DAS ELTERNGELD WIRD NOCH FLEXIBLER
Die erlaubte Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs wird erhöht. Zudem sollen Krankheit und Kurzarbeit die Höhe der Zahlungen nicht beeinflussen. Wer ein Frühchen bekommt, erhält länger Elterngeld.
Um Eltern weiter dabei zu unterstützen, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren und die Aufgaben partnerschaftlich aufteilen zu können, werden die Regeln zum Elterngeld reformiert.
Mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher gemacht. So wird unter anderem die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden – also auf volle vier Arbeitstage – angehoben.
Eltern, die während des Eltergeldbezugs gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, können schon jetzt einen Partnerschaftsbonus erhalten. Bisher konnten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate bekommen, wenn sie im gleichen Zeitraum im Umfang von 25-30 Stunden in der Woche arbeiten. Auch hier wird die erlaubte Arbeitszeit erhöht und der Stundenkorridor auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Dies erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, einerseits das Familieneinkommen abzusichern und andererseits Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich zu teilen und mehr Zeit für Familie zu haben.
Planungssicherheit während der Corona-Pandemie
Damit Eltern sich auch in der Krise auf den Partnerschaftsbonus verlassen können, wird die Regelung verlängert, dass der Bonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Des Weiteren sollen Eltern künftig keine Nachteile mehr beim Elterngeld haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und dann zum Beispiel erkranken oder in Kurzarbeit sind. Eltern sollen auch dann immer so viel Elterngeld behalten, wie sie bekommen hätten, wenn sie weiter in Teilzeit gearbeitet hätten. In solchen Fällen hat sich das Elterngeld bisher zum Teil stark reduziert.
Besondere Unterstützung bekommen künftig Eltern von Frühchen. Jedes Jahr werden 2,3 Prozent aller Kinder, deren Mütter Elterngeld beziehen, mehr als sechs Wochen zu früh geboren. Das sind 17.000 Kinder im Jahr. Schon jetzt verlängert sich der Mutterschutz, wenn Kinder zu früh geboren werden.
Mehr Elterngeld bei Geburt von Frühchen
Künftig sollen Eltern für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, nun einen zusätzlichen Monat Elterngeld bekommen. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, gibt es darüber hinaus je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Eltern, deren Kind zum Beispiel zwölf Wochen zu früh geboren wird, erhalten dann also drei zusätzliche Monate Elterngeld.
Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften wird zudem eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglicht werden. Wenn sie möchten, können sie bei der Bemessung des Elterngeldes wie ausschließlich Nicht-Selbstständige behandelt werden.
Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam höchstens 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Die neue Regelung betrifft Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, die nur 0,4 Prozent der Elterngeldbeziehenden ausmachen – das sind etwa 7000. Für sie ist die eigenständige Vorsorge für den Zeitraum der Elternzeit auch ohne Elterngeld möglich. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.
KOALITION WILL MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN
In Deutschland sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind – in Ballungsgebieten und in wachsenden Städten und Gemeinden.
Die Bundesregierung hat entscheidende Gesetzesänderungen für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Entwurf zum Baulandmodernisierungsgesetz wurde diese Woche vom Bundestag in Erster Lesung beraten.
Um dies möglich zu machen, hat die SPD-Bundestagsfraktion in zahlreichen Gesprächen, in der Baulandkommission und im Koalitionsausschuss gerungen.
Künftig sollen in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus nur noch in engen Ausnahmefällen in teure, für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Die Kommunen können in diesen Gebieten das neue Instrument des Umwandlungsschutzes nach § 250 BauGB anwenden und haben einen Genehmigungsvorbehalt. Die Regelung ist – wie die Mietpreisbremse – zunächst befristet bis Ende 2025.
Kommunen können Eigentümer zum Bauen verpflichten
Zudem sollen Städte und Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten leichter ein Baugebot erlassen können. Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen gelassen werden, soll die Stadt den Eigentümer künftig mit Hinweis auf den Wohnungsmangel dazu verpflichten können, dort Wohnungen zu bauen. Wenn der Eigentümer nicht bauen möchte, soll die Stadt das Grundstück übernehmen können – auch zugunsten einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die dort bauen will.
„Die Baugesetzbuchnovelle ist ein elementarer Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Die soziale Bodenpolitik ist für die SPD-Fraktion im Bundestag ein wichtiger Gradmesser für die Bilanz dieser Bundesregierung, die der Bauminister Horst Seehofer (CSU) bereits Ende Februar vorstellen will. Es ist bedauerlich, dass das Baulandmobilisierungsgesetz hier noch nicht vorgelegt werden kann. Wir wollen so schnell wie möglich für neue Wohnungen sorgen – bezahlbar und sozial“, sagte der bau- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup.
Das Baulandmodernisierungsgesetz ist Ergebnis zahlreicher Beratungen in der eigens dafür gegründeten Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik – Baulandkommission“. Kommunen, Gewerkschaften, die Mehrheit der Verbände und Expertinnen und Experten sowie der Bundesrat begrüßen das Gesamtpaket des Kabinettbeschlusses inklusive Baugeboten und Umwandlungsschutz daher ausdrücklich.
Ein sozialeres Bodenrecht
Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere, dass Schritte zu einem sozialeren Bodenrecht gegangen werden: Durch die Stärkung der Kommunen bei den Vorkaufsrechten, der Erleichterung von Baugeboten und dem neuen sektoralen Bebauungsplan können Kommunen auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden muss.
