. Und wie soll ich jemandem erklären, der eine anstrengende ambulante Chemotherapie in Singen machen muss, dass er nicht den direkten Weg mit dem Auto durch die Schweiz nehmen darf?

Warum können wir nicht einen kleinen Grenzverkehr zulassen, bei dem ohne großen Aufwand überprüft werden kann, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist? Spontane Aktionen wie die Einreisemöglichkeit nach Deutschland am Muttertag sind nett, aber keine Antwort auf die Sorgen und Nöte in den Grenzregionen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU endlich Antworten liefert. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort keine klare Perspektive geboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Gehör finden und sich Verschwörungstheorien verbreiten.

 

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021

Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis verleihen.

Der Preis zeichnet hervorragende wissenschaftliche Leistungen der jüngsten Zeit aus, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises.

 

Weitere Informationen und die ausführlichen Teilnahmebedingungen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis.

Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2020.

 

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – 38 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983.

Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen und auch ich möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch für 2021/2022 bietet das PPP, dann zum 38. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) mindestens 15, höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst und ein geleistetes freiwilliges soziales, ökologisches oder entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend.

 

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 11. September 2020 online beim Bundestag abgerufen werden:

www.bundestag.de/ppp

 

Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

 

Zum Appel der Wirtschaftsorganisationen für eine Öffnung der nationalen Außengrenzen

Ich erwarte jetzt endlich ein Konzept des Bundesinnenministers, wie die nächsten Schritte zur Öffnung der Grenzen konkret aussehen. Wir brauchen verbindliche Absprachen des Bundesinnenministeriums mit unseren europäischen Nachbarn und endlich Informationen, auf die sich die Bevölkerung, das Handwerk und die Wirtschaft verlassen können und die uns Planungssicherheit geben.

Es ist gut, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Grenzregionen mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam verlangen wir eine klare Perspektive, wie wir diesen Ausnahmezustand schrittweise beenden. Die Handelskammern in den Grenzregionen sind exzellent vernetzt und wissen genau, wo der Schuh ihrer lokalen Unternehmen drückt. Einen solchen internationalen Appell kann der Bundesinnenminister nicht ignorieren.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2020

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das von der Koalition in den Bundestag eingebrachte „Sozialschutz-Paket II“ sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Das Kurzarbeitergeld ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken über die Zeit der Krise zu bauen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie ihren Job behalten. Es bedeutet aber bislang auch, dass sie auf bis zu 40 Prozent ihres Lohns verzichten. Über mehrere Monate hinweg mit erheblichen Lohneinbußen zurechtzukommen, ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nur schwer möglich.

Darum haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wird, wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten. Dann wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht.

Außerdem werden die Möglichkeiten erweitert, sich etwas hinzuzuverdienen: Bislang wurden nur Hinzuverdienste aus systemrelevanten Tätigkeiten nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Künftig sollen Hinzuverdienste aus allen Tätigkeiten anrechnungsfrei bleiben, wenn sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld die Höhe des bisherigen Monatseinkommens nicht überschreiten. Die Neuregelungen zur Kurzarbeit sollen bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer: Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen gerade jetzt eine Stelle zu finden gering. Deshalb soll das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Familien, die zusätzlich zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Gerade Eltern mit kleinem Budget sollen deshalb besonders unterstützt werden. Für Kinder aus bedürftigen Familien wird das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Damit sie in der aktuellen Situation auch zu Hause nicht darauf verzichten müssen, sollen die Kommunen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket so flexibel einsetzen können, dass das kostenlose Essen den Kindern nach Hause oder zur Abholung an die Schule geliefert wird.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Indem künftig auch Frühförderstellen in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen werden, wird deren wichtige Arbeit zur Förderung von Kindern mit Behinderungen oder Entwicklungsauffälligkeiten gesichert.

Die Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit muss gewährleistet bleiben: Seine Rechte einklagen zu können, ist auch während der Corona-Krise wichtig und kann nicht auf Eis gelegt werden. Deshalb sollen mündliche Verhandlungen auch per Video-Schalte geführt werden können. Zudem werden Gerichten weitere Spielräume eingeräumt, damit sie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Mit befristeten Anpassungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtsgesetz sollen dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Schließlich wird mit dem Sozialschutzpaket II sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn Ausbildungen und Freiwilligendienste durch die Corona-Pandemie später als üblich beginnen.

Studierende sowie Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler werden angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen besser unterstützt. Beim BAföG werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert. Für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten, stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit.

