Wie gelingt soziale Klimapolitik im Schwarzwald und darüber hinaus?

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ ist die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter morgen, Mittwoch, 19.00 Uhr, bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken zu Gast. Die beiden SPD-Abgeordneten werden zusammen mit weiteren Gästen über die aktuelle Treibhausgasbilanz für Deutschland, den Waldzustandsbericht und die Bedeutung des Klimaschutzprogramms für unsere heimischen Ökosysteme sprechen.

Die Online-Veranstaltung über WebEx ist öffentlich. Zugangsdaten werden nach Anmeldung über saskia.esken@bundestag.de oder www.spdfraktion.de/termine/2021-03-24-soziale-klimapolitik verschickt.

Knapp 2,8 Millionen Euro für schnelles Internet in Löffingen

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Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald (ZVBBH) erhält für den Ausbau des schnellen Internets in Löffingen einen Zuschuss in Höhe von 2.752.535 Euro. Das Geld kommt aus dem Bundesförderprogramm zur Unterstützung des Breibandausbaus.

3-Punkte-Plan für schnelleren Klimaschutz in Kommunen

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Mit einem 3-Punkte-Plan wollen das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Maßnahmen gegen den Klimawandel in den Kommunen ergreifen. Ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden soll bereits im Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten. Gleichzeitig fördert der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanager:innen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Strategien auch in der Praxis ankommen. Die innovativsten unter den kommunalen Projekten werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. „Maßgeschneiderte Konzepte wirken gezielter und damit auch schneller“, die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, ermuntert die Kommunen jetzt schon, intensiv von den neuen Angeboten Gebrauch zu machen und sich anschließend mit den Ergebnisse auch zu zeigen: „Gute Beispiele haben immer Sogwirkung“.

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Internationaler Dialog zur Bewältigung der globalen Wasserkrise

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Heute ist Weltwassertag. Aktuelle Zahlen der Vereinten Nationen (UN) verdeutlichen, dass die Staatengemeinschaft auf eine globale Wasserkrise zusteuert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ruft deshalb zu einem weltweiten Dialog über die Sicherung der Wasserversorgung auf:  „Bonn 2021 – Water Dialogue for Results“ soll am 1. Juli 2021 in eine internationale Ministerkonferenz münden. Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen zur schnelleren Umsetzung der wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

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Städte haben große Potentiale für die Energiewende

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Städte und Gemeinden forcieren Energie- und Klimafragen. In Deutschland fördern 140 Städte gezielt Sonne und Windenergie. Vor dem Hintergrund von Corona-Konjunkturprogramm,  Green Deal und den Auswirkungen der Covid-Pandemie wurde heute ein neuer Bericht über den Einsatz erneuerbarer Energien in den Städten vorgestellt. Er wird vom Bundesumweltministerium mitfinanziert: der Renewables in Cities Global Status Report des Forschungs-Netzwerks REN21. Dabei handelt es sich um eine globale Bestandsaufnahme von  städtischen und kommunalen Klimazielen. Sie zeigt auf, dass Städte großes Potenzial haben, die Energiewende voranzubringen und Treibhausgasemissionen zu senken.

„Corona darf keine Ausbildungswege versperren“

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Prämien für AusbildungsplätzeDas Bundeskabinett hat heute eine Verlängerung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Es reicht jetzt bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 hinein, und die Leistungen werden noch einmal deutlich verbessert. „Corona darf keine Ausbildungswege versperren“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Pandemie legt jungen Menschen schon genug Steine in den Weg.“

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Nachbesserungen für Brauereigasthöfe

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„Gerade in Baden-Württemberg haben wir viele mittelständische Brauereien mit angeschlossenen Gaststätten. Für sie wird jetzt der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht. Das ist auch im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald eine weitere Hilfe für einzelne  Gaststätten, die weiter unter den Belastungen durch die Corona-Pandemie leiden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dieser Anpassung der Coronahilfen.

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Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent

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Positiver Trend der Vorjahre setzt sich fort – 40,8 Prozent Rückgang seit 1990

In Deutschland wurden 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen und damit 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des  neuen Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und UBA-Präsident Dirk Messner haben heute in Berlin die Klimabilanz für 2020 vorgestellt, die damit den größten jährlichen Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990 verzeichnet und den deutlichen Emissionsrückgang der beiden Vorjahre fortsetzt. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent. Fortschritte gab es dabei in allen Bereichen, besonders in der Energiewirtschaft. Die verfügbaren Daten zeigen aber auch, dass gut ein Drittel der Minderungen auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich.

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Spatenstich im Freibad Waldshut. Die Sanierung hat begonnen.RSS | Alexander Wunderle

Baubeginn im Waldshuter Freibad

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Gemeinsam eine Schippe Kies schaufeln. Das hat Spass gemacht, denn heute ging es am Ufer des Rheins um ein Herzensprojekt für Waldshuter Bürger:innen. Die Sanierung des Freibades hat begonnen. Was die Stadtwerke Waldshut-Tiengen in den zurückliegenden Monaten vorbereitet haben, wird in diesem Sommer Realität.

Besonders hervorzuheben ist dabei das Engagement der Mitglieder von Pro Freibad Waldshut. Ohne diesen Verein hätte es dieses Sanierungsprojekt vermutlich nicht gegeben. Jetzt bezuschusst der Bund die Baumaßnahme über den „Investitionspakt Sportstätten“ mit 1,3 Millionen Euro und das Land steuert weitere 600.000 Euro bei.

Die Erhaltung des Waldshuter Freibades machte unter anderem von sich reden, weil Bürger:innen bereit waren, große Summen dafür zu spenden. Da eine Direktspende für das von den Stadtwerken betriebene Schwimmbad nicht möglich war, erhält die Stadt Waldshut-Tiengen das Spendengeld jetzt für andere Zwecke – finanziert werden damit gemeinnützige Projekte der Kommune.

Auch das ist großartig. Von unseren Bürger:innen!

Schweiz genehmigt Zusammenarbeit der Corona-Warn-Apps

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Der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der schweizerischen Corona-Warn-App steht zumindest rechtlich nichts mehr im Wege. Der Schweizer Bundesrat hat gerade eine Änderung der schweizerischen Verordnung zum Kontaktverfolgungssystem genehmigt und gleichzeitig einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Robert-Koch-Institut zugestimmt. Damit stehen die rechtlichen Grundlagen für die Verknüpfung der beiden Apps fest. Für die Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet ist  das eine gute Nachricht und endlich ein sichtbarer Fortschritt, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Corona-Warn-Apps seien als Ergänzung zur Test- und Impfstrategie für die Grenzregion dringend notwendig.

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