„Natürlich hätten wir uns noch größere Schritte vorstellen können, wie etwa durch eine Preisdämpfung beim kommunalen Vorkaufsrecht“, so Daldrup. Denn das derzeitige Instrumentarium reiche oft nicht aus, wenn durch Spekulation die Marktpreise in exorbitante Höhen getrieben werden und die Ausübung faktisch verunmöglicht wird. „Handlungsfähigkeit setzt jedoch Kompromissfähigkeit voraus. Der Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Kompromiss und dringender Schritt, für dessen Umsetzung wir uns vehement einsetzen.“
Dem Verlust bezahlbaren Wohnraums einen Riegel vorschieben
Laut dem stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sören Bartol ist das Gesetz ein „wichtiger Erfolg für die Mieterinnen und Mieter“. Ziel der SPD-Fraktion sei, zügig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Dazu müssen wir einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum mobilisieren, andererseits aber auch dem Verlust bezahlbaren Wohnraums einen wirksamen Riegel vorschieben. Deshalb sind uns die beiden Punkte Baugebot und Umwandlungsschutz auch so wichtig.“
Mit dem nun vorgelegten Baulandmobilisierungsgesetz werde das Bauplanungsrecht insgesamt deutlich sozialer und Kommunen ein deutlich größeres Instrumentarium für eine nachhaltige Flächenentwicklung an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion will das Gesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden:
VERGÜTUNG STATT SCHULGELD
Medizinisch-technische Assistent*innen spielen bei der Bewältigung der Corona-Krise eine Schlüsselrolle. Deshalb bekommen sie einen fairen Ausbildungsvertrag mit angemessener Vergütung.
Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt auch während der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten.
Jetzt bedarf es einer zeitgemäßen Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Reform der medizinisch-technischen Ausbildung (MTA) sorgt die Regierung für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Damit sollen junge Menschen überzeugt werden, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
„Der technische Fortschritt hat in den letzten Jahren auch im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den medizin-technischen Assistenzberufen viel verändert. Daran passen wir ihre Ausbildung an und machen sie fit für Zukunft. Die Ausbildungsinhalte werden modernisiert und der praktische Teil der Ausbildung ausgebaut. Die neuen Berufsbezeichnungen „medizinische Technologin“ und „medizinischer Technologe“ tragen dem dann auch sichtbar Rechnung“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
Der SPD-Fraktion war dabei besonders wichtig, dass das Schulgeld abgeschafft wird und ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung auch für die technischen Gesundheitsberufe eingeführt wird. Damit wird diese Ausbildung für junge Menschen attraktiver.
Zudem wird mit dem neuen Gesetz für Rechtssicherheit für Notfallsanitäter*innen gesorgt: Oft sind sie vor einer Notärztin oder einem Notarzt vor Ort und müssen im Falle von lebensbedrohlichen Zuständen der Patient*innen auch eigenverantwortlich die ersten Maßnahmen durchführen können.
Nun ist ihr Handeln durch die ausdrückliche Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde in diesen Fällen gedeckt. Damit wird Klarheit für ihr Handeln beim Notfalleinsatz geschaffen. Notfallsanitäter*innen sollen mit ihrem erlernten Wissen helfen können, ohne Gerichtsverfahren oder gar Strafe fürchten zu müssen.
WIR WERDEN WEITER BRÜCKEN BAUEN
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Der wirtschaftliche Einbruch fiel 2020 geringer aus als erwartet, der Arbeitsmarkt ist weitestgehend stabil. Dazu haben Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen maßgeblich beigetragen.
Die SPD-Fraktion will den Bürger*innen während der Corona-Krise weiter einen starken Staat zur Bewältigung der Krise an die Seite stellen. „Wir haben dieses Versprechen mit großer finanzieller Entschiedenheit eingelöst“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, in der Debatte zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. „Wir haben große Pakete geschnürt“, so Rohde, „für Unternehmer*innen, die vor der Krise erfolgreich waren, und Arbeitnehmer*innen, die vor der Krise einen Arbeitsplatz hatten, damit sie auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und ihren Arbeitsplatz haben.“
Das Bruttoindlandsprodukt sei weniger zurückgegangen als noch im Sommer erwartet. Zu dem Zeitpunkt sei man von einem Minus von acht Prozent ausgegangen, nun seine es fünf Prozent geworden. Auch 2021 werde die Koalition weiter Brücken bauen und die Menschen nicht allein lassen, sagte Rohde.
Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, rechnet die Bundesregierung wegen des verlängerten Corona-Lockdowns mit einer schwächeren Erholung der Wirtschaft. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr lediglich drei Prozent betragen. Bislang war das Wirtschaftsministerium von 4,4 Prozent ausgegangen. Die entscheidende Nachricht laute aber, dass der Aufschwung weiter gehe – „allerdings mit etwas weniger Dynamik, als wir gehofft hatten“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Mitte 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Es sei trotz des Wachstumseinbruchs gelungen, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft sowie die übergroße Mehrheit der Arbeitsplätze und Unternehmen nach fast einem Jahr Pandemie zu erhalten.
Das sei vor allem auf die Kompetenzen von Finanzminister Oiaf Scholz (SPD) und Arbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) zurückzuführen, die die Hilfspakete maßgeblich geschnürt hätten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, wies auf die Leistungen des Arbeitsministeriums hin. Es sei völlig richtig gewesen, nicht gegen die Krise anzusparen. Ohne die Kurzarbeit hätte viele Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Seit Ausbruch der Pandemie sind knapp 80 Milliarden Euro an Hilfen der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu kommt das im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro und Kurzarbeitergeld von 23 Milliarden Euro.
