Aktuelles

Weltbienentag 2020 bei der Stoll VITA Stiftung

20. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Am diesjährigen Weltbienentag, den 20.05.2020, besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin und Kuratoriumsvorsitzende bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gemeinsam mit der SPD-Gemeinderätin Claudia Hecht den Stoll Vita Garten. Die Vorsitzende der Stoll VITA Adelheid Kummle, der Geschäftsführer Matthias Maier und Gärtnermeister Wilfried Jäger erklärten das Konzept des Stoll VITA Gartens. In diesem Garten finden regelmäßig Veranstaltungen mit Kinder und Jugendlichen statt, um Natur erlebbar zu machen und so die Kompetenzen der Kinder zu fördern und zu fordern.

„Es ist so wichtig, durch Bildung und Aktivitäten das Bewusstsein die wichtige Rolle der Bienen und Insekten zu schaffen und auf ihre schwindenden Bestände aufmerksam zu machen. Dieser bienen- und insektenfreundliche Garten der Stoll VITA Stiftung mitten in Waldshut ist mehr als ein Biotop. Er ist auch gleichzeitig Lernort, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und eine Oase, um die Seele mal baumeln zu lassen.

Insekten sind wichtige Bausteine der Nahrungskette, da sie Nahrungsgrundlage für eine ganze Reihe von Arten sind. Dazu zählen viele Vögel, Amphibien, Reptilien und Säugetiere (zum Beispiel Fledermäuse, Spitzmäuse, Igel, Dachs), aber auch andere Insekten. Räuberische Insekten ernähren sich von anderen Insekten, die zum Teil als landwirtschaftliche Schädlinge gelten, sie sind daher für den Menschen auch wirtschaftlich interessant. Aber auch für die Ernte von Nutzpflanzen ist die Bestäubung essentiell. In Deutschland wären beim Ausfall der Bestäubungsleistungen insbesondere der Obst- und Gemüseanbau, aber auch großflächig angebaute Ackerkulturpflanzen, wie Raps, Sonnenblumen oder Ackerbohnen, betroffen. Langfristig kann der Schutz und Nutzen der Bienen dazu beitragen Armut und Hunger zu verringern sowie eine gesunde Umwelt und Artenvielfalt zu erhalten.

Wie eine gesicherte und ausgewogene Ernährung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, zeigt die aktuelle Ausstellung „ÜberLebensmittel“ der DBU in der Stoll VITA Stiftung. Interessant für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden viele Informationen interaktiv vermittelt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter dankte der Stoll VITA Stiftung unter der Führung von Adelheid Kummle und ihrem Team für die wertvolle Arbeit für Natur und Gesellschaft.

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 08 / 2020

18. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Bundestag berät Grundrente

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente hat das Parlament erreicht. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Rente haben.

Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt.

Konkret bedeutet das: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, die ein niedriges Einkommen hatten und davon Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten hatten, sollen einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Davon profitieren vor allem viele Frauen und verhältnismäßig viele Menschen in Ostdeutschland.

Wer hat Anspruch auf Grundrente?

Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Grundrente erhalten, wer mindestens 33 Jahre lang Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und im Schnitt ein Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Erwerbstätigen hatte. Berücksichtigt werden Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit gezahlt wurden. Auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege gehören dazu. Um die Grundrente in voller Höhe zu bekommen, müssen mindestens 35 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sein.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die konkrete Höhe des Grundrentenzuschlags hängt von den individuellen Voraussetzungen ab. Sie beruht laut Gesetzentwurf auf den sogenannten Entgeltpunkten (EP), die während des Versicherungslebens erworben wurden und aus denen sich der reguläre Rentenanspruch ergibt. Entsprechen diese Entgeltpunkte einem Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes, werden sie hochgewertet. Aus diesem Zuschlag an Entgeltpunkten ergibt sich die Höhe der Grundrente, die zusätzlich zum regulären Rentenanspruch ausgezahlt wird. Dabei wird sichergestellt, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung ist. So findet sich das Äquivalenzprinzip auch bei der Grundrente wieder.

Was bedeutet das im Detail?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzliche Rente um einen Grundrentenzuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte, die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden.

Zu den „Grundrentenbewertungszeiten“ zählen nach den Plänen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen. Liegt der Durchschnittswert der in der Rentenversicherung versicherten Verdienste aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP), wird für höchstens 35 Jahre ein Zuschlag zur Rente ermittelt. Die Rente wird bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes hochgewertet, maximal jedoch auf 0,8 EP, und sodann wird der so ermittelte Wert mit dem Faktor 0,875 multipliziert. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 Jahren soll ein aufwachsender Grundrenten-Zuschlag gewährt werden: Bei 33 Jahren wird der EP-Durchschnittswert auf bis zu 0,4 EP hochgewertet. Mit jedem weiteren Monat an Grundrentenzeiten erhöht sich der maximale Aufstockungsbetrag kontinuierlich, bis er bei 35 Jahren 0,8 EP erreicht.

Ein Beispiel: Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 746 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mind. 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 941 Euro kommen würde.

Lebensleistung statt Bedürftigkeit

Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben hat und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt.

Die SPD-Fraktion hat deshalb Wert daraufgelegt, dass der Gesetzentwurf keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Niemand soll sein Haus verkaufen oder sein Sparbuch offenlegen legen müssen. Die Grundrente soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden.

Um die Grundrente so zielgenau wie möglich auszugestalten, ist lediglich vorgesehen, dass zusätzliches Einkommen (zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge oder Mieteinnahmen) oberhalb eines Freibetrages auf die Grundrente angerechnet werden. Der Freibetrag liegt bei 1.250 Euro bei Alleinstehenden und bei 1.950 Euro bei Paaren. Berücksichtigt werden dabei auch der steuerfrei gestellte Anteil der Rente und der Versorgungsfreibetrag. Der übersteigende Betrag wird dann zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird zusätzlich das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Dies soll einfach und bürgerfreundlich über einen automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt erfolgen.

Freibeträge sollen auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie beim Wohngeld eingeführt werden.

Mit der Einführung der Grundrente treiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine große Sozialreform voran, die auch dazu beitragen soll, das Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem wieder zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf eine zügige Beratung des Gesetzesvorhabens im Deutschen Bundestag drängen, damit die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Corona-Pandemie

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Der Bundestag hat das „Sozialschutz-Paket II“ beschlossen. Das Gesetz sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Das Kurzarbeitergeld ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken über die Zeit der Krise zu bauen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie ihren Job behalten. Es bedeutet aber bislang auch, dass sie auf bis zu 40 Prozent ihres Lohns verzichten. Über mehrere Monate hinweg mit erheblichen Lohneinbußen zurechtzukommen, ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nur schwer möglich.

Darum haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wird, wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten. Demnach wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht.

