Zur Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tisch „Geldautomatensprengung“ informierte ich mich bei der Volksbank Rhein-Wehra. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Werner Thomann und dem Leiter des Bereichs Organisation Georg Bäumle wurden aber auch weitere sicherheitsrelevante Fragestellungen der Cyberkriminalität thematisiert.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Das Gesetz, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen werden, soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag in Kraft treten kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre schweizerische Amtskollegin Karin Keller-Sutter hatten den Vertrag im vergangenen Jahr in Berlin unterzeichnet. Der bisherige Vertrag stammt noch aus dem Jahr 1999 und bedurfte einer grundlegenden Neufassung, um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden.
Nun ist es in trockenen Tüchern. Deutschland und die Schweiz haben die Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitenden Telearbeit unterzeichnet. Weiterlesen
Pflegerinnen und Pfleger braucht das Land und mit dem bereits voranschreitenden Renteneinstieg der Baby-Boomer-Generation drängt nun auch die Zeit. Ausbildungsstätten reagieren bereits mit großem Engagement und gut überlegten Lösungsansätzen, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Doch welche Möglichkeiten gibt es für sie, um mehr Interessierte Menschen zu einer Pflege-Ausbildung zu bewegen? Welche Hürden müssen die Ausbildungsstätten und die Auszubildenden bewältigen?
Jedes Jahr veranstaltet der Behörden Spiegel den hochrangigen Europäischen Polizeikongress für Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Ziel ist es, den Dialog zwischen den Behörden zu stärken und aktuelle sicherheitsrelevante Themen sowie neueste Entwicklungen im Bereich professioneller Technologien zu beleuchten. Mit der aus Waldshut stammenden Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium, die die Eröffnungsrede halten durfte, und dem Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semmling waren der Hochrhein und der Hochschwarzwald in diesem Jahr gut vertreten.
Seit das Bundesverkehrsministerium eine Liste mit 144 Autobahn-Projekten, die beschleunigt vorangetrieben werden sollen, herausgebracht hat, ist man am Hochrhein verunsichert. Minister Wissing kündigte an, dass in Abstimmung mit den Landesverkehrsministerien die ausgewählten Projekte als „Überragendes Öffentliches Interesse“ beschleunigt ausgebaut werden können. Landesverkehrsminister Winfried Herman hat mit etwas Verzögerung nun 9 der 12 vorgeschlagenen Projekte aus Baden-Württemberg beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Abgeordnete und Landräte aus Waldshut sprechen die Sorge aus, dass Projekte, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, nun bedroht seien und bangen um die A98. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in Berlin erkundigt und gibt Entwarnung:
In der Bundeshauptstadt wartete auf die SchülerInnen des Leistungskurses „Gemeinschaftskunde“ des Marie-Curie-Gymnasiums Kirchzarten ein aufregendes Programm. Die SchülerInnen der 11. Klasse erkundeten das politische Berlin, besuchten Museen und nahmen sogar eine Abendveranstaltung des Maxim Gorki Theaters mit. Begleitet wurden Sie von ihren zwei Lehrkräften Christine Flashaar und Sabine Kok.
Was heißt „europäischer Zusammenhalt“ für die Grenzregionen Deutschlands?
Welche aktuellen Trends sind zu beobachten und welche Chancen ergeben sich daraus?
Bei der Konferenz „Grenzraumakademie – Grenzregionen Deutschlands mit seinen Nachbarländern“ trafen sich WissenschaftlerInnen aus Forschung und Praxis und PolitikerInnen, um über die Herausforderungen und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beratschlagen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich der Strömung Netzwerk Berlin. Wir wollen progressive Ideen und Lösungen vorantreiben, die jedoch weiterhin den Grundwerten Verantwortung und Solidarität treu bleiben. Zentrale Themen innerhalb des Netzwerk Berlin sind beispielsweise Bildung, Familienpolitik, Klima und Nachhaltigkeit. In der doppelten Sitzungswoche sprachen wir mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu den wichtigsten Zielen der zweiten Jahreshälfte.
Die 9.Klässler der Fürstabt-Gerbert-Schule in St.Blasien besuchten die Bundeshauptstadt. Teil des Programms war auch ein Besuch im Deutschen Bundestag, wo sie von ihrer Wahlkreisabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) empfangen wurden. Die Jugendlichen hatten bereits einige spannende Fragen vorbereitet, die zu einer lebendigen Diskussion beitrugen.