Die Arbeitslosenquote wird dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 2021 leicht auf 5,8 Prozent zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen und damit stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften um 6,4 Prozent zulegen, nachdem sie 2020 um knapp zehn Prozent eingebrochen waren.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von enormen Herausforderungen. „Die Pandemie hat uns noch immer fest im Griff“, räumte er am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht ein. Das spiegele sich auch in den Konjunkturerwartungen. „Aber mit Blick auf die anderen großen europäischen Volkswirtschaften kommen wir vergleichsweise gut durch diese Krise“, so Scholz.
Er sicherte Firmen und Beschäftigten weitere Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise zu. „Ich habe immer klar gemacht: Wir tun alles was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und Unternehmen gut durch die Pandemie kommen. Das gilt auch weiterhin“, sagte er.
Scholz betonte: „Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um das Virus einzudämmen.“ Dazu gehöre auch, dass man mit den Impfungen weiter vorankomme. „Denn erst wenn wir die Pandemie überwunden haben, kann unser wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben wieder aufblühen“, betonte der Finanzminister.
Aktuelles
Die sozial-ökologische Zukunftsdebatte muss mit der Landwirtschaft geführt werden
/in Allgemein /von Thomas WursterAm Rande einer der Traktorendemos gegen das Insektenschutzgesetz hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Benedict Wingen zum Gespräch getroffen. Der Landwirt aus Bergöschingen, der wie viele seiner Berufskollegen in die Hauptstadt gekommen war, um anlässlich der Kabinettsberatungen zum neuen Gesetz auf die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft aufmerksam zu machen, hatte die Waldshuter Abgeordnete um das Treffen gebeten.
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz bildet zusammen mit der jetzt ebenfalls beschlossenen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einen weiteren wichtigen Baustein zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung bereits 2019 zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben in Deutschland zu stoppen und die Lebensbedingungen für Insekten wieder zu verbessern. „Das ist auch für die Landwirtschaft sehr wichtig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, „denn sie ist auf die Bestäuber unter den Insekten angewiesen. Und man sägt ja bekanntlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt.“
Zu den wichtigsten Ursachen für das Insektensterben zählen der Verlust und die Verschlechterung von Insektenlebensräumen, der Verlust von Strukturvielfalt in der Landschaft, die Anwendung von Pestiziden, der Eintrag von Schadstoffen in Böden und Gewässer und die Lichtverschmutzung. Zu den Maßnahmen, die das Insektenschutzgesetz notwendig machen, zählen unter anderem die Ausweitung des Biotopschutzes und die Einschränkung von Biozidanwendungen, aber auch die Reduktion von Lichtverschmutzung und Insektenfallen. Darüber hinaus wird in Schutzgebieten die Anwendung von Herbiziden sowie bienen- und bestäubergefährlichen Insektiziden eingeschränkt. „Wir ermöglichen auch in FFH-Gebieten weiter Landwirtschaft. Das ist eine ausgewogene Lösung“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter bei ihrem Treffen mit den Vertretern der Landwirtschaft im Berliner Regierungsviertel.
Landwirte wie der Bergöschinger Benedict Wingen fürchten, dass die Insektenschutzmaßnahmen zur weiteren Beschränkung des landwirtschaftlichen Ertrags führen und zum Nachteil im harten europäischen und internationalen Wettbewerb werden. Benedict Wingen wies im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten unter anderem darauf hin, dass seine Wirtschaftsfläche fast vollständig in einem FFH-Schutzgebiet (Fauna-Flora-Habitat) liege. Und er verwies mit Blick auf die Grenzlage darauf, dass bei der Beurteilung des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Rhein die von Schweizer Seite verursachte Menge nicht berücksichtigt werde.
„Wir müssen diese Gespräche weiterführen“, ist das Fazit von Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Treffen. Der Schutz von natürlichen Lebensräumen sei auch die Grundlage für sozial-ökologische Landwirtschaft. Für die Akzeptanz sei jedoch unverzichtbar, dass mit guten Nahrungsmitteln auch gute Preise zu erzielen seien.
Grenzüberschreitende Corona-Warn-App soll am 10. März 2021 starten
/in Allgemein /von Thomas WursterDer grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen der SwissCovid-App und der deutschen Corona-Warn-App soll nach derzeitiger Planung am 10. März starten. Das hat das Bundesgesundheitsministerium der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage mitgeteilt. „Das ist sehr wichtig, wenn man in der deutsch-schweizerischen Grenzregion über Lockerungen sprechen will“, sagt die Waldshuter Abgeordnete mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die bilateralen Verhandlungen zwischen dem Schweizer Bundesamt für Gesundheit und dem deutschen Bundesgesundheitsministerium stehen demnach kurz vor dem Abschluss: Die derzeitige Planung sieht vor, dass die Vernetzung der SwissCovid-App mit der Corona-Warn-App am 10. März 2021 erfolgen soll. „Das sind sehr gute Nachrichten für die Pendler, die Familien und die Unternehmer in der deutsch-schweizerischen Grenzregion zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns intensive Gedanken darüber machen, wie ein verantwortungsvoller Weg aus dem aktuellen Lockdown aussehen kann“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
In einem Schreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt das Bundesgesundheitsministerium, dass die Verknüpfung zwischen deutschen und Schweizer App-Daten technisch über einen parallelen Server in der Schweiz umgesetzt werden soll, der sich derzeit im Aufbau befindet. Der Go-Live-Termin für die App-Zusammenarbeit hängt nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums derzeit unter anderem noch davon ab, wann die Schweizer Seite dem Bundesgesundheitsministerium eine Rückmeldung zur entsprechenden Behördenvereinbarung gibt. Darüber hinaus seien der Abschluss der technischen Arbeiten und die notwendigen Sicherheitstests abzuwarten.
