| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.
Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.
Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:
- Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
- Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
- Es wird weiterhin keine neuen Schulden geben.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.
In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.
Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.
Ein Blick auf konkrete Zahlen
Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.
- 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
- Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
- 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
- Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
- Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.
Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.
Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.
Aktuelles
Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im Deutschen Bundestag
/in Allgemein /von ArchivDie südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass ich am Rande der Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin vom 4. bis 7. Juli auch den Elferrat von Laufenburg im Paul-Löbe-Haus des Bundestages begrüßen durfte. Die Mitglieder des Elferrats haben mich dann auch noch mit einem Bild- und Comicband aus der Waldstadt überrascht und mir damit einen schönen Gruß aus der Heimat überreicht. Vielen Dank an den Elferrat!
Hochrheinbahn: Bahn räumt Mängel ein und verspricht Besserung
/in Allgemein /von ArchivAuch nach dem im Mai erfolgten Wechsel auf modernisierte Triebwagen kommt es auf der Hochrheinstrecke weiterhin zu erheblichen Störungen. Die Deutsche Bahn räumt in einem Schreiben jetzt die anhaltenden Schwierigkeiten ein und verspricht gleichzeitig Besserung: „Wir bedauern, dass wir bislang den Hoffnungen und Erwartungen unserer Kunden an den Einsatz modernisierter Fahrzeuge nicht gerecht werden konnten. Das Ziel von Regio ist es, bis August eine stabile Verfügbarkeit der BR 612 für den Hochrhein zu ermöglichen“, so der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn Sven Hantel.
Gemäß der Ausschreibung des Landes setzt die Bahn zwischen Basel und Singen auf gebrauchte Fahrzeuge, die woanders bereits ausrangiert wurden. Trotz eingehender technischer Überprüfung, komme es so Hantel, aufgrund der langen Standzeiten immer wieder zu Folgeschäden. In dieser Intensität, Komplexität und Vielfalt seien die Probleme für die Bahn nach eigener Aussage nicht absehbar gewesen.
Die Anerkennung der Wirklichkeit ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Diese selbstkritische Haltung erwarte ich nun auch vom Landesverkehrsministerium. Schließlich hat Stuttgart für die Pendler am Hochrhein diese Züge von der Resterampe bestellt.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 13 / 2018
/in Allgemein /von ArchivDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
Asylpolitik: SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
| Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.
Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden: Bundeshaushalt 2018 beschlossen
| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.
Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.
Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.
In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.
Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.
Ein Blick auf konkrete Zahlen
Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.
Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.
Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.
Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt
| Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang“ durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.
Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im Rekord-tempo haben wir den Haushalt 2018 er-folgreich verabschiedet. Als Regierungs-koalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon am Freitag hat das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschlossen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundes-tag beraten werden.“ Beim Entwurf 2019 würden die Investitionen auf hohem Ni-veau gehalten: „Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitband-ausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.“
Zum Haushalt 2018 betont Kahrs: „Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Ar-beitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lan-ge arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Par-lament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.“
Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrs-infrastruktur und die Bildung. Weil das alles ohne neue Schulden klappt und die Wirtschaft gut läuft, wird die Koalition dieses Jahr noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.
Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bundesverwaltung konsequent gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.
Nahles: „Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin“
| Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dy-namik wird nun wieder voll Fahrt auf-nehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundesta-ges. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder voran-gehe.
Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzi-pierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koaliti-onsvertrag hineinverhandelte Einwande-rungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlos-sen werden.
Nahles will dem „Prinzip der Leistungsge-rechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.
Handlungsfähiger Staat
Insbesondere sei es nun notwendig, das Thema Rente anzupacken. Nahles: „Wer lebenslang eingezahlt hat, muss auch selbst am Ende ein auskömmliches Leben haben. Die Kaufkraft muss erhalten blei-ben.“
Deshalb werde das Rentenniveau gesetz-lich abgesichert. Für Nahles steht fest: „Wir akzeptieren keinen Sachzwang eines sinkenden Rentenniveaus.“ Überhaupt müsse die Sachzwanglogik durchbrochen werden. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lebensstan-dard auffressen. Wir müssen nicht hin-nehmen, dass ländliche Regionen aus-sterben.“
Die Koalition stehe für einen handlungs-fähigen Staat. Als Beispiel nannte sie ei-nen neu geschaffenen Finanztopf für den Strukturwandel, etwa in der Lausitz. Die Menschen dort dürften nicht zurückgelas-sen werden.