Mit dem Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Beeinträchtigungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs in Folge der Corona-Pandemie. Vorgesehen sind Erleichterungen und Flexibilisierungen sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase als auch für Studentinnen und Studenten.

Konkret treten folgende Verbesserungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft:

  • Erstens: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung ergänzt: Die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, werden demnach um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs verlängert. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können um sechs Monate verlängert werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der Sondersituation ihre Qualifizierungsziele weiterverfolgen können. Die Höchstbefristungsgrenze kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn die Krise andauern sollte.
  • Zweitens: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird aufgrund der aktuellen Sondersituation ebenfalls ergänzt. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Wer sich während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen etwas hinzuverdient, soll dadurch keine Einbußen bei der BAföG-Förderung haben. Einkünfte aus entsprechenden Tätigkeiten werden daher nicht auf das BAföG angerechnet. Auch die Definition systemrelevanter Branchen und Berufe wird erweitert. Denn viele wollen mit anpacken, ob im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in anderen Bereichen. Das soll noch besser honoriert und erleichtert werden. Dies gilt auch für Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG sowie von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

SPD-Fraktion setzt 100 Millionen Euro für Nothilfefonds für Studierende durch

Die SPD-Fraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass auch Studierende unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie zum Beispiel ihren Nebenjob verlieren, aber keinen Anspruch auf BAföG haben. Um sie mit direkten Zuschüssen zu unterstützen, stellt der Bund 100 Mio. Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung. Mit dem Zuschuss können die Studierendenwerke jungen Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat außerdem dafür gesorgt, dass die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslos gestellt werden.

„Eine Öffnung des BAföG wäre ebenso wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek gescheitert“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. „Für die SPD-Fraktion steht im Vordergrund, dass diejenigen Studierenden, die aktuell unverschuldet in Not gekommen sind, auf einfachem Weg einen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt erhalten können. Dieses Ziel haben wir erreicht.“

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Dafür sorgt ein neues Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat.

Die Corona-Pandemie hat spürbare Auswirkungen auf die Lebensweise von Familien. Dazu gehört, dass immer mehr Mütter und Väter die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld nicht mehr einhalten können. Familien und auch werdende Familien trifft die Pandemie in verschiedener Hinsicht:

Viele Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (etwa Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) sind auf Grund der aktuellen Situation besonders gefordert, um die notwendige staatliche Daseinsvorsorge zu sichern. Sie werden an ihrem Arbeitsplatz dringend gebraucht und können häufig weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Dadurch besteht das Risiko, dass ihnen Elterngeldmonate verloren gehen.
Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen. Das betrifft Eltern, die aktuell Elterngeld beziehen und in Teilzeit arbeiten, aber auch werdende Eltern, denen durch das gesunkene Einkommen Nachteile bei der späteren Berechnung der Elterngeldhöhe drohen. Denn Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist normalerweise das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt.

Die geltenden Regelungen zum Elterngeld sind auf diese besondere Situation nicht zugeschnitten. Sie werden deshalb für betroffene Familien zeitlich befristet angepasst, um Mütter und Väter in der aktuellen Lage weiter effektiv mit dem Elterngeld zu unterstützen. Im Einzelnen:

Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, verlieren den Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Auch Eltern und werdenden Eltern, die durch die Corona-Krise Einkommensverluste haben – etwa durch Kurzarbeit – entsteht dadurch kein Nachteil im Elterngeld. Das bedeutet konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I, das Eltern aufgrund der Corona-Pandemie während des Bezugs von Elterngeld erhalten, reduzieren die Höhe des Elterngelds nicht. Bei werdenden Eltern werden Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Dadurch wird verhindert, dass Ansprüche sinken.

Angesichts der Corona-Pandemie bringen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen auf den Weg, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über den der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten hat, sieht eine ganze Reihe von Regelungen vor. Mit ihnen sollen der Infektionsschutz gestärkt und negative Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Pflegekräfte sowie auf Studierende und Auszubildende in Gesundheitsberufen aufgefangen oder abgeschwächt werden.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Tests auf eine Infektion oder Immunität für ihre Versicherten vergüten muss. So soll sichergestellt werden, dass die Kassen die Tests auch dann bezahlen, wenn keine Corona-Symptome vorhanden sind. Auch die Gesundheitsämter werden grundsätzlich in die Lage versetzt, Corona-Tests durchzuführen.