Bund und Länder in Deutschland haben gerade die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März beschlossen. Frühestens ab 8. März und erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 und weniger Infektionen pro 100.000 Einwohner sind dann weitere Lockerungen, beispielsweise auch im Einzelhandel, möglich. „Mit dieser Öffnungsperspektive wird sich rasch die Frage stellen, unter welchen Bedingungen auch die Schweizer Kundschaft wieder einreisen darf. Die grenzüberschreitende App kann hier einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung des Grenzverkehrs leisten, da sie Risikobegegnungen und das Infektionsgeschehen anonymisiert nachvollziehbar macht“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
5,48 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis 288
/in Allgemein /von Thomas WursterKommunen im Wahlkreis Waldshut erhalten eine Förderung von insgesamt 5,48 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Bundes und der Länder zur Finanzhilfeerhöhung für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete.
„Aus der Städtebauförderung des Bundes und der Länder erhalten Kommunen aus meinem Wahlkreis Waldshut, der den Landkreis Waldshut sowie Teile des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald beinhaltet, zur Finanzhilfeerhöhung für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete 3.923.000 Euro“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Der Löwenanateil der Förderung kommt damit aus dem Bundeshaushalt. Dank Olaf Scholz befindet sich die Städtebauförderung auf einem historischen Höchstniveau.“
Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden.
Folgende Kommunen profitieren vom Bund-Länder-Programm für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete (mit Einzelvorhaben):
Im Landkreis Waldshut:
… und im Hochschwarzwald:
„Ich freue mich sehr, dass so eine große Fördersumme den Kommunen in meinem Wahlkreis zugute kommt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Diese finanzielle Unterstützung ist für deren Bemühungen zur Erhaltung, Verbesserung, Umgestaltung und Weiterentwicklung bestehender Ortsteile sehr wichtig. Die Städtebauförderung ermöglicht hierbei die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen.“
Corona und der Lockdown: Einschränkungen und Perspektiven! Mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht m Online-Dialog
/in Allgemein /von ArchivOnline-Bürgerdialog zur Bioökonomie bis zum 28. Februar
/in Allgemein /von Thomas WursterDer Begriff der Bioökonomie wird in der politischen Diskussion immer präsenter. Doch die dahinterstehenden Ideen und Konzepte zur Nutzung biologischer statt fossiler und chemischer Rohstoffe sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Um das zu ändern, starten das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen Online-Bürgerdialog.
Bis zum 28. Februar 2021 ist die Öffentlichkeit eingeladen, sich unter www.biooekonomie-im-dialog.de zum Thema Bioökonomie zu informieren, mitzudiskutieren und ihren Standpunkt einzubringen. Die Ergebnisse des Bürgerdialogs werden anschließend durch das BfN veröffentlicht und dem Bioökonomierat der Bundesregierung übergeben.
Dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Mit der Nationalen Bioökonomiestrategie hat die Bundesregierung festgelegt, dass der Ausbau der Bioökonomie innerhalb der planetaren Grenzen erfolgen muss. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie wir konsumieren und wofür wir unsere knappen natürlichen Ressourcen einsetzen wollen. Mit dem Online-Dialog tragen wir die Diskussion um eine lebenswerte Zukunft in weite Kreise der Gesellschaft. Er bietet die Möglichkeit darüber zu diskutieren, was wir unter Bioökonomie verstehen und wie wir zukünftig unser Verhältnis zur Natur durch unsere Wirtschafts- und Lebensweise gestalten wollen.“
Und Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz: „Wir sind schon jetzt von bioökonomischen Produkten umgeben wie unseren Möbeln aus Holz oder dem Biosprit an der Tankstelle. In immer mehr Bereichen sollen mithilfe der Bioökonomie fossile und chemische Rohstoffe durch nachwachsende ersetzt werden. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen, denn die Fläche, auf der wir Lebens- und Futtermittel, Energie und Holz produzieren, ist begrenzt. Die Bioökonomie kann Konflikte weiter verschärfen, wenn sie nicht klug geplant und gesteuert wird. Die Möglichkeiten und Grenzen der Bioökonomie müssen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ausgehandelt werden – deshalb rufen wir jede und jeden auf, sich jetzt aktiv einzubringen.“
2020 starteten BfN und BMU den Bürgerdialog Bioökonomie mit dem Ziel, die Konzepte der Bioökonomie bekannter zu machen und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Chancen und Risiken der Bioökonomie ins Gespräch zu kommen. Knapp 80 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus drei Regionen Deutschlands und junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik setzten sich im September und Oktober 2020 in Workshops und Online-Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Bioökonomie auseinander. Ziel war es, die Grundlagen der Bioökonomie kennenzulernen, über Umsetzungswege zu diskutieren und wichtige Gesprächs- und Klärungsbedarfe aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürgern zu benennen.
Die Ergebnisse aller Dialoge in Form von Thesen, Forderungen oder Vorschlägen wurden von Bürger-Redakteur*innen gebündelt und bilden die Grundlage des nun stattfindenden Online-Dialogs. Die Thesen zur Bioökonomie sind unter www.biooekonomie-im-dialog.de einsehbar und können bis zum 28. Februar 2021 kommentiert werden.
