Mit den finanziellen Hilfen der Bundesregierung lassen sich die wirtschaftlichen Nöte der Familien während der Corona-Krise abfedern, die psychosozialen Probleme lösen sie nur bedingt. Das ganze Spektrum der offenen Fragen, aber auch die Widersprüchlichkeit der Interessen, machte am Freitag die Online-Diskussion mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey deutlich. Da wird noch lange viel aufzuholen sein.
Welche Gefahren entstehen durch den Klimawandel für die Welt? Ist möglicherweise der Weltfrieden in Gefahr? Auf jeden Fall werden die Folgen des Klimawandels zu weiterer Migrationsbewegungen führen. Über diese Frage diskutierten in der vergangenen Woche der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, in einem Online-Dialog auf Instagram-Live.
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucher:innen Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können. Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts. Für größere Altgeräte gilt es beim Kauf eines entsprechenden neuen Artikels. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte wird es für Verbraucher:innen leichter, Altgeräte abzugeben. Dies erhöht die Sammelquote und führt mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zu.
Der Schienenverkehr ist schon heute sauber, sicher und effizient. Kein anderes Verkehrsmittel verzeichnet vergleichbaren Aufschwung. Das würdigt die Europäische Union. Sie ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Deutschland muss die eigenen bahnpolitischen Ziele jetzt mit Nachdruck verfolgen. Die Europäische Koordinierung wird das verstärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen.
Um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen, hat das Kabinett gestern bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen. Sie sollen für alle einheitlich gelten. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der Bundestag muss dieser Änderung zustimmen, bevor das Gesetz den Bundesrat passieren kann. Der wichtigster Punkt: die bundesweite Notbremse. Wo die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann werden die Auflagen am übernächsten Tag wieder aufgehoben.
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Svenja Schulze würdigt Projekte, die die Idee eines neuen Bauhauses im Sinne von ganzheitlich nachhaltigen Gebäuden bereits heute realisieren. 2021 wird der Preis zum zweiten Mal verliehen, diesmal in vier Kategorien. Bewerben können sich alle Akteur:innen des Baubereichs. Teilnahmeschluss ist der 25. Mai 2021. Verliehen wird der Preis am 7. September 2021. Weiterlesen
Trotz Corona geht was im Familienzentrum (FaZ) Lauchringen: Eine neue Wohngemeinschaft für unterstützungsbedürftige Menschen ist nahezu bezugsfertig. Sie bekommen dort die Hilfe, die sie brauchen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen, und sie bleiben auf diese Weise – auch in schwierigen Zeiten – in Kontakt mit anderen Menschen vor Ort. Diese wirklich positive Nachricht, aber auch die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendbetreuung während der Corona-Pandemie waren Gegenstand eines aktuellen Gedankenaustauschs zwischen der FaZ-Leiterin Ulla Hahn, ihren Mitarbeiter:innen und FaZ-Patin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist mir jedes Mal eine große Freude, wenn ich von den Mitarbeiter:innen des FaZ und Ulla Hahn höre, welche neue Ideen und Projekte sie gemeinsam im Familienzentrum anstoßen möchten, um Menschen in Lauchringen und Umgebung ein lebenswertes Leben vor Ort zu ermöglichen“, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Deshalb ist es mir wichtig, dass ich die Konzepte des FaZ weitertrage und die Projekte begleite.“
Das Bundesarbeitsministerium verlängert die Förderung der Teilhabeberatung im Hofgut Himmelreich mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 464.227 Euro. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Denn gerade im ländlichen Raum ist es für die betroffenen Bürger:innen wichtig, eine Anlaufstelle am eigenen Wohnort zu haben“. Das SPD-geführte Arbeitsministerium (BMAS) wird die Beratungsstelle im Hofgut Himmelreich zunächst bis Ende 2022 weiterfördern. Die bisherige Förderung in Höhe 690.000 Euro, die 2018 begonnen hat, läuft Ende 2021 aus. Aufgabe der Fachstelle ist es, Menschen mit einer Behinderung kostenlos in allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung – umfassend und kompetent zu beraten, beispielsweise zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.
Kontakt: telefonisch unter +49 (07661) 98 62-250 oder per E-Mail schulz@akademie-himmelreich.de
Screenshot: Büro RSS, Alexander Wunderle