Außerdem werden die Möglichkeiten erweitert, sich etwas hinzuzuverdienen: Bislang wurden nur Hinzuverdienste aus systemrelevanten Tätigkeiten nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Jetzt bleiben Hinzuverdienste aus allen Tätigkeiten anrechnungsfrei, wenn sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld die Höhe des bisherigen Monatseinkommens nicht überschreiten. Die Neuregelungen zur Kurzarbeit gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Das Gesetz sieht außerdem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer: Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen gerade jetzt eine Stelle zu finden gering. Deshalb wird das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Familien, die zusätzlich zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Gerade Eltern mit kleinem Budget werden deshalb besonders unterstützt. Für Kinder aus bedürftigen Familien wird das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Damit sie in der aktuellen Situation auch zu Hause nicht darauf verzichten müssen, können die Kommunen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket so flexibel einsetzen, dass das kostenlose Essen den Kindern nach Hause oder zur Abholung an die Schule geliefert wird. Auch die Lieferkosten werden übernommen.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Indem nun auch Frühförderstellen in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen werden, wird deren wichtige Arbeit zur Förderung von Kindern mit Behinderungen oder Entwicklungsauffälligkeiten gesichert.

Schließlich wird mit dem Gesetz sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn Ausbildungen und Freiwilligendienste durch die Corona-Pandemie später als üblich beginnen.

Pflege-Bonus in der Altenpflege

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bundestag weitere Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, sieht eine ganze Reihe von Regelungen vor. Mit ihnen sollen der Infektionsschutz gestärkt und negative Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Pflegekräfte sowie auf Studierende und Auszubildende in Gesundheitsberufen aufgefangen oder abgeschwächt werden.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Tests auf eine Infektion oder Immunität für ihre Versicherten vergüten muss. So wird sichergestellt, dass die Kassen die Tests auch dann bezahlen, wenn keine Corona-Symptome vorhanden sind. Auch die Gesundheitsämter werden grundsätzlich in die Lage versetzt, Corona-Tests durchzuführen.

Zudem wird der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt. Hier wird durch Maßnahmen des Bundes vor allem die Digitalisierung vorangetrieben. Beim Robert-Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Drei von vier Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Ihre Angehörigen leisten Herausragendes für die Pflegebedürftigen und unsere Gesellschaft insgesamt. Von den Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie sind sie besonders betroffen. Um pflegende Angehörige in dieser Zeit zu unterstützen, haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Verbesserungen bereits bestehender Instrumente erreicht.

So kann Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zwanzig Arbeitstage pro Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden. Für die Ankündigung von Pflegezeit und Familienpflegezeit wird eine einheitliche Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen gelten. Wird oder wurde eine Freistellung in der Vergangenheit für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommen, kann der verbleibende Zeitraum auch zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Bei der Familienpflegezeit wird außerdem ein vorübergehendes Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden ermöglicht.

Bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 kann der Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich flexibler eingesetzt werden.

Sonderleistung für die Altenpflege

Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung (Pflege-Bonus) in der Altenpflege. Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden demnach zur Zahlung von gestaffelten Sonderleistungen von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten verpflichtet. Die Prämien können durch die Länder und Arbeitgeber weiter aufgestockt werden. Die Aufwendungen werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt; die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können den Pflege-Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium miteinander festlegen, in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten. Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.

Um sicherzustellen, dass auch in Zeiten von Corona die Ausbildung in den Gesundheitsberufen erfolgreich durchgeführt werden kann, werden Rechtsgrundlagen für mögliche Flexibilisierungen in den Ausbildungen geschaffen. Das gilt unter anderem für das Studium der Medizin und die Ausbildung in Pflegeberufen.

Veranstalter stützen, Verbraucher schützen

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Konzerte und Veranstaltungen abgesagt werden. Schwimmbäder, Vergnügungsparks und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen zu verhindern, wird das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.

Die Corona-Pandemie stellt Freizeiteinrichtungen und die Veranstaltungsbranche vor große Herausforderungen. Viele bereits gekaufte Eintrittskarten für Konzerte, Festivals, Lesungen oder Sportwettkämpfe können aufgrund der notwendig gewordenen Absagen nicht eingelöst werden. Sportstudios oder Schwimmbäder können nicht besucht werden.

Wer bereits Eintrittskarten oder Saison- und Jahrestickets gekauft hat, soll das dafür investierte Geld nicht verlieren. Gleichzeitig soll den Veranstaltern und Betreibern nicht der Boden unter den Füßen entzogen werden. Denn die unmittelbare Zurückerstattung von bezahlten Eintrittsgeldern, die das geltende Recht für den Normalfall vorsieht, wäre in der derzeitigen Sondersituation mit erheblichen Liquiditätseinbußen für Veranstalter und Betreiber verbunden. Sie hatten aber meist bereits erhebliche Kosten für Planung, Werbung und Organisation. Oft sind sie mit Gagen für Künstlerinnen und Künstler oder mit Ausgaben für Veranstaltungstechnik in Vorleistung gegangen, haben aber infolge der Krise kaum neue Einnahmen. Müssten sie nun kurzfristig die Eintrittspreise für sämtliche abgesagten Veranstaltungen erstatten, wären viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht. Eine Insolvenzwelle wäre nicht nur schädlich für die Gesamtwirtschaft und das kulturelle Angebot. Sie würde voraussichtlich auch dazu führen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher keine Rückerstattung erhalten würden. Diese Folgen sollen verhindert werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag jetzt beschlossen. Wenn eine Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter demnach berechtigt, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Eintrittskarte statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen. Dieser Wertgutschein kann dann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für eine andere Veranstaltung des Veranstalters eingelöst werden. Analoge Regelungen gelten für Freizeiteinrichtungen.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines solchen Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme eines Gutscheins für sie oder ihn aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. In letzterem Fall entspricht der Gutschein einer bloßen Stundung des Erstattungsanspruchs.

Durch die Regelungen soll in der derzeitigen Ausnahmesituation ein fairer Interessenausgleich erreicht werden zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Bundestag berät Steuerhilfe-Gesetz

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei gestellt werden. Gastronomiebetrieben wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geholfen. Das sieht der Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes vor.

Bund und Länder haben in den letzten Wochen bereits steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe umgesetzt, um Unternehmen und Beschäftigte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem geplanten Corona-Steuerhilfegesetz, das die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht haben, sollen weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent abzusenken. Gastronomiebetriebe, die derzeit von hohen Umsatzeinbußen betroffen sind, sollen so nach der schrittweisen Öffnung einen Teil ihrer Einbußen ausgleichen können. Die Maßnahme soll befristet werden, weil sie als Anschub für die Zeit nach der Krise gedacht ist.

Des Weiteren soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei gestellt werden. Beschäftigte bekommen von der Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des letzten Nettogehalts (bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kindern). Künftig erhöht sich das Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug auf bis zu 80 (bzw. 87) Prozent. Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten auf, manche auf Grundlage eines Tarifvertrags, andere freiwillig. Diese Praxis soll dadurch unterstützt werden, dass Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf eine Aufstockung bis auf 80 Prozent keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die Maßnahme soll bis zum 31. Dezember 2020 befristet werden.

Außerdem wird die Übergangsregelung für die Umsetzung der neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Damit soll Kommunen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Vorschriften gegeben werden.

Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Euro-Länder, die wegen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung der Euro-Finanzminister hat der Bundestag jetzt zugestimmt.

Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 Finanzhilfen im Umfang von über 500 Milliarden Euro beschlossen, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Finanzhilfen umfassen drei Bausteine: Mit einem neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank soll kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden. Das neue EU-Instrument SURE dient der finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit. Darüber hinaus soll eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Stärkung von Gesundheitssystemen ausgegeben werden.

Mit der ESM-Kreditlinie sollen Euro-Staaten, die wegen Corona unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. So könnte beispielsweise Italien bis zu 36 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Diese Kredite sollen nicht wie die Hilfen in der Finanzkrise vor zehn Jahren konditioniert werden. Sie dürfen zur Finanzierung von direkten und indirekten Folgen für das Gesundheitssystem verwendet werden.

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Bereitstellung dieser ESM-Kreditlinie nun grundsätzlich zugestimmt. Wenn ESM-Mitgliedstaaten im nächsten Schritt Kredite konkret beantragen, muss der Deutsche Bundestag erneut an der Entscheidung beteiligt werden.

Das Instrument ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Corona-Pandemie. Als nächster Schritt muss nun zügig ein starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm hinzukommen, das über Kredite hinaus auch echte Investitionszuschüsse für den Wiederaufbau in Europa mobilisiert.

Wer bestellt, zahlt mindestens die Hälfte

Wer eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision bezahlen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Ziel ist es, Kaufnebenkosten zu senken und so den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Viele Menschen haben heute erhebliche Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bildung von Wohneigentum wird auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen.

Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision haben Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Obwohl die Initiative zur Einschaltung eines Maklers häufig nur vom Verkäufer einer Immobilie ausgeht, hat der Käufer zumeist keine ernsthafte Möglichkeit, sich gegen eine Übernahme der anteiligen oder sogar der vollständigen Maklerprovision zu wehren.

In dieser Situation werden Käuferinnen und Käufer einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses zukünftig besser geschützt. Durch die Neuregelung können Käuferinnen und Käufer nicht mehr verpflichtet werden, mehr als die Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen. Eine Vereinbarung zur Abwälzung der Maklerprovision ist daher zukünftig nur wirksam, wenn die Partei, die den Makler beauftragt hat, zur Zahlung der Provision mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Die andere Partei muss ihren Anteil erst dann zahlen, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.

Sofern der Makler von beiden Parteien einen Auftrag erhält und deshalb sowohl die Interessen des Verkäufers als auch des Käufers wahrnimmt, kann er mit beiden Parteien eine Provision nur in gleicher Höhe vereinbaren (zum Beispiel jeweils 3,57 Prozent). Beide Parteien tragen dann im Ergebnis jeweils die Hälfte der gesamten Provision. Vereinbarungen über unterschiedliche Provisionshöhen können dagegen nicht wirksam geschlossen werden.

Zudem wird ein Textformerfordernis für Maklerverträge über die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser eingeführt.

Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht neuen Schub

Der Bundestag hat Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, damit die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die verabredete große EEG-Novelle zeitnah folgen muss. Dazu gehört auch, die Begrenzung bei der Förderung von Solaranlagen endlich aufzuheben.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen am EEG werden einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise kann sich derzeit aufgrund von pandemiebedingten Lieferengpässen die Fertigstellung von Erneuerbare-Energien-Anlagen verzögern. Damit die Betreiber der Anlagen dadurch keine Strafzahlungen oder den Verlust der Förderung befürchten müssen, erhalten sie sechs Monate mehr Zeit. Auch für Nachweise im Rahmen der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung werden Fristen verlängert.

Solardeckel muss abgeschafft werden

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Um den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wie im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzprogramm vereinbart bis 2020 auf 65 Prozent zu steigern, muss zeitnah eine große EEG-Novelle verabschiedet werden. Es geht um die Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien, Änderungen bei den Regelungen für Mieterstrom, eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen, einen Regionalisierungsbonus oder auch um den Abbau von Genehmigungshemmnissen und die Beschleunigung von Planungsprozessen bei der Windkraft. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass bei einer bundesweiten 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden das 65-Prozent-Ziel erreicht werden kann.

Außerdem ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass der Ausbau von Solaranlagen nicht mehr länger künstlich begrenzt wird. Um einen drohenden Förderstopp bei Solaranlagen abzuwenden, setzt sich die SPD-Fraktion für eine zügige und bedingungslose Abschaffung des sogenannten Solardeckels ein. Obwohl das EEG die Bundesregierung dazu verpflichtet, rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen, bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bislang schuldig. Die SPD-Fraktion drängt daher gegenüber dem Koalitionspartner, die laufenden Gespräche nun alsbald abzuschließen und die nötigen Gesetzesänderungen im Parlament zu beschließen.

Mehr Radwege schaffen

Auf Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen soll es künftig mehr Radwege geben. Das ist das Ziel einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, das der Bundestag beschlossen hat.

Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das trägt auch zur Luftreinhaltung bei und sorgt für weniger Treibhausgas-Emissionen. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, sollen künftig Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet werden. Mit der beschlossenen Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wird dafür die Grundlage geschaffen. So soll Radfahren attraktiver werden.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen sind noch weitere Maßnahmen aufgenommen worden, die für mehr Klimaschutz sorgen:

Um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen, ist es außerdem wichtig, die Anzahl der emissionsfreien Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen. Darum wurde mit dem Umweltbonus ein Anreiz zum Kauf eines Elektroautos eingeführt. Die Auszahlung der Kaufprämie unterliegt Förderkriterien, die überprüft werden müssen. Die dafür notwendigen Daten können entweder extra erhoben oder vom Zentralen Fahrzeugregister übernommen werden. Das Gesetz schafft nun die Rechtsgrundlage, diese Daten auch für die Elektroautoförderung zu nutzen.
Ein weiterer Baustein für mehr klimafreundliche Mobilität auf der Straße ist die Nutzung von Erdgas-Lastkraftfahrzeugen. Diese sind bis zum 31. Dezember 2020 komplett von Mautzahlungen befreit. Um die Anschaffung dieser Fahrzeuge weiter zu fördern, wird die Mautbefreiung nun bis Ende 2023 verlängert. Außerdem wird klargestellt, dass nur solche Fahrzeuge von der Befreiung profitieren, die „überwiegend“ mit Erdgas betrieben werden.

Darüber hinaus wird der notwendige Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bundesfernstraßen erleichtert. Die zuständige Straßenbaubehörde muss künftig die Zustimmung zur Errichtung eines Mobilfunkmasten grundsätzlich erteilen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, das gesamte Antragsverfahren in Abstimmung mit allen Beteiligten für den schnellen Mobilfunkausbau bis spätestens Ende 2020 zu standardisieren.

Westafrika stabilisieren

Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an zwei internationalen Missionen, mit denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union für Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahel-Region engagieren. Beide Bundeswehreinsätze sollen nun um ein Jahr verlängert werden.