Hintergrund
Mit der Anfang 2020 vorgelegten Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat diese ihre Vorstellungen und Förderziele für eine Wirtschaft festgelegt, die auf biologischen Rohstoffen basiert. Darin wird als eine Bedingung für den Ausbau der Bioökonomie hervorgehoben, dass bei der Biomasseproduktion die Einhaltung der planetaren Grenzen gewährleistet sein muss. Nationale Umsetzungsvorschläge zur Einhaltung der planetaren Grenzen gibt es bisher noch wenige. Aus diesem Grund benötigt die Bioökonomie eine Regulierung, die sowohl das Vorsorge- als auch das Verursacherprinzip beim Natur- und Umweltschutz durchsetzt. Im Wissenschaftsjahr der Bioökonomie 2020/21 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liefert der Online-Bürgerdialog einen wichtigen Beitrag, um die Ausgewogenheit der Diskussionen zur Bioökonomie, im Hinblick auf den Biodiversitätsschutz sowie ökologische Nachhaltigkeitsaspekte, zu unterstützen.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 2/2021
/in Allgemein /von Thomas WursterDAS ELTERNGELD WIRD NOCH FLEXIBLER
Die erlaubte Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs wird erhöht. Zudem sollen Krankheit und Kurzarbeit die Höhe der Zahlungen nicht beeinflussen. Wer ein Frühchen bekommt, erhält länger Elterngeld.
Um Eltern weiter dabei zu unterstützen, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren und die Aufgaben partnerschaftlich aufteilen zu können, werden die Regeln zum Elterngeld reformiert.
Mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher gemacht. So wird unter anderem die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden – also auf volle vier Arbeitstage – angehoben.
Eltern, die während des Eltergeldbezugs gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, können schon jetzt einen Partnerschaftsbonus erhalten. Bisher konnten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate bekommen, wenn sie im gleichen Zeitraum im Umfang von 25-30 Stunden in der Woche arbeiten. Auch hier wird die erlaubte Arbeitszeit erhöht und der Stundenkorridor auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Dies erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, einerseits das Familieneinkommen abzusichern und andererseits Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich zu teilen und mehr Zeit für Familie zu haben.
Planungssicherheit während der Corona-Pandemie
Damit Eltern sich auch in der Krise auf den Partnerschaftsbonus verlassen können, wird die Regelung verlängert, dass der Bonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Des Weiteren sollen Eltern künftig keine Nachteile mehr beim Elterngeld haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und dann zum Beispiel erkranken oder in Kurzarbeit sind. Eltern sollen auch dann immer so viel Elterngeld behalten, wie sie bekommen hätten, wenn sie weiter in Teilzeit gearbeitet hätten. In solchen Fällen hat sich das Elterngeld bisher zum Teil stark reduziert.
Besondere Unterstützung bekommen künftig Eltern von Frühchen. Jedes Jahr werden 2,3 Prozent aller Kinder, deren Mütter Elterngeld beziehen, mehr als sechs Wochen zu früh geboren. Das sind 17.000 Kinder im Jahr. Schon jetzt verlängert sich der Mutterschutz, wenn Kinder zu früh geboren werden.
Mehr Elterngeld bei Geburt von Frühchen
Künftig sollen Eltern für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, nun einen zusätzlichen Monat Elterngeld bekommen. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, gibt es darüber hinaus je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Eltern, deren Kind zum Beispiel zwölf Wochen zu früh geboren wird, erhalten dann also drei zusätzliche Monate Elterngeld.
Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften wird zudem eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglicht werden. Wenn sie möchten, können sie bei der Bemessung des Elterngeldes wie ausschließlich Nicht-Selbstständige behandelt werden.
Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam höchstens 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Die neue Regelung betrifft Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, die nur 0,4 Prozent der Elterngeldbeziehenden ausmachen – das sind etwa 7000. Für sie ist die eigenständige Vorsorge für den Zeitraum der Elternzeit auch ohne Elterngeld möglich. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.
KOALITION WILL MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN
In Deutschland sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind – in Ballungsgebieten und in wachsenden Städten und Gemeinden.
Die Bundesregierung hat entscheidende Gesetzesänderungen für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Entwurf zum Baulandmodernisierungsgesetz wurde diese Woche vom Bundestag in Erster Lesung beraten.
Um dies möglich zu machen, hat die SPD-Bundestagsfraktion in zahlreichen Gesprächen, in der Baulandkommission und im Koalitionsausschuss gerungen.
Künftig sollen in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus nur noch in engen Ausnahmefällen in teure, für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Die Kommunen können in diesen Gebieten das neue Instrument des Umwandlungsschutzes nach § 250 BauGB anwenden und haben einen Genehmigungsvorbehalt. Die Regelung ist – wie die Mietpreisbremse – zunächst befristet bis Ende 2025.
Kommunen können Eigentümer zum Bauen verpflichten
Zudem sollen Städte und Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten leichter ein Baugebot erlassen können. Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen gelassen werden, soll die Stadt den Eigentümer künftig mit Hinweis auf den Wohnungsmangel dazu verpflichten können, dort Wohnungen zu bauen. Wenn der Eigentümer nicht bauen möchte, soll die Stadt das Grundstück übernehmen können – auch zugunsten einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die dort bauen will.
„Die Baugesetzbuchnovelle ist ein elementarer Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Die soziale Bodenpolitik ist für die SPD-Fraktion im Bundestag ein wichtiger Gradmesser für die Bilanz dieser Bundesregierung, die der Bauminister Horst Seehofer (CSU) bereits Ende Februar vorstellen will. Es ist bedauerlich, dass das Baulandmobilisierungsgesetz hier noch nicht vorgelegt werden kann. Wir wollen so schnell wie möglich für neue Wohnungen sorgen – bezahlbar und sozial“, sagte der bau- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup.