Die Fraktionschefin stellte klar: „Wir wol-len in diesem Land gestalten. Wir nehmen keine Sachzwänge hin. Wir sind bereit, unseren selbstgesetzten Anspruch ‚Auf-bruch, Dynamik und Zusammenhalt‘ auch weiterhin mit aller Kraft voranzutreiben.“.
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag
Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen
Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums
Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin
Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach
Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag
/in Allgemein /von ArchivVom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Vor dem persönlichen Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Deutschen Bundestag, hatten meine Gäste die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den Plenarsaal zu besuchen, in dem sich Abgeordnete kurz zuvor noch einen Schlagabtausch über den Bundeshaushalt geliefert hatten. Die anschließende Diskussion war vor allem von lokalen Verkehrsthemen geprägt, die die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hochrhein beschäftigten, so z.B. der Ausbau der Rheintalbahn und der Planungsstand der Hochrheinschiene. Ich habe noch mal klar gemacht, dass Südbaden ein Recht auf eine gute und lärmschutzverträgliche Versorgung mit der Bahn hat. Der Ausbau der Infrastruktur muss zügig vorangehen.
Wir haben auch über die derzeitige Stimmung innerhalb der Regierung gesprochen. Grundsätzlich finde ich einen aufrichtigen und sachlichen Umgang miteinander zwingend notwendig. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Pflicht, einen ordentlichen Job zu leisten. In diesem Zusammenhang sind wir auch noch mal auf das derzeitige Miteinander in unserer Gesellschaft zu sprechen gekommen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.
Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet
/in Allgemein /von ArchivBeim Klimaschutz gilt ein bewährter Grundsatz: Global denken, lokal handeln. Wir alle können vor Ort einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Ich freue mich daher, dass das Bundesumweltministerium die neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte startet. Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang. Das verstehe ich unter nachhaltigem staatlichen Handeln.
Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Konkret sollen Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Dazu sind neben aktiven Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. Umrüstungen von Kitas und Sporthallen auf LED-Leuchtmittel, auch theoretische Konzepte, beispielsweise Einstiegsberatungen und Energiesparmodelle in Schulgebäuden, ausdrücklich vorgesehen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse.
Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt. Ich lade die Kommunen herzlich ein, nun Anträge zu stellen. Diese können vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden.
Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
Stuttgart muss verlässlichen Fahrplan für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorlegen
/in Allgemein /von ArchivDie Aussagen des grün geführten Landesverkehrsministeriums zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn stehen eindeutig im Widerspruch zur dokumentierten Faktenlage. Inhaltliche fundierte Kritik wird in Stuttgart inzwischen als Majestätsbeleidigung betrachtet.
Zur Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Hochrheinstrecke hat das Land Baden-Württemberg zwar eine Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Schweizer Kantonen abgeschlossen, sie aber nicht für eine GVFG-Finanzierung angemeldet“, dies teilte mir das Bundesverkehrsministerium am 15. Juni 2018 in einem Schreiben zum Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn mit.
Bereits im Dezember 2015 hat Verkehrsminister Hermann mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sein Haus Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus dem GVFG-Topf führe: „Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass es mir ein Anliegen ist, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so schnell als möglich zu realisieren. Derzeit wird in Gesprächen zwischen meinem Haus und dem Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt, ob eine Finanzierung über Bundes-GVFG-Mittel möglich ist. Somit kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen vorgeschlagene Prüfung einer Finanzierung über das Bundesprogramm bereits läuft“, so der Minister vor fast drei Jahren.