Die Sicherheitslage in Mali und der Sahel-Region ist besorgniserregend. Immer häufiger gibt es Meldungen von gewaltsamen Angriffen auf die Sicherheitskräfte der Sahel-Staaten und internationale Missionen, aber auch in großem Umfang auf Zivilisten. Verantwortlich hierfür sind Dschihadisten und lokale Milizen, die sich in weitgehend rechtsfreien Räumen der Sahel-Region ausbreiten, lokale Spannungen schüren und sich diese zunutze machen. Neben Mali sind davon Burkina Faso und in zunehmendem Maße auch Niger betroffen. Hier droht ein Korridor zu entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität ausbreiten und ganz Westafrika destabilisieren könnten.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass es langfristige Stabilität im Sahel nur geben kann, wenn zivile und militärische Maßnahmen ineinandergreifen und wirtschaftliche wie soziale Perspektiven geschaffen werden. Deutschland hat seinen Beitrag hierzu im Rahmen humanitärer Maßnahmen und der Entwicklungszusammenarbeit deshalb nochmals erhöht. Daneben beteiligt sich die Bundeswehr an zwei internationalen Missionen, mit denen sich die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union für Sicherheit und Stabilität in der Region engagieren. Beide Bundeswehreinsätze sollen um ein Jahr verlängert werden. Über entsprechende Anträge der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

Stabilisierungsmission MINUSMA

Mit der Stabilisierungsmission MINUSMA verfolgen die Vereinten Nationen das Ziel, die Umsetzung des Friedensabkommens für Mali zu unterstützen. Gerade angesichts der instabilen Sicherheitslage ist die Mission aus Sicht der Bundesregierung weiterhin dringend erforderlich, um bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und eines sicheren Umfeldes zu unterstützen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, die Rückkehr bewaffneter Kräfte zu verhindern, die politischen Prozesse zur Befriedung des Landes zu begleiten und weitere Maßnahmen der Stabilisierung, Entwicklung und humanitären Hilfe zu stärken.

Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit einem Kontingent der Bundeswehr sowie mit Polizistinnen und Polizisten an der Mission. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden. Die Personalobergrenze für deutsche Soldatinnen und Soldaten soll weiter bei 1100 liegen.

Europäische Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali

Die Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union verfolgt das Ziel, die malischen Streitkräfte – und künftig auch die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten – in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden. Mit dem neuen Mandat soll eine einsatznähere militärische Beratung gewährleistet werden. Ausbildung, Beratung und Evaluierung können künftig an gesicherten Orten in ganz Mali stattfinden. Notwendig ist dies unter anderem wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden terroristischen Aktivitäten. In Absprache mit der malischen Regierung und den Partnern der EU plant die Bundesregierung außerdem, ein neues Ausbildungszentrum in Zentralmali aufzubauen und zu betreiben. Eine aktive Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibt weiterhin ausgeschlossen.

Die Personalobergrenze soll von 350 auf 450 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. So soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr die erweiterten Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen und die Vorbereitungen für die Übernahmen der Missionsführung im zweiten Halbjahr 2021 durchführen kann. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden.

Frieden im Kosovo sichern

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo (KFOR) beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag nun in erster Lesung beraten.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen seit 1999 die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Der Bundeswehreinsatz trägt auch zur Stabilisierung der Region und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei. Grundlagen sind eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und regelmäßige Beschlüsse der Nato.

Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden Kosovos. Auch für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein unerwarteter Zwischenfall oder politische Instabilitäten zu einer Anspannung der Lage führen könnten.

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte am KFOR-Einsatz wurde in den vergangenen Jahren entlang der NATO-Planungen schrittweise verringert auf derzeit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Diese Obergrenze soll beibehalten werden. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer unerwarteten Verschlechterung der Sicherheitslage dennoch schnell und flexibel reagieren könnte.

Das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR ist grundsätzlich nicht befristet. Eine konstitutive Befassung des Bundestages erfolgt alle zwölf Monate, wenn eine Fraktion dies wünscht. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Bundestag bei der Frage von Bundeswehreinsätzen beimessen.

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten soll um ein Jahr verlängert werden. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag, um die Region sicherheitspolitisch zu stabilisieren und die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon abzusichern. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hatte bisher einen deutlich positiven Einfluss. Es umfasst auch die Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, sodass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Das Bundeswehrmandat soll ohne wesentliche Änderungen fortgesetzt werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Derzeit wird in der Bundeswehr eine evangelische und eine katholische Militärseelsorge gewährleistet. Den Soldaten und Soldatinnen steht aber keine spezifische jüdische Militärseelsorge zur Verfügung. Daher soll die Militärseelsorge um ein entsprechendes Angebot erweitert werden. Mit dem Gesetz wird eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der jüdischen Soldaten und Soldatinnen und ihren Anspruch auf Seelsorge um. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

SPD-Fraktion fordert Hilfen für Kunst, Kultur und Medien

Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Hilfen ein, um Künstlerinnen und Künstler, Kreative sowie Kultur- und Medienschaffende in der Corona-Krise zu unterstützen.

„Aufgrund der enormen Bedeutung von Kunst und Kultur dürfen wir es nicht zulassen, dass Strukturen möglicherweise unwiederbringlich verloren gehen und Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Kulturschaffende ihre gerade auch für unser zukünftiges Zusammenleben so wichtige Tätigkeit nach der Krise nicht fortsetzen können“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Darin plädieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für nachhaltige Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden und für Soforthilfen für den kurzfristigen Bedarf. Die Vorschläge ergänzen die Programme und Hilfen, die der Deutsche Bundestag und die Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben.

Zu den Forderungen der SPD-Fraktion gehört die soziale Unterstützung für Kulturschaffende mit befristeten Arbeitsverträgen sowie für die freiberuflich Wirkenden. Denn freiberufliche Tätigkeit und kurze abhängige Beschäftigung wechseln sich in Kunst und Kultur oft ab. Um das Fortbestehen von Kultureinrichtungen zu sichern, plädiert die SPD-Fraktion unter anderem für eine Notfallhilfe für Musikclubs sowie eine Hilfe für kleine und mittlere Festivals. Kinos als Kulturorte und soziale Begegnungsstätten sollen durch einen Fonds zum Erhalt der Kinoinfrastruktur gesichert und die Filmförderung stabilisiert werden. Außerdem macht sich die SPD-Fraktion für das Fortbestehen von Volksfesten, Kirmessen, Zirkussen und Märkten stark, denn sie gehören zum kulturellen Leben dazu. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll gestärkt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kultur- und Medienschaffenden unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden“, sagt der kultur- und medienpolitische Sprecher Martin Rabanus. „Wir begrüßen es, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat, ein Programm für Kulturschaffende auf den Weg zu bringen.“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion können hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Datei): https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-kultur-in-der-corona-pandemie-20200512.pdf

SPD-Fraktion will ambitionierte Wasserstoffstrategie

Bis spätestens 2050 soll Deutschland ein klimaneutrales Land sein. Bei der Umstellung auf klimaneutrale Energien kommt Wasserstoff in der Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich eine stark steigende Bedeutung zu. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine ambitionierte Wasserstoffstrategie mit engagierten Ausbauzielen ein.