Das Baulandmodernisierungsgesetz ist Ergebnis zahlreicher Beratungen in der eigens dafür gegründeten Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik – Baulandkommission“. Kommunen, Gewerkschaften, die Mehrheit der Verbände und Expertinnen und Experten sowie der Bundesrat begrüßen das Gesamtpaket des Kabinettbeschlusses inklusive Baugeboten und Umwandlungsschutz daher ausdrücklich.
Ein sozialeres Bodenrecht
Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere, dass Schritte zu einem sozialeren Bodenrecht gegangen werden: Durch die Stärkung der Kommunen bei den Vorkaufsrechten, der Erleichterung von Baugeboten und dem neuen sektoralen Bebauungsplan können Kommunen auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden muss.
„Natürlich hätten wir uns noch größere Schritte vorstellen können, wie etwa durch eine Preisdämpfung beim kommunalen Vorkaufsrecht“, so Daldrup. Denn das derzeitige Instrumentarium reiche oft nicht aus, wenn durch Spekulation die Marktpreise in exorbitante Höhen getrieben werden und die Ausübung faktisch verunmöglicht wird. „Handlungsfähigkeit setzt jedoch Kompromissfähigkeit voraus. Der Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Kompromiss und dringender Schritt, für dessen Umsetzung wir uns vehement einsetzen.“
Dem Verlust bezahlbaren Wohnraums einen Riegel vorschieben
Laut dem stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sören Bartol ist das Gesetz ein „wichtiger Erfolg für die Mieterinnen und Mieter“. Ziel der SPD-Fraktion sei, zügig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Dazu müssen wir einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum mobilisieren, andererseits aber auch dem Verlust bezahlbaren Wohnraums einen wirksamen Riegel vorschieben. Deshalb sind uns die beiden Punkte Baugebot und Umwandlungsschutz auch so wichtig.“
Mit dem nun vorgelegten Baulandmobilisierungsgesetz werde das Bauplanungsrecht insgesamt deutlich sozialer und Kommunen ein deutlich größeres Instrumentarium für eine nachhaltige Flächenentwicklung an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion will das Gesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden:
VERGÜTUNG STATT SCHULGELD
Medizinisch-technische Assistent*innen spielen bei der Bewältigung der Corona-Krise eine Schlüsselrolle. Deshalb bekommen sie einen fairen Ausbildungsvertrag mit angemessener Vergütung.
Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt auch während der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten.
Jetzt bedarf es einer zeitgemäßen Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Reform der medizinisch-technischen Ausbildung (MTA) sorgt die Regierung für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Damit sollen junge Menschen überzeugt werden, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
„Der technische Fortschritt hat in den letzten Jahren auch im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den medizin-technischen Assistenzberufen viel verändert. Daran passen wir ihre Ausbildung an und machen sie fit für Zukunft. Die Ausbildungsinhalte werden modernisiert und der praktische Teil der Ausbildung ausgebaut. Die neuen Berufsbezeichnungen „medizinische Technologin“ und „medizinischer Technologe“ tragen dem dann auch sichtbar Rechnung“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
Der SPD-Fraktion war dabei besonders wichtig, dass das Schulgeld abgeschafft wird und ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung auch für die technischen Gesundheitsberufe eingeführt wird. Damit wird diese Ausbildung für junge Menschen attraktiver.
Zudem wird mit dem neuen Gesetz für Rechtssicherheit für Notfallsanitäter*innen gesorgt: Oft sind sie vor einer Notärztin oder einem Notarzt vor Ort und müssen im Falle von lebensbedrohlichen Zuständen der Patient*innen auch eigenverantwortlich die ersten Maßnahmen durchführen können.
Nun ist ihr Handeln durch die ausdrückliche Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde in diesen Fällen gedeckt. Damit wird Klarheit für ihr Handeln beim Notfalleinsatz geschaffen. Notfallsanitäter*innen sollen mit ihrem erlernten Wissen helfen können, ohne Gerichtsverfahren oder gar Strafe fürchten zu müssen.
WIR WERDEN WEITER BRÜCKEN BAUEN
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Der wirtschaftliche Einbruch fiel 2020 geringer aus als erwartet, der Arbeitsmarkt ist weitestgehend stabil. Dazu haben Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen maßgeblich beigetragen.
Die SPD-Fraktion will den Bürger*innen während der Corona-Krise weiter einen starken Staat zur Bewältigung der Krise an die Seite stellen. „Wir haben dieses Versprechen mit großer finanzieller Entschiedenheit eingelöst“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, in der Debatte zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. „Wir haben große Pakete geschnürt“, so Rohde, „für Unternehmer*innen, die vor der Krise erfolgreich waren, und Arbeitnehmer*innen, die vor der Krise einen Arbeitsplatz hatten, damit sie auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und ihren Arbeitsplatz haben.“
Das Bruttoindlandsprodukt sei weniger zurückgegangen als noch im Sommer erwartet. Zu dem Zeitpunkt sei man von einem Minus von acht Prozent ausgegangen, nun seine es fünf Prozent geworden. Auch 2021 werde die Koalition weiter Brücken bauen und die Menschen nicht allein lassen, sagte Rohde.
Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, rechnet die Bundesregierung wegen des verlängerten Corona-Lockdowns mit einer schwächeren Erholung der Wirtschaft. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr lediglich drei Prozent betragen. Bislang war das Wirtschaftsministerium von 4,4 Prozent ausgegangen. Die entscheidende Nachricht laute aber, dass der Aufschwung weiter gehe – „allerdings mit etwas weniger Dynamik, als wir gehofft hatten“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Mitte 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Es sei trotz des Wachstumseinbruchs gelungen, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft sowie die übergroße Mehrheit der Arbeitsplätze und Unternehmen nach fast einem Jahr Pandemie zu erhalten.
