Aktuelles

15.02.2017 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat am 9. Februar 2017 das 8. Deutsch-japanische Umwelt- und Energiedialogforums in Tokio eröffnet.
„Die Energiewende bei uns in Deutschland wird auch hierzulande mit großem Interesse verfolgt. Ich sehe zwischen Deutschland und Japan viele Möglichkeiten zur Kooperation beispielsweise im Bereich einer langfristigen Klimaschutzstrategie oder aber der Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien. Gerade vor dem Hintergrund des Klimaabkommens von Paris und dessen Umsetzung wollen wir mit Japan eng zusammenarbeiten und stehen wie hier beim deutsch-japanischen Umwelt- und Energiedialogforum in ständigem Austausch“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
„In beiden Länder können Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und –technologien ein wichtiges Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft darstellen. Wir wollen erreichen, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Art Leitgedanken für künftige Investitionen sind. Eine wichtige Rolle können hier aus meiner Sicht auch deutsch-japanische Städtekooperationen für Klimaschutz und erneuerbare Energien sein. Denn der Klimaschutz beginnt vor Ort in den Kommunen“, so die Waldshuter SPD-Abgeordnete weiter.
In der letzten Woche war Rita Schwarzelühr-Sutter zu politischen Gesprächen nach Japan gereist. Neben der Eröffnung des deutsch-japanischen Umwelt- und Energiedialogforums standen Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu Themen wie Klimaschutz und Reaktorsicherheit auf dem Programm der einwöchigen Japanreise.

Foto: Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Vize-Minister für Umwelt, Yoshihiro Seki, in Tokio.

13.02.2017 Am 12. Februar 2017 hat die 16. Bundesversammlung den ehemaligen Bundesaußenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Waldshut nahm auch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an der Bundespräsidentenwahl teil.
„Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Bundespräsidenten gewählt, der unser Land würdig repräsentiert und dabei auf seine jahrelange Erfahrung auf internationaler Ebene zurückgreifen kann. Er ist ein Mutmacher, ein Brückenbauer und nicht zuletzt eine große Vertrauensperson – ich glaube genau deshalb gehört er bei den Menschen in Deutschland zu den beliebtesten Politikern. Ihm wird künftig eine wichtige Rolle zuteil, wenn es um den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land geht. Mit Joachim Gauck als Vorgänger tritt Frank-Walter Steinmeier in große Fußstapfen, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass er die richtigen Akzente in seiner Zeit als Präsident setzen wird. Herzlichen Glückwunsch dem frisch gewählten Bundespräsidenten!“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Foto: Freude pur: Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei der 16. Bundesversammlung in Berlin

10.02.2017 „Mit der Fracking-Regelung ist nun der Bodensee als Trinkwasserspeicher als Ganzes einschließlich seines Einzugsgebiets umfassend geschützt. Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Der Schutz unseres Trinkwassers und unserer Naturlandschaft steht nun klar über den wirtschaftlichen Interessen“, so die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland vor.
Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt, gilt: Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking. Außerdem müssen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies garantiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Eingesetzte Substanzen müssen ebenso öffentlich einsehbar sein. Die Bundesländer können darüber hinaus noch weitere eigene Verbotsmaßnahmen vornehmen.
Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind ab dem 11.2.2016 – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – in Deutschland bis auf weiteres nicht zulässig. Es gilt dann ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Frackings im Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein. Bundesweit erlaubt sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Diesen muss auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Die Erprobungsmaßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben.

03.02.2017 Das Projekt „LeuchtFeuer“ der Schillerschule Rheinfelden wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit 2017“ ausgezeichnet:
„Als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin freut es mich ganz besonders, dass mit ‚LeuchtFeuer‘ ein innovatives Projekt aus unserer Region ausgezeichnet wird und gratuliere der Schillerschule Rheinfelden mit den beteiligten Schülerinnen und Schüler und ihren Lehrkräften ganz herzlich“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Mit ‚LeuchtFeuer‘ ist es gelungen Schülerinnen und Schüler für Umweltfragen zu sensibilisieren. Das Projekt zeichnet sich durch Vielschichtigkeit aus und macht sich zum Ziel nachhaltigen Konsum zu fördern, die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern und thematisiert die Bekämpfung des Klimawandels und seine Auswirkungen“, sagt die Abgeordnete.
Schülerinnen und Schüler der Schillerschule hatten im Juni letzten Jahres der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Projekt im Rahmen der „Woche der Umwelt“ in Berlin vorgestellt. Diese hatte Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet.
„LeuchtFeuer“ befindet sich über zehn Jahre in einem stetigen Weiterentwicklungs-Prozess. Im Gesamtprojekt der Klassen 5-10 erleben die Kinder an der Schule bzw. mit Kooperationspartnern eine Sensibilisierung in Umweltfragen und globalem Denken. Die Zusammenarbeit mit anderen Schulen wird durchgängig gesucht. Innerhalb des entwickelten roten Fadens der Klassen 5-10 entstanden u.a. folgende Aktionen:
-„LernEnergieTage“ – ältere Schüler arbeiten mit jüngeren Schülern zusammen (2015 ca. 500 Schüler verschiedener Schulen unter der Anleitung von 70 Lotsen an 34 Stationen)
-„Hallo Pfiffikus“ – Lotsen der Schule arbeiten mit eigenem Programm vier Stunden mit Grundschülern fremder Schulen
– Schulenergiemeister (Energieeinsparung)
– Entwicklung eines eigenen Umweltparcours
67 Projekte, die die Welt gerechter, ökologischer und sozialer machen, hat der RNE mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit 2017“ausgezeichnet. Mit dem Siegel macht der RNE Initiativen aus der Gesellschaft sichtbar, die einen besonderen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands und der Welt leisten. Über 240 Projekte hatten sich beworben, die Gewinner wurden von einer Jury aus Mitgliedern des RNE und Vertretern der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) ermittelt. In Form von regionalen Auszeichnungsfeiern werden die Projekte im März ausgezeichnet.