Mit ihren Eckpunkten für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie setzen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dient. In Verbindung mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien soll die Wasserstoffwirtschaft einen Beitrag für die nachhaltige Transformation in allen Sektoren leisten und zugleich starke Impulse für nationale Wertschöpfung geben.

Schon bis 2030 wird Wasserstoff eine entscheidende Rolle im deutschen und europäischen Energie- und Wirtschaftssystem einnehmen. Daraus ergibt sich nicht nur erhebliches Potenzial für effektiven Klimaschutz, sondern auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Stärkung der Konjunktur.

Um diese Entwicklung schnell voranzutreiben, soll bis 2030 der Aufbau von Elektrolyseleistung im Umfang von mindestens zehn Gigawatt für die nationale Produktion von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Dazu kommt der Import von Wasserstoff. Damit können etwa Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und Schiene, Brennstoffzellenheizungen im Gebäudebereich oder Industrieprozesse, wie beispielsweise die Stahlproduktion mit Erneuerbarer Energie versorgt werden. Darüber hinaus können aus dem Wasserstoff hergestellte synthetische Brenn- und Kraftstoffe auch im Bestand von Fahrzeugen, Flugzeugen und Heizsystemen eingesetzt werden, die bisher fossil betrieben werden.

Um den zusätzlichen Strombedarf für die Wasserstoffproduktion zu decken, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich forciert, kontinuierlich überprüft und entsprechend angepasst werden. Er ist und bleibt das Fundament einer erfolgreichen, nachhaltigen und sozialverträglichen Energiewende.

Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft muss dabei immer auch europäisch und international gedacht und koordiniert werden. Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diesen Prozess vorantreiben und auf eine enge Verzahnung mit dem Europäischen Social Green Deal hinarbeiten.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbinden ihre Eckpunkte mit der Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, endlich eine engagierte Nationale Wasserstoffstrategie vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Der Entwurf wird von Woche zu Woche im Kabinett geschoben, weil der Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse steht.“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion können hier im Detail nachgelesen werden (PDF-Datei):
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eckpunkte-einer-nachhaltigen-wasserstoffstrategie-20200512.pdf

Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Deutsche Bahn bestätigt Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs mit der Schweiz

18. Mai 2020

Alle derzeit bestehenden Polizeiverfügungen der Bundespolizei, die einen durchgehenden Eisenbahnverkehr mit der Schweiz untersagen, sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Das hat der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz mitgeteilt.

Foto: Pixabay

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Sofortausstattungsprogramm für Schulen

15. Mai 2020

Lockerungen an deutsch-schweizerischer Grenze ab 16. Mai 2020!

14. Mai 2020

Alle grenzüberschreitenden Verkehrswege werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Die Kontrolltätigkeiten der Bundespolizei sollen jedoch nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig erfolgen.

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021

12. Mai 2020

Der Preis zeichnet hervorragende wissenschaftliche Leistungen der jüngsten Zeit aus, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – 38 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

12. Mai 2020

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) mindestens 15, höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst und ein geleistetes freiwilliges soziales, ökologisches oder entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend.

Zum Appel der Wirtschaftsorganisationen für eine Öffnung der nationalen Außengrenzen

11. Mai 2020

Ich erwarte jetzt endlich ein Konzept des Bundesinnenministers, wie die nächsten Schritte zur Öffnung der Grenzen konkret aussehen. Wir brauchen verbindliche Absprachen des Bundesinnenministeriums mit unseren europäischen Nachbarn und endlich Informationen, auf die sich die Bevölkerung, das Handwerk und die Wirtschaft verlassen können und die uns Planungssicherheit geben.

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Deutsche Bahn bestätigt Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs mit der Schweiz

18. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Vorbehaltlich der Zustimmung der Schweizer Seite werde die DB Regio bereits ab morgen, 16.05.2020, mit den IRE-Züge der Linie Ulm – Singen – Waldshut (-Basel) wieder in Schaffhausen halten und ab Montag, den 18.05.2020 wieder die Regionalbahn-Linie 19 Singen – Schaffhausen mit allen Unterwegshalten im Einstundentakt fahren. Damit ist auch wieder der Transitverkehr vom „Jestetter Zipfel“ über Schaffhausen nach Singen möglich.

Der DB Fernverkehr werde ebenfalls in mehreren Schritten den durchgehenden Verkehr über Basel und Singen in die Schweiz aufnehmen. So wird ab 25.05. der durchgehende Zugverkehr zwischen Zürich und Stuttgart aufgenommen und somit wieder die Intercity-Linie 87 zwischen Singen und Stuttgart zu einem stündlichen Angebot verdichtet. Bereits ab 18.05. werd die meisten der bisher in Basel Bad Bhf. endenden ICE-Züge wieder bis Basel SBB fahren, ab 25.05. wird der Verkehr über Basel in die Innerschweiz wieder angeboten.

Es ist gut, dass die Bahn nun wieder wie gewohnt unsere Grenzregion verbindet und wir schrittweise in die Normalität zurückkehren. Was wir jetzt noch brauchen, ist Klarheit über die ‚triftigen‘ Einreisegründe. Grenzüberschreitender Verkehr ist schön, macht aber nur dann Sinn, wenn ich bei einer stichprobenartigen Grenzkontrolle nicht in Gefahr laufe, zurückgewiesen zu werden.

Bisher war es der DB mittels Verfügung der Bundespolizei untersagt, auf der Strecke 4000 (Konstanz – Singen – Basel – Mannheim) mit grenzüberschreitenden Zügen in Thayngen und Schaffhausen zu halten.

Das Bundesinnenministerium hat diese Woche eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen zur Schweiz bis zum 15. Juni angeordnet. Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Die Konkretisierung steht aktuell noch aus.

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500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Sofortausstattungsprogramm für Schulen

15. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Auch bei uns im ländlichen Raum gibt es Schulkinder aus einkommensschwachen Familien, die wir jetzt gezielt unterstützen können und müssen. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht. Für das Bundesland Baden-Württemberg stehen jetzt 65.064.000 Euro und damit die dritthöchste Summe aus dem Sofortaustattungsprogramm zur Verfügung.

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt. Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden. Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.

Lockerungen an deutsch-schweizerischer Grenze ab 16. Mai 2020!

14. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Die deutschen Binnengrenzkontrollen zur Schweiz werden über den 15. Mai 2020 hinaus bis zum 15. Juni 2020 fortgeführt. Alle grenzüberschreitenden Verkehrswege werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Die Kontrolltätigkeiten der Bundespolizei sollen jedoch nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig erfolgen. Die Öffnung der Grenzübergänge war meiner Ansicht nach überfällig.

Das Erfordernis eines „triftigen Einreisegrundes“ bleibt zudem bestehen. Es wird jedoch zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären und persönlichen Gründen geben.

Diese Ausnahmen müssen schnell konkretisiert werden, z.B. für Schüler und für unverheiratete Paare. Sonst ist jeder Grenzübertritt ein Lotteriespiel und die Menschen vor Ort sind genauso verunsichert wie zuvor.

Die heute angekündigte schrittweise Öffnung der deutsch-schweizerischen Grenze ist überfällig. Ich hätte mir jedoch einen kleinen Grenzverkehr gewünscht, in dem ohne großen Aufwand hätte überprüft werden können, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist. Das würde der Bevölkerung, dem Handwerk und der grenzüberschreitenden Wirtschaft Planungssicherheit gegeben.

Dass wir jetzt ein Öffnungsdatum kennen, ist aber vor allem dem vorbildlichen Verhalten der Menschen und dem effektiven Gesundheitsmanagement der Behörden und Krankenhäuser in der deutsch-schweizerischen Grenzregion zu verdanken. Durch Abstandhalten und Hygienekonzepte haben die Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen niedrig geblieben sind. Ich weiß, dass die letzten Wochen mit großen privaten Opfern und wirtschaftlichen Einbußen verbunden waren. Die Lockerungen sollten uns Belohnung und Ansporn zugleich sein, weiter aufeinander Acht zu geben. Denn klar ist: Das Virus ist auch in der Grenzregion noch nicht besiegt.

Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

12. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Die Ungewissheit zermürbt die Menschen – ich fordere ein klares Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai statt des ergebnislosen Aktionismus lokaler CDU-Politiker.

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Was wir brauchen, ist ein solider Fahrplan mit gezielten und sinnvollen Öffnungsmaßnahmen für das Grenzgebiet. Es geht schließlich nicht nur um einen Einkauftourismus, sondern vor allem um den Lebensalltag aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Junge Menschen sind am Jestetter Zipfel beispielsweise dringend auf den grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr angewiesen, um zur Schule zu kommen. Und wie soll ich jemandem erklären, der eine anstrengende ambulante Chemotherapie in Singen machen muss, dass er nicht den direkten Weg mit dem Auto durch die Schweiz nehmen darf?

Warum können wir nicht einen kleinen Grenzverkehr zulassen, bei dem ohne großen Aufwand überprüft werden kann, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist? Spontane Aktionen wie die Einreisemöglichkeit nach Deutschland am Muttertag sind nett, aber keine Antwort auf die Sorgen und Nöte in den Grenzregionen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU endlich Antworten liefert. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort keine klare Perspektive geboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Gehör finden und sich Verschwörungstheorien verbreiten.

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021

12. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis verleihen.

Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises.

Weitere Informationen und die ausführlichen Teilnahmebedingungen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis.

Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2020.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – 38 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

12. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983.

Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen und auch ich möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch für 2021/2022 bietet das PPP, dann zum 38. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 11. September 2020 online beim Bundestag abgerufen werden:

www.bundestag.de/ppp

Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

Zum Appel der Wirtschaftsorganisationen für eine Öffnung der nationalen Außengrenzen

11. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Es ist gut, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Grenzregionen mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam verlangen wir eine klare Perspektive, wie wir diesen Ausnahmezustand schrittweise beenden. Die Handelskammern in den Grenzregionen sind exzellent vernetzt und wissen genau, wo der Schuh ihrer lokalen Unternehmen drückt. Einen solchen internationalen Appell kann der Bundesinnenminister nicht ignorieren.

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2020

11. Mai 2020/in Allgemein /von Archiv

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das von der Koalition in den Bundestag eingebrachte „Sozialschutz-Paket II“ sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Darum haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wird, wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten. Dann wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht.

Außerdem werden die Möglichkeiten erweitert, sich etwas hinzuzuverdienen: Bislang wurden nur Hinzuverdienste aus systemrelevanten Tätigkeiten nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Künftig sollen Hinzuverdienste aus allen Tätigkeiten anrechnungsfrei bleiben, wenn sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld die Höhe des bisherigen Monatseinkommens nicht überschreiten. Die Neuregelungen zur Kurzarbeit sollen bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer: Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen gerade jetzt eine Stelle zu finden gering. Deshalb soll das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Familien, die zusätzlich zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Gerade Eltern mit kleinem Budget sollen deshalb besonders unterstützt werden. Für Kinder aus bedürftigen Familien wird das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Damit sie in der aktuellen Situation auch zu Hause nicht darauf verzichten müssen, sollen die Kommunen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket so flexibel einsetzen können, dass das kostenlose Essen den Kindern nach Hause oder zur Abholung an die Schule geliefert wird.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Indem künftig auch Frühförderstellen in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen werden, wird deren wichtige Arbeit zur Förderung von Kindern mit Behinderungen oder Entwicklungsauffälligkeiten gesichert.

Die Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit muss gewährleistet bleiben: Seine Rechte einklagen zu können, ist auch während der Corona-Krise wichtig und kann nicht auf Eis gelegt werden. Deshalb sollen mündliche Verhandlungen auch per Video-Schalte geführt werden können. Zudem werden Gerichten weitere Spielräume eingeräumt, damit sie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Mit befristeten Anpassungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtsgesetz sollen dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Schließlich wird mit dem Sozialschutzpaket II sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn Ausbildungen und Freiwilligendienste durch die Corona-Pandemie später als üblich beginnen.

Unterstützung für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs

Studierende sowie Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler werden angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen besser unterstützt. Beim BAföG werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert. Für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten, stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit.

Mit dem Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Beeinträchtigungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs in Folge der Corona-Pandemie. Vorgesehen sind Erleichterungen und Flexibilisierungen sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase als auch für Studentinnen und Studenten.

Konkret treten folgende Verbesserungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft:

Erstens: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung ergänzt: Die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, werden demnach um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs verlängert. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können um sechs Monate verlängert werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der Sondersituation ihre Qualifizierungsziele weiterverfolgen können. Die Höchstbefristungsgrenze kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn die Krise andauern sollte.
Zweitens: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird aufgrund der aktuellen Sondersituation ebenfalls ergänzt. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Wer sich während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen etwas hinzuverdient, soll dadurch keine Einbußen bei der BAföG-Förderung haben. Einkünfte aus entsprechenden Tätigkeiten werden daher nicht auf das BAföG angerechnet. Auch die Definition systemrelevanter Branchen und Berufe wird erweitert. Denn viele wollen mit anpacken, ob im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in anderen Bereichen. Das soll noch besser honoriert und erleichtert werden. Dies gilt auch für Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG sowie von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

SPD-Fraktion setzt 100 Millionen Euro für Nothilfefonds für Studierende durch

Die SPD-Fraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass auch Studierende unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie zum Beispiel ihren Nebenjob verlieren, aber keinen Anspruch auf BAföG haben. Um sie mit direkten Zuschüssen zu unterstützen, stellt der Bund 100 Mio. Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung. Mit dem Zuschuss können die Studierendenwerke jungen Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat außerdem dafür gesorgt, dass die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslos gestellt werden.

„Eine Öffnung des BAföG wäre ebenso wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek gescheitert“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. „Für die SPD-Fraktion steht im Vordergrund, dass diejenigen Studierenden, die aktuell unverschuldet in Not gekommen sind, auf einfachem Weg einen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt erhalten können. Dieses Ziel haben wir erreicht.“

Das Elterngeld wird krisenfest

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Dafür sorgt ein neues Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat.

Die Corona-Pandemie hat spürbare Auswirkungen auf die Lebensweise von Familien. Dazu gehört, dass immer mehr Mütter und Väter die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld nicht mehr einhalten können. Familien und auch werdende Familien trifft die Pandemie in verschiedener Hinsicht:

Viele Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (etwa Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) sind auf Grund der aktuellen Situation besonders gefordert, um die notwendige staatliche Daseinsvorsorge zu sichern. Sie werden an ihrem Arbeitsplatz dringend gebraucht und können häufig weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Dadurch besteht das Risiko, dass ihnen Elterngeldmonate verloren gehen.
Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen. Das betrifft Eltern, die aktuell Elterngeld beziehen und in Teilzeit arbeiten, aber auch werdende Eltern, denen durch das gesunkene Einkommen Nachteile bei der späteren Berechnung der Elterngeldhöhe drohen. Denn Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist normalerweise das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt.

Die geltenden Regelungen zum Elterngeld sind auf diese besondere Situation nicht zugeschnitten. Sie werden deshalb für betroffene Familien zeitlich befristet angepasst, um Mütter und Väter in der aktuellen Lage weiter effektiv mit dem Elterngeld zu unterstützen. Im Einzelnen:

Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, verlieren den Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.
Auch Eltern und werdenden Eltern, die durch die Corona-Krise Einkommensverluste haben – etwa durch Kurzarbeit – entsteht dadurch kein Nachteil im Elterngeld. Das bedeutet konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I, das Eltern aufgrund der Corona-Pandemie während des Bezugs von Elterngeld erhalten, reduzieren die Höhe des Elterngelds nicht. Bei werdenden Eltern werden Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Dadurch wird verhindert, dass Ansprüche sinken.

Corona-Prämie in der Altenpflege

Angesichts der Corona-Pandemie bringen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen auf den Weg, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über den der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten hat, sieht eine ganze Reihe von Regelungen vor. Mit ihnen sollen der Infektionsschutz gestärkt und negative Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Pflegekräfte sowie auf Studierende und Auszubildende in Gesundheitsberufen aufgefangen oder abgeschwächt werden.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Tests auf eine Infektion oder Immunität für ihre Versicherten vergüten muss. So soll sichergestellt werden, dass die Kassen die Tests auch dann bezahlen, wenn keine Corona-Symptome vorhanden sind. Auch die Gesundheitsämter werden grundsätzlich in die Lage versetzt, Corona-Tests durchzuführen.

Stärkung des Gesundheitsdienstes

Zudem wird der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt. Hier soll durch Maßnahmen des Bundes vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden. Beim Robert-Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Das Gesetz sieht auch weitere Maßnahmen vor, um pflegende Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 zu sichern. Bei Engpässen in der pflegerischen Versorgung durch die Corona-Pandemie soll es leichter möglich sein, Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten. Auch die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages wird vereinfacht.

Sonderleistung für die Altenpflege

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung (Corona-Prämie) in der Altenpflege. Zugelassene Pflegeeinrichtungen werden demnach zur Zahlung von gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten verpflichtet. Die Prämien können durch die Länder und Arbeitgeber weiter aufgestockt werden. Die Aufwendungen für diese Corona-Prämien werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt; die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Arbeit der Personalräte gesichert

Die Amtszeit von Personalräten endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Derzeit erschwert allerdings die Corona-Pandemie die pünktliche Durchführung von aktuell anstehenden Personalratswahlen. Um zu verhindern, dass dadurch ab Juni Personalvertretungen unbesetzt bleiben, hat der Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen am Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen.

Demnach können die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen nicht bis Ende Mai erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen noch nicht stattgefunden hat. Außerdem können Beschlüsse der Personalvertretungen auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet.

Schutz vor Konversionsbehandlungen

Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität werden verboten. Auf Initiative der Bundesregierung hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen.

Bei sogenannten Konversionstherapien handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern oder zu unterdrücken.

Das Gesetz verbietet Konversionsbehandlungen an Minderjährigen generell. Bei Erwachsenen sind solche Behandlungen verboten, wenn die Betroffenen über den therapeutischen Nutzen der Behandlung getäuscht oder nicht hinreichend über Risiken und die nicht bewiesene Wirksamkeit aufgeklärt worden sind. Die Durchführung einer Konversionstherapie bei einem Erwachsenen darf nicht durch Drohung erzwungen werden. Auch ein Volljähriger kann nicht wirksam in eine wie auch immer geartete psychische oder physische Behandlungsmaßnahme einwilligen, wenn er dazu in irgendeiner Weise genötigt worden ist. Auch jedes Werben, Anbieten und Vermitteln von Konversionstherapien ist künftig untersagt und strafrechtlich sanktioniert.

Die als Konversionsbehandlungen angebotenen schädlichen Maßnahmen bedeuten für die Betroffenen sehr viel Leid. Das Gesetz ist deshalb wichtig für den einzelnen Menschen, dessen sexuelle und geschlechtliche Identität von niemandem beeinflusst werden darf. Es ist aber auch ein Signal für Akzeptanz und Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft.

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Die Koalition will härter gegen Gaffer vorgehen. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren, wird verboten.

Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, über das der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten hat, sollen zum einen Schutzlücken im Strafgesetzbuch hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen geschlossen werden. Denn immer öfter machen Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos vom Geschehen und verbreiten diese Aufnahmen über soziale Netzwerke oder geben sie an die Medien weiter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Persönlichkeitsrecht des Menschen endet nicht mit dem Tod. Deshalb soll es zukünftig strafbar sein, wenn Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos von verstorbenen Personen machen und diese über soziale Netzwerke verbreiten, wenn sie geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Von der Regelung umfasst sind das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt.

Zum anderen verbietet das Gesetz das so sogenannte Upskirting. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre insbesondere von Frauen. Anderen Personen ohne Erlaubnis unter den Rock zu fotografieren, diese Fotos in Chatgruppen zu teilen oder sogar kommerziell zu vertreiben, soll zukünftig strafbar sein. Auch das Fotografieren in den Ausschnitt, das sogenannte Downblousing, wird verboten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme insbesondere von den Genitalien, dem Gesäß und der weiblichen Brust strafbar ist, wenn diese gegen Anblick geschützt sind. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll sanktioniert werden.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Um noch wirksamer gegen strafbare Falschmeldungen und Hassreden in den sozialen Netzwerken vorzugehen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. Die Betreiber müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und darüber öffentlich Bericht erstatten.

Die Erfahrungen und auch die bislang von den sozialen Netzwerken vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Um Defizite zu beheben und die Regelungen weiterzuentwickeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt, über den der Bundestag nun erstmals beraten hat.

So sollen insbesondere Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht werden, um die Vergleichbarkeit und die Aussagekraft der Berichte sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Beschwerde-Managements konkretisiert und präzisiert werden. Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden müssen direkt erreichbar und leicht bedienbar sein.

Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, wird ein Verfahren zur Wiederherstellung von Inhalten etabliert. So soll es ein Gegendarstellungs- und ein Schlichtungsverfahren geben, in denen Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden müssen. Eine solche Schlichtung kann dazu beitragen, eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes zu erreichen.

Darüber hinaus sollen unter anderem der Informationsgehalt der Transparenzberichte verbessert und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen effizienter gestaltet werden. Damit wird es einfacher, sich gegen ungerechtfertigte Löschungen zu wehren.

Friedensprozess in Libyen unterstützen

Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.

Schwerpunkt der neuen EUNAVFOR MED-Operation „Irini“ ist die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen für Libyen, auf dessen strikte Einhaltung sich die Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen im Januar in Berlin verständigt hatten. Deutschland hatte sich in der EU für einen solchen europäischen Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos eingesetzt. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, gegen Menschenschmuggel vorgehen und die libysche Marine und Küstenwache ausbilden.

„Irini“ soll über Einheiten in der Luft und auf See verfügen. So sollen Schiffe auf hoher See überprüft werden, die verdächtig sind, Waffen an Bord zu haben. Waffenlieferungen an die Konfliktparteien sollen so unterbunden werden. Die Mission ist Teil eines umfassenden europäischen Gesamtansatzes, um Libyen zu stabilisieren und den politischen Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Das Bundeswehrmandat sieht vor, bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens einzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich zu Beginn mit einem Seefernaufklärer sowie mit Personal in den Hauptquartieren zu beteiligen. Spätestens ab August 2020 wird die Beteiligung einer seegehenden Einheit angestrebt. Das Mandat gilt bis zum 30. April 2021. Grundlage sind Beschlüsse der Europäischen Union und Resolutionen der Vereinten Nationen.

Stabilität am Horn von Afrika

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan und in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist die Sicherung dieser Transportwege umso relevanter. Mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen konnte die Piraterie vor der Küste Somalias bereits zurückgedrängt werden. Allerdings bleibt die Region anfällig für externe destabilisierende Einflüsse. Sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit, fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.

Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika leistet die EU nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie und zur Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms, sondern trägt auch zur Stabilisierung der Region bei. Die strategische Überprüfung von Atalanta wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Atalanta bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Bundeswehr soll unter anderem die für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) gecharterten Schiffe schützen, etwa durch die Präsenz an Bord dieser Schiffe. Die Personalobergrenze von maximal 400 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben.

Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl ist am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird als Wehrbeauftragte nach Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte tätig. Zu ihren Kernaufgaben gehört außerdem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten zu wachen.

Als „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“ legt sie dem Bundestag einmal im Jahr einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die sie unter anderem durch Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Jeder Soldat und jede Soldatin hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an die Wehrbeauftragte zu wenden.

„Vor etwa zwanzig Jahren wurden alle Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen geöffnet, nun folgt mit Eva Högl wieder eine weibliche Wehrbeauftragte im Amt“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. „Das ist eine Bereicherung. Eva Högl bringt frischen Wind und setzt neue Akzente im Amt der Wehrbeauftragten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.“

Eva Högl war seit 2009 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte. Im Amt der Wehrbeauftragten folgt sie auf Hans-Peter Bartels, dessen fünfjährige Amtszeit endet.

Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verzichten in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion eingesetzt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung angemessen und nachvollziehbar ist. Die für dieses Jahr vorliegenden Daten zur Entwicklung des Nominallohnindex berücksichtigen allerdings noch nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird die Anpassung der Diäten im Jahr 2020 ausgesetzt. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Jahr nicht angemessen.

Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

12. Mai 2020

Kapellenkirche Rottweil erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

7. Mai 2020

Die Kapellenkirche ist ein wichtiges Wahrzeichen für die Stadt Rottweil und nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Region ein wahrer Anziehungspunkt. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Kulturdenkmals. Ich freue mich sehr mit der Kirchengemeinden und der Kommunen, dass die Kapellenkirche von Seiten des Bundes mit 110.000 Euro unterstützt wird. Die hohen Fördersummen zeigen auch die Bedeutung der Kirche über die Region hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Trotz Perspektive für Gastronomie bleibt Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ungewiss

7. Mai 2020

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Burgruine Mägdeberg erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

7. Mai 2020

Die Burgruine Mägdeberg ist ein wahrer Anziehungspunkt für viele Wanderinnen und Wanderer inmitten der wunderbaren Natur des Hegau. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Denkmals mit einer wechselvollen Geschichte, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Ich freue mich sehr, dass das Engagement zum Erhalt und zur Pflege der Burgruine von Seiten des Bundes mit 30.000 Euro unterstützt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Erklärung: Perspektiven an den Grenzen schaffen

6. Mai 2020

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Grenzkontrollen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bis 15. Mai verlängert

6. Mai 2020

Warum eine Lebenspartnerschaft ohne Trauschein kein triftiger Einreisegrund ist, erschließt sich mir nicht. Auch die Begründung ‚mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit‘ ist eine Unterstellung gegenüber aller Paare im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, die sich nach mehr als sechs Wochen nichts Sehnlicheres wünschen, als wieder Kontakt zu haben. Hier hätte man eine praktische Lösung finden können, wie man die Beziehung einfach nachweisen kann.

Schnelles Internet in Stegen: 6,7 Millionen Euro Bundesfördermittel

6. Mai 2020

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 11,2 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Stegen und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Das sind gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten.

Diskussion um die Verlängerung der Einreisebeschränkungen

4. Mai 2020

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner und der Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren die unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, weil die CDU- und CSU-Innenminister die Bundespolizei im Regen stehen lassen

SPD-Abgeordnete kritisieren unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze

2. Mai 2020

Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie die CDU-Abgeordneten aus der Region an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.

2. THW-Gesetz tritt am 1. Mai 2020 in Kraft: THW kann nun noch einfacher gerufen werden

30. April 2020

Am Tag der Arbeit wollen wir auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer danken, die sich im Kampf gegen das Coronavirus engagieren. Auf Landesebene unterstützt das THW Baden-Württemberg aktuell vor allem die Bundespolizei an den Grenzübergängen durch Zelte, Beleuchtung und Verpflegung. Am Hochrhein sind die THW-Kräfte besonders aktiv: So haben beispielsweise die THW Ortsverbände Waldshut und Laufenburg gemeinsam mit dem Roten Kreuz die Waldshuter Chilbihalle zu einer Fieber-Ambulanz ertüchtigt.

Förderung für KIT und Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg

30. April 2020

In Zeiten von Corona ist der Klimaschutz thematisch in den Hintergrund gerückt. Welche massiven Auswirkungen der Klimawandel hat, bekommen wir in unserer Region auch jetzt schon wieder zu spüren. Die anhaltende Trockenheit setzt unseren Wäldern auch in diesem Jahr enorm zu. Wir haben noch gut die Schäden für unseren Wald und die Forstwirtschaft hier bei uns, insbesondere im Hochschwarzwald, aus dem letzten Jahr vor Augen. Wie im gesamten Bundesgebiet steigt die Waldbrandgefahr aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch bei uns weiter an.

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