Das sei vor allem auf die Kompetenzen von Finanzminister Oiaf Scholz (SPD) und Arbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) zurückzuführen, die die Hilfspakete maßgeblich geschnürt hätten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, wies auf die Leistungen des Arbeitsministeriums hin. Es sei völlig richtig gewesen, nicht gegen die Krise anzusparen. Ohne die Kurzarbeit hätte viele Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Seit Ausbruch der Pandemie sind knapp 80 Milliarden Euro an Hilfen der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu kommt das im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro und Kurzarbeitergeld von 23 Milliarden Euro.
Die Arbeitslosenquote wird dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 2021 leicht auf 5,8 Prozent zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen und damit stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften um 6,4 Prozent zulegen, nachdem sie 2020 um knapp zehn Prozent eingebrochen waren.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von enormen Herausforderungen. „Die Pandemie hat uns noch immer fest im Griff“, räumte er am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht ein. Das spiegele sich auch in den Konjunkturerwartungen. „Aber mit Blick auf die anderen großen europäischen Volkswirtschaften kommen wir vergleichsweise gut durch diese Krise“, so Scholz.
Er sicherte Firmen und Beschäftigten weitere Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise zu. „Ich habe immer klar gemacht: Wir tun alles was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und Unternehmen gut durch die Pandemie kommen. Das gilt auch weiterhin“, sagte er.
Scholz betonte: „Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um das Virus einzudämmen.“ Dazu gehöre auch, dass man mit den Impfungen weiter vorankomme. „Denn erst wenn wir die Pandemie überwunden haben, kann unser wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben wieder aufblühen“, betonte der Finanzminister.
Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald
Prüfung des A98-Tunnels Karsau-Minseln scheitert an fehlenden Unterlagen
/in Allgemein /von Thomas WursterDas Hin und Her um die Fortschreibung der Planung für das A98-Teilstück Karsau-Minseln geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu Beginn des Jahres direkt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer interveniert hat, teilt das Bundesverkehrsministerium heute in einer Antwort mit, dass die Prüfung der zuletzt vorgeschlagenen Tunnelvariante bisher nicht möglich gewesen sei, weil das Land zugesagte Unterlagen noch nicht zur Verfügung gestellt habe.
„Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Landesregierung in der Verkehrsplanung bei wichtigen Projekten nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgeht“, kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter die Erkenntnis, dass die von der Stadt Rheinfelden, dem Landkreis Lörrach und dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee geforderte Überdeckelung bisher offenbar nicht an einer ablehnenden Bewertung des Bundesverkehrsministeriums scheitert, sondern wegen fehlender Unterlagen auf der Strecke bleibt. Nachdem in einem ersten Planfeststellungsverfahren 2017 eine 79-Meter-Grünbrücke vorgesehen war, hatte das Regierungspräsidium Freiburg nach den Erörterungsterminen die Pläne noch einmal modifiziert und einen 390 Meter langen Tunnel vorgesehen. Diese Planung war von der Landesregierung genehmigt und im Bundesministerium vorgelegt worden.
Rita Schwarzelühr-Sutter hatte in ihrem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer darauf hingewiesen, dass die Stadt Rheinfelden (Baden) zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative seit langem auf der Basis entsprechender Gutachten auf eine umweltorientierte Lösung für diesen A98-Streckenabschnitt hinarbeite. „Ich bin nachdrücklich der Meinung, dass eine Verlängerung des Tunnels nicht nur eine massive Aufwertung der Lebensqualität für die Bevölkerung vor Ort bedeuten würde, sondern für die Wiedervernetzung der Ökosysteme beiderseits der Autobahn zwingend notwendig ist“, so die SPD-Abgeordnete.
Nachdem öffentlich berichtet worden war, dass das Bundesverkehrsministerium der Tunnelvariante seine Zustimmung verweigere, hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter eingeschaltet und ins Gespräch gebracht, die bereits bewilligte 79-Meter-Grünbrücke entsprechend auf 390 Meter zu verlängern. Sie hatte vorgeschlagen, zu prüfen, ob der A98-Streckenabschnitt Karsau-Minseln mit einer auf 390 Meter verlängerten Überdeckelung als „Grünbrücke“ zur Wiedervernetzung in der Region bzw. zur Sicherung der internationalen West-Ost-Wild-Korridore auf der Basis des Generalwildwegeplans (GWP) innerhalb des paneuropäischen Verbundnetzwerkes gewertet werden könne.
An diesem Vorschlag hält sie weiter fest. „Das könnte eine Brücke zwischen den vorliegenden Varianten schlagen und das Verfahren beschleunigen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete, „aber der schnellste Weg wäre jetzt einfach, wenn das Land seine Hausaufgaben macht.“
Antworten zur 5G-Diskussion in Bad Säckingen
/in Allgemein /von Thomas WursterDie SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in die aktuelle Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard 5G im Bad Säckinger Gemeinderat eingeschaltet. In einem Schreiben an Bürgermeister Alexander Guhl betont sie, dass das Bundesumweltministerium die Sorgen der Bürger:innen sehr ernst nehme und deshalb ein Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingerichtet habe, das Antworten auf die akuten Fragen vor Ort gibt.