Zum aktuellen Fortschritt der Stellenbesetzung im Projektteam, das bei der Deutschen Bahn die Ausschreibungsunterlagen für den Bau erstellen soll, liegen aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium widersprüchliche Aussagen vor. Am Freitag (22. Juni 2018) räumt der Pressesprecher des Ministeriums ein, dass ein Projektleiter noch nicht erforderlich ist, weil das Projekt ja noch gar nicht läuft. Am darauffolgenden Montag (25. Juni 2018) teilt mir Ministerialdirektor Lahl dann süffisant mit, dass es den vermissten Projektleiter jetzt doch gibt und die DB die Planungen aufgenommen hat. Wem soll man bei diesem Durcheinander noch glauben?
Das GVFG-Bundesprogramm umfasst bislang jährlich rund 332 Millionen Euro und soll laut Koalitionsvertrag auf 1 Milliarde Euro erhöht werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Eine endgültige Programmaufnahme erfolgt nach Vorlage eines vom Land geprüften Finanzierungsantrages, indem die Gesamtfinanzierung als sicher erklärte und die Gesamtwirtschaftlichkeit gemäß dem Verfahren der Standardisierten Bewertung nachgewiesen wurde.
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen
/in Allgemein /von ArchivDie SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente.
Die Betriebsrente ist ein dringendes Handlungsfeld. Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.
Zur Information:
Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.
Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzen wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn habe ich aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.
Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums
/in Allgemein /von ArchivEndlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.
Der Bund verdoppelt den Förderhöchstbedarf von 15 auf 30 Milliarden Euro, um den Breitbandausbau in denjenigen Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, voranzutreiben. Ziel ist es, alle noch verbliebenen Netze mit einer verfügbaren Bandbreite von unter 30 Megabit pro Sekunde an das Gigabitnetz anzuschließen. In Zukunft wird es keine ‚weißen Flecken‘ mehr im ländlichen Raum und in kleinen bis mittleren Gemeinden geben.
Konkret sollen Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, die Möglichkeit eines Technik-Upgrades erhalten und ihr Projekt bis zum Jahresende auf Glasfaser umstellen können. Das Verfahren hierfür wird deutlich vereinfacht; so entfallen beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells und die Bewertung jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring).
Durch diese Schritte sparen die Kommunen bis zu sechs Monate im Verfahren ein. Von der Neuregelung profitieren auch finanzschwache Kommunen: Der Bund gestattet hier eine Übernahme des kommunalen Eigenanteils von zehn Prozent durch die Länder.
Ich lade die Bürgermeister und Landräte der sich noch nicht im Verfahren befindlichen Kommunen ein, rasch einen Antrag zu stellen. Diese können ab 1. August 2018 über www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden.
Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin
/in Allgemein /von ArchivHeute am 3. Juli 2018 hat der Tennis-Club Singen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich der Verein die Auszeichnung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 20.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach
/in Allgemein /von ArchivAm Samstag, den 30. Juni, habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag „Lörrach kann Klimaschutz“ eröffnet. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag „Wir können Klimaschutz“ vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil. Um auf die Herausforderungen des Klimawandels aufmerksam zu machen, waren in der Fußgängerzone zahlreiche Stände zu Energie- und Umweltthemen geboten. So sammelte beispielsweise die „Initiative Karte von morgen“ auf einem großen Stadtplan beispielhafte Orte, die einen positiven Beitrag für die umweltfreundliche Zukunft der Stadt leisten.
Die Kommunen sind vor Ort unsere wichtigsten Partner für den Klimaschutz. Wenn Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, ist kommunaler Klimaschutz erfolgreich.
Besonders erfreulich war, dass ich die Lörracher Schlossbergschule als „Energiespar- und Klimaschutzschule“ auszeichnen durfte. Schulleiterin Silvia Burger und der Erstklässler Leon nahmen die Urkunde stellvertretend entgegen. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule hatten unter anderem an einem „Dicken-Pulli-Tag“ einen Tag lang die Heizung ausgeschaltet, um Energie zu sparen und um bewusst zu machen, wie man mit Ressourcen umgeht. Damit ist die Schule ein echtes Vorbild im kommunalen Klimaschutz.