Stärkung des Gesundheitsdienstes

Zudem wird der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt. Hier soll durch Maßnahmen des Bundes vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden. Beim Robert-Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Das Gesetz sieht auch weitere Maßnahmen vor, um pflegende Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 zu sichern. Bei Engpässen in der pflegerischen Versorgung durch die Corona-Pandemie soll es leichter möglich sein, Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten. Auch die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages wird vereinfacht.

Sonderleistung für die Altenpflege

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung (Corona-Prämie) in der Altenpflege. Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden demnach zur Zahlung von gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten verpflichtet. Die Prämien können durch die Länder und Arbeitgeber weiter aufgestockt werden. Die Aufwendungen für diese Corona-Prämien werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt; die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium miteinander festlegen, in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten. Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.

Um sicherzustellen, dass auch in Zeiten von Corona die Ausbildung in den Gesundheitsberufen erfolgreich durchgeführt werden kann, werden Rechtsgrundlagen für mögliche Flexibilisierungen in den Ausbildungen geschaffen. Das gilt unter anderem für das Studium der Medizin und die Ausbildung in Pflegeberufen.

Die Amtszeit von Personalräten endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Derzeit erschwert allerdings die Corona-Pandemie die pünktliche Durchführung von aktuell anstehenden Personalratswahlen. Um zu verhindern, dass dadurch ab Juni Personalvertretungen unbesetzt bleiben, hat der Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen am Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen.

Demnach können die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen nicht bis Ende Mai erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen noch nicht stattgefunden hat. Außerdem können Beschlüsse der Personalvertretungen auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet.

Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität werden verboten. Auf Initiative der Bundesregierung hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen.

Bei sogenannten Konversionstherapien handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern oder zu unterdrücken.

Das Gesetz verbietet Konversionsbehandlungen an Minderjährigen generell. Bei Erwachsenen sind solche Behandlungen verboten, wenn die Betroffenen über den therapeutischen Nutzen der Behandlung getäuscht oder nicht hinreichend über Risiken und die nicht bewiesene Wirksamkeit aufgeklärt worden sind. Die Durchführung einer Konversionstherapie bei einem Erwachsenen darf nicht durch Drohung erzwungen werden. Auch ein Volljähriger kann nicht wirksam in eine wie auch immer geartete psychische oder physische Behandlungsmaßnahme einwilligen, wenn er dazu in irgendeiner Weise genötigt worden ist. Auch jedes Werben, Anbieten und Vermitteln von Konversionstherapien ist künftig untersagt und strafrechtlich sanktioniert.

Die als Konversionsbehandlungen angebotenen schädlichen Maßnahmen bedeuten für die Betroffenen sehr viel Leid. Das Gesetz ist deshalb wichtig für den einzelnen Menschen, dessen sexuelle und geschlechtliche Identität von niemandem beeinflusst werden darf. Es ist aber auch ein Signal für Akzeptanz und Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft.

Die Koalition will härter gegen Gaffer vorgehen. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren, wird verboten.

Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, über das der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten hat, sollen zum einen Schutzlücken im Strafgesetzbuch hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen geschlossen werden. Denn immer öfter machen Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos vom Geschehen und verbreiten diese Aufnahmen über soziale Netzwerke oder geben sie an die Medien weiter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Persönlichkeitsrecht des Menschen endet nicht mit dem Tod. Deshalb soll es zukünftig strafbar sein, wenn Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos von verstorbenen Personen machen und diese über soziale Netzwerke verbreiten, wenn sie geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Von der Regelung umfasst sind das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt.

Zum anderen verbietet das Gesetz das so sogenannte Upskirting. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre insbesondere von Frauen. Anderen Personen ohne Erlaubnis unter den Rock zu fotografieren, diese Fotos in Chatgruppen zu teilen oder sogar kommerziell zu vertreiben, soll zukünftig strafbar sein. Auch das Fotografieren in den Ausschnitt, das sogenannte Downblousing, wird verboten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme insbesondere von den Genitalien, dem Gesäß und der weiblichen Brust strafbar ist, wenn diese gegen Anblick geschützt sind. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll sanktioniert werden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Um noch wirksamer gegen strafbare Falschmeldungen und Hassreden in den sozialen Netzwerken vorzugehen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. Die Betreiber müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und darüber öffentlich Bericht erstatten.

Die Erfahrungen und auch die bislang von den sozialen Netzwerken vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Um Defizite zu beheben und die Regelungen weiterzuentwickeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt, über den der Bundestag nun erstmals beraten hat.

So sollen insbesondere Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht werden, um die Vergleichbarkeit und die Aussagekraft der Berichte sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Beschwerde-Managements konkretisiert und präzisiert werden. Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden müssen direkt erreichbar und leicht bedienbar sein.

Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, wird ein Verfahren zur Wiederherstellung von Inhalten etabliert. So soll es ein Gegendarstellungs- und ein Schlichtungsverfahren geben, in denen Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden müssen. Eine solche Schlichtung kann dazu beitragen, eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes zu erreichen.

Darüber hinaus sollen unter anderem der Informationsgehalt der Transparenzberichte verbessert und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen effizienter gestaltet werden. Damit wird es einfacher, sich gegen ungerechtfertigte Löschungen zu wehren.

Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.

Schwerpunkt der neuen EUNAVFOR MED-Operation „Irini“ ist die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen für Libyen, auf dessen strikte Einhaltung sich die Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen im Januar in Berlin verständigt hatten. Deutschland hatte sich in der EU für einen solchen europäischen Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos eingesetzt. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, gegen Menschenschmuggel vorgehen und die libysche Marine und Küstenwache ausbilden.

„Irini“ soll über Einheiten in der Luft und auf See verfügen. So sollen Schiffe auf hoher See überprüft werden, die verdächtig sind, Waffen an Bord zu haben. Waffenlieferungen an die Konfliktparteien sollen so unterbunden werden. Die Mission ist Teil eines umfassenden europäischen Gesamtansatzes, um Libyen zu stabilisieren und den politischen Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Das Bundeswehrmandat sieht vor, bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens einzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich zu Beginn mit einem Seefernaufklärer sowie mit Personal in den Hauptquartieren zu beteiligen. Spätestens ab August 2020 wird die Beteiligung einer seegehenden Einheit angestrebt. Das Mandat gilt bis zum 30. April 2021. Grundlage sind Beschlüsse der Europäischen Union und Resolutionen der Vereinten Nationen.

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan und in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist die Sicherung dieser Transportwege umso relevanter. Mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen konnte die Piraterie vor der Küste Somalias bereits zurückgedrängt werden. Allerdings bleibt die Region anfällig für externe destabilisierende Einflüsse. Sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit, fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.

Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika leistet die EU nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie und zur Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms, sondern trägt auch zur Stabilisierung der Region bei. Die strategische Überprüfung von Atalanta wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Atalanta bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Bundeswehr soll unter anderem die für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) gecharterten Schiffe schützen, etwa durch die Präsenz an Bord dieser Schiffe. Die Personalobergrenze von maximal 400 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl ist am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird als Wehrbeauftragte nach Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte tätig. Zu ihren Kernaufgaben gehört außerdem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten zu wachen.

Als „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“ legt sie dem Bundestag einmal im Jahr einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die sie unter anderem durch Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Jeder Soldat und jede Soldatin hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an die Wehrbeauftragte zu wenden.

„Vor etwa zwanzig Jahren wurden alle Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen geöffnet, nun folgt mit Eva Högl wieder eine weibliche Wehrbeauftragte im Amt“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. „Das ist eine Bereicherung. Eva Högl bringt frischen Wind und setzt neue Akzente im Amt der Wehrbeauftragten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.“

Eva Högl war seit 2009 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte. Im Amt der Wehrbeauftragten folgt sie auf Hans-Peter Bartels, dessen fünfjährige Amtszeit endet.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verzichten in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion eingesetzt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung angemessen und nachvollziehbar ist. Die für dieses Jahr vorliegenden Daten zur Entwicklung des Nominallohnindex berücksichtigen allerdings noch nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird die Anpassung der Diäten im Jahr 2020 ausgesetzt. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Jahr nicht angemessen.

 


Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Kapellenkirche Rottweil erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Kapellenkirche ist ein wichtiges Wahrzeichen für die Stadt Rottweil und nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Region ein wahrer Anziehungspunkt. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Kulturdenkmals. Ich freue mich sehr mit der Kirchengemeinden und der Kommunen, dass die Kapellenkirche von Seiten des Bundes mit 110.000 Euro unterstützt wird. Die hohen Fördersummen zeigen auch die Bedeutung der Kirche über die Region hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Trotz Perspektive für Gastronomie bleibt Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ungewiss

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Burgruine Mägdeberg erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Burgruine Mägdeberg ist ein wahrer Anziehungspunkt für viele Wanderinnen und Wanderer inmitten der wunderbaren Natur des Hegau. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Denkmals mit einer wechselvollen Geschichte, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Ich freue mich sehr, dass das Engagement zum Erhalt und zur Pflege der Burgruine von Seiten des Bundes mit 30.000 Euro unterstützt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Erklärung: Perspektiven an den Grenzen schaffen

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Grenzkontrollen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bis 15. Mai verlängert

Warum eine Lebenspartnerschaft ohne Trauschein kein triftiger Einreisegrund ist, erschließt sich mir nicht. Auch die Begründung ‚mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit‘ ist eine Unterstellung gegenüber aller Paare im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, die sich nach mehr als sechs Wochen nichts Sehnlicheres wünschen, als wieder Kontakt zu haben. Hier hätte man eine praktische Lösung finden können, wie man die Beziehung einfach nachweisen kann.

Schnelles Internet in Stegen: 6,7 Millionen Euro Bundesfördermittel

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 11,2 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Stegen und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Das sind gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten.

Diskussion um die Verlängerung der Einreisebeschränkungen

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner und der Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren die unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, weil die CDU- und CSU-Innenminister die Bundespolizei im Regen stehen lassen

SPD-Abgeordnete kritisieren unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze

Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie die CDU-Abgeordneten aus der Region an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.

2. THW-Gesetz tritt am 1. Mai 2020 in Kraft: THW kann nun noch einfacher gerufen werden

Am Tag der Arbeit wollen wir auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer danken, die sich im Kampf gegen das Coronavirus engagieren. Auf Landesebene unterstützt das THW Baden-Württemberg aktuell vor allem die Bundespolizei an den Grenzübergängen durch Zelte, Beleuchtung und Verpflegung. Am Hochrhein sind die THW-Kräfte besonders aktiv: So haben beispielsweise die THW Ortsverbände Waldshut und Laufenburg gemeinsam mit dem Roten Kreuz die Waldshuter Chilbihalle zu einer Fieber-Ambulanz ertüchtigt.

Förderung für KIT und Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg

In Zeiten von Corona ist der Klimaschutz thematisch in den Hintergrund gerückt. Welche massiven Auswirkungen der Klimawandel hat, bekommen wir in unserer Region auch jetzt schon wieder zu spüren. Die anhaltende Trockenheit setzt unseren Wäldern auch in diesem Jahr enorm zu. Wir haben noch gut die Schäden für unseren Wald und die Forstwirtschaft hier bei uns, insbesondere im Hochschwarzwald, aus dem letzten Jahr vor Augen. Wie im gesamten Bundesgebiet steigt die Waldbrandgefahr aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch bei uns weiter an.

 


Kapellenkirche Rottweil erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Kapellenkirche in Rottweil erhält eine Förderung von 110.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Projektliste beschlossen, in der auch das Vorhaben Kapellenkirche Rottweil bedacht wird. 

Die Kapellenkirche ist ein wichtiges Wahrzeichen für die Stadt Rottweil und nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Region ein wahrer Anziehungspunkt. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Kulturdenkmals. Ich freue mich sehr mit der Kirchengemeinden und der Kommunen, dass die Kapellenkirche von Seiten des Bundes mit 110.000 Euro unterstützt wird. Die hohen Fördersummen zeigen auch die Bedeutung der Kirche über die Region hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Von der angesetzten Projektsumme von 220.000 Euro übernimmt der Bund mit der Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 110.000 Euro entsprechend die Hälfte.

 

Titelfoto: pixabay

Trotz Perspektive für Gastronomie bleibt Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ungewiss

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Nach den Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute das Parlament über die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung in Kenntnis gesetzt. Demnach plant Grün-Schwarz ein Ampelsystem mit stufenweisen Öffnungen. So soll beispielsweise die Außengastronomie (Stufe 2, grün) noch vor Pfingsten ihre Pforten wieder öffnen dürfen.

Die heute in Aussicht gestellten Lockerungen sind ein erster Schritt zur Rückkehr in die Normalität. Wenn stringente Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden können, dann sind diese Lockerungen verantwortbar. Die aktuell niedrigen Neuinfektionszahlen sprechen zudem dafür und diese müssen wir mit den psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abwägen.

Leider werfen die Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung jedoch einige Fragen für unsere Tourismusregion auf, wie z.B. die unbestimmte Angabe, dass Gaststätten ‚vor Pfingsten‘ öffnen können. Außerdem braucht die Wirtschaft in der Grenzregion eine klare Perspektive, wann die Schweizer Kundschaft wieder nach Deutschland kommen kann.

 

Burgruine Mägdeberg erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Burgruine Mägdeberg bei Mühlhausen-Ehingen im Landkreis Konstanz erhält eine Förderung von 30.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes.

Die Burgruine Mägdeberg ist ein wahrer Anziehungspunkt für viele Wanderinnen und Wanderer inmitten der wunderbaren Natur des Hegau. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Denkmals mit einer wechselvollen Geschichte, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Ich freue mich sehr, dass das Engagement zum Erhalt und zur Pflege der Burgruine von Seiten des Bundes mit 30.000 Euro unterstützt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

 

Erklärung: Perspektiven an den Grenzen schaffen

Berlin/Mainz/Stuttgart/Saarbrücken, 06. Mai 2020

Für das Schließen der Grenzen gab es gute Gründe. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen.

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Es geht aber auch z.B. um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Es geht um Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Die einzelnen Schritte sollten wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden.

Thomas Hitschler, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe RLP
Alexander Schweitzer, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Dr. Martin Rosemann, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe BaWü
Andreas Stoch, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BaWü
Christian Petry, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Saarland
Ulrich Commerçon, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland
Angelika Glöckner, MdB Wahlkreis Pirmasens
Alexander Fuhr, MdL Stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Josephine Ortleb, MdB Wahlkreis Saarbrücken
Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL Wahlkreis Germersheim
Dr. Johannes Fechner, MdB Wahlkreis Emmendingen – Lahr
Jonas Weber, MdL Wahlkreis Rastatt
Gabriele Katzmarek, MdB Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Gabi Rolland, MdL Wahlkreis Freiburg
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Wahlkreis Waldshut
Sabine Wölfle, MdL Wahlkreis Emmendingen

Grenzkontrollen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bis 15. Mai verlängert

Menschen brauchen jetzt eine Perspektive, wie die nächsten Schritte sind

Warum eine Lebenspartnerschaft ohne Trauschein kein triftiger Einreisegrund ist, erschließt sich mir nicht. Auch die Begründung ‚mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit‘ ist eine Unterstellung gegenüber aller Paare im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, die sich nach mehr als sechs Wochen nichts Sehnlicheres wünschen, als wieder Kontakt zu haben. Hier hätte man eine praktische Lösung finden können, wie man die Beziehung einfach nachweisen kann.

In aller Stille hat das Bundesinnenministerium (BMI) derweil auf Twitter die Verlängerung der Grenzkontrollen bis 15. Mai verkündet: https://twitter.com/BMISprecher/status/1255917192526299137

Bezüglich der Einreise von Lebensgemeinschaften, die nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, beruft sich das BMI auf folgende Regelung:

Mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit sollen andere Lebenspartnerschaften oder -gemeinschaften ohne Trauschein grundsätzlich jedoch kein triftiger Grund im Sinne des Einreiseregimes sein; ob im Einzelfall dennoch ein triftiger Grund vorliegt, ist auch hier nach Prüfung der jeweiligen Umstände im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu befinden.

Diese Maßnahme sei keine wie immer geartete Bewertung von unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens von Menschen beinhaltet, sondern vor dem Hintergrund von Nachvollziehbarkeitsfragen zu sehen.

Damit hat das BMI die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen konkretisiert. Mit Erlass vom 17. April 2020 habe das BMI das Bundespolizeipräsidium gebeten, im Hinblick auf die Einreise von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern sowie zur Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht von Kindern, seine Entscheidungspraxis entsprechend anzupassen.  Die aktualisierte Entscheidungspraxis finde bereits jetzt Anwendung.

Insbesondere die Wahrnehmung des Umgangs-/Sorgerechts von Kindern sowie die Einreise zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft mit dem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner seien – als triftige „Gründe“ – von den bestehenden Einreiserestriktionen ausgenommen.

Wenn es dem Bundesinnenministerium wirklich um Nachvollziehbarkeit geht, dann frage ich mich, warum die Grenze in Nordrhein-Westfalen zu Belgien und den Niederlanden offen ist, in Baden-Württemberg zur Schweiz hingegen nicht. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine Perspektive vom unionsgeführten Landesinnen- sowie Bundesinnenministerium- wie sieht der Fahrplan für die Wiederöffnung der Grenze aus und wann können sich Paare ohne Trauschein wiedersehen?