„Wir wissen um die Sensibilität der Bürger:innen bei diesem Thema und begleiten die Einführung von 5G mit größtmöglicher Transparenz auf allen Informationsebenen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Diskussion über Notwendigkeit der 5G-Technologie, ihre Funktionsweise und die damit verbundenen Risiken muss man auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse führen und danach bewerten.“
Die Fragen und die Kritik, die jetzt wiederholt formuliert würden, müssten versachlicht und offen beantwortet werden, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder verstehe sich als unabhängiger Vermittler zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit und stehe sowohl den Bürger:innen als auch den Behörden und weiteren beteiligten Akteuren als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung. Bürgermeister würden darüber hinaus individuell – auf die Situation ihrer Kommunen ausgerichtet – beraten.
Hier geht´s zum Kompetenzzentrum: https://t1p.de/kzemf
Evangelische Kirchengemeinde Kadelburg erhält 30.000 Euro
/in Allgemein /von Thomas WursterDie Evangelische Kirchengemeinde Kadelburg wird mit 30.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ unterstützt. Mit dieser Förderung will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sicherstellen, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen Teil unserer Gesellschaft bleiben und auf unverzichtbare Hilfe- und Unterstützungsnetze zurückgreifen können.
„Ich freue mich, dass die Evangelische Gemeinde Kadelburg für ihr Engagement im Umgang mit Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen mit 30.000 Euro aus dem Bundesförderprogramm „Lokaler Allianzen für Menschen mit Demenz“ durch das BMFSFJ unterstützt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Evangelische Kirchengemeinde Kadelburg kommt dem Gebot der Nächstenliebe tatkräftig nach. Sie sorgt dafür, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern aktive Mitglieder in einem sozialen Netzwerk werden, möglichst lange im vertrauten Umfeld bleiben können und sich in die Gemeinschaft einbringen können. Die Diagnose Demenz darf nicht zum Ausschluss aus der Gemeinschaft führen.“
In Deutschland leben derzeit 1,6 Millionen Menschen mit Demenz. Ihre Zahl wird weiter steigen. Wie die meisten Menschen wollen sie so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben und alt werden. In Deutschland leben etwa zwei Drittel aller Menschen mit Demenz in privaten Haushalten. Sie werden überwiegend von Angehörigen, Freund*innen und Nachbar*innen begleitet, unterstützt und gepflegt. Mit dem Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ soll die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen dauerhaft verbessert werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 1/2021
/in Allgemein /von Thomas WursterDIE KINDERKRANKENTAGE WERDEN VERDOPPELT
Die Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind für Eltern eine große Belastung. Nun bekommen sie zusätzliche Unterstützung.
Um die Eltern in der Pandemie zu entlasten, hat der Bundestag in dieser Woche die Verdopplung der Kinderkrankentage beschlossen. „Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas. „Die Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen dringend Unterstützung und die bekommen sie jetzt“, so Bas.
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.
Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.
Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen.
Es sei wichtig, dass die Kosten dieser Unterstützungsleistung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen würden, sagte Fraktionsvizin Bas. „Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist der vorgesehene Kostenausgleich durch Steuermittel folgerichtig“.
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Wer hat Anspruch?
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?
Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.
Darf der komplette Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwendet werden?
Ja. Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.
Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?
Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.
Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?
Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.
NEUE SPIELREGELN FÜR DIE INTERNETGIGANTEN
Die Spielregeln für Internetgiganten werden verschärft: Mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen sich die großen digitalen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook neuen Regeln unterwerfen.
Digitalisierung hat viele Vorteile – und sie hat zu großen Produktivitätsfortschritten geführt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt. Einige wenige sehr, sehr große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt in Angebot und Nachfrage. So verhindern sie einen fairen Wettbewerb.
Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird jetzt ein scharfes Schwert geschaffen, um eben diese großen digitalen Plattformen mit ihrer überragenden marktübergreifenden Bedeutung besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer Wettbewerb – von dem alle profitieren.
Mit dem neuen Paragrafen 19a GWB wird der Handlungsspielraum des Bundeskartellamts an entscheidender Stelle erweitert und verschärft: künftig kann proaktiver gehandelt und diesen Unternehmen wettbewerbsschädigendes Verhalten bereits vorab untersagt werden. Der neue Paragraf erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.
Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Bei der Darstellung von Suchergebnissen sollen Konzerne Angebote von Wettbewerbern nicht schlechter behandeln dürfen als die eigenen Produkte. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.
Mit der Novelle werden nicht nur innovative Standards gesetzt, das deutsche Wettbewerbsrecht wird auch fit für die digitale Realität gemacht. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, begrüßte den Parlamentsbeschluss. „Der deutsche Gesetzgeber ist hier international Vorreiter.“ Ähnliche Instrumente würden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, aber der Gesetzgebungsprozess stehe hier noch ganz am Anfang. „Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“
Deutschland dürfte mit diesem Gesetz weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen und international die Spielregeln der Digitalisierung und Globalisierung entscheidend mitbestimmen. Dies ist nicht zuletzt an dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzespaket zur Regulierung digitaler Dienste, dem Digital Services Act beziehungsweise Digital Markets Act, zu sehen. Die Europäische Kommission hat das deutsche Gesetzgebungsverfahren hier sehr genau beobachtet und in den europäischen Regelungsvorschlag mit einfließen lassen. Auch in anderen Ländern wird das Vorhaben sehr aufmerksam verfolgt.
Weltweit stehen Parlamente, Regierungen und Behörden vor der Herausforderung, den wettbewerbsschädigenden Verhaltensweisen digitaler Plattformen Einhalt zu gebieten und zugleich Marktchancen und neue Geschäftsfelder für junge Unternehmen zu erhalten.
Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald